Viel wurde in den letzten Tagen geschrie­ben über die neue alte Macht­fülle Viktor Orbáns und über den un­ge­brems­ten Auf­stieg der Neo­nazi­partei Jobbik, die offen gegen Roma und Juden hetzt und gewalt­bereite Milizen unter­hält. Doch ein Aspekt ging dabei völ­lig unter: Un­garns neues Wahl­sys­tem für Min­der­heiten.

Deutlicher kann ein Wahlsystem zum „Schutz von Minderheiten“ in der Praxis nicht schei­tern: Wäh­rend Orbáns Wahlrechtsreform seiner national­kon­ser­va­ti­ven Fidesz-Par­tei trotz saftiger Stimmen­ver­luste wieder eine Zwei­drittel­mehr­heit bescherte, blei­ben die eth­ni­schen Minder­heiten (nemzetiségek, „Nationalitäten“) wei­ter­hin ohne eigenes Mandat. Keiner einzigen der 13 aner­kann­ten Min­der­heiten ver­half das neue Min­der­heiten­wahlrecht zu einem stimm­be­rech­tig­ten Mandat: Das neue System, das einen separaten Wahlgang für die Minder­heiten vor­sieht, um deren par­la­men­ta­ri­sche Reprä­sen­ta­tion zu garan­tieren, hat ka­tastro­phal Schiff­bruch er­litten.

Besonders schwer wiegt dies im Fall von Ungarns größ­ter Min­der­heit, den rund 600.000 bis 700.000 Roma. Viele Roma betrach­te­ten das ohne Rück­sicht auf die Akzep­tanz in der Volks­gruppe durch­ge­setzte Min­der­hei­ten­wahl­recht von Vornherein als Farce: Nur 14.000 von ihnen ließen sich nach Boykottaufrufen bei der Wahl­be­hörde als Min­der­heiten­wähler re­gistrie­ren. Eine solche Registrierung bedeu­tete näm­lich den Ver­zicht auf das reguläre nationale Wahlrecht – nur die Stimme für den Regional­wahl­kreis blieb da­von un­be­rührt. Wer sich also für die Teilnahme an der Roma-Min­der­hei­ten­wahl ent­schied, war vom gesamt­ungarischen Wahl­gang (Wahl der landes­weiten Partei­listen) aus­ge­schlos­sen (mehr hier und hier), was – so die Befürch­tung der Kritiker – ins­be­son­dere die Opposition zu spü­ren be­kä­me. Wäh­rend Orbán eth­ni­sche Un­garn außer­halb der Landes­grenzen groß­zügig mit dem Wahl­recht aus­stat­tete (an die 200.000 Auslandsungarn ließen sich in die Wahlregister ein­tra­gen), wurden die inländischen Minder­heiten gezwun­gen, sich zwi­schen der Zuge­hö­rig­keit zur ungarischen Nation und ihrer Min­der­hei­ten­identität zu ent­scheiden.

Bei der Roma-Wahl standen, so lautete ein wei­te­rer Kritik­punkt, nur Fidesz-nahe Kan­di­da­ten zur Aus­wahl (die Wahl­listen wurden von der Roma-Selbst­ver­wal­tung zu­sam­men­gestellt, in der die Fidesz-Liste „Lungo Drom“ das Sagen hat). Zudem sieht das Minder­heiten­system für die Hun­dert­tau­sen­den Roma des Landes nur einen ein­zi­gen Abge­ord­neten vor; für alle wei­te­ren Mandate gilt die nor­male Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel. Dieses eine Minderheiten­mandat läuft daher statt auf eine Auf­wer­tung des Roma-An­teils darauf hi­naus, dass die Roma-Popu­lation gerade auch infol­ge der Min­der­hei­ten­wahl extrem unter­re­prä­sentiert bleibt.

Schlimmer noch: Eine komplizierte wahlarithmetische Klau­sel sieht vor, dass alle Min­der­heiten­stimmen ver­loren gehen, wenn eine gewisse Mindest­zahl ver­fehlt wird. Wird die soge­nann­te „Präferenzquote“ nicht er­reicht, verfällt das reser­vierte Min­der­hei­ten-Man­dat. An seine Stelle tritt dann ledig­lich ein „Sprecher“ (szószólók) – ohne Stimmrecht. Für die Minder­hei­ten­wähler bedeu­tet dies, dass sie dann mit leeren Händen da­ste­hen, ob­wohl sie – um eine eigene par­la­men­ta­ri­sche Vertretung zu wäh­len – bei der nor­malen Listenwahl nicht über die Zusam­men­setzung des Abge­ord­ne­ten­hauses mit­bestim­men durften

. Diese Hürde war im neuen Wahlgesetz so hoch ange­setzt worden, dass keine ein­zige der 13 Min­der­heiten das nötige Quorum errei­chen konnte.

Dass es auch anders geht, zeigt etwa das Wahlsystem Sloweniens: Die Garan­tie von Minder­hei­ten-Man­da­ten ist dort nicht an den Ver­zicht auf das all­gemeine, landes­weite Wahlrecht (und an den sym­bo­li­schen Ausschluss aus der „Gesamt­nation“) ge­knüpft. Statt­des­sen wird den großen Minder­heiten eine zusätz­liche Stimme zur Wahl ih­rer parla­men­ta­ri­schen Ver­tre­tung zuge­stan­den. In ande­ren Wahl­sys­te­men (etwa in Deutsch­land) sind Minder­heiten-Lis­ten auto­ma­tisch von der Prozentklausel befreit – ein Modell, das sich zum Beispiel in Schleswig-Holstein seit vie­len Jah­ren bewährt.

Das Wahlgesetz Ungarns hingegen lässt kleinen Minder­hei­ten­par­teien kaum eine Chance. Die gerade erst gegrün­dete Roma-Partei MCP, die das Minder­heiten­wahl­sys­tem vehe­ment ab­lehnte und landes­weit als nor­male Partei antrat, blieb jeden­falls mit nur 0,18% meilen­weit vom Einzug ins Par­la­ment ent­fernt – wohl nicht zuletzt auch eine Folge des Fallbeileffekts, den die Sperrklausel für Kleinparteien bedeutet. Soweit wir dies über­blicken, werden also in Ungarn in der kom­men­den Legislaturperiode trotz neuem Wahlrecht zum „Schutz der Minderheiten“ nur zwei Roma dem Par­lament an­ge­hören: Flórián Farkas und József Varga. Beide wur­den nicht bei der Minder­heiten­wahl, son­dern regu­lär über Orbáns Partei­liste Fidesz gewählt: 2 von ins­ge­samt 199 Manda­ta­ren. Dem Bevöl­ke­rungs­anteil der Roma ent­spre­chend müss­ten es jedoch sechs- bis siebenmal so viele sein.

(Roman Urbaner/dROMa)

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