Erst in dritter Instanz: Höchstgericht verbietet Abtrennung von Roma-Schülern durch Eisengitter

Das Oberste Gericht in Budapest verurteilt die schulische Ausgrenzung von Roma-Kindern in der ungarischen Gemeinde Jászladány. Die Stiftung „Chancen für benachteiligte Kinder“ hatte gegen die Gemeinde geklagt und nun nach neun Jahren Recht bekommen. Das Eisengitter, das den Bereich der Roma-Schüler von dem anderen Schüler abgrenzt, muss jetzt entfernt werden. Zuvor war die Klage wegen der Isolierung der Roma-Kinder von den Komitatsgerichten in erster und zweiter Instanz abgewiesen worden. Der Standard schreibt über die Hintergründe des Urteils:

(…) In der Kleinstadt Jaszladany hatte der Gemeinderat einfach das Gebäude der Volksschule mit einem Eisengitter zweigeteilt. Die besser ausgestattete Gebäudehälfte wurde an eine Stiftung vermietet, die hier eine eigene Schule mit einer Schulgebühr von monatlich 4.000 Forint (14,8 Euro) einrichtete. In der anderen Hälfte blieben die Roma-Kinder. Damit wurden die Kinder der größten ungarischen Minderheit isoliert, da ihre zumeist in großer Armut lebenden Familien die Schulgebühr der Stiftungsschule nicht zahlen konnten. Den benachteiligten Kindern wurde so die Teilnahme an einem niveauvolleren Unterricht versperrt. Die Gemeinde unterstützte die Stiftungsschule auch finanziell. Eltern von Nicht-Roma-Kindern hatten die Teilung der Schule damit begründet: Roma-Kinder seien „weniger intelligent und lernfähig“. Laut dem Urteilsspruch erfolgte die Isolierung in der Schule von Jaszladany eindeutig auf der Grundlage der ethischen Zugehörigkeit der Kinder und auf der Grundlage ihres sozialen Hintergrundes. Die Selbstverwaltung des Ortes hätte damit das Gesetz verletzt und müsse diese Zustände umgehend beseitigen. Istvan Danko, Bürgermeister des Ortes, erklärte nach der Verkündung des Urteils, dieses erst einmal „interpretieren“ zu wollen. (…) Laszlo Kallai, Vorsitzender des Roma-Verbandes Bürgerrechte, begrüßte das Urteil und kritisierte zugleich die Segregation der Roma-Kinder an rund 900 Schulen des Landes als eines der Probleme, die die geschätzten 700.000 Roma in Ungarn massiv belasten.

Lesen Sie bitte den hier nur in Auszügen wiedergegebenen Artikel in voller Länge im Standard.

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