Deutschland vor Massenabschiebungen?

Februar 28th, 2014  |  Published in Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht  |  1 Comment


Kritik an der Gesetzesvorlage: Bernd Mesovic von Pro Asyl (Foto: pro Ayl)Deutschlands Große Koalition plant eine Gesetzesänderung für Asylverfahren: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Her­ze­go­wina sol­len pau­schal zu „sicheren Herkunfts­ländern“ erklärt werden. Roma werden dort im All­tag jedoch viel­fach diskri­miniert. Ener­gi­sche Kritik kommt des­halb von Pro Asyl und Linkspartei. Die linke Tages­zei­tung Neues Deutsch­land warnt vor einer bevor­ste­hen­den Abs­chie­bungs­welle:

Die Bundesregierung plant Massenabschiebungen von Asyl suchen­den Roma aus den Balkanstaaten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundes­innen­minis­teriums vor, der »nd« vorliegt. Demnach sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina »als sichere Her­kunfts­staaten (…) eingestuft« werden, um »Asylverfahren (…) schneller bear­beiten und – im Anschluss an eine negative Ent­schei­dung über den Asylantrag – den Aufenthalt in Deutsch­land schneller beenden zu können. (…) Man sei zu dem Ergebnis gelangt, »dass in den genann­ten Staaten (…) weder politische Verfolgung noch Folter oder unmensch­liche oder ernied­ri­gende Behand­lung noch Bedrohung infolge will­kür­li­cher Gewalt im Rahmen eines inter­natio­nalen oder inner­staat­lichen bewaffneten Konflikts stattfindet«.

Die LINKE-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisiert dies scharf und fordert die Länder auf, »diesem Vorhaben im Bundesrat die Zustim­mung zu verweigern«. Es gehe dabei »zu 90 Prozent um Roma, die vor syste­ma­ti­scher Diskriminierung und existenz­gefähr­den­der Ausgrenzung und Armut« fliehen. In den betref­fenden Staaten seien Roma »vielfachen Formen der Diskriminierung aus­gesetzt, die zusam­men­ge­nom­men durch­aus Flüchtlingsschutz begründen können.« (…)

Ein derartiges Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrages. Nun solle es per Eilverfahren durch­ge­setzt werden, klagt Bernd Mesovic von »Pro Asyl«. Die Verbände hätten gerade mal eine Woche Zeit, sich zu dem Vor­haben zu äußern. (…) Laut Mesovic soll das Gesetz ohnehin nur »eine Praxis fest­schrei­ben, die de facto schon vor­herrscht«. Bereits seit 2012 würden Asylanträge aus diesen Staaten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anwei­sung des Bundes­innen­ministe­riums mit Vorrang bearbeitet. Eine ernst­hafte Prüfung der Fluchtgründe gebe es nicht, die Ableh­nung stehe in schon vor dem Ver­fahren fest. »Das Bundes­amt verhält sich jetzt schon so, als sei dieses Gesetz in Kraft«, sagt Mesovic. Dass nun in der Gesetzes­begrün­dung die vom Ministerium bestellte Ablehnungs­quote von nahezu 100 Pro­zent als Argu­ment dafür herhal­ten müsse, diese Länder generell als sicher ein­zu­stufen, findet der Experte »tautologisch«.

Laut Bundesinnenministerium ist die Zahl der Asylanträge aus den betref­fen­den Staaten seit der Aufhebung der Visapflicht in den Jah­ren 2009 und 2010 rapide gestiegen

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. Im Januar 2014 sei mehr als ein Viertel der ins­gesamt rund 14.500 in Deutsch­land gestell­ten Asylanträge auf diese Staa­ten entfallen.

Lesen Sie bitte den hier nur gekürzt wiedergegebenen Artikel von V. Schäfer in voller Länge im Neuen Deutschland.

Responses

  1. rdl says:

    März 1st, 2014 at 17:45 (#)

    “Vor dem Hintergrund demokratischer Mindesterwartungen eine Schande”: Gesetzentwurf für “Sichere Drittstaaten” gegen Asylsuchende vom Westbalkan

    Im Koalitionsvertrag war es schon angekündigt, jetzt hat die neue Bundesregierung schon einen Gesetzentwurf vorgelegt: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen zu “Sicheren Herkunftsstaaten” erklärt werden. Eine Ablehnung von Asylanträgen aus diesen Ländern im Schnellverfahren würde damit gesetzlich festgeschrieben, nachdem sie schon seit 2012 faktisch praktiziert wird. Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent von Pro Asyl, kritisiert im Interview sowohl das unsaubere Verfahren im bisherigen Gesetzgebungsprozess als auch die damit verbundenen inhaltlichen Schwächen der Regierungsposition.

    Auch die deutschen Wohlfahrtsverbände lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, wonach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern damit als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt werden sollen.

    Katharina Vogt, Referentin für Flüchtlingspolitik bei der Arbeiterwohlfahrt, weist u.a. darauf hin, dass nicht einmal die EU-Länder selbst eine einheitliche Linie darin haben, welche Länder sie jeweils als “sicher” deklarieren (anhören).

    Harald Löhlein, Abteilungsleiter für Migration und Internationale Kooperation beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, mahnt qualifiziertes Personal im Asylverfahren anstelle eingeschränkter Flüchtlingsrechte an (anhören).

    https://rdl.de/beitrag/quotvor-dem-hintergrund-demokratischer-mindesterwartungen-eine-schandequot-gesetzentwurf-f-r