Deutschland vor Massenabschiebungen?
Februar 28th, 2014 | Published in Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht | 1 Comment
Deutschlands Große Koalition plant eine Gesetzesänderung für Asylverfahren: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen pauschal zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden. Roma werden dort im Alltag jedoch vielfach diskriminiert. Energische Kritik kommt deshalb von Pro Asyl und Linkspartei. Die linke Tageszeitung Neues Deutschland warnt vor einer bevorstehenden Abschiebungswelle:
Die Bundesregierung plant Massenabschiebungen von Asyl suchenden Roma aus den Balkanstaaten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vor, der »nd« vorliegt. Demnach sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina »als sichere Herkunftsstaaten (…) eingestuft« werden, um »Asylverfahren (…) schneller bearbeiten und – im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag – den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. (…) Man sei zu dem Ergebnis gelangt, »dass in den genannten Staaten (…) weder politische Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts stattfindet«.
Die LINKE-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisiert dies scharf und fordert die Länder auf, »diesem Vorhaben im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern«. Es gehe dabei »zu 90 Prozent um Roma, die vor systematischer Diskriminierung und existenzgefährdender Ausgrenzung und Armut« fliehen. In den betreffenden Staaten seien Roma »vielfachen Formen der Diskriminierung ausgesetzt, die zusammengenommen durchaus Flüchtlingsschutz begründen können.« (…)
Ein derartiges Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrages. Nun solle es per Eilverfahren durchgesetzt werden, klagt Bernd Mesovic von »Pro Asyl«. Die Verbände hätten gerade mal eine Woche Zeit, sich zu dem Vorhaben zu äußern. (…) Laut Mesovic soll das Gesetz ohnehin nur »eine Praxis festschreiben, die de facto schon vorherrscht«. Bereits seit 2012 würden Asylanträge aus diesen Staaten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anweisung des Bundesinnenministeriums mit Vorrang bearbeitet. Eine ernsthafte Prüfung der Fluchtgründe gebe es nicht, die Ablehnung stehe in schon vor dem Verfahren fest. »Das Bundesamt verhält sich jetzt schon so, als sei dieses Gesetz in Kraft«, sagt Mesovic. Dass nun in der Gesetzesbegründung die vom Ministerium bestellte Ablehnungsquote von nahezu 100 Prozent als Argument dafür herhalten müsse, diese Länder generell als sicher einzustufen, findet der Experte »tautologisch«.
Laut Bundesinnenministerium ist die Zahl der Asylanträge aus den betreffenden Staaten seit der Aufhebung der Visapflicht in den Jahren 2009 und 2010 rapide gestiegen
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. Im Januar 2014 sei mehr als ein Viertel der insgesamt rund 14.500 in Deutschland gestellten Asylanträge auf diese Staaten entfallen.
Lesen Sie bitte den hier nur gekürzt wiedergegebenen Artikel von V. Schäfer in voller Länge im Neuen Deutschland.
März 1st, 2014 at 17:45 (#)
“Vor dem Hintergrund demokratischer Mindesterwartungen eine Schande”: Gesetzentwurf für “Sichere Drittstaaten” gegen Asylsuchende vom Westbalkan
Im Koalitionsvertrag war es schon angekündigt, jetzt hat die neue Bundesregierung schon einen Gesetzentwurf vorgelegt: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen zu “Sicheren Herkunftsstaaten” erklärt werden. Eine Ablehnung von Asylanträgen aus diesen Ländern im Schnellverfahren würde damit gesetzlich festgeschrieben, nachdem sie schon seit 2012 faktisch praktiziert wird. Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent von Pro Asyl, kritisiert im Interview sowohl das unsaubere Verfahren im bisherigen Gesetzgebungsprozess als auch die damit verbundenen inhaltlichen Schwächen der Regierungsposition.
Auch die deutschen Wohlfahrtsverbände lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, wonach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern damit als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt werden sollen.
Katharina Vogt, Referentin für Flüchtlingspolitik bei der Arbeiterwohlfahrt, weist u.a. darauf hin, dass nicht einmal die EU-Länder selbst eine einheitliche Linie darin haben, welche Länder sie jeweils als “sicher” deklarieren (anhören).
Harald Löhlein, Abteilungsleiter für Migration und Internationale Kooperation beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, mahnt qualifiziertes Personal im Asylverfahren anstelle eingeschränkter Flüchtlingsrechte an (anhören).
https://rdl.de/beitrag/quotvor-dem-hintergrund-demokratischer-mindesterwartungen-eine-schandequot-gesetzentwurf-f-r