Broschüre „Betteln ist erlaubt“
September 14th, 2013 | Published in Dokumente & Berichte, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
BettelLobbyWien präsentiert „Betteln ist erlaubt“: Broschüre informiert Bettler/innen über ihre Rechte und Geber/innen über Unterstützungsmöglichkeiten
Die BettelLobby Wien präsentierte am 13.9.2013 vor der Polizeidirektion Wien ihre „Betteln-ist-erlaubt“- Ratgeberinnenbroschüre. Der Folder informiert Bettler/innen mehrsprachig über ihre Rechte und wird in den nächsten Wochen über Beratungsstellen sowie auf der Straße verteilt. Die BettelLobby betont, dass auch für Geber/innen, die sich für die Rechte von Bettler/innen einsetzen wollen, nützliche Informationen enthalten sind. Vorgestellt wurde die Broschüre vor der Wiener Polizeidirektion am Schottenring im Rahmen von WIENWOCHE – mit einer Aufführung des Original Wiener Praterkasperls.
Anlass für die Publikation des Ratgebers sind zahlreiche Zuschriften von Wienerinnen und Wienern, die sich an die Bettellobby gewandt hatten, erläutert Ferdinand Koller, Sprecher der Initiative: „Wir haben in den letzten Monaten verstärkt erzürnte Mails und Anrufe der Bevölkerung erhalten.“ Wienerinnen und Wiener hätten der BettelLobby von einem drakonischen Vorgehen der Polizei berichtet und sich über willkürliche und schikanöse Behandlung der Bettler/innen beschwert.
Analyse von Strafbescheiden fördert Missstände zu Tage
Eine Überprüfung von Strafbescheiden gegen Bettler/innen durch die BettelLobby habe dann tatsächlich gravierende Missstände zu Tage gefördert, so Koller. Die BettelLobby hat beispielsweise den Fall einer rumänischen Frau dokumentiert, die als Zeitungsverkäuferin in Wien arbeitet. Obwohl die Frau sich ausweisen konnte, wurde sie vergangenes Jahr von Beamten der Wiener Polizei verhaftet und fünf Stunden festgehalten. Sie musste sich mehrfach „unter erniedrigenden Umständen“ ausziehen, wie der Unabhängige Verwaltungssenat Wien später urteilte. Die Frau wurde von der Wiener Polizei sowohl in ihrem Recht auf Freiheit als auch im Recht verletzt, keiner unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden. Die Amtshandlung wurde für rechtswidrig erklärt.
In einer jüngeren Anzeige der Landespolizeidirektion Wien wird dem ungarischen Staatsbürger F. aggressives Betteln vorgeworfen: Herr F. habe Passant/innen bei der U-Bahn-Station Friedensbrücke am Betreten einer Hofer-Filiale gehindert. Bloß: die nächste Hofer-Filiale ist mehrere hundert Meter von besagtem Standort entfernt. Das von Herrn K. mitgeführte Bargeld (€ 16,23.-) wurde von den Beamt/innen konfisziert. Herr F. hat mit Hilfe einer Wiener Sozialeinrichtung berufen. Insgesamt hat Herr F. in den letzten beiden Jahren schon mehrere hundert Euro Strafe bezahlt und 35 Tage im Gefängnis verbracht, da er die hohen Strafen nicht bezahlen konnte. Das ist kein Einzelfall, viele Bettler/innen müssen ihre Strafen im Gefängnis absitzen, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe mit 1 Stunde für einen Euro berechnet wird, sprich: mehr als 4 Tage Haft für 100 Euro Strafe.
Weiters liegen der BettelLobby unzählige Strafbescheide wegen „gewerbsmäßiger Bettelei“ vor. Hier belaufen sich die Strafen auf Beträge zwischen 70 und 350 Euro. „Gewerbsmäßigkeit“ wird angenommen, wenn Bettler/innen mehrfach an einem Platz angetroffen werden. „Es braucht gar keine übermotivierten Beamt/innen, um den Bettler/innen das Leben schwer zu machen“, erklärt Koller: „Das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz ermöglicht es, jede Person, die bettelt, zu bestrafen. Die Polizeipraxis in Wien widerspricht klar dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach Betteln erlaubt sein muss.“ Neben den Bettelverboten werden in Wien Bettler/innen auch regelmäßig wegen „unbegründetem Stehenbleiben“ und Behinderung des Fußgängerverkehrs (StVO) bestraft, außerdem wegen „besonders rücksichtslosem Verhalten“ nach dem Sicherheits-Polizeigesetz, resümiert Koller.
„Betteln-ist-erlaubt“-Broschüre
Die „Betteln-ist-erlaubt“-Broschüre wurde am 13.9.2013 vor der Wiener Landespolizeidirektion am Schottenring präsentiert. Dazu wurde eigens der „Original Wiener Praterkasperl“ engagiert. Unter dem Titel „(K)ein Kasperltheater“ wurden Strafbescheide zu einer szenischen Lesung mit Kasperl, Wachmann und Krokodil verarbeitet.
Der Ratgeber informiert Bettler/innen mehrsprachig über ihre Rechte. Außer:dem dient er Geber/innen als Orientierung, wie Bettler/innen unterstützt werden können. „Viele Wienerinnen und Wiener wollen Bettler/innen unterstützen, doch die Konfrontation mit Behörden schreckt sie ab“, erklärt Koller. Man habe deshalb detailliert dargelegt, über welche Befugnisse die Polizei verfüge und welche Möglichkeiten man als Unterstützer/in habe. „Wir hoffen, dass die „Betteln-ist-erlaubt“-Broschüre Geber/innen die nötigen Informationen in die Hand gibt, um Bettler/innen zu unterstützen. Letztes Jahr haben die BettelLobby und Stadt Wien mit dem Bettelbeauftragten aufhorchen lassen. Heuer wollen wir zwei, drei, viele Bettelbeauftragte schaffen.”
Bilder von der Präsentation, die Broschüre, Beispiele für Zuschriften sowie Bescheide finden sich auf der Website der BettelLobby: http://bettellobbywien.wordpress.com
Die „Betteln-ist-erlaubt“-Broschüre wurde im Rahmen von WIENWOCHE mit Mitteln der Stadt Wien erstellt. Das Kulturprojekt WIENWOCHE dauert heuer von 12. – 29. Sep:tember 2013 und fokussiert unter dem Motto „demokrazija-ja-ja…“ Realität und Utopie der Demokratie.
Rückfragehinweis:
Heidelinde Hammer, Statt Wien
heidelinde.hammer@episteme.at
+43 699 19466816
Ferdinand Koller, BettelLobbyWien
ferdinandkoller@hotmail.com
+43 650 7413000
(Text: Aussendung der BettelLobbyWien)
