Zu wenig Halteplätze in der Schweiz
Mai 28th, 2021 | Published in Dokumente & Berichte, Politik
Ein neuer Bericht der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende zeigt, wie viele Halteplätze für die fahrenden Jenischen, Sinti und Roma in der Schweiz fehlen. Insgesamt gibt es heute 47 Plätze. Benötigt werden 80 bis 90 zusätzliche Plätze. Für die rechtlich geschützte fahrende Lebensweise sind Halteplätze unabdingbare Voraussetzung. Bund, Kantone und Gemeinden bleiben in der Pflicht.
Die als nationale Minderheiten anerkannten Jenischen und Sinti, aber auch die fahrenden Roma, sind von der fortdauernden Corona-Krise gebeutelt. Das Fahren ist für sie mit Corona noch schwieriger geworden, weil die Verdienstmöglichkeiten zeitweise eingebrochen sind. Seit Jahrzehnten fehlt es aber auch an Halteplätzen, um von Ort zu Ort in die Nähe ihrer Kundinnen und Kunden ziehen zu können.
In der Schweiz existieren 16 Standplätze für den Winteraufenthalt der Jenischen und Sinti. Für die Aufenthalte während der Reisezeit stehen 24 Durchgangsplätze zur Verfügung, acht davon allerdings nur provisorisch. Das ist bei weitem ungenügend: Wie der neue Bericht aufzeigt, fehlen für Schweizer Jenische und Sinti 20 bis 30 Stand- und 50 Durchgangsplätze. Ausländische fahrende Roma, hauptsächlich aus unseren Nachbarländern, bereisen die Schweiz in der Regel zwischen Februar und Ende Oktober. Heute gibt es für sie lediglich sieben Transitplätze, einige davon nur provisorisch. Zehn zusätzliche Plätze müssen gemäss dem neuen Bericht erstellt werden.
Aufgrund des bezifferten Platzmangels können die fahrenden Jenischen, Sinti und Roma ihre Lebensweise nur unter erschwerten Bedingungen ausüben. Die Platzsuche ist für sie aufwendig und teilweise gar unlösbar.
Jenische, Sinti und fahrende Roma sind Minderheiten. Als solche haben sie wenig Fürsprache und Lobby. Der rechtliche Minderheitenschutz aber verpflichtet Bundesbehörden, Kantone und Gemeinden, genügend Halteplätze zu erstellen.
Zwar geht es in kleinen Schritten vorwärts: In verschiedenen Kantonen sind Halteplatzprojekte in Planung. Simon Röthlisberger, Geschäftsführer der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende, sagt: «In Zukunft ist noch entschlosseneres Vorgehen gefragt, um die Halteplatzsituation zu verbessern und den rechtlichen Auftrag zu erfüllen. Die politisch Verantwortlichen bleiben in der Pflicht.»
Der «Standbericht» der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende erhebt im Fünfjahresrhythmus die Halteplatzsituation in der Schweiz. Für den aktuellen Bericht sind alle Kantone, Gemeinden mit einem bestehenden Halteplatz sowie die Organisationen und einzelne Vertreter der Jenischen, Sinti und Roma befragt worden. Die Stiftung, deren Stiftungsrat paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Jenischen und Sinti sowie von Bund, Kantonen und Gemeinden besetzt ist, hat vom Bund den Auftrag, sich für Halteplätze einzusetzen.
Den Standbericht 2021 können Sie auf der Website der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende herunterladen.
(Text: Stiftung Fahrende [pdf])