Presseaussendung von Amnesty International / Sektion Deutschland, 18.11.2009:

Keine Abschiebungen von Roma ins Kosovo − deutsche Innenminister ignorieren Schutzpflicht

Obdachlosigkeit, keine medizinische Versorgung, Diskriminierung und tätlich Übergriffe. Dies droht Roma im Kosovo, hält aber die Innenminister der deutschen Bundesländer nicht davon ab, Roma dorthin abzuschieben. „Die Innenminister verschließen die Augen vor den Gefahren, denen Angehörige von Minderheiten im Kosovo ausgesetzt sind. Damit ignorieren sie ihre Schutzpflicht aus internationalen Konventionen“, kritisierte Imke Dierßen, Europa-Expertin von Amnesty International in Deutschland, anlässlich der (…) Vorkonferenz zur Innenministerkonferenz (IMK). „Die drohende Abschiebung von etwa 10.000 Roma muss auf die Tagesordnung der IMK. Die Minister müssen von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen und einen sofortigen Abschiebungsstopp verfügen.“

Roma, die ins Kosovo zurückkehren, sind auch zehn Jahre nach Ende des Kosovo-Kriegs auf internationalen Schutz angewiesen. „Deutschland ist verpflichtet, Menschen zu schützen, denen in ihrem Herkunftsland Menschenrechtsverletzungen wie Übergriffe auf Leib und Leben und schwerwiegende Diskriminierung drohen“, betonte Amnesty-Expertin Dierßen. Diese Einschätzung teilt Amnesty International mit anderen Nichtregierungsorganisationen und zwischenstaatlichen Organisationen wie UNHCR, Europarat und OSZE.

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