Rumänien: Geldstrafe für Präsident Băsescu
Februar 16th, 2014 | Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte
Rumänischer Präsident wegen rassistischer Äußerungen über Roma verurteilt
„Nur wenige von ihnen (den Roma) wollen arbeiten“ und „traditionsgemäß leben viele von dem, was sie stehlen“. Für diese diskriminierenden Aussagen aus dem Jahr 2010 ist Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu vergangene Woche zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Nationale Anti-Diskriminierungs-Rat verhängte ein Bußgeld in der Höhe von 600 Lei (gerade einmal 130 Euro) und verwies darauf, dass Băsescu bereits zuvor wiederholt beleidigende Äußerungen über die Minderheit getätigt hatte. Die betreffenden Sätze waren 2010 bei einer Pressekonferenz anlässlich eines Slowenien-Besuchs gefallen. Die Roma-NGO Romani Criss hatte daraufhin Beschwerde beim Nationalen Anti-Diskriminierungs-Rat eingelegt. Die Behörde weigerte sich jedoch zunächst, den Fall zu behandeln, weil die Aussagen außerhalb des Landes getätigt worden seien. Erst das Obersten Gericht stellte kar, dass Băsescu mit einer Geldstrafe zu belegen ist. Bereits zweimal war der rumänische Staatschef in der Vergangenheit vom Anti-Diskriminierungs-Rat verwarnt worden: 2007 hatte Băsescu eine Journalistin als „schmutzige Zigeunerin“ beschimpft. Ein Mobiltelefonmitschnitt gelangte an die Öffentlichkeit. 2011 sorgte seine Aussage, die Roma würden in Bussen „stehlen“, für Rassismusvorwürfe.
Traian Băsescu ist nicht der einzige hochrangige rumänische Politiker, der in den letzten Jahren wegen rassistischer Aussagen in die Schlagzeilen geraten ist: Anfang 2010 meinte Außenminister Teodor Baconschi bei einem Treffen mit dem französischen Europastaatssekretär, dass es bei Roma eine genetische Veranlagung zu kriminellem Verhalten gäbe. Und vor dem Hintergrund der italienischen Stimmungsmache gegen Roma brachte der rumänische Außenminister Adrian Cioroianu im November 2007 sogar ein Deportationsszenario ins Spiel. Bei einer Fernsehdiskussion erklärte er, dass er darüber nachgedacht habe, „in der ägyptischen Wüste ein Stück Land zu kaufen, um dort all die Leute hinzuschicken, die den Ruf des Landes beschmutzen“.
(dROMa-Red.)
