Die deutsche Bundesregierung hat ges­tern den von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Seehofer vor­ge­leg­ten Bericht der Un­ab­hän­gi­gen Kom­mis­sion Anti­zi­ga­nis­mus zur Kennt­nis ge­nom­men. Der Be­richt wird nun dem Deut­schen Bundes­tag und dem Bun­des­rat zur weite­ren Be­hand­lung und Be­ra­tung über­mittelt.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die aktu­elle 19. Legis­latur­periode wurde ver­einbart, ein Exper­ten­gremium zum Thema „Anti­ziganis­mus“ ein­zu­setzen. Die Bundes­regie­rung hat in ihrer Kabinetts­sitzung am Mitt­woch den von Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten Bericht der Un­abhän­gigen Kom­mission Anti­ziganis­mus im Kabinett zur Kenntnis ge­nommen. Dieses Gremium, die Un­abhän­gige Kom­mission Anti­ziganis­mus (mehr hier), hatte sich nach voran­gegan­genen fach­lichen Konsul­ta­tio­nen mit dem Zentralrat Deut­scher Sinti und Roma am 27. März 2019 im Bundes­ministe­rium des Innern, für Bau und Heimat zu­sam­men­geschlos­sen. Die Exper­tinnen und Experten haben nach zwei­jähriger Arbeit ihren Bericht mit zahl­reichen Forderungen und Empfeh­lungen ab­geschlos­sen. Dabei hat der Experten­kreis un­abhängig und selbstän­dig seine Arbeits­agenda fest­gelegt und ab­gearbeitet.

Grundlage für weitere gesellschaftspolitische Diskus­sio­nen

Der Bericht beinhaltet Ausführungen zu antiziganistischen Erschei­nungs­formen und qua­lita­tiven sowie quan­tita­tiven empiri­schen Ge­geben­heiten in Deutschland, auch und gerade aus Perspektive der Sinti und Roma. Zudem be­leuchtet er die unter­schied­lichs­ten Bereiche und Aus­prägungen des Antiziganismus und schafft eine all­ge­meine Grundlage für weiter­führende gesel­schafts­politische Diskus­sionen, die im Deutschen Bundes­tag zu führen sind.

Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte bei der erst kürz­lich er­folgten Verleihung des Euro­päischen Bürger­rechts­preises der Sinti und Roma die Be­deutung der Be­kämpfung des Anti­ziganismus: „Wir alle sind ge­fordert, uns gegen jede Form von Anti­ziganis­mus zu wenden, hier­zu­lande und in ganz Europa. Die Grund­rechte und Grund­werte, die unsere Gesell­schaft einen, sind un­ver­einbar mit anti­ziganis­tischen Aus­wüchsen aller Art.“

(Text: www.bundesregierung.de)

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