EU-Kommission: Anklage gegen Slowakei

April 24th, 2023  |  Published in Jugend & Bildung, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Romaschüler (Foto: Amnesty International)Schulische Diskriminierung von Roma-Kindern: Euro­pä­i­sche Kom­mis­sion er­hebt An­klage ge­gen die Slo­wakei

RTVS: Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 19. April, die Slowakei wegen der Segre­gation von Roma-Kin­dern in Schulen beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union ver­klagt. Die Kom­mission weist dabei auf die Richt­linie zur An­wendung des Grund­satzes der Gleich­behand­lung ohne Unter­schied der Rasse oder der ethnischen Her­kunft hin. In der Slowakei werden laut der Klage­schrift die Roma-Kinder allzu oft auf Sonder­schulen für Kinder mit geistiger Be­hin­derung geschickt. Außer­dem sei es üblich, dass Roma-Kinder in segre­gierten Klassen am Unterricht teil­nehmen. Die Slowakei habe zwar laut der Euro­päischen Kom­mission seit 2015 mehrere Re­formen unter­nom­men und Aktions­pläne zur Be­seiti­gung der sozialen Aus­grenzung von Roma ins Leben gerufen, diese seien jedoch bisher nur un­zu­reichend um­gesetzt worden. Die Kom­mission ver­klagte die Slowakei noch in einem weite­ren Fall. Dabei handelt es sich um die Nicht­einhaltung frist­gerechter Bezahlung von Unter­nehmen für die Lieferung von Waren und Dienst­leis­tungen seitens öffent­licher Kranken­häuser.

(Text: RTVS/Radio Slovakia Int.)

Siehe auch:
dROMa 60: „Bildung | Sikadipe“, 26.12.2020
Segregation: Zentralrat zu Urteil in Ungarn, 27.5.2020
 Roma-Urteil: Orbán ignoriert Rechtsstaat, 19.2.2020
 Roma-Schüler in Tschechien ausgegrenzt, 29.7.2017
 ERRC: Apartheids-Kindergarten in Serbien?, 23.9.2016
 Schulsegregation: Europarat kritisiert Tschechien, 4.7.2016
Romakinder benachteiligt: EU-Verfahren gegen Ungarn, 27.5.2016
Ungarn in Straßburg verurteilt, 30.1.2013
Urteil gegen „Apartheid“ auf Ungarisch, 1.7.2011
Slowakei will Roma-Schüler gleichstellen, 3.9.2010
Präzedenzfall gegen Schulghettos in Ungarn, 6.6.2010
 Ausgrenzung als Bildungsstrategie, 11.3.2010
NGO klagt ungarischen Bildungsminister, 10.2.2010
Tschechien: In getrennte Schulen abgeschoben, 12.11.2009
Die enormen Kosten der Ausgrenzung, 4.11.2009
Schulische Segregation in Tschechien, 5.7.2009

Comments are closed.