Politik

Bettellobby jetzt auch in Dresden

September 6th, 2017  |  Published in Einrichtungen, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Betteln ist kein Verbrechen (Foto: G. Kraftschik CC-BY)Österreichs Bettellobbys machen Schu­le: Ak­ti­vis­ten grün­den Bettellobby in Dresden.

In Dresden hat sich eine Bettellobby gegründet. Das Netz­werk be­steht aus ver­schie­de­nen Ini­tia­ti­ven, u.a. der Gruppe gegen Anti­romaismus, dem Flücht­lings­rat Sachsen, der gruppe polar, RomaRes­pekt, Romano Sumnal – Verein für Roma in Sachsen sowie der FAU Dresden, und möch­te nach dem Vor­bild der Bettellobby Wien eine Gegen­stimme in der gegen­wär­ti­gen Dis­kus­sion um das ge­plante Bettel­verbot sein.

Die Bettellobby Dresden kritisiert die Debatte als auto­ri­tär und dis­kri­mi­nie­rend gegen­über Armen und ins­beson­dere Roma. Der­zeit steht das Verbot von Betteln mit und durch Kinder zur De­batte. Offen­bar ist aber den Akteuren, die sich für ein Verbot aus­spre­chen, wie etwa Ord­nungs­bür­ger­meis­ter Sittel, nicht vorder­gründig am Kindeswohl ge­legen, son­dern viel­mehr werden bettelnde Men­schen als stö­rend empfun­den. Nicht anders lässt sich das Interview inter­pre­tie­ren, das Sittel der Säch­si­schen Zeitung gab, in dem er ganz offen seine Hoff­nung for­mu­lierte, mit dem Ver­bot eine „ört­liche Ver­drän­gung in ande­re Städte“ zu er­reichen.

Die Bettellobby hingegen hat sich zum Ziel gesetzt, Bettelverbote in Dres­den zu ver­hin­dern. Das Netz­werk solida­ri­siert sich mit Men­schen, die betteln müs­sen, und be­tont, dass Betteln zu können, die eigene Not zu äußern, ein Menschen­recht dar­stellt. Um das Men­schen­recht den­noch ein­schrän­ken zu können, greifen Stadt­ver­wal­tun­gen zum Instru­ment der Polizei­ver­ord­nung. In der neu­en Verordnung, die dem Dresd­ner Stadtrat am 19. Sep­tem­ber zur Dis­kus­sion vor­ge­legt wer­den soll, heißt es: „Wer in Beglei­tung eines Kindes bet­telt oder Kinder betteln lässt“, be­geht eine Or­dnungs­widrig­keit. Dafür dro­hen bis zu 1.000 Euro Bußgeld.“

Die gruppe polar weist in ihrem State­ment auf die Zwän­ge hin, denen zu­ge­wan­derte Roma und Romnja, ande­re Süd­ost­euro­päer/innen und deren Kinder unter­lie­gen. „Sie haben ohne Melde­adresse keinen An­spruch auf Schule und Kita. Ohne Arbeits­ver­trag können sie keine Woh­nung mieten – und haben folg­lich keine Melde­adresse. Auf­grund der Dis­kri­mi­nie­rung er­hal­ten Roma und Romnja keine Arbeit mit Sozial­ver­si­che­rung, mit Arbeits­rechten und Arbeits­schutz. Nun ste­hen Bettler/innen da und haben ihre Kinder dabei. Aber wo sol­len die Kinder denn sonst bleiben?“

Die grüne Stadträtin Tina Siebeneicher, Sprecherin für Asyl, Migration und Jugend­poli­tik, fordert, dass bei der Debatte um ein mög­li­ches Bettel-Ver­bot im Mittel­punkt stehen sollte, ob damit den be­trof­fe­nen Kindern tat­säch­lich ge­hol­fen wird. Read the rest of this entry »

Neue Regelung zu Ghetto-Renten

September 2nd, 2017  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik

"Zigeunerghetto" (Foto: www.sintiundroma.de)Aussendung des Zentralrats: Neufassung der Richt­linie der deutschen Bundes­regie­rung über eine An­erken­nungs­leis­tung an Ver­folg­te für Arbeit in einem Ghetto, die kei­ne Zwangs­arbeit war

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat sich ge­mein­sam mit den jüdischen Ver­bän­den in Deutschland und in Polen dafür ein­ge­setzt, dass es für die we­ni­gen noch leben­den Men­schen, die in Ghettos während der NS-Herrs­chaft arbeiten muss­ten, noch eine Entschädigung ge­ben soll.

Das Bundeskabinett hat dazu am 14. Juni 2017 die Neu­fassung der Richt­linie der Bundes­regierung über eine An­erken­nungs­leis­tung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangs­arbeit war (An­erkennungs­richtlinie) be­schlos­sen.

  1. Die Neufassung der Richtlinie begründet im § 1 Ziffer 1 einen An­spruch auf eine ein­mali­ge Leis­tung für Per­so­nen, „die sich zwangs­weise in einem Ghetto auf­gehal­ten haben, das in einem Gebiet des national­sozia­lis­ti­schen Einfluss­be­reichs lag, und wäh­rend dieser Zeit ohne Zwang in einem beschäf­tigungs­ähn­li­chen Ver­hält­nis ge­arbei­tet haben“, wenn sie „für diese Arbeit kei­ne Leis­tung aus den Mit­teln der Stif­tung ‚Erinnerung, Ver­ant­wor­tung und Zukunft‘ er­halten haben oder hät­ten er­hal­ten können“. Die ein­malige Leis­tung be­steht nach § 2 Zif­fer 1 aus einer Kapital­zahlung in Höhe von 2.000 Euro.
  2. Nach § 2 Ziffer 2 besteht zudem die Möglich­keit einen An­trag auf einen einmaligen Rentenersatzzuschlag in Höhe von 1.500 Euro zu stel­len, wenn ein „Ver­folgter, bei dem die Voraus­setzun­gen des § 1 Ab­satz 1 Satz 1 des Ge­setzes zur Zahl­bar­ma­chung von Renten aus Be­schäf­ti­gun­gen in einem Ghetto vor­liegen, nur des­halb keinen An­spruch auf eine Rente aus der ge­setz­li­chen Renten­ver­siche­rung [hat], weil die all­ge­mei­ne Warte­zeit nach § 50 Ab­satz 1 Satz 1 des Sechs­ten Bu­ches Sozial­gesetz­buch nicht er­füllt ist“.

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Fünf Jahre Denkmal in Berlin

August 28th, 2017  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Veranstaltungen & Ausstellungen

Sinti-und-Roma-Denkmal in Berlin (Foto: Marko Priske)

»Every Day is Romaday!«
Konferenz zur Teilhabe von Roma und Sinti in Deutsch­land (Berlin, 22. No­vem­ber 2017)

Im Herbst 2017 jährt sich die Einweihung des Denkmals für die im National­sozia­lis­mus er­mor­­de­­ten Sinti und Roma Europas zum fünf­ten Mal. Die deutsche Bun­des­­kanz­lerin unter­­strich da­mals in ihrer Rede: »Sinti und Roma müs­sen auch heute um ihre Rechte kämpfen. Des­halb ist es eine deutsche und eine euro­­päi­­sche Auf­gabe, sie dabei zu unter­­stützen, wo auch immer und inner­­halb wel­cher Staats­gren­zen auch immer sie leben.«

Antiziganistische Vorurteile sind in der deutschen Gesell­schaft nach wie vor tief ver­ankert: Zuletzt zeigte 2016 die Studie »Die ent­hemmte Mitte« der Uni­ver­si­tät Leipzig, dass 57,8% der Be­frag­ten ein Problem damit hätten, wenn Sinti und Roma in ihrer Nähe wohnen wür­den. Knapp 50% wol­len Sinti und Roma aus den Innen­städten ver­bannen. Zur Über­windung dieser Dis­krimi­nie­rung wurde das Bündnis für Soli­darität mit den Sinti und Roma Europas ge­grün­det, das mit der Unter­stützung des deut­schen Bun­des­pro­gramms »Demokratie leben!« des Bun­desministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Mitt­woch, den 22. No­vem­ber 2017, in Berlin eine Konferenz ver­an­staltet, um die in Deutschland bis­her um­ge­setz­ten Anti­dis­krimi­nie­rungs­maß­nahmen auf­zu­zeigen.

Unter dem Titel »Every Day is Romaday! Dialog mit Politik, Be­hör­den und Bildungs­ein­rich­tun­gen in Deutsch­land« wer­den Arbeits­ergeb­nisse prä­sen­tiert und Hand­lungs­empfeh­lun­gen für wei­ter­hin not­wen­dige Ver­än­de­run­gen ent­wickelt. Landes­fachtage und Schul­work­shops fin­den hierzu bereits ab Juli in den Bundes­ländern statt. Die Akteure und Akteu­rin­nen in den Kom­mu­nen und Vereinen wol­len eine Ab­schluss­er­klä­rung mit kon­kre­ten Forde­run­gen zur Bekämp­fung des Antiziganismus ent­wickeln und an die neue Bun­des­regie­rung über­geben.

Erwartet werden 300 Gäste aus dem gesamten Bundes­gebiet. Ta­gungs­orte sind von 12.30 bis 20.00 Uhr die Parochial­kirche und das Palais Podewil in Berlin-Mitte.

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Romni will in den französischen Senat

August 19th, 2017  |  Published in Politik

Anina Ciuciu, Senatorin in spe (Foto: J.-C. Meyer)Die 27-jährige Juristin, Buchautorin und Menschen­rechts­akti­vis­tin Anina Ciuciu will bei den fran­zö­si­schen Senats­wahlen am 28. September im Wahl­kreis Seine-Saint-Denis kandidieren. Hat sie Erfolg, wäre dies für Frank­reichs Roma eine kleine Sen­sa­tion: Die aus Rumä­nien stam­men­de angehende Anwältin wäre die ers­te Romni im Senat.

Ciuciu hat sich ihren Weg hart erkämpft. 1990 im rumänischen Craoiva ge­boren kam sie mit ihren Eltern, einem ehema­li­gen Buch­halter und einer Kranken­pflegerin, für die der Zusammen­bruch des Kom­mu­nis­mus Arbeits­losigkeit und Armut be­deu­tete, nach Italien. Vorübergehend lebte die Familie in Roms bekanntem Roma-Camp „Casilino 900“. Als Sieben­jährige gelangte Anina Ciuciu dann nach Frankreich. In Bourg-en-Bresse, nord­öst­lich von Lyon, lebte die Familie in Behelfs­unter­künf­ten. Ihre Mutter muss­te auf der Straße betteln, um die Familie über Wasser zu hal­ten. „Es ist sehr er­niedri­gend zu bet­teln. Ich habe meine Mutter fast jede Nacht weinen ge­sehen. Das hat sich mir für immer ein­ge­brannt. Sie hat das für meine Schwes­tern und mich gemacht.”

Mit Hilfe einer Lehrerin, die die Familie auf der Straße an­sprach, fand die Familie schließ­lich den Weg aus dem Elend. „Ihr hat­ten wir es zu ver­danken, dass wir die Schule be­suchen konnten. Die Ge­meinden ver­langen für die Einschulung oft die Vor­lage von Melde­bestä­ti­gun­gen für die Wohn­adresse, auch wenn das illegal ist. Die Leh­re­rin, Jacqueline De La Fontaine, hat uns eine solche ge­ge­ben.“ Die vier Kinder konn­ten so die Schule be­suchen und die Familie ihren Auf­ent­halts­status legali­sieren. „Es ändert alles, wenn man zur Prä­fektur geht und dabei von einer Person be­gle­itet wird, die Fran­zösisch spricht. Aber der Zu­gang zu seinen Rechten sollte nicht davon ab­hän­gen, dass man einer sol­chen Person be­geg­net ist. Das ist Auf­gabe der Insti­tu­tionen.“

Anina war ein brillante Schülerin: „Ich war fest ent­schlossen zu zeigen, wozu Roma fähig sind. Anfangs war das un­bewusst. Und dann hat mich der Spott meiner Schul­kamera­den weiter be­stärkt.“ Nach dem Studium an der Sorbonne wur­de Anina Ciuciu nun vor einem Jahr als Anwalts­an­wär­te­rin in die Rechts­anwalts­kammer von Paris (Barreau de Paris) auf­genommen: „Zuerst wollte ich als Richterin arbeiten, aber deren Aufgabe ist es, das Gesetz durch­zu­setzen. Was ich hin­gegen wollte, war, die Schwa­chen zu ver­teidigen.“ Read the rest of this entry »

Grenzen im politischen Meinungskampf

Juli 16th, 2017  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Grenzen im politischen MeinungskampfZentralrat Deutscher Sinti und Roma (Hg.):

Grenzen im politischen Meinungskampf – Zum Verbot rassistisch-diskriminierender Wahlkampagnen. Doku­men­ta­tion zur Vor­lage beim Bundes­justiz­minis­te­rium (=Schrif­ten­reihe des Zentral­rats, Band 11), Heidelberg 2017

>>Download (PDF, 990 KB)

Seit dem deutschen Bundestagswahlkampf 2013 wur­de durch Plakate und Flug­blät­ter der NPD ge­zielt rassistisch-dis­kri­mi­nie­ren­de Hetze gegen Sinti und Roma be­trie­ben. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma setzt sich dafür ein, dass Politik, Justiz und Zivil­gesell­schaft ein Be­wusst­sein für die Grenzen im politischen Meinungs­kampf ent­wickeln. Die Publi­ka­tion stellt eine Be­stands­auf­nahme der juris­ti­schen und poli­ti­schen Aus­einan­der­setzung im Zuge des Wahlkampfs 2013 dar und nimmt eine Analy­se der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten vor, wie ras­sis­ti­schen Posi­tio­nen im öffent­li­chen Raum be­gegnet wer­den kann.

Zu bestellen über den Zentralrat: zentralrat@sintiundroma.de

(Text: Zentralrat)

Siehe auch:
Karakul, Ruhan: Politische und juristische Entwicklungen seit 2013 – Analyse und Hand­lungs­mög­lich­keiten (PDF, 375 KB)

Zentralrat: NPD-Urteil eine „vertane Chance“, 19.1.2017
Deutschland: Zentralrat zeigt Pro NRW an, 31.5.2014
Zentralrat dokumentiert Wahlkampfhetze, 14.1.2014
NPD setzt auf Hetze gegen Roma, 24.8.2013
Gießens Antwort auf NPD-Hetze, 15.9.2013
Diskriminierende Wahl­wer­bung verbieten!, 30.8.2013

Hessen: Staatsvertrag mit Sinti und Roma

Juni 20th, 2017  |  Published in Politik

Dem hessischen Staatsvertrag vorangegangen ist die Rahmenvereinbarung vom März 2014: hier Ministerpräsident Bouffier und Vertreter des Landesverbands der Sinti und Roma bei der Unterzeichnung (Foto: Staatskanzlei)Hessische Landesregierung beschließt Staatsvertrag mit Landesverband der Sinti und Roma. Minis­ter­prä­si­dent Volker Bouffier: „Wir wol­len die eth­ni­sche, kul­tu­rel­le, sprach­li­che und reli­giö­se Iden­ti­tät schützen.“

Das Kabinett der Hessischen Landesregierung be­kennt sich zu seiner histo­ri­schen und politi­schen Ver­ant­wor­tung gegen­über den deutschen Sinti und Roma und stimmt einem Staats­vertrag mit dem Landes­ver­band Hessen zu. Die bis­her in einer Rahmen­ver­ein­ba­rung be­schlos­se­ne Förderung wird um 100.000 Euro auf ins­ge­samt 300.000 Euro pro Jahr er­höht. „Wir kämpfen ent­schlos­sen ge­gen Rassismus und Dis­kri­mi­nie­rung und wer­den das schreck­liche Leid der Sinti und Roma nicht ver­gessen. Unser Ziel ist es, ihnen in der Mitte unserer Gesell­schaft ein Leben in Würde und Gleich­berech­ti­gung zu er­mög­li­chen. Dazu gehört es, die ethni­sche, kultu­relle, sprach­liche und re­ligiöse Identität der Sinti und Roma zu schützen. Dies wol­len wir mit der Unter­zeichnung eines über die Legis­la­tur­perio­de hinaus gel­ten­den Staats­vertrags sicher­stellen“, sagte Minister­prä­si­dent Volker Bouffier in Wiesbaden. Der Vertrag hat eine Lauf­zeit von fünf Jahren.

Die Volksgruppe der Sinti und Roma steht als an­erkannte nationale Minderheit un­ter einem beson­de­ren staat­li­chen Schutz. Wäh­rend der Herr­schaft der National­sozia­lis­ten sind Hundert­tausende von ihnen in Arbeits- und Ver­nich­tungs­lagern unter­drückt und grau­sam ermordet wor­den. „Das Land ist sich der mehr als 600-jähri­gen Geschichte der deut­schen Sinti und Roma be­wusst. Mit dem Staats­vertrag leis­ten wir einen Bei­trag zur Erinnerungs­kultur.

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Dänemark: Haftstrafen für Bettler

Juni 17th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

­Polizeibeamte in Dänemark (Foto: Hebster/commons.wikipedia.org)rdl.de (Focus Europa), 15.6.2017: Das dänische Par­la­ment hat am Mitt­woch einer Gesetzes­vorlage der rechts­liberalen Regierung zu­ge­stimmt, die für Betteln eine Mindest­strafe von zwei Wochen Haft ohne Be­wäh­rung vor­sieht. Das Gesetz soll an­ge­wendet wer­den, wenn das Betteln in „der Öffentlichkeit Un­sicher­heit ver­ursacht“. Bis­lang galt eine Mindest­strafe von einer Woche Haft auf Be­wäh­rung. Das Bettelverbot wur­de auch von den dänischen Sozial­demo­kratIn­nen unterstützt. Einzig vier klei­ne­re linke und links­libe­ra­le Parteien stimm­ten dagegen. Unter dem neuen Gesetz leiden beson­ders die in Armut leben­den Roma. Seit Anfang des Jahres ist in Dänemark auch das Über­nachten im öffent­li­chen Raum ver­boten, so­bald dies „Unsicherheit“ ver­brei­tet. In Kopenhagen wur­den wegen Ver­stößen gegen das Verbot bereits über 100 Geld­strafen ver­hängt. Sie tra­fen beson­ders Armuts­migrantIn­nen aus Rumänien und Bulgarien. (Text: rdl.de)

Anm. der dROMa-Red.: Eine umfangreiche norwegische Studie stellte 2015 fest, dass es auch bei den Bettlern in Norwegen, Schweden und Däne­mark keiner­lei An­zei­chen für die Exis­tenz krimi­nel­ler Struk­turen gibt.

There is no evidence that Romanian beggars in northern Europe are ma­naged by orga­nised crime groups, accor­ding to a new report from Nor­we­gian social research foun­da­tion Fafo. Fafo inter­viewed 1,269 homeless Romanians in Oslo, Stockholm and Copenhagen last sum­mer with­out finding any signs of criminal third parties. “We’re very certain that the beggars are not in any way part of orga­nised crime”.

Siehe auch:
Dänemark will Roma-Camps kriminalisieren, 28.8.2016
Norwegen: Bettel- und Hilfsverbot abgeblasen, 14.4.2015
Neue Polizeiaktion gegen Roma in Kopenhagen, 12.8.2010
Roma verklagen Dänemark, 12.8.2010

Ungarns NGO-Gesetz gefährdet Roma-Rechte

Juni 16th, 2017  |  Published in Einrichtungen, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Ungarn hat mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz am Diens­tag das umstrit­tene Gesetz, das strik­te Auf­lagen für aus dem Aus­land unter­stützte NGOs vor­sieht, nun tat­säch­lich be­schlos­sen. Damit setzte sich Viktor Orbán einmal mehr über in- und aus­län­di­sche Kritik, wie sie etwa auch von Seiten des Europa­rats vor­gebracht wurde, hin­weg. Organi­sa­tio­nen, die vom Ausland mitfinanziert werden, müssen sich nun als „ausländische Agenten“ gericht­lich re­gistrie­ren lassen und sich öffentlich stets als „aus dem Ausland unter­stützte Or­ga­ni­sa­tion“ aus­weisen. „Das Gesetz brandmarkt NGOs, die aus­län­di­sche Finan­zie­rungen er­halten, und er­schwert ihre Arbeit. Es ist der jüngste Ver­such der Regierung, ge­gen kri­ti­sche Stim­men im Land vor­zu­gehen, und ein dunk­ler Tag für die un­ga­ri­sche Zivil­gesell­schaft“, zeigt sich Amnesty Inter­­na­­tio­­nal alar­­miert. Eine ähn­li­che Regelung, die sich ins­­beson­­­dere gegen Menschen­rechts-NGOs wen­det, gibt es in Russland. Auch in Ungarn trifft das neue Gesetz vor allem auch Or­ga­ni­sa­tio­nen, die sich die Rechte der Roma auf die Fahnen ge­schrie­ben haben. So etwa das an­ge­se­hene European Roma Rights Centre (ERRC) in Budapest, das sich mit diesem Video an die Öf­fent­lich­keit wen­det. Read the rest of this entry »

Projekt: Außenpolitik gegen Antiziganismus

Juni 10th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Zentralrat: Deutschlands Außenpolitik muss Romafeindlichkeit stärker bekämpfen (Foto: Zentralrat)Zentralrat Deutscher Sinti und Roma will Deutschlands Außenpolitik zu mehr Verantwortung bei der Be­kämpfung des Anti­ziga­nis­mus bewegen. Ein diesbezügliches Pilotprojekt in Serbien ist bereits angelaufen. Der Zentralrat strebt zudem die Ein­richtung einer Experten­kommission zum Thema Anti­ziganis­mus im Bundestag an.

Zentralrat: Anerkennung und Bekämpfung von Antiziganismus – auf politischer Ebene in Deutschland und Europa

Für die Jahre 2017–2018 hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in Zu­sam­men­arbeit mit der Open-Society-Stiftung ein Pro­jekt ins Le­ben ge­ru­fen zur An­er­ken­nung und Be­kämpfung von Anti­ziga­nis­mus auf poli­ti­scher Ebene in Deutsch­land und Europa, um da­mit die Ur­sachen und Aus­wirkun­gen des Rassismus zu the­ma­ti­sie­ren, wel­che zur Stig­ma­ti­sie­rung und Aus­gren­zung von Sinti und Roma führen. (Projekt­titel: Advocating the German Foreign and Development and Cooperation Policy with regard to Roma and Antigypsyism).

Das Projekt verfolgt das Ziel, dass Deutschland auf na­tio­na­ler wie gesamt­euro­päi­scher Ebene mehr Verantwortung bei der Be­kämpfung des Anti­ziga­nis­mus über­nimmt und das Engage­ment zur Be­kämpfung von Flucht­ursachen und zur Stär­kung der gesell­schaft­lichen Teilhabe von Roma im Westbalkan stärkt.
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Linz: Zivilkontrollen durch Ordnungsdienst?

Juni 7th, 2017  |  Published in Politik, Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Radio FROStudiogespräch über Betteln in Linz

FroZINE | Radio FRO 105,0 (49,52 min.)
Erstausstrahlung: 6.6.2017 | Moderation: Michael Diesenreither

Eine Sendung zum Thema Betteln in Linz: Thomas Diesenreiter von der BettelLobby OÖ und Michaela Haunold von der Caritas dis­ku­tie­ren mit Michael Die­sen­reither im Studio über die Situa­tion der Bettler/in­nen in Linz, Aus­wir­kun­gen des sek­to­ra­len Bettel­verbots und die poli­ti­sche For­de­rung von FPÖ und ÖVP nach zivilen Kontroll­mög­lich­kei­ten durch den Ord­nungs­dienst der Stadt Linz.

Seit rund einem Jahr gilt in Teilen der Innenstadt ein sektorales Bettelverbot in Linz. Den­noch wer­den regel­mäßig im Linzer Stadt­gebiet Zeltlager von ost­euro­päi­schen Bettler/in­nen durch den städti­schen Erhebungs­dienst ge­mein­sam mit der Polizei zwangs­geräumt. Ob­wohl es poli­tisch keine Mehr­heit gibt, will der für Sicher­heit in Linz zu­stän­di­ge FPÖ-Vize­bürger­meister Detlef Wimmer Zivil­kontrol­len der Stadtwache ge­gen Bettler/in­nen durch­setzen. „Pro­fes­sio­nelle Bettler­banden ver­fügen oft über einen Auf­passer. Wenn in Uni­for­men kontrol­liert wird, war­nen Kolle­gen die illegalen Bettler und ver­eiteln die Kontrol­len“, so das Ar­gu­ment von Wimmer.

Im Studiogespräch mit Thomas Diesenreiter von der BettelLobby OÖ und Michaela Haunold von der Ca­ri­tas ge­hen wir der Frage nach, wer die­se Armutsreisenden über­haupt sind, die nach Linz zum Betteln kom­men, und welche Aus­wir­kun­gen das sektorale Bettelverbot hat. Wie wird der Vor­stoß von Zivil­kontrol­len durch den Ordnungs­dienst be­wer­tet und wel­che Lösungs­stra­te­gien im Zu­sam­men­hang mit Betteln und der im­mer wieder ge­räum­ten Zeltlager könn­te es ge­ben? Außer­dem gibt es in der Sen­dung ein Tele­fon­interview mit Landes­polizei­direk­tor-Stv. Erwin Fuchs zu hö­ren. Wie schätzt die Polizei die Situa­tion mit den Bett­ler/in­nen in Linz der­zeit ein und sieht die Polizei der­zeit den Bedarf, dass der Ord­nungs­dienst Kontrol­len in Zivil durch­füh­ren kön­nen sollte?

(Text: FROzine)