Amnesty International begrüßt die Entscheidung der neuen slowakischen Koalitionsregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ungleichbehandlung im Bildungsbereich aufgrund ethnischer Herkunft zu beenden, als ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Beschluss ist Teil eines Regierungsprogramms, das am 10. August 2010 die Zustimmung der slowakischen Nationalversammlung erhalten hat. In die Praxis umgesetzt, kann es Roma-Kindern zugute kommen, von denen viele eine schlechtere Bildung erhalten als andere slowakische Kinder. „Es ist das erste Mal, dass eine slowakische Regierung politischen Willen zeigt, gegen die ethnische Diskriminierung im Bildungswesen anzugehen und diesen Zustand als Missstand im System ansieht“, sagte Barbora Černušáková, Slowakei-Expertin bei Amnesty International. „Die slowakischen Behörden müssen nun umfassende Maßnahmen ergreifen, um die jahrzehntelange Diskriminierung und Segregation von Roma-Kindern zu stoppen.“

Tausende von Roma-Kindern in der Slowakei sind in Sonderschulen und -klassen für Menschen mit „leichter geistiger Behinderung“ oder in ethnisch geteilten Regelschulen und -klassen, die einen schlechteren Bildungsstandard vermitteln, untergebracht. Den Roma in der Slowakei wird dadurch die volle Teilnahme an der Gesellschaft verwehrt, sie geraten in einen Teufelskreis aus Armut und Ausgrenzung. „Die Regierung muss sich dem institutionellen Scheitern bei der Durchsetzung des bereits bestehenden Verbots der Diskriminierung beim Zugang zu Bildung stellen. Dabei gilt es auch bestehende Vorurteile gegen Roma-Kinder abzubauen und den im Bildungsprozess involvierten Lehrern und Fachkräften den Grundsatz der Gleichbehandlung nahezubringen“, erklärte Barbora Černušáková.

„Des Weiteren wird die Regierung die wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung stellen müssen, damit Roma-Kinder in Regelschulen integriert werden können.“ Eine konkrete Maßnahme zur Durchsetzung des Verbots der Segregation könnte beispielsweise eine Stärkung der staatlichen Schulaufsichtsbehörde sein, um Segregation in der Praxis erkennen, überwachen und bekämpfen zu können. Dies erfordert auch die systematische Erfassung und Auswertung von statistischen Daten über das Bildungsniveau in Bezug auf Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit.

Amnesty International setzt sich seit 2007 gegen die Diskriminierung von Roma-Kindern im slowakischen Bildungsbereich ein. Die Organisation wird auch künftig die Bemühungen der Regierung hinsichtlich ihrer erklärten Verpflichtung im Auge behalten und für konkrete Maßnahmen und Gesetze kämpfen, die sicherstellen, dass Roma-Kinder in der Slowakei ihr Recht auf Bildung ohne Einschränkungen wahrnehmen können.

Text: Amnesty International, 25.8.2010

HINWEIS: Amnesty ruft für den 2. September 2010 von 14 bis 16 Uhr zur Teilnahme an der Mahnwache vor der slowakischen Botschaft in Berlin (Friedrichstr. 60) auf, um gegen die Unterrichtung von Roma-Kindern in separaten Schulen, die eine minderwertige Bildung bieten, zu protestieren: mehr Informationen hier.

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