Aussendung von Daniel Strauß zum be­droh­ten Sin­­ti-und-Ro­ma-Denk­mal in Berlin

Der Verband Deutscher Sinti und Roma, Lan­des­verband Baden-Württemberg (VDSR-BW) möch­te auf die be­sorgnis­erre­gen­den Ent­wicklun­gen rund um das geplante Bau­vorhaben der S 21 in Berlin, wel­ches das Denkmal für die im Natio­nal­sozia­lis­mus ver­­folgten und er­mordeten Sinti und Roma bedroht, hin­weisen. Dieses Denkmal hat eine im­mense Bedeu­tung für die deutschen und euro­päi­schen Sinti und Ro­ma. Eine Ent­scheidung über ein Bau­vorhaben von solcher Trag­weite kann nur in enger Ab­stim­mung mit den wich­tigen Ver­tretun­gen der Sinti und Roma ge­troffen werden. Daher appel­liert der VDSR-BW an die Not­wendig­keit einer er­neuten Konsul­tation und Ein­bindung der deut­schen und euro­päischen Sinti und Roma.

Pressemitteilung vom 19.12.2023

Stellungnahme des Vorsitzenden des VDSR-BW und Ko-Vor­sitzen­den der Bundes­ver­eini­gung der Sinti und Roma (BVSR) zur aktuel­len Situa­tion um das Denk­mal in Berlin

Seit 2020 bekannt wurde, dass die Deutsche Bahn – Nachfolgerin der Orga­nisa­tion, deren Züge unsere An­gehörigen in den Tod depor­tierten – und der Senat von Berlin Pläne für ein Bau­vor­haben (S 21) verfolgen, das das unweit des Reichs­tags­ge­bäu­des gele­gene Denkmal für die im Natio­nal­sozia­lis­mus verfolgten und er­mordeten Sinti und Roma Europas, für das wir jahr­zehnte­lang ge­kämpft haben, be­schä­digen könnte, setzen wir uns gemein­sam mit etwa 50 Orga­ni­satio­nen der Sinti und Roma aus Deutschland und Europa gegen die Zer­störung eines wür­digen Gedenkens ein. In zahl­reichen Ge­sprä­chen der ver­gan­genen Jahre, zuletzt am 28. Sep­tember 2023, sicher­ten der Senat von Berlin und nament­lich die Verkehrs­sena­torin eine Ein­beziehung aller grö­ßeren Organi­sa­tionen der Sinti und Roma zu, um einen für alle Betrof­fenen gang­baren Weg zu finden. Dieses Ver­sprechen wurde nun gebrochen.

Die ohne weitere Aussprache oder auch nur Information er­folgte, am 16. Dezem­ber 2023 be­kannt ge­wordene An­kündi­gung aus dem Haus der Berliner Verkehrs­sena­torin, den Bau der S 21 trotz aller Ab­sprachen ohne einen Prozess der Ein­bin­dung aller Be­trof­fenen voran­zu­treiben, ist ein er­schüt­tern­des Zeugnis eines bislang un­geahnten man­geln­den Bewusst­seins für die Ver­brechen des National­sozialis­­mus in unserem Lande – und das un­mittel­bar sowohl nach der Bundes­tags­debatte über die zweite Schuld der Bundes­republik an­gesichts der ver­weigerten An­erken­nung, des fort­dauern­den Antiziganismus und der an­halten­den Dis­krimi­nie­rung von Sinti und Roma am 14. Dezem­ber 2023 als auch nach der Gedenk­stunde im Bundesrat am 15. Dezem­ber 2023, mit der an den Himm­ler-Er­lass vom 16. Dezem­ber 1942 erinnert wurde, der zur Depor­tation aller deut­schen Sinti und Roma in Zügen der Reichsbahn nach Ausch­witz-Bir­kenau führte und den Völkermord voll­endete. Diese man­gelnde histo­rische Sensibilität ist ein er­inne­rungs­poli­ti­scher Skandal.

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30 berscha aunprindscharipe

Der 16. Dezember 1993 markiert den Wende­punkt in der Ge­schich­te der ös­ter­rei­chi­schen Roma. An die­sem Tag wur­den die Roma und Sinti als „Volks­gruppe der Roma“ of­fi­zi­ell an­er­kannt.

Eine Woche später trat diese Verordnung mit der Verlaut­barung im Bundes­gesetz­blatt in Kraft. Am 5. Sep­tember 1995 kon­stitiu­ierte sich der Roma-Volks­gruppen­beirat als offi­zielles Ver­tretungs­gremium. Grund­lage war das Volks­gruppen­gesetz, das den autochthonen (lange hier be­heima­teten) Minder­heiten Schutz und Förderung garan­tiert. Die Roma hatten nun als sechste Volks­gruppe das Recht auf beson­deren Schutz, um ihre Kultur, Sprache und Iden­tität zu be­wahren. Aus­gespart blieben aller­dings weiter­hin die erst später zu­gewan­der­ten Roma.

Lange hatte sich die Politik quergelegt. Den – seit Jahr­hunder­ten hier leben­den – Roma wurde die Quali­fikation als „Volksgruppe“ ab­ge­sprochen, weil ihnen „die Bindung an eine an­ge­stammte Heimat“ abgehe. Sogar noch 1991 schloss das Bundes­kanz­ler­amt eine An­er­kennung aus. Dann aber ging alles schnell: Im Juli 1992 kam es zur Anhörung der Roma im Par­lament. „Österreich ist nicht unser Gast­land, son­dern unser Vater- und Mutter­land zugleich“, hieß es in dem Appell der Roma-Ver­treter Emme­rich Gärt­ner-Hor­vath und Rudolf Sarközi. Read the rest of this entry »

30 Jahre Anerkennung / 30 berscha aun­prindscharipe

GLOSSAR / ERKLERINIPE

Volksgruppengesetz
Das Volksgruppengesetz von 1976 garantiert den autoch­thonen (ein­ge­ses­senen) Minder­heiten Schutz und beson­dere Rechte. Unter „Volks­gruppen“ ver­steht die Rechts­ordnung „die in Teilen des Bundes­gebietes wohn­haften und be­heima­teten Gruppen öster­rei­chi­scher Staats­bürger mit nicht­deutscher Mutter­sprache und eige­nem Volkstum“. Neben den Roma sind dies die Kroaten, Ungarn, Slowenen, Tschechen und Slowaken.
Flogoskero grupnengero tschatschipe
O flogoskero grupnengero tschatschipe andar 1976 le autoch­toni (tel beschte) tschu­lip­tschenge, arakipe taj barika­ne tschatschip­tscha, del. Telal „flogos­kere grupn“ hajol o tscha­tschipe, „grupn, save ande falati le bun­dakere tha­nestar atschon taj khere hi taj save austri­tike schto­tiskere polgar­tscha na nimtschka dajakera tschib­tschaha taj ajgeni tradi­cijaha hi“. Pasche o Roma, hi odola o horvacke, ungrike, slove­nitike, tsche­chitike taj slovakitike.

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Volksgruppenbeirat
Für jede Volksgruppe ist laut Gesetz beim Bundeskanzleramt ein Gremium „zur Beratung der Bundes­regierung und der Bundes­minister“ ein­zu­richten. Diese Volks­gruppen­beiräte ver­treten die Inter­essen der gesam­ten Volksgruppe, etwa bei der Verteilung von Förder­geldern. Sie haben ein An­hörungs­recht und können Vorschläge vor­bringen. Dem acht­köpfigen Beirat der Roma, der auf vier Jahre ernannt wird, steht seit 2016 Emme­rich Gärt­ner-Hor­vath vor.
Flogoskero grupnengero bajrot
Sakona flogoskera grupnake palo tschatschipe ando bunda­kero kanc­leris­kero birov­tschago, jek gremijum „uso bero­tinipe la bun­dakera regi­runga­tar taj le bunda­kere minis­te­rendar“ te kerel hi. O flogos­kere grup­nengere bajrotscha, o gondi la cila flogos­kera grupnatar fatre­tinen, afka sar uso ulajipe le pomo­scha­gos­kere lojendar. Read the rest of this entry »

Am Tag der Volksgruppen rückt das Parlament am 12. Dezember 2023 die Vielfalt der Volks­gruppen in den Fokus und würdigt ihre be­deu­tende Rolle als integra­len Bestand­teil der kultu­rellen Identität Österreichs. Diese Vielfalt spiegelt sich auch in einem ab­wechs­lungs­reichen Tages­programm wider. Dieses spannt mittels unter­schied­licher themati­scher Schwerpunkte einen sichtbaren Bogen der sprach­lichen und kulturellen Vielfalt, zeigt den un­ver­zicht­baren und wertvollen Beitrag der Volks­gruppen in der Gesell­schaft auf und schafft Raum, um über künftige Ent­wicklungen, Erfor­dernisse und Maßnahmen in den Diskurs zu treten. Auch den Anliegen junger Mitglieder von Volks­gruppen wird Gehör geschenkt, da sie nicht nur die kultu­rellen Traditionen ihrer Volks­gruppen bewahren, son­dern auch proaktiv an der Gestaltung einer integra­tiven Zukunft mitwirken. Dieser beson­dere Tag setzt ein starkes Signal für die Wert­schätzung und An­erkennung der sprachlichen und kul­turellen Diversität jeder einzel­nen Volks­gruppe.

→Zum Tagesprogramm

Aus Anlass des 30. Jahrestags der Anerkennung der Roma hat die für Volks­gruppen zu­stän­dige Bundes­minis­terin Susanne Raab bereits gestern zu einem Festakt ins Bundes­kanzler­amt ein­geladen.

(Text: Parlament)

Weltspiegel Doku: Roma in der Slowakei – Gibt es einen Weg aus der Armut? (MDR)
Dokumentation (45 Min.)

Eine Problemdoku mehr, die übersieht, dass auch in der Slowakei ein großer Teil der Roma nicht in solchen Elends­sied­lungen lebt, dass es selbstbestimmte Roma gibt, die ein normales, erfolgreiches Leben führen, ganz ohne Pater­nalis­mus. Vor allem skizziert dieser Bericht die Lethargie der mar­ginali­sier­ten Roma als den eigent­lichen Kern des Problems – den er­drücken­den Rassismus der Mehrheits­gesell­schaft und der Politik hin­gegen, der über allem liegt (und der in der Sendung ja auch des Öfteren an­klingt), ent­lässt die Doku dann doch allzu leicht aus der Ver­ant­wortung. Das be­ginnt schon damit, wie der Beitrag anfangs die „Problem-Ro­ma“ und dann die überaus freund­lichen „norma­len“ Slowaken einführt. Eine Roma-TV-Doku nicht ohne Schief­lagen, aber sehens­wert. (dROMa)

Das Erste, Weltspiegel, 13.11.2023

Aus der ARD-Programmankündigung: Rund 500.000 Roma leben in der Slowakei – in Bezug auf die Bevöl­kerungs­größe eine der stärks­ten Roma-Min­der­hei­ten in Europa. Die Roma leben größten­teils in Ghettos und Slum­sied­lungen, in ärms­ten Ver­hält­nis­sen, mit nur weni­gen Ver­bindun­gen zum Rest der slo­waki­schen Be­völ­ke­rung. Seit Jahr­zehn­ten gibt es Bestre­bun­gen, die Roma gesell­schaft­lich zu in­tegrie­ren, sie aus ihrer Parallel­welt heraus­zu­holen. Die meis­ten Pro­jekte – viele halb­herzig initiiert – sind ge­scheitert. Teil­weise auch auf­grund man­gelnden In­teres­ses oder der Re­signa­tion vieler Roma. Read the rest of this entry »

Roundtable im Parlament: Wie kann der Staat die Selbst­or­ga­ni­sa­tio­nen der Ro­ma und Sin­ti in Ös­ter­reich stär­ken? Struk­tu­ren und Nar­ra­ti­ve der Zu­kunft

Eine Veranstaltung von Romano Svato

→zum Video auf Youtube (Beginn: Min. 12:00)

Aus der Ankündigung von Romano Svato:
Die Bürger­rechts­bewe­gung der Rom*nja und Sin­ti*zze in Österreich be­findet sich im Um­bruch. Der­zeit gibt es Fort­schritte wie den Be­schluss zu einem Gedenk­ort in Erin­nerung an die Opfer der natio­nal­sozia­lis­ti­schen Ver­folgung. Gleich­zeitig arbeiten die meisten Selbst­organi­satio­nen unter prekä­ren Bedin­gungen und ohne jegliche nach­haltige Per­spek­tive. Die Kultur und Sprache der Roma als histo­rischer Teil europ­äi­scher Kultur bleibt das Stiefkind aller politi­schen Be­mühun­gen. Zudem existie­ren keine eigenen Orte des Aus­tausches – schon gar keine „Save Spaces“ für die Com­mu­nitys. Eine um­fas­sende An­erken­nung der Roma und Sinti bedingt jedoch immer einen vor­han­denen politi­schen Willen. Im Dialog zwischen Politik, Bürger­rechts­be­weg­ung und Künst­ler*in­nen werden Ent­wick­lun­gen und Mög­lich­keiten dis­kutiert.

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Offener Brief der Jenischen an Integrations­ministerin Susanne Raab

Im Jänner 2020 hat die österreichische Regierung in ihrem Regie­rungs­programm „Aus Ver­ant­wor­tung für Öster­reich“ die Prü­fung der An­er­ken­nung der Jenischen an­ge­kün­digt. Heute, fast vier Jahre später, ist dies­be­züg­lich lei­der nur Still­stand zu sehen. Des­halb schicken der Verein Jenische in Öster­reich, der Euro­pä­i­sche Jeni­sche Rat und das Jeni­sche Archiv einen offe­nen Brief an die zu­stän­dige Bun­des­minis­terin Susanne Raab.

Sehr geehrte Frau Ministerin Susanne Raab,

wie Sie wissen, hat die im Regierungsprogramm vom Jänner 2020 an­ge­kündigte „Prüfung der Anerken­nung der jenischen Volks­gruppe in Ös­terreich“ bislang nicht nur nicht statt­ge­funden, sie hat zudem noch nicht einmal be­gonnen. Angesichts der bereits ver­striche­nen Regierungs­zeit wird sie wohl ein reines Lippen­bekenntnis gewesen sein? Wir, der „Verein Jenische in Österreich“, Spre­cher:innen der jeni­schen Volks­gruppe in Öster­reich, haben uns am 30. Jänner 2020 erst­mals an Sie gewandt, be­kommen aber bis heute, bei Ihnen als zustän­diger Ministerin, nicht nur keinen Termin, nein, auch Medien­anfragen zum Thema werden nicht be­ant­wortet. Besorgt um unsere liberale Demo­kratie und irritiert über Ihr Ver­halten, oder besser gesagt, Nicht-Ver­halten, bleibt uns nur mehr dieser Versuch, mit Ihnen in Kon­takt zu treten.

Den Angehörigen einer in Österreich immer besonders diskrimi­nier­ten Minderheit – den von Ihnen igno­rierten Jenischen – sig­nali­sieren Sie damit vor allem eines: Nicht­an­er­ken­nung, um­gangs­sprachlich: Ablehnung. Die Nicht­an­erken­nung dieser Volksgruppe impli­ziert auch die Nicht­aner­kennung des Unrechts und Leids, das an Jenischen in der Nazi-Dik­tatur verübt wurde. Die Dis­kriminie­rung hat 1945 nicht aufgehört. Uns Jenischen hat sich diese Ab­lehnung ein­ge­brannt, wir müssen bis heute damit leben, immer unter Gene­ral­verdacht zu stehen.

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„Nicht ernst gemeint!“: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma weist die jetzt vor­ge­legte öf­fent­li­che Ent­schul­di­gung des stell­ver­tre­ten­den Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Bayerns Hubert Ai­wan­ger zu­rück. Der Zentral­rat be­fürch­tet Ver­harm­lo­sung der natio­nal­so­zialis­ti­schen Ver­­bre­chen.

Sein Verhalten gegenüber den Millionen Er­mordeten jüdischer Men­schen und Sinti und Roma ent­schul­digt Herr Aiwanger heute mit seinem dama­ligen jugend­lichen Alter. Dabei sieht sich Herr Aiwanger selbst als ein Opfer einer politi­schen Kam­pagne und weist gleich­zeitig die öffent­liche Kritik an seiner Person zurück. Dies kann nicht ak­zep­tiert werden.

Dieser unfassbare Zynismus ist unverzeihlich. Er schadet den Bemü­hun­gen von Bildungs­ein­richtun­gen, die die Ver­ant­wortung für unse­re Demokratie und unse­ren Rechtsstaat über­nehmen, und stärkt das Agieren von demo­kratie­feind­li­chen Parteien.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, sieht in dieser auf­ge­heizten Dis­kussion auch eine ge­sellschafts­politische Klima­ver­änderung, deren Ziel die Stärkung eines neuen Rechts­extre­mismus und Natio­nalis­mus ist. Read the rest of this entry »

Sebastian Lotto-Kusche: Der Völkermord an den Sinti und Roma und die Bun­des­repub­lik. Der lange Weg zur An­er­ken­nung 1949–1990 (=Schrif­ten­rei­he der Viertel­jahres­hefte für Zeit­ge­schichte, 125), De Gruyter Ol­den­bourg, Berlin 2022, 264 S.

Die Studie untersucht die diskursiven Kämpfe um die Anerkennung des NS-Völker­mords an Sinti und Roma in der Bundes­republik bis 1990. Dabei wird unter An­erken­nung zweier­lei ver­standen: die Ak­zeptanz der Verbände der Sinti und Roma als legitime Gesprächs­partner der Bundes­regierung sowie die Be­wertung der „NS-Zi­geuner­ver­folgung‟ als „rassisch‟ moti­viertes Verbrechen in Politik und Wissen­schaft. Auf der Grund­lage um­fassenden Quellen­materials von Bundes­behörden und politischen wie zivil­gesell­schaft­li­chen Akteuren ent­steht eine Diskurs­geschichte dieses lang­wierigen An­erkennungs­pro­zesses. Sie zeigt, dass bis tief in die 1960er Jahre hinein ein durch und durch rassisti­sches Bild der na­tio­nal­sozialis­ti­schen Politik gegen Sinti und Roma vor­herrschte. Dieser Denkstil, der von traditio­nellen Vor­urteilen über „Zigeuner­kriminalität‟ ge­prägt war, geriet in den 1970er Jahren mit der Rezeption von inter­natio­na­len For­schungs­arbeiten im­mer stärker unter Druck. Doch erst in den 1980er Jahren begann mit der An­erken­nung der Sinti und Roma als Gesprächs­partner durch Bun­des­kanzler Helmut Schmidt auch die Er­forschung des NS-Mas­sen­verbrechens.

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ORF2: Österreich-Bild (27 Min.)
So., 27.8.2023, 18.25 Uhr

In der ORF-Dokumentation zeichnet Ge­stal­te­rin Katha­rina Graf-Ja­nos­ka in ORF 2, den Weg der Roma zur An­er­ken­nung als Volksgruppe nach. Eine Produktion aus dem Landesstudio Bur­genland.

Am 16. Dezember 1993 werden die Roma offiziell als Volksgruppe an­erkannt. Die Be­strebun­gen, die zur An­erken­nung als sechste Volks­gruppe in Österreich führen, be­ginnen aller­dings schon einige Jahre zuvor sowohl im Burgenland als auch in Wien. Junge Roma und Romnja, die Söhne und Töchter der Holo­caust­über­leben­den, begin­nen sich all­mählich gegen die an­haltende Dis­kriminie­rung und Aus­grenzung zu wehren: Denn bis Ende der 1980er-Jahre werden Roma-Kinder auto­ma­tisch in die Sonderschule ab­geschoben, jungen Erwachsenen wird der Zugang zum Arbeits­markt erschwert und es wird ein Lokalverbot verhängt.

1989 wird der erste Romaverein gegründet, der „Verein Roma Oberwart“ – ein erster Schritt in Richtung An­erken­nung. Und es ist ein langer und schmerz­hafter Weg, der hinter der noch jungen Volks­gruppe liegt. Es ist diese tragische und teil­weise unfass­bare Geschichte, die bis heute nachhallt: geprägt von Vor­urteilen, Dis­krimi­nierung, bis hin zur Ermordung von 90 Pro­zent der in Österreich le­benden Roma und Romnja im National­sozialis­mus.

Die Anerkennung der Roma als Volksgruppe ist ein Wendepunkt, der vieles, aber nicht alles ver­ändert. Zu spüren bekommt dies die noch junge Volks­gruppe in der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995, als eine Rohrbombe nahe der Roma-Siedlung in Oberwart vier junge Roma tötet. Das Attentat erregt nicht nur natio­nale, sondern auch inter­natio­nale Auf­merk­sam­keit, durch die sich die Volks­gruppen­arbeit inten­siviert. Wenige Monate später kon­stituiert sich der Volks­gruppen­beirat der Roma. Read the rest of this entry »

Eine Frage der Abstammung? Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert „Lage­bild zur Clan­kri­mi­na­li­tät 2022 in Nie­der­sachsen“

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, kriti­siert, dass im „Lagebild zur Clan­krimina­lität 2022 in Niedersachsen“, das am 26. Juni dieses Jahres von der nieder­säch­si­schen Innen­ministerin Daniela Behrens und der Justiz­minis­te­rin Dr. Kathrin Wahlmann vor­ge­stellt wurde, Eigen­tums­­delikte von den Er­mitt­lungs­­behör­den zu einer Frage der Ab­stam­mung dekla­r­iert wurden, indem sol­che Taten einer „kriminellen Groß­familie aus der Ethnie der Roma“ zu­geschrie­ben wurden.

„In dem Lagebericht werden auch Vorwürfe wie der Diebstahl von Kleidung und Mobil­tele­fonen erhoben, die zu schreck­lichen Alltags­erfah­run­gen in vielen Ge­schäften und Kauf­häusern gehören und hohe Schäden ver­ur­sachen“, stellte Romani Rose klar. „Der Zentralrat Deut­scher Sinti und Roma kritisiert, dass in diesem Lage­bild Straftaten, die selbst­ver­ständ­lich verfolgt und ver­urteilt werden müssen, im Falle unse­rer Minder­heit zu­sätzlich mit der Ab­stammung und in Ver­bindung mit Clan­kriminalität aus­ge­wiesen werden. Der Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma sieht darin eine Fort­setzung der rassis­tischen und anti­ziganis­ti­schen Erfassung, die trotz der leid­vollen Geschichte un­serer Minder­heit und trotz des Verbots in unserer Ver­fassung wider­recht­lich weiter­betrie­ben wird“, er­klärte Romani Rose.

„Dadurch werden deutsche Sinti und Roma ausgegrenzt, stigmatisiert und kri­mi­na­li­siert und in den Fokus von Clan­kriminalität gerückt, die in der Wahr­nehmung der Öffent­lich­keit mit Schwerst­kriminalität in Ver­bindung steht. Diese Form von Kriminalisierung ge­gen­über unserer Minderheit gibt den Rechts­extremen die Munition zur Recht­fertigung ihrer Gewalt­taten, wie sie schon sehr oft gegen­über unserer Minder­heit ausgeübt wurden“, er­gänzte Rose.

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50 Millionen Euro für Roma-Patrouillen

RSI/RTVS: Fünfzig Millionen Euro aus EU-Geldern werden in die Unter­stützung von Roma-Pat­rouil­len in den slowa­kischen Ge­meinden fließen. Darüber infor­mierte Minister­prä­sident Ľudovít Ódor ge­meinsam mit In­vesti­tions­minister Petr Balík auf einer Presse­konferenz. Laut Ódor sorgen Roma-Streifen effi­zient für öffent­liche Ordnung und wer­den in den Dörfern respek­tiert: „Diese Pa­trouil­len waren schon in über 250 Gemein­den tätig. Dabei wurden etwa 1.400 Arbeits­stellen ge­schaffen.“

Laut dem Bevollmächtigten der slowakischen Regierung für Roma-Ge­mein­schaften Ján Hero bestand großes Interes­se an einer Fort­setzung der Patrouillen:„Das Haupt­ziel der Roma-Pat­rouillen ist die Ver­besserung der Umwelt in Gemeinden mit mar­gina­li­sier­ten Roma-Ge­mein­schaften. Außer­dem sollen sie die lokale Ent­wicklung unter­stützen, die öffent­liche Ordnung auf­recht­erhal­ten sowie Leben, Gesundheit und Eigentum durch Infor­ma­tions- und Prä­ven­tions­akti­vi­täten schützen.“

Mitglieder der Patrouillen sind verpflichtet, sich in den Bereichen, in denen sie tätig sind, weiter­zu­bilden. Innerhalb der Gemein­schaft fun­gieren sie als Vorbilder. Antrags­berechtigt sind alle Gemeinden mit Roma-Ge­mein­schaften, die im Atlas der Roma-Ge­mein­schaften aus dem Jahr 2019 an­geführt sind und min­destens 80 Roma-Be­wohner haben. Der Bürger­meister der Siedlung Luník IX im ost­slowa­ki­schen Košice, Marcel Šaňa, be­zeichnete das Projekt der Roma-Pat­rouil­len als Erfolg: Read the rest of this entry »

1993–2023: 30 Jahre Anerkennung der Roma als Volks­grup­pe in Österreich. Fest­ver­an­stal­tung an­läss­lich des In­ter­­na­tion­a­len Roma-Ta­ges im Par­la­ment

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages und des 30-jähri­gen Jubi­läums der An­erken­nung als autoch­thone Volks­gruppe in Österreich fand im Par­lament eine Fest­ver­anstaltung statt. Der als Festredner ge­ladene Vor­sitzende des Zentral­rats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose warnte vor einem An­wachsen des Anti­ziganis­mus in Europa, der eine Gefahr für die Gesell­schaft, den Rechts­staat und die Demo­kratie darstelle.

Als Reaktion darauf braucht es für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka etwa den Abbau von Vor­urteilen durch kon­sequente Bildungs­arbeit. Sobotka sprach sich außerdem so wie alle ande­ren Red­ner:innen für die Er­richtung eines eige­nen Mahnmals zum Gedenken für die in der NS-Zeit er­morde­ten Roma und Sinti aus.

Sowohl Bundesratspräsident Günter Kovacs als auch die für Volksgruppen zu­ständige Minis­terin Susanne Raab be­zeich­neten die An­erkennung der Roma und Sinti als Minder­heit vor 30 Jahren als einen „Meilen­stein öster­rei­chi­scher Min­derheiten­politik“.

In einem Podiumsgespräch diskutierten die Botschafter Tschechiens, Ungarns und der Slowakei mit dem Vor­sitzenden des Volks­gruppen­beirats der Roma Emme­rich Gärt­ner-Hor­vath und der Polito­login Mirjam Karoly über Chancen, Mög­lich­keiten und Ent­wicklun­gen im Sinne einer gedeih­lichen und zu­kunfts­orien­tier­ten Volks­gruppen­politik für Roma und Sinti in Europa.

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Anlässlich der Anerkennung der Roma als autoch­tho­ne Volks­gruppe in Ös­ter­reich vor 30 Jah­ren fin­det im Par­la­ment eine Fest­ver­an­stal­tung statt (Mitt­woch, 17. Mai 2023, 17 Uhr)

Jährlich findet am 8. April mit dem Internationalen Tag der Roma ein welt­weiter Aktions­tag statt, um auf die An­liegen der Roma auf­merk­sam zu machen. In Österreich jährt sich die An­er­ken­nung der Roma als autoch­thone Volks­gruppe heuer zum drei­ßigsten Mal. Vor diesem Hinter­grund lädt das Parlament zu einer Fest­ver­anstal­tung ein, bei der über Erfolge, Erfah­rungen und Heraus­for­derun­gen dis­kutiert werden soll, um neue Chancen, Mög­lich­keiten und Ent­wicklun­gen im Sinne einer zukunfts­orien­tier­ten Volks­gruppen­politik für Roma und Sinti zu er­wirken.

Nach Eröffnungsworten von Bundesratspräsident Günter Kovacs und einer Gruß­bot­schaft von Integra­tions­minis­terin Susanne Raab wird der Vor­sitzende des Zentral­rats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose eine Keynote halten. An der an­schlie­ßenden Podiums­dis­kussion mit dem Titel „Gleiche Rechte und Chancen für Roma in Europa: Erfah­rungen und Visionen“ nehmen der Bot­schafter der Slowa­kischen Repub­lik Peter Misik, der Bot­schafter der Tsche­chi­schen Republik Jiří Šitler, der Bot­schafter von Ungarn Andor Nagy und der Vor­sitzen­de des Volks­gruppen­beirats der Roma Emmerich Gärtner-Horvath teil. Die Polito­lo­gin Mirjam Karoly leitet die Diskus­sion. Ab­schluss­worte kommen von Natio­nal­rats­prä­sident Wolfgang Sobotka.

(Text: Pressedienst der Parlamentsdirektion)

Amnesty International: Versäumnis, gegen Roma-Dis­kri­minie­rung vor­zu­gehen, bringt die Slowakei „auf Kol­li­sions­kurs mit dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof“

Als Reaktion auf das Versäumnis des slowakischen Parlaments, eine Änderung des Schul­gesetzes zu ver­ab­schieden, die Maß­nahmen zur Be­kämpfung der Dis­kri­minie­rung von Roma-Kindern vor­sieht, sagte Rado Sloboda, Direk­tor von Am­nesty Inter­natio­nal Slowakei:

Das slowakische Parlament hat heute eine entscheidende Chance ver­passt, Maß­nahmen zu ver­­ab­­schieden, die die un­gesetz­liche Segre­gation von Roma-Kindern im Bildungs­wesen be­enden. Indem die Slowakei nicht für einen Än­derungs­antrag ge­stimmt hat, der darauf abzielt, sys­temati­sche Dis­kri­minie­rung im Bildungs­wesen zu ver­hindern, hat sie die Hoff­nung auf einen gleich­be­rechtig­ten Zugang zu Bildung für Roma-Kin­der zu­nichte ge­macht und sich auf Kolli­sions­kurs mit dem Euro­päischen Gerichts­hof be­geben.

Trotz positiver Maßnahmen in dem geänderten Gesetz, wie der Bereit­stellung einiger Unter­stützungs­maß­nahmen und des Rechts­anspruchs auf einen Kinder­garten­platz, bleibt die heutige Novelle weit hinter dem zu­rück, was not­wendig ist, um die Ver­pflichtun­gen des Staates zum Schutz der Rechte von Roma-Kindern zu erfüllen. Ohne konkrete Maß­nahmen zur Auf­hebung der Segre­gation werden diese Änderun­gen nicht aus­reichen, um dis­kriminie­rende Prak­tiken zu bekämpfen, so dass Roma-Kinder in der Slowakei weiter­hin zur Segre­ga­tion im Bildungs­wesen ver­urteilt sind.

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Schulische Diskriminierung von Roma-Kindern: Euro­pä­i­sche Kom­mis­sion er­hebt An­klage ge­gen die Slo­wakei

RTVS: Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 19. April, die Slowakei wegen der Segre­gation von Roma-Kin­dern in Schulen beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union ver­klagt. Die Kom­mission weist dabei auf die Richt­linie zur An­wendung des Grund­satzes der Gleich­behand­lung ohne Unter­schied der Rasse oder der ethnischen Her­kunft hin. In der Slowakei werden laut der Klage­schrift die Roma-Kinder allzu oft auf Sonder­schulen für Kinder mit geistiger Be­hin­derung geschickt. Außer­dem sei es üblich, dass Roma-Kinder in segre­gierten Klassen am Unterricht teil­nehmen. Die Slowakei habe zwar laut der Euro­päischen Kom­mission seit 2015 mehrere Re­formen unter­nom­men und Aktions­pläne zur Be­seiti­gung der sozialen Aus­grenzung von Roma ins Leben gerufen, diese seien jedoch bisher nur un­zu­reichend um­gesetzt worden. Read the rest of this entry »

„Symbolischer Moment“: Tschechi­ens Prä­si­dent Pavel em­pfängt Ro­ma-Schü­ler und -Stu­dierende auf Pra­ger Burg

Radio Prag Int.: Präsident Petr Pavel hat am Don­nerstag Roma-Schüler und Stu­den­ten auf der Prager Burg em­pfangen. Das Treffen fand aus Anlass des Inter­natio­nalen Tags der Roma am 8. April statt. Der Staats­präsident sagte dabei, diese Schüler und Stu­denten seien ein Bei­spiel für die Über­windung von Vor­urteilen. Eben die Vor­urteile be­zeich­nete er als eine der größ­ten Gefahren der heutigen Zeit. Die Be­auftragte der Regierung für An­gelegen­heiten der Roma-Min­der­heiten, Lucie Fuková, be­zeich­nete das Treffen mit dem Präsidenten als einen symbo­li­schen Moment. Die Roma und andere eth­nische Gruppen könn­ten dank der Bildung erfolgreich sein, wodurch sich das Zu­sammen­leben ver­bessern könne, so Fuková.

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Bei der Dialogplattform autochthoner öster­rei­chi­scher Volks­grup­pen wur­den Stu­dien zum Thema In­klusi­on und Spra­chen­po­litik prä­sentiert

Mit der „Sensiro“-Studie wurden die im Rahmen der nationa­len Strategie zur Stär­kung der Inklu­sion der Rom:nja ge­setzten Maß­nahmen unter­sucht. Bewährt hätten sich punk­tuelle Ak­tivi­täten zur Arbeits­markt­inklu­sion, Bildungs­arbeit oder zur Be­kämpfung von Dis­krimi­nie­rung. Die Par­tizipa­tion sei aber aus­bau­fähig und Rom:nja-Feind­lich­keit in Österreich tief ver­ankert, weshalb eine kon­sequen­te Be­kämpfung der Benach­teiligun­gen, eine Sensi­bi­li­sie­rung der Bevöl­kerung und einer breiteren Mit­ein­beziehung unter­schied­licher Gruppen in die Stra­tegie als wesent­lich erachtet wird. Vorgestellt wurde auch eine OGM-Studie zum Sprachgebrauch der sloweni­schen Volks­gruppe in Kärnten. Die Nutzung der sloweni­schen Sprache sei im Ge­nera­tionen­vergleich wegen starker Ab­wanderung rück­läufig. Die stärkere Ver­ankerung der Zwei­sprachigkeit im öffent­lichen Raum wäre aus Sicht der For­scher:in­nen wichtig, um dem ent­gegen­zu­wirken.

Die Bereichssprecher:innen für Volksgruppen im österreichischen Parlament sowie die Beirats­vor­sitzenden der sechs autoch­thonen Volks­gruppen (Tschech:in­nen, Slo­wak:innen, Kro­at:innen, Ungar:in­nen, Slo­wen:in­nen, Rom:nja und Sin­ti:zze) tausch­ten sich über die volks­gruppen­rele­­vanten A­nregun­gen aus. Die Volksgruppen würden die sprachli­che und identitäts­stiftende Vielfalt Öster­reichs wider­spiegeln, betonte Natio­nal­rats­prä­sident Wolfgang Sobotka.

(Text: Parlamentsdirektion)

Nationalrat einstimmig für nationalen Gedenk­tag für Roma und Sinti. Par­la­ments­frakt­io­nen setzen Initia­tive mit Vier-Par­tei­en-Ent­schlie­ßungs­an­trag

Wien (PK) – Fraktionsübergreifend setzte gestern der Nationalrat mit einem in der Sitzung ein­gebrach­ten Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS in der Ab­stim­mung ein­hellig eine Initiative zur Ein­führung eines nationa­len Gedenktags für Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze. Wie im ur­sprüng­li­chen Ent­schlie­ßungs­antrag der Ko­alitions­par­teien (wir be­rich­te­ten) wird vor­geschla­gen, je­weils am 2. August der unter dem NS-Regime ver­folgten und er­mor­deten Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze zu ge­denken. An diesem Tag werde bereits auf euro­päi­scher Ebene an die Holocaust-Opfer dieser eth­nischen Min­derheit gedacht. Ein­stimmig wurde auch eine weite­re Ent­schlie­ßung gefasst, und zwar für eine Evaluie­rung des Vollzugs der Min­der­heiten­schul­gesetze.

Vier-Parteien-Initiative für nationalen Gedenktag

Die Einführung des Gedenktages am 2. August begrüßten alle Redner:in­nen ein­hellig. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sagte, der Völker­mord an den Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze in der Ver­gangen­heit sei nie richtig auf­gearbeitet worden. Man habe in diesem Zu­sammen­hang sogar von einem „ver­gessenen Holocaust“ ge­sprochen. Die Kern­aufgabe der Gedenk­kultur sei aber, genau diese Fälle zu doku­men­tieren und sich ihrer zu erinnern, damit so etwas nie wieder pas­siere. Zugleich gehe es darum, auf die nach wie vor be­stehenden Dis­kriminierungen hin­zuweisen, um die aktuelle Situation der Betroffenen zu ver­bessern, so Ber­lakovich. Read the rest of this entry »

BVZ: Emmerich Gärtner-Horvath im Gespräch

Heuer jährt sich die Anerkennung der Roma als Volks­gruppe zum 30. Mal. Emmer­ich Gärt­ner-Hor­vath, Vor­sitzen­der des Volks­gruppen­beirats der Roma und Ob­mann des Vereins Roma-Service über Vor­urteile, In­tegra­tion und die Iden­tität.

BVZ.at: Am 13. März 1987 überbrachten junge Oberwarter Roma dem dama­ligen Bundes­prä­si­dent Kurt Waldheim eine Petition, in der sie sich gegen das Lokal­verbot in Ober­warter Disko­theken wehrten. Un­glaub­lich, dass so etwas vor knapp 35 Jahren mög­lich war. Sechs Jahre später folgte am 16. Dezem­ber 1993 durch einen Beschluss im Haupt­aus­schuss des National­rates die An­erken­nung der Roma als sechs­te Volks­gruppe in Österreich.

Im Rückblick, was hat sich seitdem verändert?
Emmerich Gärtner-Horvath: Es war ein langer Weg, aber ein wichtiges politi­sches Signal, welches durch die An­erkennung ge­setzt wurde. Vorurteile und Dis­kriminie­run­gen gibt es nach wie vor und denen gilt es ent­gegen­zu­wirken. Es ist nicht alles eitel Wonne, aber es ist unser Ziel, dass Roma Bildung ohne Vor­urteile genießen und ohne Dis­kriminie­rung. Die Sprache können wir nur dann retten, wenn sie un­sere Kinder auch leben dürfen, ohne, dass sie dadurch in der Gesell­schaft Nachteile haben.

Genau die Sprache der Roma ist es, die von vielen in der Volks­gruppe aber nicht mehr ge­spro­chen wird. Aus Scham oder weil es zu wenig Mög­lich­keiten gibt?
Gärtner-Horvath: Die Sprache ist ein unverzichtbarer Kulturträger und eine eigen­ständige Kultur wird am besten von der Gruppe be­wahrt und gepflegt, die auch ihre eigene Mutter­sprache be­wahrt und pflegt. Denkt man daran, dass erst mit der An­erken­nung die Spuren­suche nach unserer Iden­tität be­gonnen hat, dann ist die Ent­wicklung rasant. 1995 haben wir das erste Buch heraus­ge­bracht, 1996 wurde Romanes im Minder­heiten­schul­gesetz in Burgenland ver­ankert, 1999 haben wir erst­mals Romanes un­terrichtet. Read the rest of this entry »