Nach einer irritierenden Meldung in der Kleinen Zeitung („Roma-Fa­mi­lien dür­fen nicht ins Mari­en­stü­berl“), wo­nach – nach der Caritas in Linz – mit dem Marienstüberl nun auch eine be­kann­te Ca­ri­tas-Ein­rich­tung in Graz ost­euro­päi­schen Roma die Hilfe ver­wei­gert, er­reicht uns fol­gen­de Stel­lung­nahme der Ca­ritas:

Keiner wird an der Tür des Marienstüberls abgewiesen

Das Caritas-Marienstüberl ist ein Mittagstisch und eine Begegnungsstätte für Menschen vom Rand der Gesell­schaft, es ist täg­lich von 10 bis 14 Uhr (in den Winter­mona­ten von 9 bis 17 Uhr) geöff­net. Das Ange­bot wird in Graz drin­gend gebraucht, es ist stark nach­gefragt – täglich kom­men rund 200 Personen ins Marien­stüberl, um ein war­mes Essen zu sich zu neh­men, jeman­den zum Reden zu fin­den oder ein­fach, um sich auf­zu­wärmen.

Seit einiger Zeit kommen immer wieder auch Familien aus den neuen EU-Staaten aus Ostereuropa zum Marien­stüberl, um nach einem wa­rmen Essen zu fragen. Der Caritas ist es ein Anlie­gen, dass Men­schen in Not gehol­fen wird, unabhängig von ihrer ethni­schen Zuge­hörigkeit, ihrer Religion oder ihrer Her­kunft. Aller­dings sollte diese Hilfe sinn­voll und intelligent sein – nach Maßstä­ben der Nächstenliebe genauso wie nach Maß­stä­ben der zeit­gemäßen sozialen Arbeit.

Keiner wird daher an der Tür des Marienstüberls abge­wiesen – aller­dings ist das Umfeld im Marien­stüberl aus pädago­gischen Gründen für Kinder nicht geeignet – daher wurde nach einem Weg gesucht, dass die Fami­lien zwar über das Marienstüberl mit Essen versorgt wer­den kön­nen – solan­ge der Vorrat reicht, bekommt jeder vom Marien­stüberl zu essen, der dies braucht.

Die Caritas hält also ausdrücklich fest, dass niemand vom Marienstüberl weg­ge­schickt wird, ohne eine ent­spre­chende Versorgung zu bekom­men. Diese schließt auch Kleiderausgabe, Hygienemöglichkeiten (Dusche, Wäsche) sowie eine Gesundheitsversorgung in der Marienambulanz mit ein. Read the rest of this entry »

France – Told to move on: Forced evictions of Roma in France

Mehr als ein Jahr nach der Wahl der neuen franzö­si­schen Regierung wird die Welle an Zwangsräumungen gegen Roma in Frankreich fort­ge­setzt. Auch im Laufe des Jahres 2012 und 2013 wurden von
 Roma be­wohnte Lager und Behelfsunterkünfte zwangs­ge­räumt und auf­gelöst

. Die Maß­nahmen, welche die Regie­rung ergrif­fen hat, sind weiter­hin unge­nügend, um zugewan­derte Roma vor dieser Praxis zu schützen. Bei der Um­setzung der Räumungs­verfü­gun­gen auf lokaler Ebene werden die inter­natio­nalen Bestimmungen zum Schutz vor Zwangsräumung weiter miss­achtet. Mehr noch, die Räumungen sind im Steigen begrif­fen. Allein in den ersten sechs Monaten 2013 wa­ren bereits 10.174 Roma von Zangsräumungen betrof­fen. (Im Som­mer und Herbst 2010 waren es über 9.000, im ganzen Jahr 2012 waren es 11.982.) Die Fälle, die in diesem Bericht dokumen­tiert wurden, illustieren die Themen­bereiche, die durch die Zwangsräumungen, den Mangel verbind­licher Rechtsnormen und ange­mes­sener politischer Maßnahmen aufge­wor­fen werden. Die französischen Behörden müssen sofortige Maßnahmen ergreifen, um den Vertreibungen ein Ende zu setzen.

More than a year since the election of a new govern­ment, the cycle of repeated forced evictions continue to Roma people in France. The measures the French Government has taken are still insuffi­cient to protect migrant Roma against this practice. Further­more, evictions are on the increase. The cases documented in this report illus­trate the issues raised by forced evictions and the lack of binding legis­lation and appropriate policies. The French authorities must take imme­diate measures to put an end to forced evictions. (Amnesty International)

PDF > Told to move on: Forced evictions of Roma in France, 25.9.2013

PDF > Condamnés à l’errance. Les expulsions forcées de Roms en France, 25.9.2013

Der Umgang mit dem blonden Roma-Mäd­chen hat ein­drucks­voll ge­zeigt, wie sehr Vor­urteile den Men­schen die Sicht verstel­len. Die Öffent­lich­keit ist bei Roma ge­neigt, das Schlimmste anzu­neh­men, auch wenn ihnen die Un­schulds­ver­mu­tung gut anstünde

Der Standard, 28.10.2013, Stefan Benedik & Wolfgang Göderle

Seit Tagen erregt ein Skandal die europäische Öffentlichkeit: In einer „Roma-Siedlung“ am Rande einer mittel­griechischen Kleinstadt wurde ein blondes Mädchen gefunden. Genug Anlass selbst für Europas Qualitätspresse, von Athen bis Edinburgh, von Madrid bis Helsinki, über mut­maßliche Entführungsnetzwerke, Kinderhandel und nicht zuletzt die Rolle, die „Roma“ darin spielen, zu speku­lieren. Dabei hätte der Zeit­punkt nicht günsti­ger fallen können. Erst vor wenigen Tagen wurden im Rahmen der polizeilichen Wieder­aufnahme des Vermisstenfalls von Madeleine McCann in­ter­national Fernseh­sendun­gen aus­gestrahlt, in denen der aktuelle Ermittlungs­stand präsentiert wurde. Ein früherer Verdäch­tiger hatte am Sterbe­bett verbrei­tet, dass ein Bekannter, ein „Roma“, die Tat gestanden habe. Das Motiv wäre im Übrigen Kinder­handel ge­wesen, Geld also.

Die beiden Fälle weisen starke Parallelen auf, zumindest in der Berichterstattung: Die Erzählungen und Bilder hinter den Fällen glei­chen einander. Es geht um Kindes­entführungen, Kinderhandel, Sozialbetrug, Kleinkriminalität. Gemein­hin das, was vor allem „den Roma“ zugeschrieben wird. Es waren diese Geschichten, die die Verdäch­tigen zu Roma gemacht haben, und nicht umgekehrt. Solche Fälle beziehen ihre Span­nung aus Mythen des Geschlechts und der „Rasse“: Zweimal sind es „weiße“ Mädchen, die „Zigeunern“ zum Opfer fallen, von diesen entführt und weiter­verkauft oder zumin­dest zum Bezug der Sozialhilfe miss­braucht werden. Diese Konstel­lation ist aus kolonialen Bildern bekannt. Der „schwarze“ Mann bemäch­tigt sich des „weißen“ Mädchens, das Verbrechen besteht darin, sie der eigenen „Nation“ und „Rasse“ zu entreißen. Genaue­res Hinsehen ist da genauso unnötig wie hinderlich. Read the rest of this entry »

Emmerich Gärtner-Horvath von Roma-Ser­vice im Gespräch mit Ra­dio Va­tikan

Die Geschichte des kleinen blonden Mädchens Maria, das in Griechenland seinen mut­maß­li­chen Adoptiveltern weg­genom­men wurde, hält sich seit Ta­gen in allen euro­päi­schen Medien. Das Kind ist weißblond, die Eltern hin­ge­gen – sie ge­hö­ren der Volks­grup­pe der Roma und Sinti an – sind dunkelhäutig. Da liege ein Fall von Kindesentführung vor, lau­tete die Mut­maßung zu­min­dest anfänglich. (Anm.: Diese Vermutung ist inzwischen widerlegt. Die leibliche Mutter, eine bul­ga­ri­sche Romni, die ihr Kind aus Not bei dem grie­chi­schen Roma­paar ließ, wurde gefunden und mit­tels DNA-Test ein­deutig identifiziert.) Europas Roma und Sinti ver­fol­gen den Fall Maria mit wach­sender Empörung, er­zählt uns Emme­rich Gärtner-Hor­vath. Er leitet den Roma-Service der ost­öster­reichi­schen Diözese Eisenstadt, in der eine nicht kleine Minder­heit Roma und Sinti lebt.

Man leidet mit, was da passiert. Es herrscht Soli­dari­tät. Ich werde von Roma-An­gehö­rigen im ganzen Burgenland kon­taktiert und gefragt, was da los ist. Man ist sehr betroffen.

Das Üble an der öffentlichen Darstellung des Falles Maria ist, dass da ein uraltes, hässliches Klischee be­dient wird, sagt Gärt­ner-Hor­vath.

Das gilt dann für die ganze Volksgruppe. Da heißt es wie­derum, unter Anfüh­rungs­zeichen, die Zigeuner stehlen die Kinder. Das ist aber eine fal­sche Unter­stel­lung.

Die mutmaßlichen Adoptiveltern der kleinen Maria sagten in Griechenland aus, sie hät­ten das Mäd­chen als Säugling von bul­ga­rischen Roma bekom­men, die es nicht selbst hätten ernäh­ren können. Gärt­ner-Hor­vath war selbst im Auftrag seiner Diözese vor Jah­ren in einer großen bulgarischen Roma-Siedlung und kann sich gut an die bedrücken­den Lebens­umstände dort erin­nern. Deshalb glaubt er das, was Marias Adoptiv­eltern sagen, aufs Wort. Read the rest of this entry »

In Oldenburg (Niedersach­sen) wur­de ein Brand­an­schlag auf ein Kultur­zentrum für Sinti und Roma ver­übt. Der Scha­den ist ge­ring, Men­schen kamen nicht zu Scha­den. Der Verein „Maro Kher“ berich­tet von Dro­hun­gen eines Neo­nazis. Nur zwei Tage zu­vor wa­ren die Fas­sa­de und die Fens­ter des Zentrums be­schmiert worden. Die Poli­zei sieht „kei­ne Hin­wei­se auf einen frem­den­feind­li­chen Hin­ter­grund“

Jean-Philipp Baeck / taz.de: Auf ein Kulturzentrum für Sinti und Roma in Oldenburg ist in der Nacht zu Montag ein Brandanschlag verübt wor­den. Unbe­kannte zündeten die Fußmatte vor der Ein­gangs­tür mit Brandbeschleunigern an. Ge­mel­det worden ist das Feuer gegen zwei Uhr nachts – ein Bäcker, der seine Ar­beit begann, soll es zufäl­lig ent­deckt haben. Wenig später sei das Feuer von allein wie­der erloschen, ohne dass die Feuerwehr ein­grei­fen muss­te. Fotos zeigen starke Rußspuren im Eingangs­be­reich des Kulturzentrums, das im Oldenburger Stadtteil Kreyenbrück liegt. (…) Men­schen wur­den nicht verletzt.

Noch in der Nacht kontrollierte die Polizei einen 25-jährigen Verdächtigen in der Nähe des Tatorts

. (…) Aller­dings gebe es für die Polizei „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund“. Patrick Schwarz hin­gegen ist sich sicher, dass es die Tat von Rechtsextremen war. Schwarz ist der zwei­te Vorsitzende des „Freundeskreis für Sinti und Roma“, der das Zentrum betreibt. Und er hat klare Hin­weise: Ein Nachbar habe am Freitag das Gespräch von einem bekann­ten Neonazi mit­gehört, der im Stadtteil in der Nähe wohnt. Dass sie auf das Kultur­zentrum mal einen Anschlag ver­üben müssten, hätte der Neonazi gesagt. (…) Schwarz ist immer noch geschockt. „Die wollten das ganze Haus hier an­stecken“, sagt er. Neben­an lägen Wohnhäuser, es sei nicht aus­zu­denken, was pas­siert wäre, wenn der Brand sich aus­gebreitet hätte. Der Name des Vereins „Maro Kher“ ist an dem Kultur­zentrum außen auf einem Schild an­ge­bracht. Für alle sei sichtbar, dass es ein Verein für Sinti und Roma sei.

Das Feuer war in den letzten Tagen nicht der erste Vorfall. Erst seien Mitglie­der des Vereins am Frei­tag von einem Mann mit Migra­tions­hinter­grund antiziganistisch beschimpft worden und er habe auch mit Mord gedroht. „Ein türkischer Neonazi“, vermutet Schwarz. Dann wur­den in der Nacht zu Samstag die Front­seite und die großen Fenster des Zentrums mit Mehl, Kakao und Eiern beschmiert. (…) Read the rest of this entry »

Vor zwei Wochen wurde in einem überwie­gend von Roma bewohn­ten Haus in Duisburg Feuer gelegt. 17 Bewohner wur­den verletzt. In der Stadt ma­chen Anwohner und Politiker seit Mo­na­ten Stimmung ge­gen Einwanderer aus Südost­europa. Es gebe kei­nen Hin­weis auf ei­nen »fremden­feind­li­chen Hinter­grund«, teil­te die Poli­zei Duisburg mit.

Martin Niewendick / Jungle-world.com: Es gebe keinen Hinweis auf einen »fremdenfeindlichen Hintergrund«, be­eilte sich die Polizei Duis­burg mit­zu­teilen. Klar sei bisher nur, dass das Feuer in dem über­wiegend von Roma bewohnten Haus im Stadtteil Hochheide durch Brandstiftung ent­stan­den sei. Es werde in alle Rich­tungen ermit­telt. Am 9. Oktober gegen halb zwei Uhr nachts rückte die Feuerwehr mit 50 Fahr­zeugen im Orts­teil Hochheide an. Dicke Rauch­schwaden quollen aus dem Gebäude. Die 42 Bewohner hatten sich vor den Flammen auf den hinte­ren Teil des Hausdaches geret­tet. Mit Leitern konn­ten die Men­schen evakuiert werden. Das Haus ist der­zeit unbe­wohn­bar. 17 Menschen wur­den verletzt, sie erlitten Verbrennungen und Rauchvergiftungen.

In Duisburg tobt seit etwa anderthalb Jahren die Hetze gegen Einwan­de­rer aus Südosteuropa, im­mer wieder herrscht regel­rechte Pogromstimmung. Zunächst konzentrierten sich Politik, Presse, Anwohner und andere Bürger auf ein in den Medien zumeist als »Problemhaus« bezeichnetes Gebäude im Duisburger Stadtteil Rheinhausen. Read the rest of this entry »

„Ich will nicht betteln, aber dür­fen muss ich“

>>> Audio (einsprachig)
>>> Audio (mehrsprachig)

Gestaltung: Julia Hofbauer

Wir haben selten Bedenken, Hilfsorganisationen Geld zu spenden

. Die Bedenken fangen an, wenn uns eine konkrer­te Person gegenr­überr­steht. Steht da die Bettelmafia dar­hinr­ter? Hat sich die Person etwas zu Schulden komr­men lassen? Auch einige Medien und Politiker/inr­nen verr­binr­den Armut mit einem kriminellen Image und möchr­ten sie nicht in der Stadt sehen. Die Folge sind problematische Verbote unr­terr­schiedr­lir­cher Forr­men des Bettelns. Dass unr­sere Bedenr­ken meist wenig mit unser­rem bettelnr­den Gegenüber zu tun haben, erkenr­nen wir oft nicht.

Gehörgänge – hörbare Stadtspaziergänge: ein Projekt im Rahmen von Wienwoche 2013. Gefördert von der Kulturabteilung der Stadt Wien

(gehoergaenge.at)

Auch Tirol zieht nach und will Ver­bot lockern

Das generelle Bettelverbot wurde am Mitt­woch vom Vorarlber­ger Landtag aufgehoben. Der Beschluss wur­de einstimmig ge­fasst. Damit rea­giert das Bundesland auf das Erkennt­nis des Verfassungsgerichtshofs vom 30. Juni 2012, das all­ge­mein ver­hängte Bettelverbote als rechtswidrig er­klärte. Das Höchstgericht hat­te damals das im Salzburger Landessicherheitsgesetz ent­hal­tene generelle Bettelverbot als verfassungswidrig auf­ge­hoben. Dieses stell­te einen Verstoß ge­gen den Gleichheits­grundsatz und ge­gen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit dar. Das Urteil betraf in­direkt auch die Rege­lung in ande­ren Bun­des­ländern.

Weiterhin verboten sind in Vorarlberg aggressives und „organisiertes“ Bet­teln sowie Be­tteln mit Kin­dern. Darüber­hinaus ist es den Gemeinden erlaubt, Bettelverbote für be­stimmte öffentliche Plätze zu erlas­sen. Die Kommunen dür­fen – etwa im Vor­feld öffent­licher Veranstaltungen – präventiv ein all­gemei­nes Bettel­verbot ver­ordnen, wenn mit einer beson­deren Belästigung zu rech­nen ist

. Grüne und SPÖ kriti­sieren die­sen Passus. Um die grund­sätzliche Reparatur des verfas­sungs­widri­gen Verbots nicht zu blockieren, stimm­ten Grüne und SPÖ der neuen Regelung dennoch zu.

Auch die Tiroler Landesregierung plant eine Novelle des Landes­polizeigesetzes, um das generelle Bettel­verbot zu mo­di­fi­zie­ren. Betteln soll in Tirol künftig in stiller Form er­laubt sein, kündigte Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) am Don­ners­tag an. Das Betteln mit Kindern und „gewerbsmäßiges Betteln“ sollen hin­ge­gen weiter­hin ver­boten sein.

(dROMa-Red.)

Kundgebung „Respekt für Roma & Sinti“

Wann: Sonntag, 6. 10. 2013, 14:00–16:00 Uhr
Wo: Zwischen Burgtheater und Café Landtmann (Löwelstr.), 1010 Wien

Der jüngste rassistische Gewaltakt gegen Roma/ Romnja in Bischofshofen macht deut­lich, in welch großem Aus­maß Roma/ Romnja noch immer von ras­sis­ti­scher Diskriminierung und gewalt­sa­mer Ablehnung betrof­fen sind. Mit der Forderung „Respekt für die Roma/Romnja in Europa!“ ruft das European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) auch in diesem Jahr zum europa­weiten Roma Pride Day gegen rassistische Dis­kri­minie­rung und Gewalt gegen Roma/ Romnja und Sinti/ Sintize auf. In 15 europäischen Ländern ver­sam­meln sich aus diesem An­lass am Sonn­tag, den 6

. Oktober, Unterstützer­Innen, um ein Ende der Exklusion so­wie die Rechtsgleichheit aller Men­schen in Europa zu for­dern. Als österreichische Mit­glieder von EGAM unterstützen ZARA – Zivilcourage und Anti-Ras­sis­mus-Ar­beit, SOS-Mitmensch so­wie wei­tere Organisationen in 27 euro­päi­schen Ländern das gemein­same Manifest des Netzwerks, das nicht zu­letzt zei­gen soll, „wie wir in einem wahr­haft demokratischen Europa leben kön­nen – wenn wir Rassismus und Nationalismus end­lich los­werden.“

Zum Weiterlesen:

Manifest „Respekt für die Roma/Romnja in Europa!“
Manifest „Respekto le thaj le Sintonengê Řomengê ande Evropa!“
Manifest „Dignity for Roma people in Europe!“

Im Rahmen des Roma Pride Day veranstaltet Romano Centro gemeinsam mit SOS-Mitmensch am Sonn­tag, den 6. Okto­ber, zwi­schen Burgtheater und Cafe Landtmann eine Kundgebung für die Rechte der Roma/ Romnja. The­ma­ti­scher Schwerpunkt ist der zu­neh­men­de Rassismus in Ungarn und Europa. Read the rest of this entry »

Tschechija: Rechtsradikali Romen­ge­ro kher prik te lel kam­nahi

Paraschtujake kirati andi Tschechija but schel nejo­naci gejng jek Romen­gero kher de­monstri­rinde. Pal jek maripes­kero khetan peripe le haren­gerenca ando foro Ostrava ando ost le vilagos­tar, 21 demonstran­tscha ande tschapim ule. Valami 500 dschi 700 nejonaci upro haren­gere barenca taj stak­lenca tschi­d­nahi, kada odola len le asvina­kere gasiha uso angle gejipe upre jek kher, pal te likerel kam­nahi. O haren­gere phenen, hot use ada khetan peripe trin dschene lendar du­kade ule. Ando august use gejip­tscha gejng o Roma ande ofto fori le vila­gos­tar but schel dschene le haren­geren­dar ande tschapim ule. Andi Tschechija valami 250.000 dschi 300.000 Roma dschin

. Sar te ande avre ost euro­pitike vilagi, tirinel te adaj o etnischi tschu­lipe telal o socijali argra­nica­lipe, tscho­ripe taj na­butscha­linipe.

(volksgruppen.orf.at)

Nicht nur auf der Straße wird in Tschechien Stim­mung gegen die Roma-Min­der­heit des Lan­des gemacht. Auch mit statis­tischen Fantasie­zahlen wird operiert, um die Men­schen gegen die Volksgruppe auf­zu­hetzen. Das Soziologische Institut der Akademie der Wissenschaften der Tschechi­schen Republik sah sich vergan­gene Woche des­halb sogar zu einer offiziel­len Stellungnahme gezwungen (siehe auch: pragerzeitung.cz). Das Institut distanziert sich darin aus­drück­lich von den gefälschten statistischen Angaben über Roma, die in den letz­ten Monaten im Internet und von man­chen Medien ver­brei­tet wurden. Die ver­meint­lich wissen­schaft­lichen Daten wurden von eini­gen Bloggern in Um­lauf gebracht und betref­­fen u.a. Eheschließungen, Prostitution, Kriminalität sowie Beschäf­tigungs­zahlen der Roma-Popu­lation. Angeb­lich stam­men die Zahlen aus Erhebungen des Sozio­logi­schen Insti­tuts und an­de­rer Forschungs­stellen in der Tschechischen Republik

. „Das Sozio­logi­sche Institut distan­ziert sich von diesen gefälsch­ten Daten. Diese Daten stammen nicht aus dem Sozio­logi­schen Ins­titut und auch aus keiner ande­ren wissenschaft­lichen oder staat­lichen Institution“, heißt es in der Stellung­nahme. Bei den kolpor­tierten Daten handle es sich vielmehr um einen Hoax, also um eine bewusste Falschmeldung, die ver­mut­lich erstmals 2004, damals noch ohne Nen­nung des Sozio­logi­schen Ins­tituts, zirku­lierte. Damals wie heute exis­tieren die als Quelle ange­führ­ten Studien nicht: „Beachten Sie bitte, dass diese Statistiken mani­puliert wurden und nicht von irgend­wel­chen wissen­schaftlichen Forschungs­einrich­tungen stammen“, warnt das Institut in der Aus­sen­dung. Read the rest of this entry »

Am Freitagabend fand der Roma-Hass in der Tschechischen Republik einen weiteren Höhepunkt (eine Übersicht über die Eskalation der letzten Wochen finden Sie hier und hier): Hunderte Anhänger der neonazistischen Partei DSSS (Dělnická strana sociální spravedlnosti) versuchten am frühen Abend im Anschluss an eine Kundgebung einen Pogrom gegen Roma-Ein­woh­ner in Ostrava. Ziel des Angriffs war ein Mietshaus („residential hotel“), in dem vor­wie­gend Roma-Mieter wohnen. Die Polizei rie­gelte den Straßen­zug ab, es kam daraufhin zu gewalt­sa­men Zusammenstößen mit der Polizei. Die Neonazis attackier­ten die Polizei­beamten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerks­körpern. Meh­rere Polizisten erlit­ten Schnitt­wunden; über 20 Personen wur­den fest­genommen. Der rassis­tische Mob wurde schließ­lich nach meh­reren Stunden unter Ein­satz von berittener Polizei und Tränengas auf­gelöst. Laut Polizeiangaben hatten sich rund 500 Personen versam­melt, um gegen die An­we­sen­heit von „Nichtanpassungsfähigen“ („inadaptables“) in derar­tigen Mietshäusern zu protes­tie­ren; Presse­meldungen spre­chen von bis zu 1000 Rechtsextremisten. Noch wäh­rend der offiziel­len Demonstration er­griff ein Sprecher das Mikro­fon, um zum Sturm einer nahe­gele­ge­nen Wohnanlage aufzurufen. Nach Ende der Kund­gebung ver­suchte der Mob, gewaltsam bis zu den Roma vorzudringen. Die tsche­chische Roma-Nach­rich­ten­agentur Romea.cz schildert die Situation in der Stadt wie folgt:

Once the party rally was officially over, the assembled neo-Nazis set off on their march. The mob was halted by police several dozen meters away from the closest resi­dential hotel. Indi­viduals on the front lines began shouting at Romani residents watching from the windows and at the riot police who were stan­ding in their way. Shouting and wild gestures gave way to detonations of firecrackers, stun grenades, and the sound of glass shattering as bottles were smashed. “The neo-Nazis made it all the way to the resi­dential hotel, where they threw every­thing they could get their hands on,” a corres­pondent for news server Romea.cz described the situation in Ostrava at around 7 PM. Read the rest of this entry »

Rolf Bauerdick und die extreme Rechte

Seien es nun menschen­­ver­ach­­ten­de Plakate der NPD, auf­­gebrach­te Diskus­­sionen bei Facebook oder De­monstra­tionen von Neonazis: Sinti und Roma ste­hen im Fo­kus rassistischer An­fein­­dungen. Be­feuert wer­den diese noch durch Publikationen selbst­­er­nann­ter Experten wie Rolf Bauerdick. Mit dessen breit be­spro­­che­nem Buch „Zigeuner. Begegnungen mit einem ungeliebten Volk“ setzt sich Michael Lausberg in einem Gast­bei­trag für Netz-gegen-Nazis.de ausei­­nander. (Wir danken dem Autor und der Redak­tion für die freund­liche Erlaub­nis, den Text hier unge­kürzt wieder­zu­geben.)

Im Zuge der EU-Osterweiterung 2007 kam es zu einer verstärkten Zuwanderung aus Südosteuropa, darunter auch Roma, vor allem in deut­sche Städte wie Berlin, Duisburg, Dortmund oder Mannheim. Seitdem bemü­hen sich selbst­ernannte Roma-„Experten“ aus der Mehrheits­gesellschaft wie Rolf Bauerdick, der bundes­deutschen Öffentlichkeit all­gemein­gültige Wahr­heiten über die größte euro­päische Minderheit in einem essentialisti­schen Sinne näher zu bringen. In seinem Buch „Zigeuner. Begegnungen mit einem ungeliebten Volk“ kommt Bauerdick in weiten Teilen nicht über die deskriptive Ebene hinaus und zemen­tiert sogar jahr­hunder­te­lang tradierte Stereotypen über Sinti und Roma inner­halb der deutschen Bevölkerung.

Die Benutzung des Begriffs „Zigeuner“ im Titel stellt schon „eine Provokation“ dar. Für Bauerdick ist der Terminus „Zigeuner“ ein „ehrenwerter Begriff“ (Bauer­dick, 2013, S. 166 – alle Zitate in der Folge ebd.), der von ihm bekann­ten Roma selbst verwendet wird. Bauerdick schließt somit aus einigen Beispielen daraus, dass Roma insgesamt selbst „Zigeuner“ genannt werden wollen. Dass eine kleine Minderheit dies als Selbstbezeichnung wählt, ist unum­stritten. Von der über­wiegen­den Mehrheit wird der Terminus jedoch als diskriminierendes Konstrukt der Dominanzgesellschaft zu­rück­gewiesen. Read the rest of this entry »

Die Tageszeitung „Dagens Nyheter“ berichtete am Mon­tag, dass die schwedische Polizei in der Region Skåne eine Datenbank ange­legt hat, in der Infor­matio­nen über 4.029 Roma gespeichert seien (hier die Meldung in SpiegelOnline). Tausende der Einträge betref­fen offen­bar unbe­schol­tene Personen, die weder einer Straftat ver­däch­tig noch vor­bestraft sind. In der Roma-Daten­bank seien, so „Dagens Nyheter“, auch Infor­matio­nen von mehr als Tau­send Minderjährigen verzeichnet. Die Roma-Kartei dürfte bereits 2005 an­gelegt worden sein. Nach neuen Recherchen besteht sogar noch ein zwei­ter Roma-Datensatz mit 997 Per­so­nen aus anderen Regio­nen (darun­ter 106 Kinder unter zehn Jahren; sogar Zwei­jährige wur­den er­fasst). Die Datenbank enthalte keine Ver­brechens­daten, sondern ver­zeich­ne Familien­verbin­dungen. Eine ehe­malige Polizistin aus Malmö berichtet, dass die Polizei schon in den 1990er Jahren eigene Fotokarteien von Roma mit dem Ver­merk „Z“ oder „Zigeuner“ ge­führt habe.

Die schwedische EU-Ministerin Brigitta Ohlsson bezeich­nete die polizei­liche Erfassung von Min­der­heiten­angehö­rigen in einer spon­tanen Stel­lung­nahme via Twitter (hier, hier und hier) als „beängstigend, unethisch, inakzeptabel und illegal“: „Wenn wir in der Lage sind, für Menschen­rechte in Eu­ropa einzustehen, müs­sen wir auch zu Hause auf­räumen“, so die Minis­terin. Die Erfas­sung von Vorrats­daten über eine ethnische Gruppe sei „abscheu­lich“.

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Gegenplakat: „Oma mag auch Sinti und Roma“

Netz-gegen-Nazis, 13.9.2013: Mit einer schlagfertigen Reaktion hat die Stadt Gießen die Plakatmotive der NPD („Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“) gekontert. „Meine Oma mag auch Sinti & Roma“ lautet die Bot­schaft der eigens ange­fertig­ten Plakate, deren erstes Exemplar an der Kreu­zung Mar­bur­ger Straße/Wie­secker Weg ange­bracht wurde. Während in vielen deutschen Städten vergeblich versucht worden ist, die jüngste NPD-Pla­kat­propa­ganda gegen die Volks­grup­pe der Sinti und Roma auf juristischem Weg zu stoppen, geht ein über­par­tei­li­ches Bünd­nis von Fraktio­nen der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung in Gießen ge­mein­sam einen neuen Weg: Es beant­worte die Pro­pagan­da der NPD direkt mit einem Gegenplakat, heißt es in einer Mit­tei­lung des Magis­trats. (Gießener Anzeiger) Unterdessen geht der Protest gegen die NPD-Plakate weiter (Sueddeutsche.de): So hat der gesamte Magistrat der Stadt Bremerhaven am Mitt­woch aus­drück­lich die Kritik des Bre­mer­havener Sin­ti-Vereins (Website) an Parolen auf NPD-Wahl­plaka­ten unter­stützt. (Nordwest Zeitung) Der Sin­ti-Verein wie­de­rum hat seinen Verbotsantrag gegen die NPD-Wahl­werbung zurück­gezogen. Die zustän­dige Rich­terin am Land­ge­richt Bre­men hatte dies empfohlen. Der Verein for­derte nun die Stadt Bre­mer­ha­ven auf, gegen Wahl­pla­kate der Partei vor­zuge­hen. Dies wür­den ande­re Städte auch tun

. (Radio Bremen) Read the rest of this entry »

BettelLobbyWien präsen­tiert „Bet­teln ist er­laubt“: Bro­schü­re in­for­miert Bett­ler/in­nen über ih­re Rech­te und Ge­ber/in­nen über Un­ter­stüt­zungs­mög­lich­kei­ten

Die BettelLobby Wien präsen­tierte am 13.9.2013 vor der Poli­zei­direk­tion Wien ihre „Bet­teln-ist-er­laubt“- Ratge­berin­nen­bro­schüre. Der Fol­der infor­miert Bett­ler/in­nen mehr­spra­chig über ihre Rech­te und wird in den nächs­ten Wo­chen über Bera­tungs­stel­len sowie auf der Straße ver­teilt. Die Bet­telLob­by be­tont, dass auch für Ge­ber/in­nen, die sich für die Rech­te von Bettler/in­nen ein­setzen wol­len, nütz­liche Infor­ma­tio­nen ent­halten sind. Vor­ge­stellt wurde die Bro­schüre vor der Wie­ner Polizei­direk­tion am Schot­ten­ring im Rah­men von WIEN­WOCHE – mit ei­ner Auf­füh­rung des Origi­nal Wie­ner Prater­kas­perls.

Anlass für die Publikation des Rat­ge­bers sind zahl­rei­che Zuschrif­ten von Wie­nerin­nen und Wie­nern, die sich an die Bettel­lobby ge­wandt hat­ten, erläu­tert Fer­dinand Koller, Spre­cher der Ini­tia­tive: „Wir haben in den letzten Mona­ten ver­stärkt er­zürnte Mails und Anrufe der Bevöl­kerung erhal­ten.“ Wie­nerin­nen und Wiener hätten der Bettel­Lobby von einem dra­koni­schen Vor­gehen der Polizei berich­tet und sich über will­kür­liche und schi­ka­nöse Be­hand­lung der Bett­ler/innen be­schwert.

Analyse von Strafbescheiden fördert Miss­stän­de zu Tage

Eine Überprüfung von Strafbescheiden ge­gen Bett­ler/innen durch die Bettel­Lobby habe dann tat­säch­lich gravie­rende Miss­stände zu Tage geför­dert, so Koller. Die Bettel­Lobby hat bei­spiels­weise den Fall einer rumä­ni­schen Frau doku­mentiert, die als Zeitungs­ver­käufe­rin in Wien arbeitet. Obwohl die Frau sich aus­weisen konnte, wurde sie ver­gan­genes Jahr von Beam­ten der Wiener Polizei ver­haftet und fünf Stunden fest­gehal­ten. Sie musste sich mehr­fach „unter ernied­ri­gen­den Um­ständen“ aus­ziehen, wie der Unab­hän­gige Verwal­tungs­senat Wien später urteilte. Die Frau wurde von der Wiener Poli­zei sowohl in ihrem Recht auf Frei­heit als auch im Recht verletzt, keiner un­mensch­li­chen und ernied­rigen­den Behand­lung unter­wor­fen zu wer­den. Die Amts­handlung wurde für rechts­widrig erklärt.

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Ein Blick nach Duis­burg zeigt, wel­ches Aus­maß der An­ti­zi­ga­nis­mus in Deutsch­land an­neh­men kann.

Kommentar von Markus Ströhlein

Jungle World 35/13: „Selbst sozial Enga­gierte sagen doch, dass nur we­nige Roma integra­tions­willig sind. Die ande­ren kom­men mit unse­rer Gesell­schaft nicht klar. Die müssen weg.“ Diese Sätze stam­men von Ramon van der Maat. Er ist Sprecher der Polizei Duis­burg. Wie etliche Poli­tiker und zahl­rei­che Be­woh­ner Duisburgs, ins­be­son­dere des Orts­teils Rhein­hau­sen, hat er ein Problem in der Stadt aus­ge­macht: den Häu­ser­block In den Peschen 3–5 be­zie­hungs­wei­se des­sen Be­woh­ner.

Dort leben Zeitungsberichten zufol­ge unge­fähr 1000 Roma aus Bul­ga­rien und Rumä­nien in nur 74 Woh­nun­gen. In und vor dem Haus geht es laut zu, zu­mal Hun­derte Kinder dort woh­nen. Müll­säcke ste­hen am Straßen­rand, offenbar gibt es nicht genug Müll­ton­nen. Einige Roma bes­sern sich ihre küm­merli­chen Ein­künfte anschei­nend durch Dieb­stähle auf. Lärm, Müll, Klein­krimi­na­lität – was anders­wo Grund für einen Nach­bar­schafts­streit wäre, neh­men Duis­burger Wut­bür­ger zum Anlass für einen Beitrag zum Ideen­wett­be­werb „Rege­lung der Zigeu­ner­frage“, der 1938 von Hein­rich Himm­ler aus­ge­ru­fen wurde. Von der „Zigeuner­brut“ schwadro­nierte kürz­lich ein Mann unwi­der­spro­chen auf einer als Bürger­ver­samm­lung getarn­ten Zusam­men­rot­tung, der Mode­rator sprach von Men­schen, die „kul­tu­rell nicht hier­her passen“, jemand drohte: „Wenn die Stadt nicht ein­greift, dann müs­sen wir halt sel­ber han­deln.“ Die Face­book-Grup­pe „In den Pe­schen 3–5“ hat Hand­lungs­vor­schlä­ge erar­bei­tet: „Zün­det das Haus ein­fach an“, „Napalm rein. Auf Wie­der­sehen“, ein ande­rer empfahl, die Roma hin­ter „Sta­chel­draht­zaun ohne Tor aus­zu­hun­gern“.

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Roma Kombinat: Die Gedanken sind frei

Angst ist Alltag für Roma in Europa
Aktion, Ausstellung im öf­fent­li­chen Raum, Dis­kus­sion: 26.-28.9.2013

Der Flohmarkt in der Wiener Neubaugasse ist Schau­platz der Inter­ven­tion von Roma Kombinat. Mittels unter­schied­li­cher Medien und Mate­ria­lien – darun­ter Post­karten und Pla­kate, Auf­kle­ber, Shirts, Kata­loge, CDs/DVDs und diver­se „Wort­spen­den“ – konfron­­tie­ren sie die Besu­cher/innen mit dem Rassis­mus gegen Roma sowie der Geschi­chte ihrer Ver­fol­gung. (>>>Mehr hier)

Roma Kombinat besteht aus Marika Schmiedt, Filiz Demi­rova und Geor­gel Cal­da­raru:

Marika Schmiedt, geboren 1966 in Traun, Ober­ös­ter­reich, Künst­le­rin und Akti­vistin. Seit 1999 Re­cher­chen zur Ver­fol­gung von Roma und Sinti. Die Ausei­nan­der­setzung mit der Si­tua­tion der Roma vor und nach 1945 bil­det einen Schwer­punkt ihrer künst­le­ri­schen Ar­beit. (Website, Twitter)
Filiz Demirova, geboren 1987 in Berlin, lebt als freie Autorin in Ber­lin. Seit 2008 Akti­vis­mus mit Schwer­punkt Roma-Po­li­tik.
Georgel Caldararu, geboren 1974 in Craiova, Ru­mä­nien, ist freier Autor und Musi­ker in Ber­lin. Seit 2007 Roma-Ak­ti­vist

. Demi­rova und Calda­ra­ru grün­de­ten ge­mein­sam die Zeit­schrift „Der Paria – Zeit­schrift für Po­li­tik von unten“.

Detailprogramm: Read the rest of this entry »

Radijo Kaktus / WEBRADIO oe1campus
2.9.2013, (on demand)

Die tschechisch-öster­reichi­sche Film­regis­seurin Zuzana Brejcha war bei De­monstra­tio­nen von Recht­sradi­kalen in Tschechien (Budweis) anwesend: „Die Nazis rufen Parolen wie ,Roma ab ins Gas‘, die jubelden Zuschauer am Straßen­rand kamen mit ihren Kindern zusehen und aßen Hot-Dogs.“ Die Regis­seurin beschäf­tigt sich bereits seit Jahren mit der Roma-The­matik. Jedoch ist sie von ihrem Besuch in Tsche­chien geschockt. „Die Polizei muss die Roma beschützen. Manch­mal weichen die Sicher­heits­kräfte aber einfach zurück.“ Warum die Politik nicht ein­greift sei klar, so Brejcha. „Politiker trauen sich nicht, den Roma zu helfen. Sie fürch­ten Stimmen bei den kom­menden Wahlen zu ver­lieren.“

Mauern statt Brücken in der Slowakei
Zuzana Brejcha sprach mit Gilda-Nancy Horvath für Radijo Kaktus außerdem über die „neuen Mauern“ in der Slowa­kei sowie ihre Ein­drücke über ihren erst kürz­lich erfolg­ten Besuch im Stadt­teil „Lunik 9“ in Košice.

Zuzana Brejcha wurde 1953 in Prag (Tschechien) geboren

. Seit 1968 lebt sie in Öster­reich, wo sie Dreh­buch, Schnitt und Drama­tur­gie an der Wiener Uni­versität für Musik und darstellende Kunst studierte. Read the rest of this entry »

Deutschland: Zentralrat fordert ge­setzli­ches Ver­bot diskri­mi­nie­ren­der Wahl­wer­bung – Pflicht für Be­hör­den zum Ein­schrei­ten ge­gen NPD-Pla­ka­te ge­gen Roma

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, 29.8.2013: In einem Schrei­ben an Bun­des­jus­tizminis­terin Sabi­ne Leutheus­ser-Schnar­ren­ber­ger ver­langte heute der Vor­sit­zende des Zentral­rats Deut­scher Sinti und Roma, Ro­ma­ni Rose, von der Bun­des­regie­rung gesetz­liche Schrit­te zum Verbot diskri­minie­ren­der Wahl­wer­bung. Es müsse im Bundes­wahl­ge­setz und den Wahl­ge­set­zen der Län­der eine aus­drück­liche Rechts­grund­lage dafür geben, dass künftig Wahl­werbe-Mit­tel wie Pla­kate, Flyer u.a., die sich ge­zielt ge­gen Min­der­heiten rich­ten und sie pau­schal aufgrund der Abstam­mung diskri­mi­nie­ren, auf Kosten der Betrei­ber unver­züg­lich aus dem Ver­kehr gezo­gen werden, for­dert der Zentral­rat.

Der Zentralratsvorsitzende hob in seinem Schrei­ben her­vor, dass in Anbe­tracht des hohen Gutes der Mei­nungs­frei­heit gerade in Wahl­kämp­fen klare Maß­nah­men vor­gese­hen werden müss­ten, wenn – wie hier – die Grenzen demo­kra­ti­scher und sach­licher Auseinan­der­setzungen über­schrit­ten werden. Es könne über 60 Jahre nach dem Holo­caust nicht mehr zugelas­sen werden, dass Ange­hörige einer Min­der­heit auf­grund ihrer bloßen Abstam­mung gesell­schaft­lich aus­ge­grenzt wer­den. Der Zentral­rats­vor­sitzende be­tonte, dass derart rechts­staats­feind­liche Par­teien und Prak­tiken in Deutsch­land keinen Platz mehr ha­ben dürften.

Sinti und Roma sähen sich bei den der­zeiti­gen Wahl­kämpfen in Bund und Ländern einer Hetz-Kam­pagne durch die NPD und ver­wandte Grup­pen („Pro NRW“) aus­ge­setzt, die es in diesem Aus­maß bisher nicht gab, schrieb Rose. Bun­des­weit würden Sinti und Roma tau­send­fach mit Pla­katen und Flug­blät­tern be­droht und dif­fa­miert („Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“, „Zigeu­nerflut stop­pen!“ mit der Ab­bildung von Waf­fen, wie Pis­tole und Mes­ser). Read the rest of this entry »