Zu wenig Halteplätze in der Schweiz

Mai 28th, 2021  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik

Neuer Bericht über Stellplätze für Schweizer FahrendeEin neuer Bericht der Stiftung Zu­kunft für Schwei­zer Fah­rende zeigt, wie viele Hal­te­plätze für die fah­ren­den Je­ni­schen, Sinti und Roma in der Schweiz feh­len. Ins­ge­samt gibt es heute 47 Plätze. Be­nö­tigt wer­den 80 bis 90 zu­sätz­li­che Plätze. Für die recht­lich ge­schützte fah­rende Lebens­weise sind Halte­plätze unabdingbare Voraus­set­zung. Bund, Kan­tone und Ge­mein­den blei­ben in der Pflicht.

Die als nationale Minderheiten anerkannten Jenischen und Sinti, aber auch die fahren­den Roma, sind von der fort­dauern­den Coro­na-Krise ge­beutelt. Das Fahren ist für sie mit Corona noch schwie­riger ge­worden, weil die Ver­dienst­mög­lich­keiten zeit­weise ein­ge­bro­chen sind. Seit Jahr­zehn­ten fehlt es aber auch an Halte­plätzen, um von Ort zu Ort in die Nähe ihrer Kun­din­nen und Kunden zie­hen zu können.

In der Schweiz existieren 16 Standplätze für den Winter­auf­enthalt der Jeni­schen und Sinti. Für die Auf­enthalte wäh­rend der Reisezeit ste­hen 24 Durchgangs­plätze zur Ver­fügung, acht davon aller­dings nur provisorisch. Das ist bei weitem un­genü­gend: Wie der neue Bericht auf­zeigt, fehlen für Schweizer Jeni­sche und Sinti 20 bis 30 Stand- und 50 Durch­gangs­plätze. Aus­ländi­sche fahrende Roma, haupt­säch­lich aus unseren Nachbar­ländern, bereisen die Schweiz in der Regel zwi­schen Februar und Ende Okto­ber. Heute gibt es für sie ledig­lich sieben Transitplätze, einige davon nur proviso­risch. Zehn zu­sätz­liche Plätze müssen ge­mäss dem neuen Bericht erstellt werden.

Aufgrund des bezifferten Platzmangels können die fahren­den Jeni­schen, Sinti und Roma ihre Lebens­weise nur unter er­schwer­ten Be­din­gungen aus­üben. Die Platz­suche ist für sie auf­wendig und teil­weise gar un­lösbar.

Jenische, Sinti und fahrende Roma sind Minderheiten. Als solche haben sie wenig Für­sprache und Lobby. Der recht­liche Minder­heiten­schutz aber ver­pflichtet Bundes­behörden, Kantone und Gemeinden, ge­nügend Halte­plätze zu er­stellen.

Zwar geht es in kleinen Schritten vorwärts: In ver­schie­denen Kanto­nen sind Halteplatz­pro­jekte in Planung. Simon Röthlisberger, Ge­schäfts­führer der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende, sagt: «In Zukunft ist noch ent­schlos­sene­res Vorgehen ge­fragt, um die Halte­platz­situation zu ver­bessern und den recht­lichen Auftrag zu er­füllen. Die po­litisch Ver­ant­wort­lichen bleiben in der Pflicht.»

Der «Standbericht» der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende erhebt im Fünf­jahres­rhyth­mus die Halte­platz­situa­tion in der Schweiz. Für den aktu­ellen Bericht sind alle Kantone, Gemeinden mit einem be­ste­hen­den Halteplatz sowie die Or­gani­satio­nen und einzel­ne Ver­treter der Jenischen, Sinti und Roma be­fragt wor­den. Die Stiftung, deren Stiftungsrat paritä­tisch mit Ver­tre­terin­nen und Ver­tretern der Jenischen und Sinti sowie von Bund, Kantonen und Ge­meinden be­setzt ist, hat vom Bund den Auftrag, sich für Halte­plätze ein­zu­setzen.

Den Standbericht 2021 können Sie auf der Web­site der Stiftung Zukunft für Schwei­zer Fahrende herun­ter­laden.

(Text: Stiftung Fahrende [pdf])

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