Ungarn: Roma-Partei bei Parlamentswahlen
Dezember 29th, 2013 | Published in Politik
Ungarn rüstet sich für die kommenden Parlamentswahlen im Frühjahr. Kurz vor Weihnachten erklärte nun auch eine neue Roma-Partei offiziell ihre Teilnahme. Die Ungarische Cigány Partei (Magyarországi Cigány Párt, MCP) hat nach eigenen Angaben rund 5.000 Mitglieder. Allianzen mit anderen Listen will die Partei für die Wahlen nicht eingehen. In der taz berichtet Ralf Leonhard über den Neuzugang der ungarischen Parteienlandschaft:
Gründungsmitglied und Anführer József Horváth erklärt die Notwendigkeit der Parteigründung damit, dass die rund 600.000 Roma in Ungarn von keiner der etablierten Parteien angemessen vertreten werden. Dem stimmt der Soziologe Ferenc Krémer auf dem linken Meinungsportal Galamus zu: „Ich glaube nicht daran, dass die bisherigen Regierungen in Ungarn wirklich etwas Handfestes zur Unterstützung der Roma getan haben. Ohne eigene politische Vertretung können die Roma niemals gleichberechtigte Staatsbürger werden.“ (…) Parteisprecher Aladár Horváth klagt, dass sich die Lage der Roma in Ungarn seit dem Amtsantritt von Viktor Orbán verschlechtert habe. Es gibt zwar ein Programm gegen die Diskriminierung der Roma, doch „die ethnische und soziale Diskriminierung hat sich institutionalisiert und ist in Tageszeitungen allgegenwärtig“. (…) Horváth hofft, dass die MCP die Fünfprozenthürde schafft. Allein mit den Stimmen der Roma ist das kaum denkbar. Deswegen appelliert Horváth an alle Armen.