Mit „Wegziehprämien“ will die nordostungari­sche Stadt Miskolc arme Roma dazu bewe­gen, die Stadt zu ver­lassen. Wie der Pester Lloyd berichtet, hat der von Fidesz dominierte Stadt­rat An­fang Mai bereits einen dies­bezüg­li­chen Beschluss gefasst. Dem­nach sollen „lokale Armen­sied­lungen, lies: Roma­ghettos, ‚beseitigt‘ werden (…), indem man den Bewoh­nern eine Wegzieh­prä­mie von 1,5 bis 2 Mio. Forint (4.500 bis 6.000 EUR) pro Familie zahlen will, wenn sie ,bereit sind, sub­ven­tio­nier­te Häuser außer­halb der Stadt“ zu erwerben“. Für den Zeit­raum von fünf Jahren dürfen die neu erwor­benen Wohnungen nicht weiter­verkauft werden. Abgesehen davon bleibt unklar, wie die Stadt­ver­wal­tung gegen eine mög­liche Rück­kehr der aus­ge­sie­del­ten Fami­lien vor­gehen will – ein solches Verbot ist rechts­staatlich aus­ge­schlos­sen

.

Schon 2012 hat der Fidesz-Bürgermeister von Miskolc, Ákos Kriza, im Staats­fern­sehen davon gespro­chen, die Stadt von den Roma „säubern“ zu wol­len. Bürgerwehren, die in Miskolc auf eigene Faust „für Ordnung“ sorgen, werden vom rechts­natio­na­len Bürger­meister geför­dert, auch wenn sie sich, wie der Kurier schreibt, „offen und oft gewalt­tätig gegen die Roma rich­ten“. Zuvor hatte der Jobbik-Kan­didat für das Bür­ger­meis­ter­amt Konzentrations­lager für straf­fällige Roma gefor­dert. Er trat dafür ein, „Wieder­ho­lungs­täter mit Roma­herkunft die Staats­bürger­schaft abzu­er­ken­nen und sie außer­halb der Städte in Lager zu stecken“.

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Tagung: 12. bis 14. Mai 2014
St. Virgil, Salzburg

Bildungs- und Konferenzzentrum, Seminarhotel
Ernst-Grein-Straße 14, 5026 Salzburg
Tel.: +43 (0)662 65901-514, Web: www.virgil.at

Die Tagung ist leider ausgebucht. Die Lesung bzw das Gespräch am Montag, den 12.05., ist öffentlich und ohne Anmeldung besuchbar.

Betteln als soziales Phänomen polarisiert – im inter­na­tio­na­len Kontext genau­so wie inner­halb einer Kommune. Die teil­weise stark pola­risie­rende öffent­liche Dis­kus­sion über diese Proble­matik offen­bart die Not­wen­dig­keit, sich tiefer und ganz­heit­licher damit ausei­nan­der­zu­setzen. Diese Tagung spannt einen Bogen über die vielen Ebenen die­ses Phäno­mens. Für die Frage der gesell­schaft­lichen Heraus­for­de­rung bedeutet dies die Not­wen­dig­keit einer gemein­sa­men und inter­diszipli­nä­ren Auseinan­der­set­zung aller Betei­lig­ten: Von Kaufleuten, SozialarbeiterIn­nen, PolizistIn­nen, PolitikerIn­nen bis zu Per­sonen aus unter­schied­li­chen NGOs sind des­halb alle herz­lich ein­ge­la­den, die sich in irgend­ei­ner Form mit dem Thema Betteln konfron­tiert sehen. Die Ein­la­dung rich­tet sich auch an jene, die sich aus pri­vater Moti­vation mit dieser Proble­matik auseinan­der­setzen möchten.

Für diejenigen, die an einer weiterführen­den Arbeit an den Tagungs­ergeb­nis­sen interes­siert sind, gibt es die Option, an der prak­ti­schen Umset­zung weiter zu feilen. In einem beglei­teten Folgeseminar (12. Juni 2014) werden in inter­diszipli­närer Zu­sam­menarbeit Nägel mit Köpfen ge­macht. (Text: Aussendung Friedensbüro)

Zum vollständigen Ankündigungstext | Tagungs-Folder (PDF, 2595 kByte)

Veranstaltungsprogramm

Montag, 12. Mai – öffentlich und ohne Anmeldung besuchbar

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Tamás Sneider, Abgeordneter der rechtsextremen Partei Jobbik, wurde mit den Stim­men sei­ner Fraktion und der Zustim­mung des Lagers von Premier Orbán zum Vize­präsi­denten des ungarischen Parlaments gewählt. Die linke Oppo­sition stimmte gegen die Wahl Sneiders, die Abgeord­neten der Ökopartei LMP ent­hiel­ten sich der Stimme.

Sneider, seit 2010 Vorsitzender des Parlaments­aus­schusses für Jugend, Soziales und Familie, war in den 1990ern unter dem Namen „Roy“ ein bekann­ter Skinhead-Füh­rer. Medien­berichten zufolge war Sneider damals für seine Gewalttätigkeit berüch­tigt, er stand der Skinheadtruppe „Vereinigung  der Nationalen Jugend“ (Nemzeti Ifjak Egyesülete) vor. Auf den Flug­blättern der Skinhead­gruppe soll zum Beispiel mit fol­gen­den Worten gegen Roma gehetzt worden sein: Roma seien „dreckige, ungewa­schene Wesen, die nur entfernt an Menschen erinnern“; und: „Sie fordern Vorrechte, dabei hätten sie Gaskammern verdient.“ Die Skinhead­gruppe soll in Sneiders nord­unga­rischer Heimatstadt Eger auch an tätlichen Angriffen auf Roma betei­ligt gewe­sen sein. Die Budapester Zeitung berichtet: „Dass er es nicht nur bei Worten beließ, zeigt eine Klageschrift aus dem Jahr 1992. Tamás Sneider hatte damals gemein­sam mit Gesin­nungs­genossen ein Opfer erst gejagt und später mit Tritten und Schlägen traktiert.“ Ein Gerichts­urteil zu diesem Fall sei der Presse jedoch nicht bekannt

. In den letzten Jahren war Sneider mehrmals maßgeblich in Aktionen und para­militä­rische Aufmärsche gegen Roma involviert.

Der Vorsitz des par­lamen­tarischen Ausschusses für Bildung und Kultur dürfte mithilfe der Stimmen von Orbáns Partei Fidesz ebenfalls der neo­nazis­tischen Partei Jobbik zufallen. Jobbiks Kandidatin für den Posten ist die 27-jährige Antisemitin Dóra Dúró. Sie und ihr Ehemann Előd Novák weigern sich, an Holocaust-Gedenkenveranstaltungen teilzunehmen. Begründung: „Wir gedenken nur solcher Völkermorde, die auch wirklich stattgefunden haben.“

(dROMa-Red.)

Deutschland: Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu

Urteil: Schutz der Menschenrechte ist für Roma in Serbien nicht garan­tiert; Ausreise­ver­bot für Roma stellt Ver­fol­gungs­hand­lung dar. PRO ASYL: Pauscha­le Ein­stu­fung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunfts­länder“ ist nicht zu recht­fer­tigen.

Während die Große Koalition ein Gesetz vorberei­tet, das Serbien, Bosnien-Her­zego­wina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asyl­suchen­den erklärt und Asyl­anträge aus diesen Ländern pauschal abweh­ren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Ange­hö­rige der Roma-Min­derheit in Serbien als Flüchtlinge an­erkannt.

Die Asylanträge der beiden serbischen Staatsbürger waren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Dezem­ber 2013 als „offensicht­lich unbegrün­det“ abge­lehnt wor­den. Dagegen hatten die beiden Ange­hö­rigen der Roma-Min­der­heit geklagt – erfolg­reich: Ende März 2014 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Ent­schei­dung des Bundesamts gekippt und den beiden Klägern die Flüchtlings­eigenschaft (…) zugespro­chen. PRO ASYL begrüßt die umfas­sende menschen­recht­liche Ausei­nan­der­setzung des Verwal­tungs­gerichts mit der Situation von Roma in Serbien. „Wir hoffen, dass sich viele Gerichte diesem posi­tiven Beispiel anschlie­ßen werden“, sagte Marei Pelzer, Rechts­pol­itische Referentin von PRO ASYL.

In seiner Begründung (das Urteil im Wortlaut/PDF) macht das Gericht deutlich, dass Roma dort extrem benachteiligt werden und gezwun­gen sind, am Rand der Gesell­schaft zu leben. Dabei stützt es sich sowohl auf Berichte des Auswärtigen Amtes als auch auf ein Gutachten von Dr. Karin Waringo. Die Expertin der Roma-Or­ga­ni­sa­tion Chachipe hatte für den PRO-ASYL-Bericht „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“ Quellen zur Men­schen­rechts­situation in Serbien aus­ge­wertet. Sie wurde vom Ver­waltungs­gericht auch als sach­verstän­dige Zeugin an­gehört.

Ausdrücklich folgt das Gericht Waringos Einschätzung, dass der serbische Staat Roma keinen hinreichenden Schutz gegen die häufiger wer­denden Übergriffe von Dritten gewährt. Als aus­schlag­gebend bezeichnet das Gericht die Beschränkung von Freizügigkeit und Menschen­rechten der Roma in Serbien. Denn das serbische Recht stelle die Ausreise mit der Absicht, Asyl zu beantra­gen, unter bestimm­ten Umstän­den unter Strafe. Dies verletzt nach Auffas­sung des Gerichts die die Euro­päi­sche Menschenrechtskonvention wie auch die in der ser­bischen Verfas­sung gewähr­te Ausreisefreiheit. Da­her liege eine Verfolgungshandlung vor. Read the rest of this entry »

„Stärkste Form von Repression seit Verfolgung durch Pro Juventute“

Der Historiker Bernhard Schär über das Vor­gehen ge­gen Jenische in Bern

In der Schweiz gibt es, vor allem in den Sommermonaten, 3.000 bis 5.000 Fahrende, in erster Linie Jenische. Die Radgenossenschaft schätzt die Zahl der Jenischen in der Schweiz auf rund 35.000 – die meisten von ihnen leben heute sesshaft. Schon seit Mitte des 19. Jahr­hun­derts versuchten die Schweizer Behörden, die Jenischen zur Sesshaftigkeit zu zwingen. 1923 begann die Jahr­zehnte an­dauernde Verfolgung durch die Orga­ni­sation „Pro Juventute“, welche Jenischen die Kinder weg­nahm. Erst in den 70er Jahren gelangte diese Praxis an die Öffent­lichkeit. Das gesell­schaftliche Bewusst­sein für das Unrecht, das der als „Zigeuner“ verfolgten Minderheit (die mit den Roma und Sinti im ethni­schen Sinn jedoch nicht verwandt sind) zugefügt wurde, wuchs: 1986 entschuldigte sich etwa Bundesrat Alphons Egli für ihre Verfolgung. 1998 wurden die Jenischen in der Schweiz als eige­ne Minderheit anerkannt. Den­noch bleiben sie bis heute Anfein­dun­gen aus­ge­setzt. Viele Schweizer Gemeinden und Kantone kommen ihrer Verpflich­tung, für geeignete Stellplätze zu sorgen, nur sehr unge­nügend nach. Konflikte um dringend benötigte Halteplätze sind die Folge. Ein Protestcamp von Jeni­schen in Bern, die eine Lösung des von der Politik über Jahre ver­schlepp­ten Problems ein­for­derten, wurde nun von der Polizei geräumt. Dabei kam es zu einem erniedri­gen­den Vorgehen gegenüber den jenischen Familien (hier eine Protestpetition).

Der Schweizer Historiker Bernhard Schär, Mit­heraus­geber des eben erschie­nenen Sammel­bands „Antiziganismus in der Schweiz und in Europa“, hält die Auflösung des Protests der Jeni­schen auf der Kleinen Allmend in Bern für einen großen Rückschritt. Es handle sich möglicher­weise um einen Einschnitt von histo­ri­scher Tragweite. Der „Tagesanzeiger“ hat ihn zu seiner Ein­schät­zung der Vorfälle befragt; im Folgenden einige Auszüge: Read the rest of this entry »

„Nummern auf den Unterarmen“

Entsetzen nach der Räumung des Protestcamps von Jenischen in Bern. Seit Diens­tag hatten Fahrende auf der Kleinen Allmend für mehr Stand­plätze de­monstriert. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 25.4.2014 üben Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker heftige Kritik am Polizei­einsatz und for­dern rasche und respekt­volle Lösun­gen für die Fahrenden:

Nach der gestrigen Räumung des von der «Bewegung Schweizer Reisende» organisierten Protestcamps auf der Kleinen Allmend in Bern kritisieren die Gesellschaft für bedrohte Völker und Amnesty International den entwürdigenden Polizeieinsatz gegen die jenischen Familien. Sie bedauern den fehlenden politischen Willen, eine respektvolle Lösung zu finden. Umso mehr müssen Bund und Kantone nun ihrer Pflicht nachkommen, Stand- und Durchgangsplätze für die Jenischen zu schaffen.

Rückblick auf das Geschehen

Christoph Neuhaus, Regierungspräsident und Direktor der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, hatte gestern Nachmittag gegen zwei Uhr versprochen, es werde ein Alternativplatz für die rund 120 jenischen Familien zur Verfügung gestellt. Er sollte bis vier Uhr auf dem Platz erscheinen, um den Ort bekannt zu geben. Seine Direktion ist zuständig für die Umsetzung eines im Januar 2012 angenommenen Postulats «Rasch genügend Durchgangs- und Standplätze für Fahrende schaffen». Jedoch hatte er selbst keinen Alternativplatz gefunden und erschien nicht auf dem Platz.

Statt dessen stellte die Polizei gegen vier Uhr ein Ultimatum und verlangte, dass die Jenischen den Platz in den nächsten 10 Minuten räumen müssen. Trotz weinender Kinder und ruhigen Verhaltens seitens der Jenischen kesselte die Polizei die Anwesenden ein. Rund 70 Jenische, vom Säugling bis zu den Grosseltern, wurden abgeführt. Ihre Sachen wurden beschlagnahmt, die Menschen mit Nummern auf den Unterarmen beschriftet und in eine Turnhalle verfrachtet. Die Jenischen fühlten sich in die Zeit des Nationalsozialismus zurückversetzt. Die Freilassungen der «zur Personenkontrolle» Festgenommenen machen deutlich, dass gegen niemanden strafrechtlich Relevantes vorlag und relativiert so das Vorgehen der Polizei stark.

Forderungen nicht gehört

Die Forderungen der Fahrenden nach einem Durchgangsplatz im Kanton Bern für 20 Wohnwagen und nach kultureller Anerkennung des jenischen Volkes fanden kein Gehör. Die Freilassung der Verhafteten war an die Unterzeichnung eines Rayonverbots geknüpft, welches ihnen verbietet, bis am 5. Mai die Stadt Bern zu betreten. Read the rest of this entry »

Alarmierende Meldungen aus der Ukraine: Über­fall auf Roma-Fa­mi­lien in Slawjansk

Bei politischen Konflikten, die wie in der Ostukraine an der Schwelle zum Bürgerkrieg stehen, sind es immer die Minder­heiten, die beson­ders Gefahr lau­fen, zwi­schen die Fron­ten zu geraten. Schon beim Um­sturz in Kiew, wo bewaff­nete rechtsextreme Gruppie­rungen mit­mischten (und heute Schlüssel­funk­tionen im staat­lichen Sicher­heits­apparat ein­nehmen), befürch­teten viele, dass sich der natio­na­lis­tische Furor in Über­griffen auf Roma oder Juden (etwa hier oder hier) ent­laden könnte. Und tatsäch­lich waren wäh­rend der Phase des Machtkampfes in Kiew einige anti­semi­tische Gewalt­taten (z.B. hier) zu ver­zeich­nen. Zudem gibt es Hinweise, dass es in diesen Tagen im Groß­raum Kiew auch zu einer Häu­fung von Über­griffen auf Roma gekom­men ist. Zola Kondur von der ukrai­ni­schen Roma-NGO Chiricli berichtet, dass einige Roma-Ge­mein­den im West­teil des Lan­des sogar Straßen­patrouillen orga­ni­sier­ten, um sich vor mög­lichen Angrif­fen auf ihre Sied­lun­gen zu schützen.

Mittlerweile gilt die Sorge freilich vor allem den jüdischen und Roma-Commu­nities im Osten, wo pro­russi­sche Milizen undurch­sich­tiger Pro­venienz den ukrai­nischen Staat offen heraus­fordern und noch immer eine Reihe von Amts­gebäuden besetzt halten. Die Mel­dun­gen über die jüngste Eska­lation der Gewalt sind oft wider­sprüch­lich; Vorfälle wie die angeb­lich bevor­ste­hende Registrie­rung der jüdischen Be­völ­kerung in Donezk) waren offen­sichtlich insze­niert. Der beider­sei­tige Propaganda­krieg ist in vollem Gang.

Dennoch mehren sich die Anzei­chen, dass beson­ders die Gefahr für Roma in der Ostukraine zur­zeit tat­säch­lich alar­mierend zunimmt. Auch aus­län­dische Medien (wie die New York Times oder Die Welt) berich­ten nun von konkreten Über­griffen gegen die Minder­heit: In der ost­ukraini­schen Stadt Slawjansk wurden dem­nach am vergan­genen Wochen­ende meh­rere Roma-Häu­ser von maskierten pro­russischen Para­militärs beschossen und geplündert; einige Roma wur­den von den Bewaff­neten stunden­lang gefangen gehalten. „Wir haben Angst. Sie drohten uns, nannten uns Affen und Unmenschen“, zitiert die „Welt“ eines der Opfer. Sie­ben der rund 150 Roma-Fa­milien, von denen viele die Stadt bereits aus Angst ver­lassen hätten, um bei Ver­wandten in der Umge­bung unter­zu­kommen, seien von den Mas­kierten über­fallen wor­den. Read the rest of this entry »

Viel wurde in den letzten Tagen geschrie­ben über die neue alte Macht­fülle Viktor Orbáns und über den un­ge­brems­ten Auf­stieg der Neo­nazi­partei Jobbik, die offen gegen Roma und Juden hetzt und gewalt­bereite Milizen unter­hält. Doch ein Aspekt ging dabei völ­lig unter: Un­garns neues Wahl­sys­tem für Min­der­heiten.

Deutlicher kann ein Wahlsystem zum „Schutz von Minderheiten“ in der Praxis nicht schei­tern: Wäh­rend Orbáns Wahlrechtsreform seiner national­kon­ser­va­ti­ven Fidesz-Par­tei trotz saftiger Stimmen­ver­luste wieder eine Zwei­drittel­mehr­heit bescherte, blei­ben die eth­ni­schen Minder­heiten (nemzetiségek, „Nationalitäten“) wei­ter­hin ohne eigenes Mandat. Keiner einzigen der 13 aner­kann­ten Min­der­heiten ver­half das neue Min­der­heiten­wahlrecht zu einem stimm­be­rech­tig­ten Mandat: Das neue System, das einen separaten Wahlgang für die Minder­heiten vor­sieht, um deren par­la­men­ta­ri­sche Reprä­sen­ta­tion zu garan­tieren, hat ka­tastro­phal Schiff­bruch er­litten.

Besonders schwer wiegt dies im Fall von Ungarns größ­ter Min­der­heit, den rund 600.000 bis 700.000 Roma. Viele Roma betrach­te­ten das ohne Rück­sicht auf die Akzep­tanz in der Volks­gruppe durch­ge­setzte Min­der­hei­ten­wahl­recht von Vornherein als Farce: Nur 14.000 von ihnen ließen sich nach Boykottaufrufen bei der Wahl­be­hörde als Min­der­heiten­wähler re­gistrie­ren. Eine solche Registrierung bedeu­tete näm­lich den Ver­zicht auf das reguläre nationale Wahlrecht – nur die Stimme für den Regional­wahl­kreis blieb da­von un­be­rührt. Wer sich also für die Teilnahme an der Roma-Min­der­hei­ten­wahl ent­schied, war vom gesamt­ungarischen Wahl­gang (Wahl der landes­weiten Partei­listen) aus­ge­schlos­sen (mehr hier und hier), was – so die Befürch­tung der Kritiker – ins­be­son­dere die Opposition zu spü­ren be­kä­me. Wäh­rend Orbán eth­ni­sche Un­garn außer­halb der Landes­grenzen groß­zügig mit dem Wahl­recht aus­stat­tete (an die 200.000 Auslandsungarn ließen sich in die Wahlregister ein­tra­gen), wurden die inländischen Minder­heiten gezwun­gen, sich zwi­schen der Zuge­hö­rig­keit zur ungarischen Nation und ihrer Min­der­hei­ten­identität zu ent­scheiden.

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Roma sam
Radijo Burgenland: 24.3.2014 (on demand)

Mirjam Karoly im Gespräch mit Roma sam

Rassismus gegenüber Roma und Sinti gehört zum All­tag in Euro­pa. Dabei reicht die Band­breite von Vor­ur­tei­len und Stereo­typen über Diskri­mi­nie­rung, polizei­liche Regis­trie­rung, Abschiebungen bis hin zu gewalt­tätigen Aus­schrei­tun­gen. Der Statusbericht der OSZE, welcher 2013 ver­öf­fent­licht wurde, zeigt, was von den Staa­ten gemacht wurde, damit die Situa­tion der Roma und Sinti besser wird, sagt die Poli­to­login und Romni Mirjam Karoly, Bera­terin der OSZE in Roma- und Sinti-Fragen und Mit­glied des Öster­rei­chi­schen Volks­grup­pen­beirats für Roma.

„Das Ergebnis ist jedoch erschreckend. Etliche Initiativen, die seit der Öffnung der Gren­zen ge­macht wurden, dazu die nationalen Stra­tegien sowie diverse Aktions­pläne haben nichts gebracht. All diese Dinge stehen im kras­sen Gegen­satz zur realen Lebenswelt der Roma“, so Karoly weiter. Nach wie vor herrscht große Arbeits­losig­keit, die Wohn­situa­tionen sind nicht adäquat und es gibt viele Volks­gruppen­ange­hö­rige, die keine zivile Registrierung haben und somit juristisch nicht existent sind, sagt Mirjam Karoly.

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Ungarn zahlt Roma-Familien „Ent­schä­di­gung“ für An­schlags­serie von 2008/2009: im Schnitt 7.500 Euro pro Fa­mi­lie – eine be­schei­dene Geste.

Eine neonazistische Terrorwelle versetzte Ungarns Roma 2008/2009 in Angst und Schrecken. Rund sechs Jahre nach der An­schlags­serie, die sechs Tote und zahl­reiche Verletzte for­der­te, kün­dig­te die Regierung in Budapest am Don­ners­tag die Zahlung einer „Entschädigung“ bzw. bzw. „Unter­stützung“ an. Skan­da­löse Ermittlungspannen und ein sich unge­wöhnlich lange hin­zie­hen­des Gerichtsverfahren, dessen Ver­zö­ge­rung bei­nahe die Ent­haf­tung der Täter zur Folge hatte, warfen kein gu­tes Licht auf Polizei und Justiz. Zudem war be­kannt gewor­den, dass einer der verur­teil­ten Täter früher als V-Mann des Geheimdienstes tätig war. ,Die „Vor­gänge da­mals (waren) eine Schande son­der­­gleichen“, heißt es im Pester Lloyd. Unter dem Titel „Bis zum nächsten Pogrom?“ meldet die Zeitung die Ankün­di­gung der Regie­rung und ver­weist auf die bevor­stehen­den Parla­ments­wahlen am 6. April: „Selbst diese späte, beschei­­dene Geste ‚der Humanität‘ nutzte der zustän­­dige Staats­sekre­tär noch für eine Dosis Wahlkampf. Doch nicht nur die Poli­­zis­­ten von damals sind heute noch im Dienst, auch der Boden für sol­che Pogrome ist frucht­­ba­­rer denn je.“ Der Pester Lloyd schreibt:

In Zusammenarbeit mit der Opfer-NGO „Weißer Ring“ und durch Ertei­lung eines Regie­rungs­dekre­tes (…) kam man nun auf eine Summe von 70 Millio­nen Forint (ca. 226.000 EUR) für „dreißig betrof­fene Fami­lien“, also im Schnitt 7.500,– Euro pro Familie, wo­bei die Beträge „unter Berück­sich­ti­gung der Bedürf­nisse und Lebens­bedin­gun­gen“ auf­ge­teilt werden sollen. Fünf Familien ver­loren Ange­hörige, eine davon Vater und ein fünf­jähriges Kind, andere trugen Ver­letzun­gen mit teils dauer­haften Schäden davon, von den psychi­schen Belas­tungen ganz zu schwei­gen. In zwei Fällen wurden die Häuser komplett abge­fackelt, in meh­re­ren anderen unter­schied­lich stark beschä­digt.

Die Regierung pries die Maßnahme, trotz der äußerst be­schei­de­nen Sum­men, als „Akt der Huma­nität“. (…) Die Opfer­fami­lien hat­ten bereits nach den Anschlägen vor allem von Nicht­regie­rungs­organi­sa­tio­nen tat­kräf­tige Hilfe erhalten, u.a. bei der Reno­vierung der Häuser, rechtlicher Vertre­tung, aber auch bei der Suche nach adäqua­ter medi­zini­scher Versor­gung und Arbeit. Mit Amts­antritt 2010 zahlte der damals für die Roma zustän­dige Staatssekretär (…) Balog 8,5 Mio

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. HUF (25.000 EUR) für die Reno­vie­rung von vier Häusern, was bis heute die ein­zige direk­te Hilfszahlung des Staates blieb. >>> zum Artikel

Frankreich: Ein Kandidat der Front-National-Liste „spielt“ mit der Idee, Roma in Lagern zu „konzentrieren“

Ende März stehen in Frankreich die Kommunal­wah­len bevor, zwei Mo­na­te später folgt die EU-Wahl. Die Rechts­außen­partei Front National (FN) hat dabei gute Chancen, erst­mals auf den ersten Platz vor­rücken. Unter der Füh­rung von Marine Le Pen bemüht sich die Partei seit eini­ger Zeit, ihr extre­mis­ti­sches Hard­liner-Image ab­zu­strei­fen – für viele Beobach­ter nicht mehr als stra­te­gisch bedingte Kos­me­tik. Von ihrem aggres­siven Rassismus hat sich die Partei je­den­falls keineswegs ver­ab­schie­det. Im Gegen­teil setzt sie neuerdings beson­ders auch auf anti­ziganisti­sche Stim­mungs­mache: Im Dezember erst war Marines Vater, der Gründer und Ehren­vor­sitzende des Front National Jean-Marie Le Pen, sogar wegen rassis­ti­scher Aussagen gegenüber Roma zu 5.000 Euro Geld­strafe verurteilt worden.

Nun sorgt die Partei mit Paul-Marie Coûteaux, der als Kandidat der Liste des Front National/Rassemb­le­ment Bleu Marine im 6. Pariser Arron­dis­se­ment ins Rennen geht, mit Hetze gegen Roma für Auf­sehen

. Auf seinem Blog denkt der Poli­ti­ker sogar laut über die „Konzentration“ von Roma in spe­ziell zu errich­ten­den „Lagern“ nach. Vor dem Hinter­grund aktuel­ler Über­griffe gegen Roma – erst vor wenigen Wo­chen berich­teten die Medien von einem Säureangriff gegen Roma im Stadt­zentrum von Paris – erhal­ten solche Aus­sagen zusätz­li­che Bri­sanz. Der ehemalige EU-Parlamentarier (MPF, 1999 bis 2009) schrieb auf seinem Weblog: „Aber was könnte der Herr Innen­minis­ter denn ande­res tun – außer diese aus­län­di­schen Bevöl­ke­rungs­grup­pen in La­gern zu kon­zentrie­ren, wo das Leben ohne Zweifel so wenig über­ein­stim­men würde mit dem, was sie sich von ihrer Wan­de­rung erhofft hat­ten, dass sie es vor­zie­hen, aus einem so ungastlichen Land lieber wieder zu ver­schwin­den?“ („Mais que peut faire M. le Ministre de l’Intérieur – à part concentrer ces popu­lations étran­gères dans des camps, où la vie serait sans doute si peu con­forme à ce qu’elles escomp­taient du voyage qu’elles préfére­raient dé­guerpir d’un terri­toire aussi inhos­pi­talier?“) Auf Telepolis.de schreibt Thomas Pany über den Fall: Read the rest of this entry »

Deutschlands Große Koalition plant eine Gesetzesänderung für Asylverfahren: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Her­ze­go­wina sol­len pau­schal zu „sicheren Herkunfts­ländern“ erklärt werden. Roma werden dort im All­tag jedoch viel­fach diskri­miniert. Ener­gi­sche Kritik kommt des­halb von Pro Asyl und Linkspartei. Die linke Tages­zei­tung Neues Deutsch­land warnt vor einer bevor­ste­hen­den Abs­chie­bungs­welle:

Die Bundesregierung plant Massenabschiebungen von Asyl suchen­den Roma aus den Balkanstaaten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundes­innen­minis­teriums vor, der »nd« vorliegt. Demnach sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina »als sichere Her­kunfts­staaten (…) eingestuft« werden, um »Asylverfahren (…) schneller bear­beiten und – im Anschluss an eine negative Ent­schei­dung über den Asylantrag – den Aufenthalt in Deutsch­land schneller beenden zu können. (…) Read the rest of this entry »

Sarközi bleibt weiterhin Vorsitzender des Volksgruppenbeirates der Roma

Prof. Rudolf Sarközi, Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, wurde neuerlich zum Vor­sitzen­den des öster­rei­chi­schen Volks­grup­pen­beirates der Roma gewählt

. Sarközi übt diese Funk­tion seit der ersten Konsti­tuie­rung des Beirates 1995 aus. Emmerich Gärtner-Horvath von unse­rem Verein Roma-Service über­nimmt das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden.

Der neue/alte Beiratsvorsitzende Sarközi kündigte an, dass die kommenden vier Jahre seine letzte Arbeits­periode sein werden. Er nannte für diesen Zeitraum die Bildung als eine der großen Heraus­­forde­rungen. Ferner bleibe die Armuts­wanderung, wie es von den Politi­­kern gerne betitelt werde, ein Brenn­punkt, so Sarközi. Sarközi hofft, dass 2014 die Fördergelder für seine Volks­gruppe nicht gekürzt werden. Die Volksgruppe bekommt laut Sar­közi jährlich etwa 400.000 Euro aus dem Volksgruppen­budget.

Die weiteren Mitglieder des Volksgruppenbeirates, die für vier Jahre vom Bundeskanzleramt bestellt wor­den sind: Emme­rich Gärtner-Horvath, Stv. Vorsitzender des VG-Beirates (Roma-Service), Nicole Sevik (Verein Ketani für Sinti und Roma), Mirjam-Angela Karoly (Romano Centro), Gerhard Pongracz, (Abgeord­neter zum Burgen­ländi­schen Landtag, SPÖ), Helmut Schüller (Obmann der amts­kirchen­kriti­schen Pfarrer-Initia­tive), Monika Scheweck (Diözese Eisenstadt, Refe­rentin für Romapastoral). Nachdem das achte Mit­glied Oswald Klikovits (ÖVP), der vom Bundes­kanz­leramt nomi­niert wor­den war, inzwischen kein poli­tisches Mandat mehr hat, bleibt sein Sitz derzeit unbe­setzt.

(dROMa/volksgruppen.orf.at)

Rumänischer Präsident wegen rassistischer Äußerun­gen über Roma ver­urteilt

„Nur wenige von ihnen (den Roma) wollen arbeiten“ und „traditions­ge­mäß leben viele von dem, was sie stehlen“. Für diese diskri­minie­renden Aussagen aus dem Jahr 2010 ist Rumäniens Staats­präsident Traian Băsescu ver­gan­gene Woche zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Nationale Anti-Dis­kri­minie­rungs-Rat ver­hängte ein Bußgeld in der Höhe von 600 Lei (gerade einmal 130 Euro) und ver­wies darauf, dass Băsescu bereits zuvor wieder­holt belei­digen­de Äuße­rungen über die Minder­heit getätigt hatte. Die betref­fenden Sätze waren 2010 bei einer Presse­konferenz anläss­lich eines Slowenien-Be­suchs gefallen. Die Roma-NGO Romani Criss hatte darauf­hin Beschwerde beim Nation­alen Anti-Diskri­minie­rungs-Rat ein­gelegt. Die Behörde weigerte sich jedoch zu­nächst, den Fall zu behandeln, weil die Aus­sagen außer­halb des Landes getätigt wor­den seien. Erst das Obersten Gericht stellte kar, dass Băsescu mit einer Geldstrafe zu bele­gen ist. Bereits zwei­mal war der rumä­ni­sche Staats­chef in der Ver­gangen­heit vom Anti-Diskriminierungs-Rat ver­warnt wor­den: 2007 hatte Băsescu eine Journa­listin als „schmutzige Zigeunerin“ beschimpft. Ein Mobil­telefon­mit­schnitt gelangte an die Öffent­lich­keit. 2011 sorgte seine Aus­sage, die Roma wür­den in Bussen „stehlen“, für Rassismus­vorwürfe.

Traian Băsescu ist nicht der einzige hochran­gige rumä­nische Politiker, der in den letzten Jahren wegen rassis­tischer Aussagen in die Schlag­zeilen geraten ist: Anfang 2010 meinte Außenminister Teodor Baconschi bei einem Treffen mit dem franzö­sischen Europa­staats­sekretär, dass es bei Roma eine genetische Veran­lagung zu kriminellem Verhalten gäbe. Und vor dem Hinter­grund der italie­nischen Stim­mungs­mache gegen Roma brachte der rumänische Außen­minis­ter Adrian Cioroianu im Novem­ber 2007 sogar ein Deportations­szenario ins Spiel. Bei einer Fern­seh­diskus­sion erklärte er, dass er darüber nach­gedacht habe, „in der ägyptischen Wüste ein Stück Land zu kaufen, um dort all die Leute hin­zu­schicken, die den Ruf des Lan­des beschmutzen“.

(dROMa-Red.)

Romano Centro: Stellungnahme zum Campierverbot für Roma und Sinti in Wels

Wie durch den offenen Brief des Oberösterreichi­schen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextre­mis­mus (siehe unten) bekannt wurde, hat der Welser Gemeinderat im November 2013 beschlossen, das Campieren auf dem Welser Messe­gelände zu ver­bieten. Das Verbot richtet sich gegen Roma und Sinti, die bisher jedes Jahr ein paar Tage dort campiert und dafür eine Gebühr entrichtet haben. Wie dem offenen Brief weiter zu entneh­men ist, wird von weit rechts stehenden Kräften seit längerer Zeit eine Hetzkampagne gegen Roma und Sinti betrieben, die nun offen­sicht­lich Früchte trägt. Dies leistet der Kriminalisierung einer ohnehin stark diskri­minier­ten Minderheit Vorschub. Leider kommt es in Österreich immer wieder zu rassis­tischen Übergriffen gegen durch­reisende Roma und Sinti, wie auch unser Antiziganismus­bericht 2013 belegt (Download auf www.romano-centro.org).

Es ist äußerst bedauerlich, dass dies gerade in einer oberöster­rei­chi­schen Stadt passiert, wo es doch in diesem Bundesland (in Braunau und Linz) gelungen ist, in Zusammen­arbeit mit dem Verein Ketani eigene Durchreiseplätze für reisende Roma und Sinti einzu­richten, Nutzungs­konflikte zu vermeiden und den Bedürfnissen der Roma und Sinti gleichermaßen wie jenen der Mehrheits­gesell­schaft zu entsprechen.

Wir appellieren an Herrn Landeshauptmann Pühringer, der gerade den Linzer Verein Ketani mit dem Menschen­rechts­preis des Landes Oberösterreich ausge­zeichnet hat, auf seine Welser Partei­kol­legInnen ein­zu­wirken, damit dieser Beschluss rück­gängig gemacht wird.  (Aussendung des Romano Centro, 6.2.2014)

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Deutschland schiebt – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – jedes Jahr Hunderte Roma in den Kosovo ab. Als stark angefeindete Minderheit leben die zurück­ge­kehrten Roma dort viel­fach in ärm­lichsten Verhält­nissen. Unter dem Titel „Roma im Kosovo: Abschie­bung ins Elend“ berich­tet Mira Gajevic für die Frank­fur­ter Rund­schau (24.1.2014) über die deut­sche Abschiebungs­politik.

In den vergangenen zwei Jahren wurden rund 850 Menschen aus Deutsch­land in den Kosovo aus­gewie­sen; bei fast der Hälfte von ihnen han­delt es sich um Roma. Dies ging aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parla­menta­rische Anfrage der opposi­tionel­len Linken hervor. Laut Regierung hatten die deutschen Behörden ins­ge­samt 2.221 Abschiebungsaufträge erteilt

. Drei Viertel dieser Ab­schiebe­fälle betra­fen Ange­hörige der Min­der­heit, ein Großteil sei darauf­hin unter­getaucht: „Die Roma mit Abschiebungs­androhungen in die Illegalität zu drän­gen ist keine Lö­sung, son­dern eine Katastrophe, in erster Linie für die Betrof­fenen, aber auch für die Gesells­chaft“, zitierte die Frank­fur­ter Rund­schau die Abgeordnete Ulla Jelpke (Linke). In vielen Fällen werden Roma aus­gewie­sen, die in Deutsch­land verwur­zelt sind. Laut Angaben der Bundes­regie­rung lebte jeder Sechste seit mehr als 14 Jahren in Deutsch­land; sehr viele sind minderjährig. Viele der Roma-Kin­der werden in ein ihnen völlig frem­des Land abge­scho­ben. Viele von ihnen spre­chen gar kein Albanisch mehr. Eine Studie der Unicef hat auf­geziegt, dass 70 Prozent der Roma-Kin­der nach ihrer Abschie­bung ins Kosovo keine Schule mehr besuchten. Read the rest of this entry »

volksgruppen.orf.at: Die österreichischen Volksgruppen wurden im Jahr 2012 mit insge­samt 3,79 Mio. € geför­dert. 2011 flossen im Rahmen der Volks­grup­pen­förde­rung noch 3,90 Mio

. € an die sechs aner­kann­ten österreichischen Minderheiten, 2010 waren es 3,93 Mio. € gewesen. Die Förderungen waren damit zu­letzt leicht rück­läufig. Jeweils rund 30 % der Förder­summe erhiel­ten 2012 die slowenische und die kroatische Volks­gruppe, der Rest teilt sich auf die Volks­grup­pen der Roma, der Slowaken, der Tschechen und der Ungarn auf. Das geht aus dem Bericht über die Volks­grup­pen­förde­rung 2012 hervor, den das Bundeskanzleramt vor kurzem gemein­sam mit dem Bericht 2011 dem Parlament vor­ge­legt hat. (…)

Ziel der Volksgruppenförderung ist es, den Erhalt von Sprache und Kultur der Volks­gruppen zu sichern. Zu diesem Zweck werden unter anderem perio­dische Medien, Bildungs- und Kultur­projekte sowie Sportvereine gefördert. Außer­dem stellt das Bundes­kanz­ler­amt unter dem Titel Strukturförderung Mittel zur Erhal­tung der Infrastruktur von Volks­gruppen­organi­satio­nen bereit. Vergeben werden die För­de­run­gen auf Basis von Anträgen, wobei die Empfehlungen der jewei­ligen Volksgruppenbeiräte eine gewich­tige Rolle spielen. Die Regierung war in der vergan­genen Legislatur­periode bestrebt, die Volks­grup­pen­förde­rung auf neue Beine zu stellen, letzt­end­lich blieb es aber bei einem Ministerialentwurf. (…)

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Verbot rassistisch diskriminie­ren­der Wahl­kämpfe – Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma legt Bestands­auf­nahme für 2013 vor

Zentralrat, Pressemitteilung, 10.1.2014/pdf: Sinti und Roma sahen sich seit Anfang 2013 bei den Wahlkämpfen in Bund und Ländern einer Hetzkampagne durch die NPD aus­ge­setzt, die es in diesem Aus­maß bisher nicht gab. Bundes­weit wurden Ange­hörige unserer Min­der­heit tau­send­fach durch Plakate („Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“) und Flugblätter („Zigeunerflut stoppen!“ mit der Abbil­dung von Waffen wie Pistole und Messer) bedroht, aus­gegrenzt und diffamiert. „Es han­delte sich um eine Aktion gruppen­bezo­gener Men­schen­feind­lich­keit, gerichtet pauschal gegen eine in Deutschland seit Jahr­hun­der­ten behei­matete Minderheit, die im National­sozialis­mus einem staat­lich orga­ni­sierten Völkermord aus­ge­setzt war“, erklärte Romani Rose, Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma

.

Der Zentralrat legte heute in Heidelberg eine Bestandsaufnahme zur Auseinan­der­setzung über die rechtsextremistischen Wahlplakate der NPD und ver­wandter Gruppen gegen Sinti und Roma im Jahre 2013 vor. Die Doku­men­tation wird dem Bundes­justizministerium, den zustän­digen Länder­behörden und Städten (Deutscher Städtetag etc.) über­mittelt. Sie enthält auch die von Bürgern und Behör­den erstatte­ten Strafanzeigen und solidarischen Initiativen. Darüber hinaus werden die bis­heri­gen Urteile der Gerichte kritisch analy­siert und bewertet. Read the rest of this entry »

Nicht nur in Deutsch­land tobt anläss­lich der end­gül­tigen Gleichstellung der EU-Län­der Bulgarien und Rumänien am 1.1.2014 eine hässliche Debatte über eine vermeint­li­che Welle von Armutsflüchtlingen, die das Sozialsystem ins Wanken brin­gen wür­de: „Sozialtourismus“ heißt das dif­fa­mie­ren­de Schlagwort, das der­zeit die Runde macht. Dabei lässt Deutschland, wie „Spiegel Online“ berichtet, Mil­liar­den an EU-Gel­dern, die für die Integration benachteiligter Menschen vorgesehen sind, einfach ungenutzt liegen. Laut Bericht der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (12.1.2014: „Auf Deutschland warten noch etli­che EU-Mil­liar­den“) hatten Bund und Länder im Zeit­raum 2007 bis 2013 da­rauf ver­zich­tet, rund 3,1 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) abzu­rufen: Mittel, die vor allem auch zur Abfe­derung von Proble­men mit armutsbedingter Zuwanderung ein­ge­setzt wer­den könnten.

Das deutsche Arbeitsministerium bestätigte: Es seien derzeit nur 63 Pro­zent der Mittel (vor­läu­figer Wert von Novem­ber 2013) abge­rufen worden. Aller­dings liege der EU-Durchschnitt in der Förderungs­periode 2007 bis 2013 bei 55 Prozent. Bulgarien und Rumänien hätten über­haupt nur 53 Pro­zent bzw. 30 Pro­zent der verfügbaren Mittel in Anspruch genom­men

. Eine nach­träg­liche Beantra­gung sei jedoch bis 2015 möglich.

Die für Grundrechts­fragen zustän­dige EU-Kom­mis­sarin Viviane Reding hat erst kürz­lich darauf hin­ge­wie­sen, dass im EU-Budget noch 50 Milliarden Euro an Förder­mitteln unge­nutzt bereitstünden, die für die Inklusion der Roma ein­gesetzt werden könnten: „Das Geld wird nicht genutzt. Ich frage mich: Warum?“, zi­tierte die Süd­deut­sche Zeitung die EU-Kommissarin: „Man lässt die Dinge laufen, bis sie untragbar sind, und man arbeitet nicht an der Integration.“

(Roman Urbaner / dROMa)

Ungarn rüstet sich für die kommenden Parlamentswahlen im Früh­jahr. Kurz vor Weih­nach­ten erklär­te nun auch eine neue Roma-Partei offi­ziell ihre Teil­nahme. Die Ungarische Cigány Partei (Magyarországi Cigány Párt, MCP) hat nach eige­nen Anga­ben rund 5.000 Mitglieder. Allianzen mit ande­ren Listen will die Partei für die Wahlen nicht ein­gehen. In der taz berichtet Ralf Leonhard über den Neu­zugang der unga­ri­schen Parteien­land­schaft:

Gründungsmitglied und Anführer József Horváth erklärt die Notwendigkeit der Parteigründung damit, dass die rund 600.000 Roma in Ungarn von keiner der etablierten Parteien angemessen vertreten werden. Dem stimmt der Soziologe Ferenc Krémer auf dem linken Meinungsportal Galamus zu: „Ich glaube nicht daran, dass die bisherigen Regierungen in Ungarn wirklich etwas Handfestes zur Unterstützung der Roma getan haben. Ohne eigene politische Vertretung können die Roma niemals gleichberechtigte Staatsbürger werden.“ (…) Parteisprecher Aladár Horváth klagt, dass sich die Lage der Roma in Ungarn seit dem Amtsantritt von Viktor Orbán verschlechtert habe. Es gibt zwar ein Programm gegen die Diskriminierung der Roma, doch „die ethnische und soziale Diskriminierung hat sich institutionalisiert und ist in Tageszeitungen allgegenwärtig“. (…) Horváth hofft, dass die MCP die Fünfprozenthürde schafft. Allein mit den Stimmen der Roma ist das kaum denkbar. Deswegen appelliert Horváth an alle Armen.