Politik

Dänemark: Haftstrafen für Bettler

Juni 17th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

­Polizeibeamte in Dänemark (Foto: Hebster/commons.wikipedia.org)rdl.de (Focus Europa), 15.6.2017: Das dänische Par­la­ment hat am Mitt­woch einer Gesetzes­vorlage der rechts­liberalen Regierung zu­ge­stimmt, die für Betteln eine Mindest­strafe von zwei Wochen Haft ohne Be­wäh­rung vor­sieht. Das Gesetz soll an­ge­wendet wer­den, wenn das Betteln in „der Öffentlichkeit Un­sicher­heit ver­ursacht“. Bis­lang galt eine Mindest­strafe von einer Woche Haft auf Be­wäh­rung. Das Bettelverbot wur­de auch von den dänischen Sozial­demo­kratIn­nen unterstützt. Einzig vier klei­ne­re linke und links­libe­ra­le Parteien stimm­ten dagegen. Unter dem neuen Gesetz leiden beson­ders die in Armut leben­den Roma. Seit Anfang des Jahres ist in Dänemark auch das Über­nachten im öffent­li­chen Raum ver­boten, so­bald dies „Unsicherheit“ ver­brei­tet. In Kopenhagen wur­den wegen Ver­stößen gegen das Verbot bereits über 100 Geld­strafen ver­hängt. Sie tra­fen beson­ders Armuts­migrantIn­nen aus Rumänien und Bulgarien. (Text: rdl.de)

Anm. der dROMa-Red.: Eine umfangreiche norwegische Studie stellte 2015 fest, dass es auch bei den Bettlern in Norwegen, Schweden und Däne­mark keiner­lei An­zei­chen für die Exis­tenz krimi­nel­ler Struk­turen gibt.

There is no evidence that Romanian beggars in northern Europe are ma­naged by orga­nised crime groups, accor­ding to a new report from Nor­we­gian social research foun­da­tion Fafo. Fafo inter­viewed 1,269 homeless Romanians in Oslo, Stockholm and Copenhagen last sum­mer with­out finding any signs of criminal third parties. “We’re very certain that the beggars are not in any way part of orga­nised crime”.

Siehe auch:
Dänemark will Roma-Camps kriminalisieren, 28.8.2016
Norwegen: Bettel- und Hilfsverbot abgeblasen, 14.4.2015
Neue Polizeiaktion gegen Roma in Kopenhagen, 12.8.2010
Roma verklagen Dänemark, 12.8.2010

Ungarns NGO-Gesetz gefährdet Roma-Rechte

Juni 16th, 2017  |  Published in Einrichtungen, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Ungarn hat mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz am Diens­tag das umstrit­tene Gesetz, das strik­te Auf­lagen für aus dem Aus­land unter­stützte NGOs vor­sieht, nun tat­säch­lich be­schlos­sen. Damit setzte sich Viktor Orbán einmal mehr über in- und aus­län­di­sche Kritik, wie sie etwa auch von Seiten des Europa­rats vor­gebracht wurde, hin­weg. Organi­sa­tio­nen, die vom Ausland mitfinanziert werden, müssen sich nun als „ausländische Agenten“ gericht­lich re­gistrie­ren lassen und sich öffentlich stets als „aus dem Ausland unter­stützte Or­ga­ni­sa­tion“ aus­weisen. „Das Gesetz brandmarkt NGOs, die aus­län­di­sche Finan­zie­rungen er­halten, und er­schwert ihre Arbeit. Es ist der jüngste Ver­such der Regierung, ge­gen kri­ti­sche Stim­men im Land vor­zu­gehen, und ein dunk­ler Tag für die un­ga­ri­sche Zivil­gesell­schaft“, zeigt sich Amnesty Inter­­na­­tio­­nal alar­­miert. Eine ähn­li­che Regelung, die sich ins­­beson­­­dere gegen Menschen­rechts-NGOs wen­det, gibt es in Russland. Auch in Ungarn trifft das neue Gesetz vor allem auch Or­ga­ni­sa­tio­nen, die sich die Rechte der Roma auf die Fahnen ge­schrie­ben haben. So etwa das an­ge­se­hene European Roma Rights Centre (ERRC) in Budapest, das sich mit diesem Video an die Öf­fent­lich­keit wen­det. Read the rest of this entry »

Projekt: Außenpolitik gegen Antiziganismus

Juni 10th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Zentralrat: Deutschlands Außenpolitik muss Romafeindlichkeit stärker bekämpfen (Foto: Zentralrat)Zentralrat Deutscher Sinti und Roma will Deutschlands Außenpolitik zu mehr Verantwortung bei der Be­kämpfung des Anti­ziga­nis­mus bewegen. Ein diesbezügliches Pilotprojekt in Serbien ist bereits angelaufen. Der Zentralrat strebt zudem die Ein­richtung einer Experten­kommission zum Thema Anti­ziganis­mus im Bundestag an.

Zentralrat: Anerkennung und Bekämpfung von Antiziganismus – auf politischer Ebene in Deutschland und Europa

Für die Jahre 2017–2018 hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in Zu­sam­men­arbeit mit der Open-Society-Stiftung ein Pro­jekt ins Le­ben ge­ru­fen zur An­er­ken­nung und Be­kämpfung von Anti­ziga­nis­mus auf poli­ti­scher Ebene in Deutsch­land und Europa, um da­mit die Ur­sachen und Aus­wirkun­gen des Rassismus zu the­ma­ti­sie­ren, wel­che zur Stig­ma­ti­sie­rung und Aus­gren­zung von Sinti und Roma führen. (Projekt­titel: Advocating the German Foreign and Development and Cooperation Policy with regard to Roma and Antigypsyism).

Das Projekt verfolgt das Ziel, dass Deutschland auf na­tio­na­ler wie gesamt­euro­päi­scher Ebene mehr Verantwortung bei der Be­kämpfung des Anti­ziga­nis­mus über­nimmt und das Engage­ment zur Be­kämpfung von Flucht­ursachen und zur Stär­kung der gesell­schaft­lichen Teilhabe von Roma im Westbalkan stärkt.
Read the rest of this entry »

Linz: Zivilkontrollen durch Ordnungsdienst?

Juni 7th, 2017  |  Published in Politik, Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Radio FROStudiogespräch über Betteln in Linz

FroZINE | Radio FRO 105,0 (49,52 min.)
Erstausstrahlung: 6.6.2017 | Moderation: Michael Diesenreither

Eine Sendung zum Thema Betteln in Linz: Thomas Diesenreiter von der BettelLobby OÖ und Michaela Haunold von der Caritas dis­ku­tie­ren mit Michael Die­sen­reither im Studio über die Situa­tion der Bettler/in­nen in Linz, Aus­wir­kun­gen des sek­to­ra­len Bettel­verbots und die poli­ti­sche For­de­rung von FPÖ und ÖVP nach zivilen Kontroll­mög­lich­kei­ten durch den Ord­nungs­dienst der Stadt Linz.

Seit rund einem Jahr gilt in Teilen der Innenstadt ein sektorales Bettelverbot in Linz. Den­noch wer­den regel­mäßig im Linzer Stadt­gebiet Zeltlager von ost­euro­päi­schen Bettler/in­nen durch den städti­schen Erhebungs­dienst ge­mein­sam mit der Polizei zwangs­geräumt. Ob­wohl es poli­tisch keine Mehr­heit gibt, will der für Sicher­heit in Linz zu­stän­di­ge FPÖ-Vize­bürger­meister Detlef Wimmer Zivil­kontrol­len der Stadtwache ge­gen Bettler/in­nen durch­setzen. „Pro­fes­sio­nelle Bettler­banden ver­fügen oft über einen Auf­passer. Wenn in Uni­for­men kontrol­liert wird, war­nen Kolle­gen die illegalen Bettler und ver­eiteln die Kontrol­len“, so das Ar­gu­ment von Wimmer.

Im Studiogespräch mit Thomas Diesenreiter von der BettelLobby OÖ und Michaela Haunold von der Ca­ri­tas ge­hen wir der Frage nach, wer die­se Armutsreisenden über­haupt sind, die nach Linz zum Betteln kom­men, und welche Aus­wir­kun­gen das sektorale Bettelverbot hat. Wie wird der Vor­stoß von Zivil­kontrol­len durch den Ordnungs­dienst be­wer­tet und wel­che Lösungs­stra­te­gien im Zu­sam­men­hang mit Betteln und der im­mer wieder ge­räum­ten Zeltlager könn­te es ge­ben? Außer­dem gibt es in der Sen­dung ein Tele­fon­interview mit Landes­polizei­direk­tor-Stv. Erwin Fuchs zu hö­ren. Wie schätzt die Polizei die Situa­tion mit den Bett­ler/in­nen in Linz der­zeit ein und sieht die Polizei der­zeit den Bedarf, dass der Ord­nungs­dienst Kontrol­len in Zivil durch­füh­ren kön­nen sollte?

(Text: FROzine)

Neu: Zeitschrift für Flüchtlingsforschung

Juni 2nd, 2017  |  Published in Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht, Wissenschaft

Wie könnte ein solidarisches EU-Asylrecht aus­sehen? Vor wel­chen Heraus­for­de­run­gen steht die Forschung zum The­ma Erst­aufnahme­ein­rich­tun­gen von Flüchtlingen? In der ersten Ausgabe der „Zeit­schrift für Flücht­lings­for­schung“ stel­len Wis­sen­schaft­ler aktuel­le Er­kennt­nisse vor.

Z'fluchtZeitschrift für Flüchtlingsforschung
The German Journal for Refugee Studies

Die Zeitschrift für Flüchtlingsforschung (ZFlucht) ist ein neues peer-reviewed journal, das sich ex­pli­zit als trans- und inter­diszipli­nä­res Organ ver­steht und danach strebt, als „Infor­ma­tions­knoten“ der wissen­schaft­li­chen Com­mu­nity die in­ter­dis­zipli­näre Zu­sam­men­arbeit und Vernetzung in der Flüchtlings­forschung sicht­bar zu machen und diese lang­fristig voran­zu­treiben.

Die ZFlucht zielt darauf, herausragende wissenschaftliche Bei­träge zu den Themen Flucht, Vertreibung und anderen Formen der Gewalt­migration sowie zum Flüchtlings­schutz und zur (Re-)Integration von Flücht­lin­gen zu ver­öffent­li­chen. Inhalt­lich relevante Beiträge kön­nen sich auf globale, regionale, nationale und lokale Ent­wick­lun­gen sowie auf theoretische Aus­einan­der­setzun­gen be­zie­hen. Die Zeitschrift ist an der Schnittstelle zwi­schen Wissenschaft und Praxis an­ge­sie­delt. Sie rich­tet sich expli­zit an Sozial-, Kultur-, Rechts- und Geistes­wissen­schaft­lerIn­nen und zudem an Berufs­prak­ti­kerIn­nen und Ent­schei­dungs­trä­gerIn­nen in Politik, Verwaltung, Ver­bän­den und (inter­natio­nalen) Nicht­regierungs­orga­ni­sa­tio­nen sowie an Ehren­amtliche, Frei­wil­lige und Fach- und Füh­rungs­kräfte der Sozialen Arbeit.

Read the rest of this entry »

Duzdar besucht Roma-Vereine

Juni 1st, 2017  |  Published in Einrichtungen, Politik

Besuch im Burgnland: Duzdar bei der Roma-Gedenkstätte in Oberwart (Foto: BKA/Hans Hofer)Hoher Besuch bei unserem Verein Roma-Service: Die für Volksgruppen zustän­dige Staats­sekre­tärin Muna Duzdar (SPÖ) be­suchte ges­tern Mitt­woch unsere neue Anlauf­stelle für Roma in Oberwart. Die Staats­sekre­tärin be­sich­tigte die neuen Büros, in de­nen „Roma-Service“ und der Verein „Karika“ neuer­dings ihre Dienst­leis­tun­gen für Roma an­bieten. Nach dem Ende des „Verein Roma Oberwart“ im Vor­jahr spran­gen die beiden Vereine in die Bre­sche und über­nahmen, so weit möglich, des­sen Agen­den: Seit Jän­ner stehen sie den Volks­grup­pen­an­ge­hö­ri­gen in Oberwart in der Evan­ge­li­schen Kirchen­gasse 3 – mit außer­schu­li­scher Lern­betreu­ung, Kurs­an­ge­bo­ten und Unter­stützung bei der Arbeits­suche – zur Ver­fügung. Bei den Gesprächen mit den Roma-Or­ga­ni­sa­tio­nen (Roma-Service, Karika, Volks­hoch­schule der bur­gen­län­di­schen Roma und Roma-Pastoral) mach­te sich Duzda ein Bild von deren Arbeit und der Situa­tion der Roma im Burgenland. Vor­gestellt wur­de unter anderem Karikas Berufs­orien­tie­rungs­kurs für Jugend­liche. „Wir wol­len nicht vor­geben, was für die Roma gut ist. Wir wol­len von den Roma hören, wo sie einen Be­darf sehen“, so Duzdar.

Read the rest of this entry »

EU-Vorsitz 2018: Duzdar plant Roma-Konferenz

Mai 27th, 2017  |  Published in Politik

Staatssekretärin Duzdar bei einer Veranstaltung im April 2017 (Foto: BKA/Christopher Dunker)Mit 1. Juli 2018 wird Österreich den EU-Vorsitz – nach 1998 und 2006 bereits zum drit­ten Mal – über­nehmen. Kanzler­amts-Staats­sekre­tä­rin Muna Duzdar (SPÖ) hat an­ge­kün­digt, die EU-Präsident­schaft ins­beson­dere auch für die Volks­gruppe der Roma zu nutzen. Als EU-Vor­sitz­land kön­ne Österreich neue Ak­zente gegen die Aus­gren­zung und Dis­kri­mi­nie­rung der Roma setzen. Konkret nennt Duzdar die Ab­hal­tung einer gro­ßen Roma-Konferenz. Anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Bratislava traf Staats­sekre­tä­rin Duzdar ges­tern unter anderem den Roma-Be­auf­trag­ten der slowakischen Re­gie­rung, Ábel Ravasz, um sich über das Thema aus­zu­tau­schen. Auch die Slowakei habe im Zuge ihrer EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2016 starke Akzente für die Roma gesetzt, so Duzdar. Das Thema müsse gesamt­euro­päisch be­han­delt werden; des­halb sei es wicht­ig, dass auch Österreich sich als Vorsitz­land bemühe, einen Roma-Schwer­punkt zu setzen.

Erst vor wenigen Wochen hat Staatssekretärin Duzdar be­kannt ge­geben, dass die öster­rei­chi­sche Roma-Strategie 2020 um die Themen­­schwer­­­punk­te Frauen und Jugend er­­weitert wird.

(dROMa)

Gemeinsame Erklärung in Thüringen

Mai 4th, 2017  |  Published in Politik

Deutschland: Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung in Thüringen (Foto: Staatskanzlei Thüringen)Ministerpräsident Bodo Ramelow und Ro­ma­ni Rose unter­zeich­nen ge­mein­sa­me Er­klä­rung der Thü­rin­ger Lan­des­re­gie­rung mit dem Zentral­rat Deut­scher Sin­ti und Roma

Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Vor­sitzen­de des Zentral­rats Deut­scher Sinti und Roma, Romani Rose, ha­ben am 2. Mai in der Thü­rin­ger Staats­kanzlei in Erfurt eine ge­mein­same Er­klä­rung über die Zu­sam­men­arbeit der Lan­des­regie­rung mit dem Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma un­ter­zeich­net. Gegen­stand der Erklärung sind der Erhalt und der Schutz der in Thürin­gen lie­gen­den Grabstätten von im Natio­nal­sozia­lis­mus ver­folg­ten Sinti und Roma als Familien­gedächt­nis­stätten und öffent­li­che Gedenkorte. Darüber hi­naus wird sich die Thü­rin­ger Landes­regierung ge­mein­sam mit dem Zentral­rat dafür ein­setzen, jeg­licher Dis­krimi­nie­rung und Aus­grenzung von An­ge­hö­ri­gen der Minder­heit ent­gegen­zu­wirken und den gesell­schaft­li­chen Antiziganismus zu ächten. Dazu soll es einen stän­digen Aus­tausch über alle Fragen geben, die die Minder­heit der schon seit Gene­ra­tio­nen in Thüringen leben­den deut­schen Sinti und Roma be­treffen.

Romani Rose wertete die Unterzeichnung als einen Akt von histori­scher Bedeu­tung. „Thüringen schreibt damit fest, dass Sinti und Roma ein Teil des Landes, seiner Geschichte und Kultur sind“, be­tonte Rose. Read the rest of this entry »

Roma-Strategie 2020 wird erweitert

April 7th, 2017  |  Published in Einrichtungen, Frauenrechte, Politik

Am 6. April 2017 fand ein Pressegespräch mit Staatssekretärin Muna Duzdar (m.r.) zum Thema "Internationaler Roma Tag & Online Roma Dialogplattform". Im Bild mit Susanne Pfanner (l.), Emmerich Gärtner-Horvath (m.l.) und Irina Sparatu (r.). (Foto: Regina Aigner/BKA) Staatssekretärin Duzdar: Roma-Strategie 2020 wird um Schwer­punk­te Frauen und Jugend er­weitert

Wien (OTS) – Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April prä­sen­tierte Staats­sekretärin Muna Duzdar ge­mein­sam mit Susanne Pfanner, Lei­terin der Nationa­len Roma-Kontaktstelle im Bundes­kanzleramt, Emmerich Gärtner-Horvath, dem Vor­sitzen­den des Volks­gruppen­beirates der Roma, und Irina Spataru vom Romano Centro Bilanz und Aus­blick für die Roma-Strategie 2020 in Öster­reich.

Im Jahr 2011 wurde vom Europäischen Rat der EU-Rah­men für natio­na­le Strate­gien zur Integra­tion der Roma bis zum Jahr 2020 ver­ab­schie­det. In Österreich wur­de 2012 dafür eine natio­nale Kon­takt­stel­le im Bundeskanzleramt ein­ge­rich­tet. Die Ver­netzung zwi­schen der Roma-Zivil­gesell­schaft und der nationa­len Kontaktstelle er­folgt über eine Dialog­plattform, die den regel­mäßigen Aus­tausch for­ciert. Im Herbst des ver­gan­ge­nen Jahres bestand auch die Mög­lich­keit das Roma-Strategie­papier im Rah­men einer O­nline-Dialog­platt­form zu be­werten.

„Österreich spielt bei der Roma-Strategie in Europa eine Vor­reiter­rolle. Von Seiten der EU-Kom­mis­sion wird im­mer wieder dazu auf­ge­rufen, dem öster­rei­chi­schen Bei­spiel des inten­siven Dialoges zu fol­gen“, er­läu­ter­te Staats­sekre­tä­rin Muna Duzdar. Mit 12 Mil­lionen Men­schen stel­len die Roma die größ­te eth­ni­sche Minder­heit in Europa dar. Sie sind im­mer noch von Aus­gren­zung, Dis­krimi­nie­rung und Armut be­trof­fen. Als eine Gegen­maß­nahme werden in Öster­reich etwa Pro­jekte im Bereich Arbeits­markt im Aus­maß von jähr­lich einer Mil­lion Euro – ko­finan­ziert durch die EU – ge­för­dert. „Unse­re Schwer­punkt­setzung Bildung, Arbeits­markt und Kampf gegen Dis­kri­mi­nie­rung wurde auch durch die Online-Um­frage weitest­gehend be­stä­tigt. Zudem wur­den aber Nachhol­bedarf ins­beson­dere beim The­ma Frauen-Empower­ment und Jugend deut­lich“, so Duz­dar. Die über­arbei­te­te Roma-Stra­tegie soll noch in der ersten Jahres­hälfte den Minister­rat pas­sieren.

Thema müsse ebenso die Bewusstseinsarbeit ge­gen wach­sen­den Anti­ziganis­mus sein, unter­strichen Emme­rich Gärt­ner-Hor­vath und Iri­na Spa­ratu. Deut­lich zeige sich auch Be­darf bei aus anderen EU-Staaten zu­ge­wander­ten Roma, die die Zahl der autochto­nen Roma in Öster­reich deut­lich über­steige. Read the rest of this entry »

Ungarn: CEU-Schließung träfe auch Roma

April 5th, 2017  |  Published in Einrichtungen, Jugend & Bildung, Politik, Wissenschaft

Roma Access Programs (Foto: CEU)Die „Central European University“ (CEU) in Budapest ist schwer unter Be­schuss. Viktor Orbáns rechts­kon­ser­va­ti­ve Re­gie­rung bringt nicht nur auf inter­na­tio­nale Un­terstützung angewiesene NGOs in Be­dräng­nis (da­runter Men­schen­rechts-Or­ga­ni­sa­tio­nen, die für die Rechte der Roma-Min­der­heit ein­tre­ten); das jüngste Manöver sei­ner „illibera­len De­mo­kratie“ wen­det sich nun auch ge­gen die re­nom­mier­te Buda­pester Privat­-Universität CEU. Eine – spe­ziell auf die CEU zu­geschnit­tene – Novelle des un­ga­ri­schen Hochschul­gesetzes sieht näm­lich vor, dass Hoch­schulen mit einem Träger außer­halb der EU eine Uni­ver­sität im Mut­ter­land be­trei­ben müs­sen, um in Ungarn tä­tig sein zu dür­fen. Dies ist bei der US-fi­nan­zier­ten CEU nicht der Fall. „Wer die Bedin­gun­gen dieser Gesetzes­mo­di­fi­zie­rung nicht er­füllt, darf ab 1. Jän­ner 2018 keine Studien­anfän­ger mehr auf­neh­men“, heißt es in der am Diens­tag ver­ab­schie­de­ten Novelle. Die 1991 von George Soros be­grün­dete CEU steht so­mit vor der Schlie­ßung.

Auch bei dem Vorgehen gegen die CEU geht es um eine – durch­aus auch anti­semi­tisch grun­dierte – Kam­pagne gegen den aus Bu­da­pest stam­men­den US-Milliar­där, des­sen „Open Society Foundations“ (ehe­mals OSI) zahl­reiche zivil­gesell­schaft­li­che Initia­tiven in den jun­gen Demo­kra­tien Ost- und Mittel­europas unter­stützt, ins­beson­dere auch Pro­jekte und Ein­rich­tun­gen für Roma.

Ganz in diesem Sinne betreibt auch die CEU seit 12 Jah­ren ein eigenes Förder­programm für Roma-Stu­dieren­de: Be­reits mehr als 250 Roma-Aka­demi­ker/-innen ver­danken ihre Aus­bildung den „Roma Access Programs“ (RAP) der CEU. Viele von ihnen neh­men heute – als aka­de­mi­sche Elite ihrer Volksgruppe – an Schlüssel­stellen der euro­päi­schen und natio­na­len Insti­tu­tio­nen Ein­fluss auf die Ge­stal­tung der Roma-Politik. Der­zeit ist die CEU dabei, die­ses Programm un­ter dem Dach der neuen „Roma in European Societies“-Ini­tia­tive weiter aus­zu­bauen. Diese wurde 2016 in Ko­ope­ra­tion mit der däni­schen Velux-Stif­tung, dem „Roma Initiatives Office“ der „Open So­cie­ty Foun­da­tions“ und dem „Roma Education Funds“ be­grün­det. Ihre Fi­nan­zie­rung be­trägt fünf Mil­lio­nen Euro. Ver­bunden mit der neuen Initia­tive ist an der CEU zu­dem gera­de erst ein eige­ner Lehrstuhl für „Roma Studies“ ein­gerich­tet wor­den; be­setzt wurde er mit den Roma-Wis­sen­schaft­lern Iulius Rostas und Angela Kocze.

All dies steht nun auf dem Spiel. Orbáns Angriff auf die CEU ist auch ein Schlag gegen die Eman­zi­pa­tion der Roma.

(Roman Urbaner/dROMa)