Amnesty International:
Urgent Action

Die Behörden in der italienischen Hauptstadt haben am 11. November 2009 ein Lager von etwa 400 Roma rechtswidrig und unter Großeinsatz  der Polizei zwangsgeräumt und die Unterkünfte zerstört. Etwa 100 Familien mit rund 140 Kindern haben nun ein leerstehendes Fabrikgebäude in der Nähe besetzt. Sollten sie auch von dort vertrieben werden, droht ihnen ein Leben unter harten Bedingungen in einem neuen behelfsmäßigen Lager oder sogar die Obdachlosigkeit. In einem „Urgent Action“-Aufruf bittet Amnesty International um Unterstützung der Proteste gegen das Vorgehen der italienischen Behörden und erläutert die Hintergründe der aktuellen Politik, die mit auf mehreren Sonderdekreten beruhenden Ausnahmebefugnissen gegen einen vermeintlichen „Nomadennotfall“ mobil macht und dabei gegen grundlegende Menschenrechtsstandards verstößt:

Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen und Medien vertrieben am Morgen des 11. November etwa 150 PolizistInnen die Familien aus dem Lager Via Centocelle im Osten von Rom. Die Unterkünfte der Gemeinschaft wurden zerstört und etwa 20 Männer festgenommen. Es ist nicht bekannt, was ihnen vorgeworfen wird. Wie Nichtregierungsorganisationen vor Ort berichten, wurden die Roma nicht über die geplante Räumung informiert und hatten keinerlei Mitspracherecht. Die Behörden stellten nur einigen der Frauen und kleinen Kindern Übergangsunterkünfte in städtischen Obdachlosenheimen zur Verfügung. Nach italienischem Recht müssen die Behörden alle Betroffenen von einer geplanten Zwangsräumung in Kenntnis setzen oder den Räumungsbefehl bzw. eine Information darüber veröffentlichen. Da die Anordnung der Räumung jedoch nicht in dieser Weise offiziell bekannt gemacht wurde, hatte die Roma-Gemeinschaft keine Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen und die Räumung aufzuschieben oder zu verhindern. Read the rest of this entry »