Politik

Tschechien: Verharmlosung von Roma-Genozid

Februar 10th, 2018  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik

Tschechien: Parlamentsvizepräsident Tomio Okamura relativiert den Roma-Holocaust (Foto: Romez.cz)Okamura unter Druck wegen Äußerungen zu KZ Lety

Der Chef der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ hat die men­schen­ver­ach­ten­den Zu­stände im Roma-Kon­zentra­tions­lager Lety wäh­rend des Kriegs herun­ter­ge­spielt. Nun drän­gen Ab­ge­ord­nete da­rauf, Tomio Okamura als stell­ver­tre­ten­den Par­la­ments­vor­sitzen­den ab­zu­wählen.

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Radio Praha, Till Janker: Äußerungen von Politikern der Partei „Freiheit und direk­te Demo­kra­tie“ (SPD) haben zu einem Auf­schrei ge­führt. Al­len voran geht es um Aus­sagen des Vor­sit­zen­den Tomio Okamura. Dieser be­haup­tete, dass das Roma-KZ im süd­böh­mi­schen Lety nicht mit Stachel­draht um­geben ge­wesen wäre und sich die In­sassen dort frei hät­ten be­we­gen können. Doch damit wider­sprach er ein­deutig den Fakten.

In Lety be­stand ab 1939 zu­nächst ein so­genann­tes Arbeitslager, das die Re­gierung im Pro­tek­torat vor allem für Roma ein­ge­rich­tet hatte. Dann über­nah­men die Deutschen die Aufsicht und spra­chen von einem „Zigeunerlager“. Mehr als 300 Men­schen star­ben dort an den Fol­gen von Unter­er­näh­rung, kör­per­li­cher Schwerst­arbeit und Seuchen. Die an­de­ren wur­den in die Ver­nichtungs­lager de­por­tiert und dort um­ge­bracht. Die tsche­chi­sche Re­gie­rung möch­te in Lety nun eine Gedenk­stätte ein­richten und hat des­wegen eine Schweine­farm am Ort des Lagers auf­ge­kauft.

Ähnliche Aussagen wie Okamura hatte im vergangenen Jahr schon sein Partei­kol­lege Miloslav Rozner ge­trof­fen. Er nann­te Lety ein „nicht exis­ten­tes Pseudo-Kon­zentra­tions­lager“. Die Roma-Organisation Konexe hält all diese Thesen für eine Leug­nung des Völker­mords. Read the rest of this entry »

NPD-Plakate: Verfahren eingestellt

Januar 26th, 2018  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

NPD-Plakat„Rechtsstaat ad absurdum geführt“ – Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kri­ti­siert Un­tätig­keit der Staats­anwalt­schaft gegen­über ras­sis­ti­scher Wahl­werbung

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt stellte aktuell ein Straf­verfahren ge­gen die NPD we­gen Volks­verhetzung ein. Diese Ein­stel­lung be­grün­dete sie damit, dass die Per­son, die die NPD-Wahl­plakate mit dem Text „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ auf­ge­hängt hat, nicht er­mit­telt wer­den könne. Dafür, dass diese Plakate in Ingol­stadt auf Ver­an­las­sung der NPD auf­ge­hängt wurden, gebe es keine An­halts­punkte. Es sei fest­zu­stel­len, dass auf­grund der durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen nicht die NPD, son­dern eine Person, die diese alten Plakate noch in Besitz hat­te, die Pla­ka­te in In­gol­stadt auf­ge­hängt habe und die Per­son nicht er­mittelt wer­den könne.

Hierzu erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose: „An­ge­hörige unserer Minder­heit wer­den seit 2013 in ver­schie­de­nen Wahl­kämpfen mit eben diesen volks­ver­hetzen­den Plakaten aus der Rechts­gemeinschaft aus­gegrenzt. Des­we­gen for­der­ten wir die Stadt Ingolstadt da­zu auf, die Plakate abhängen zu lassen. Die Stadt wei­gerte sich, da ihrer Rechts­ansicht zu­folge eine Volksverhetzung nicht vor­liege und die rassisti­sche Parole von der Meinungsfreiheit ge­deckt sei. Die Stadt hatte po­si­tive Kennt­nis von den Plaka­ten. Wä­ren diese ord­nungs­widrig auf­ge­hängt wor­den und nicht der NPD zu­zu­ordnen, hätte die Stadt die Ab­hängung ver­anlasst. Durch die Form der Ermitt­lungs­arbeit und die Be­grün­dung, wie sie von der Staats­anwalt­schaft Ingolstadt ge­wählt wurde, wird unser Rechts­staat ad absur­dum ge­führt. Read the rest of this entry »

Bern: Amnesty warnt vor „Lex Fahrende“

Januar 25th, 2018  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

SchweizAmnesty International kritisiert die Auf­nahme eines neuen Weg­wei­sungs­grunds «ge­­­gen un­­er­­laub­­­tes Cam­­pie­­ren» im Po­li­zei­ge­setz des Kan­tons Bern (mehr hier). Die „Lex Fahrende“ bie­tet keine Lö­sung für das Problem der feh­len­den Stand- und Durch­gangs­plätze und droht den Anti­ziganis­mus zu för­dern.

Amnesty International Schweiz, 24.1.2018: In den letzten Jahren kam es zu Schließun­gen zahl­rei­cher Stand- und Durch­gangs­plätze in der Schweiz. Diese wurden mehr­heit­lich nicht ersetzt. Mit der Be­setzung der Kleinen All­mend in Bern im April 2014 (mehr hier und hier) durch Ver­tre­terInnen der Be­we­gung Schwei­zer Reisen­der kam dieser Problematik end­lich auch die not­wen­dige poli­ti­sche Be­deu­tung zu und es konn­ten zwischen­zeitlich einige Pro­vi­so­rien ge­schaf­fen wer­den. Von diesen kön­nen aber vor allem Schweizer Fahrende pro­fi­tie­ren und sie ste­hen aus­län­di­schen Fahrenden oft nicht zur Ver­fügung.

«Die Situation ist sowohl für die Schweizer Fah­ren­den und noch viel mehr für die aus­län­di­schen Fah­ren­den prekär und für die Betrof­fe­nen mehr als un­befrie­di­gend», sagt Denise Graf, Juristin bei Amnesty International Schweiz.

Problem auf die lange Bank geschoben

Es sind zwar Bemühungen im Gang, in der kantona­len Raum­planung de­fini­tive Stand- und Durchgangs­plätze zu schaf­fen, doch die Re­sul­tate dieser Be­mühun­gen las­sen auf sich warten. Bis­lang gibt es keine offi­ziel­len Plätze im Kanton Bern für aus­ländi­sche Fahrende. Sie sehen sich des­halb dazu ge­zwun­gen, sich auf privaten Grund­stücken nieder­zulassen. Dies führt bei der Be­völ­ke­rung oft zu Ab­lehnung und Ressen­ti­ments gegen­über Roma, Sinti und Jenischen.

Solange die Berner Behörden ihre Aufgaben nicht ge­macht haben, kön­nen sie nicht poli­zei­lich gegen die aus­län­di­schen Fahren­den vor­gehen, die sich auf privaten Grund­stücken nie­der­las­sen. Bei einer polizei­li­chen Wegweisung muss die Polizei den Fah­ren­den die Ad­resse eines of­fi­ziel­len Ortes ge­ben können, wo sie Durch­gangs­plätze fin­den kön­nen. Read the rest of this entry »

Bajrot papal nevo konstiturim ol

Januar 19th, 2018  |  Published in Einrichtungen, Interview, Politik, Radio & TV

Radio Roma samRoma sam
Radijo Burgenland:
8.1.2018 | (on demand)

Roma-Beiratsvorsitzender Emmerich Gärtner-Horvath (Foto: Roma-Service)Flogoskero grupnengero bajrot: Gärtner-Horvath ter­dscha­rel pe papal uso völi­ni­pe le ang­le­besch­tostar

Ada bersch, ando feberi vaj merc, o flogoskero grup­nen­gero bajrot pa­pal nevo kon­sti­tu­rim ol. O angle­beschto Em­me­rich Gärt­ner-Hor­vath papal te kani­di­ri­nel kam­la. Ov adi khe­ro­daschi use i adive­sa­keri sen­dung Roma sam hi.

Le paldikipeske o Emmerich Gärtner-Horvath la butja­ha le Romane or­ga­ni­saci­jendar lo­schando pe sikal. Poar bari­kane pro­jektscha sar ando mediji ba­rika­ne prik be­scharde ule taj o upre ter­dscha­vipe le gon­doli­pes­kere tabli­nen­dar latsche reja­li­sirim ol. Te o Em­me­rich Gärt­ner-Hor­vath o scha­ji­pe usch­tidija i funk­cijo­na ando bajrot papal pantsch ber­scha te kerel, leske i lek bari­ka­neder buti hi, o konstruk­tivi dijalog la neva regi­run­gaha te kerel, phe­nel lo. „Te i medi­ja­keri buti andi flogos­keri grupn andi redak­cija leske meg min­dig bari­kano hi“, phenel o angle­besch­to Emme­rich Gärt­ner-Horvath.

Kada o Rudolf Sarközi mulo, i funkcijona jek bersch schutschi atschini. O Emmerich Gärtner-Horvath andar Roma-Service o anglebeschipe le flogoskere grupnengere bajrotistar le Romendar ando merc 2017 prik lija.

(volksgruppen.orf.at)

Roma-Volksgruppenbeirat wird neu gewählt

Januar 16th, 2018  |  Published in Einrichtungen, Interview, Politik, Radio & TV

Radio Roma samRoma sam
Radio Burgenland:
8.1.2018 | (on demand)

Roma-Beiratsvorsitzender Emmerich Gärtner-Horvath (Foto: Roma-Service)Volksgruppenbeirat: Gärtner-Horvath stellt sich nochmals zur Wahl als Vor­sitzender

volksgruppen.orf.at: Heuer, im Februar oder März, wird der Volksgruppenbeirat für Roma neu konstituiert. Dessen Vorsitzender Em­me­rich Gärt­ner-Hor­vath will noch­mals kan­di­die­ren. Er ist zu Gast in der aktuel­len Aus­gabe von Roma sam.

Rückblickend zeigt sich Gärtner-Horvath mit der Arbeit der Roma­organisa­tio­nen zufrie­den. Einige wich­tige Pro­jekte im Bereich Medien wur­den erfolg­reich um­gesetzt und die Auf­stel­lung der Gedenktafeln im ent­spre­chen­den auf­klä­re­ri­schen Rah­men reali­siert. Falls Em­me­rich Gärt­ner-Hor­vath die Mög­lich­keit ge­nießen würde, die Funk­tion als Vorsitzender im Beirat für wei­te­re fünf Jahre aus­zu­üben, sei die wich­tigs­te Auf­gabe für die nächste Legis­latur­perio­de, einen konstruk­ti­ven Dialog mit der neuen Regie­rung her­zu­stellen, meint er. Read the rest of this entry »

EU-Gremium tagt zu Romafeindlichkeit

Dezember 18th, 2017  |  Published in Einrichtungen, Politik, Rassismus & Menschenrechte

EU High Level Group (Foto: Antiziganismus auf der Tagesordnung der EU High Level Group zur Be­kämpfung von Rassis­mus, Frem­den­feind­lich­keit und an­deren For­men von Into­le­ranz

Die EU High Level Group zur Bekämpfung von Rassis­mus, Fremden­feind­lich­keit und an­deren Formen von Intoleranz, bei der Ver­tre­ter/innen der EU-Mit­glied­staaten und Ver­tre­ter/innen der Zivil­gesell­schaft zu­sammen­kom­men, legte bei ihrem 4. Tref­fen am 5. De­zem­ber 2017 be­son­deres Augen­merk auf das Phä­no­men Anti­ziga­nis­mus.

Vera Jourova, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleich­stel­lungs­fragen, brachte in ihrer Eröff­nungs­rede ihre tiefe Be­sorg­nis über die weit­verbrei­tete sozia­le Akzep­tanz von Antiziganismus zum Aus­druck. Als ak­tuel­les Beispiel nannte sie einen Fall von Hass­reden und Mord­dro­hun­gen gegen einen tsche­chi­schen Roma-Sänger, Gypsy.cz, der vom na­tio­na­len Gericht mit nur 4 Euro Strafe ge­ahndet wurde. Gerichts­urteile wie diese sen­den eine fatale Bot­schaft in die Gesell­schaft, wenn es darum geht, Anti­zigani­smus zu bekämpfen.

MdEP Soraya Post (S&D Fraktion) betonte die Notwendig­keit, die Haupt­ursache für Dis­krimi­nie­rung und Hass gegen Roma – den Anti­ziganismus – zu be­seitigen, und rief alle Regie­rungen und Pflich­ten­trä­ger/innen dazu auf, Ver­ant­wor­tung für ihre Bür­ger/innen zu über­nehmen. Post warnte: „Europa steht erneut am Scheide­weg. Extre­mis­tische Parteien geraten immer häu­figer in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung, aus­länder­feind­li­che Stim­men werden immer lauter und bis­weilen von Regie­rungs­mit­gliedern toleriert.“

Jamen Gabriela Hrabanova, Direktorin des ERGO-Netzwerks, stellte in ihrem Beitrag das Referenz­papier Antiziganismus vor und wies darauf hin, dass es wich­tig sei, sich bei der Be­kämpfung von An­ti­ziga­nis­mus auf die Mehr­heits­gesell­schaft zu kon­zentrie­ren: „Es muss un­bedingt an­erkannt werden, dass Anti­ziganis­mus keine Min­der­heiten­ange­le­gen­heit ist.“ Read the rest of this entry »

Bayern bekommt Vertrag mit Sinti und Roma

Dezember 16th, 2017  |  Published in Politik

Bayern: Kabinett beschließt Vertrag mit Sinti und Roma (Foto: www.bayern.de)Bayrische Landesregierung billigt Vertrag mit dem Landesverband Bayern der Deutschen Sinti und Roma

Der Ministerrat hat in der Kabinettssitzung am Diens­tag den Ver­trag zwi­schen dem Freistaat Bayern und dem Lan­des­ver­band Bayern der Deut­schen Sinti und Roma ge­bil­ligt. So soll die be­ste­hende enge Zu­sam­men­arbeit zwivschen dem Frei­staat und dem Landes­verband im Hin­blick auf Geschichts­bewusst­sein so­wie Auf­klä­rung und För­de­rung der Tole­ranz gegen­über Minder­heiten fort­gesetzt und inten­si­viert wer­den. Kultus­minis­ter Dr. Ludwig Spaenle: „Neben der Schoah, dem Völkermord an den Juden, ist der Massen­mord an den Sinti und Roma das zwei­te gro­ße geno­zi­da­le Ver­bre­chen des national­sozia­lis­ti­schen Deutsch­land. Die­ser Ver­trag ist Aus­druck des Bewusst­seins einer histo­risch-po­liti­schen Ver­ant­wor­tung, die in die Zu­kunft weist.“

In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag wird außer­dem die finan­zielle För­de­rung durch den Frei­staat fest­ge­schrie­ben. Bis­lang sind die Zu­wei­sun­gen haus­halts­recht­lich frei­wil­li­ge Leis­tun­gen. Der Vertrag wird nun dem Landtag zur Kennt­nis ge­bracht, be­vor ihn Minister­prä­si­dent Horst Seehofer und der Vor­stands­vor­sit­zende des Landes­ver­bands Bayern der Deut­schen Sinti und Ro­ma Erich Schneeberger un­ter­zeich­nen. Read the rest of this entry »

Eine Million Unterschriften für Vielfalt

Dezember 10th, 2017  |  Published in Politik

Minority Safepack InitiativeEU-Bürgerinitiative:
Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas

➔ Unterschreiben

Wichtigste Ziele:
Wir fordern die EU auf, eine Reihe von Rechtsakten zu ver­ab­schie­den, um den Schutz für An­ge­hö­rige natio­naler und sprach­li­cher Minder­heiten zu ver­bes­sern sowie die kul­tu­relle und sprach­liche Vielfalt in der Union zu stärken. Diese umfas­sen politi­sche Maß­nah­men in den Berei­chen Regio­nal- und Min­der­heiten­sprachen, Bildung und Kultur, Re­gio­nal­politik, Par­ti­zi­pa­tion, Gleichheit, audio­visuelle Medien­dienste und an­dere mediale In­halte sowie regionale (staat­liche) För­de­run­gen.

Das Ziel der Bürgerinitiative ist also dass die Euro­päi­sche Union sich in Zu­kunft stärker mit Minder­heiten­themen be­fas­sen soll. Die Minority SafePack Initiative wurde von einem hoch­rangigen Bürger­aus­schuss im Som­mer 2013 ein­gereicht. Nach einer ab­leh­nen­den Ent­scheidung sei­tens der Kom­mission und nach einem langen Rechts­streit beim EU-Gericht in Luxemburg hat der Bürger­aus­schuss in Februar 2017 ge­won­nen. Nach einem Dia­log zwi­schen dem Bürger­ausschuss und der EU-Kommission wurde die Minority SafePack Initiative An­fang April 2017 re­gistriert. Hier­bei wurden von den elf ein­gereich­ten Vor­schlä­gen von der Kommission neun als in­ner­halb ihrer Kom­peten­zen lie­gend ein­ge­stuft. Für diese Vor­schläge wer­den nun die Unter­schriften ge­sam­melt. Bei mehr als einer Mil­lion Unter­schrif­ten ist die EU-Kom­mission ver­pflichtet, sich mit dem Thema zu be­fas­sen. Read the rest of this entry »

Das Beispiel von Spišský Hrhov

Dezember 4th, 2017  |  Published in Politik, Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte

Slowakei: Einkommen für Roma im gemeindeigenen Betrieb (Foto: Das Este)Slowakei: Gelungene Integration von Roma
Das Erste: Europamagazin vom 3.12.2017

>>Zum TV-Beitrag: Das Erste (online bis 3.12.2018)

In der Slowakei leben Roma meist ohne Job am Rand der Gesell­schaft. Der Bürger­meister des klei­nen Dorfes Spišský Hrhov (Prešovský kraj) woll­te das nicht län­ger hin­neh­men. Die rund 350 Roma des Ortes stel­len im­mer­hin ein Fünftel der Be­völ­ke­rung. Bürger­meis­ter Vladimír Ledecký hat einen Ge­mein­de­betrieb nur für Roma ge­grün­det und da­mit Arbeits­plätze und be­schei­de­nen Wohl­stand ge­schaf­fen. Zu­nächst wa­ren die Dorf­be­woh­ner skep­tisch, aber in­zwi­schen hat der Bürgermeister den gan­zen Ort hinter sich. Sein Erfolgs­rezept: Ganz viel Ei­gen­initia­tive, Hart­näckig­keit und Engage­ment. Der Gemeinde­betrieb mit den Roma fi­nan­ziert sich selbst, durch gärtnerische und land­schafts­gestal­te­rische Arbe­iten. Staat­liche Zu­schüs­se gibt es nicht.

(Autor: Jürgen Osterhage)

Siehe auch:
Slovak Village Prospers in Partnership With Roma Residents It Once Shunned (New York Times, 9.9.2017)

Konferenz „Every day is Romaday!“

November 28th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Veranstaltungen & Ausstellungen

Romaday - Konferenz in Deutschland„Aus der Praxis lernen – bundesweit gegen Antiziganismus!“ Unter die­sem Motto ver­an­stal­tete das Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas am Mitt­woch in Berlin die Kon­fe­renz „Every day is Romaday! Dialog mit Politik, Behörden und Bil­dungs­ein­rich­tun­gen in Deutschland“. Wel­che Stra­te­gien zur gleich­be­rech­tig­ten Teilhabe von Sinti und von Roma funk­tio­nie­ren und wo gibt es noch Ver­bes­se­rungs­mög­lich­kei­ten? An­läss­lich des fünf­ten Jahres­tags der Ein­weihung des Denkmals für die im Natio­nal­sozia­lis­mus ermor­deten Sinti und Roma Europas wurde bei der Fach­kon­ferenz hier­zu ein Fazit gezogen.

Etwa 250 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus der gan­zen Bundes­republik kamen in Berlin zu­sam­men, um be­ste­hende Kontro­ver­sen zu dis­ku­tie­ren und neue Ko­opera­tio­nen in den Berei­chen Arbeits­markt, Bildung, Anti­diskrimi­nie­rung, Soziale Lage/Wohn­situation, Kultur, Bleiberecht, Migration und inter­na­tio­na­le Pro­jekte zu ver­abreden.

Im Vorbereitungsprozess wurden zusammen mit den Kommu­nen und regio­nalen Roma- und Sinti-Or­gani­sa­tio­nen vier Landes­fach­tage, 26 Sym­posien und etwa 40 Jugend­workshops im ge­sam­ten Bundes­gebiet durch­geführt. Darüber hinaus ha­ben die Bünd­nis­part­ner und Bündnis­part­nerin­nen ge­mein­sam mit den Akti­ven aus den Bundes­ländern eine Abschluss­erklärung mit Hand­lungs­empfeh­lun­gen zur Über­win­dung des Anti­ziganismus und zur För­de­rung der Gleich­stellung von Roma und Sinti in Deutschland ent­wickelt. Diese soll einer neu ge­bil­de­ten Bundes­regie­rung zum Start der Legis­latur­periode mit auf den Weg ge­ge­ben wer­den. Das Bündnis für Soli­da­rität mit den Sinti und Roma Europas und die Akt­iven aus den Bundes­län­dern for­dern:

  • die Bildung eines Expertenkreises „Antiziganismus“, Maßnah­men zur Über­windung des insti­tu­tio­nel­len Anti­ziganis­mus und die An­erken­nung von Anti­ziganis­mus als Asyl­grund,
  • die Bereitstellung eines Fonds für die Qualifi­zie­rung und Beschäf­tigung von Roma und Sinti im Bil­dungs­bereich,
  • die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Kom­mu­nen und die poli­ti­sche Unter­stüt­zung der Integra­tion von Ein­gewan­der­ten mit Romno-Hin­ter­grund auf al­len Ebenen.

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