Menschenrechtsge­richtshof: Roma-Kinder in Ungarn unbegrün­det in Hilfs­schule abgeschoben

Bereits zum vierten Mal in Reihe hat der Europäische Menschen­rechts­gerichtshof ein Land wegen der Segre­gation und Diskriminierung von Roma-Kindern im Schul­system verurteilt. Nach Urteilen gegen die Tschechische Republik (2007),  Griechenland (2008/2012) und Kroatien (2010) fällten die Richter in Straßburg nun am 29. Jänner auch ein Urteil gegen Ungarn: Der vom European Roma Rights Centre (ERRC) und der Stiftung „Chance for Children“ vor das Menschenrechtsgericht gebrachte Anlassfall (Horváth and Kiss v Hungary) betrifft zwei Roma-Schüler aus dem nordostungarischen Nyíregyháza. Allein aufgrund ihrer ethnischen Zuge­hörigkeit waren Istvan Horváth und Andras Kiss im Alter von sieben Jahren in eine für geistig beeinträch­tigte Kinder bestimmte Sonderschule abgeschoben worden.

Die Richter des beim Europarat angesiedelten Gerichtshofs befanden, dass Ungarn damit gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Indem den beiden heute volljährigen Roma der Zugang zu regulärer Schulbildung verwehrt wurde, sei Artikel 2 des ersten Protokolls (Recht auf Bildung) der Menschen­rechts­konvention in Zusammen­hang mit Artikel 14 (Verbot von Diskriminierung) verletzt worden.

Das Gericht verwies auf die in Ungarn seit langem bestehende diskri­minie­rende Praxis, Kinder aus Roma-Familien unbegründet in Sonderschulen zu verweisen: Das Urteil merkt an, dass „die systematische Fehldiagnose von Roma-Kindern als geistig behindert seit mindestens den 1970er Jahren ein Mittel darstellt, um Roma-Kinder im ungarischen öffentlichen Schulsystem von Nicht-Roma-Kindern abzusondern“. Durch diese Maßnahme würden die Kinder gesell­schaftlich isoliert und durch ihre ungenügende Schul­bildung in ihrem gesamten weiteren Leben benachteiligt. Der Staat habe die Verpflichtung, einzugreifen und die schulische Segregation von Roma zu verhindern.

(Roman Urbaner)

Siehe dazu insbesondere auch:

Menschenrechte: Urteil gegen Kroatien
Tschechien: In getrennte Schulen abgeschoben
3 Jahre nach Urteil: Vorwürfe gegen Tschechien
EGMR: Factsheet über Roma und Travellers
Menschenrechtsgerichtshof prüft Ungarn

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