Roma-Wählerinnen und -Wähler waren mit ­ent­schei­dend bei der rumä­ni­schen Prä­sident­schafts­wahl 2025. Ein be­fürch­te­ter Sieg des rechts­extre­men Kan­di­daten George Simion wurde ab­ge­wendet – nicht zu­letzt auch dank einer bei­spiel­lo­sen Mobi­li­sie­rung in den Roma-Ge­mein­den.

Bei der Präsidentschaftwahl in Rumänien am 18. Mai 2025 konnte sich, nach einer turbu­lenten Vor­geschichte, der pro-euro­päi­sche liberale Kandidat Nicușor Dan (parteilos), bisher Bürger­meister von Bukarest, durch­setzen. Der von vielen befürch­tete Wahlsieg seines rechts­extremen, pro-rus­si­schen Konkur­renten George Simion (AUR) blieb aus. Dieser hatte die erste Runde am 4. Mai – bei niedri­ger Wahl­beteili­gung – fulmi­nant für sich ent­schieden; damit schien eine „Macht­ergreifung von Rechts­extremisten in greif­bare Nähe“ (Deutsche Welle) ge­rückt. Für Rumänien und Europa wäre ein Wahlsieg Simi­ons in der Stichwahl „ein tiefer Ein­schnitt und eine politische Katastro­phe“ ge­wesen – „im wichtig­sten EU- und NATO-Land Südost­europas“. Noch nie sei eine Wahl „so ent­scheidend gewesen, mit so offen­sicht­lichen geo­politischen Aus­wirkun­gen“, betonte etwa der rumä­nische Politologe Sergiu Miscoiu.

Dem parteilosen Kandidaten Dan gelang es, seinen Rückstand von 20 Prozent­punkten auf den Nationalis­ten Simion in nur zwei Wochen wett­zu­machen: Er siegte mit 54,6 Prozent, sein Kon­kurrent kam auf 46,4 Prozent. (Im ersten Wahlgang lag Simion noch mit 41 zu 21 Prozent voran.)

Historische Wahlbeteiligung

Zu verdanken ist dies insbesondere auch den Stimmen aus der Roma-Min­der­heit. Diese spielte, dank einer stark gestie­genen Wahl­beteiligung von Roma-Wäh­lerin­nen und -Wäh­lern, eine ent­scheidende Rolle bei der Stichwahl. Dies ergab eine Analyse der Stiftung Roma for Democracy (RFD).

Die Auswertung ergab eine historisch hohe Wahlbeteiligung in Gemeinden, in denen die Roma-Volksgruppe stärker ver­treten ist. So stieg die Wahl­beteiligung zwi­schen dem ersten Wahlgang am 5. Mai und der ent­schei­denden Stichwahl am 18. Mai in 144 Gemeinden, bei denen die Volks­gruppe mindes­tens 5 Prozent der Wahl­berechtigten aus­macht, um durch­schnitt­lich 5,71 Prozentpunkte. Dies trifft in beson­derem Ausmaß auf die am stärksten benach­teilig­ten Gemein­den wie Turnu Măgurele und Răcari zu. Dort stieg die Wahl­beteili­gung sogar um über 27 Prozent­punkte. Pro­fitiert davon hat fast aus­schließlich Nicușor Dan. In den Gemein­den mit erheb­licher Roma-Po­pu­lation gewann der Wahlsieger über 105.000 Stimmen hinzu, im Gegen­satz zu Simion, der im 2. Wahlgang nur rund 39.000 Stimmen mehr als zuvor erreichte. Landes­weit trennten die beiden Kan­didaten rund 830.000 Stimmen. Min­destens 15,9 Prozent des Abstands, der den Wahlsieg Nicușor Dans be­deutete, kam der Analyse von Roma for Democracy zufolge aus Gemein­den mit gro­ßem Roma-Anteil.

„Kein Mandat ohne uns“

Nicușor Dan hat als einziger Kandidat das von Roma for Democracy lancierte Manifest „Kein Mandat ohne uns“ unterzeichnet und somit die darin thematisierte strukturelle Ausgrenzung von Roma in Rumänien demonstrativ anerkannt. Der Rechtskandidat Simion hingegen ignorierte das Dokument.

Mehrere Roma-Organisationen wie RFD und ARESEL mobilisierten daraufhin für den demokratischen Kandi­daten, aller­dings ohne über­höhte Erwar­tungen in ihn zu setzen, wie Alin Banu, Geschäfts­führer der Roma for Democracy Foun­dation Romania ausführt: „Dans Unterschrift wurde nicht als Ver­sprechen für Verän­derung angesehen. Sie war eine minimale An­erkennung. Allein das trug schon dazu bei, die Wahl­beteiligung in Gemein­den zu erhöhen, in denen sich die politi­sche Passivität seit Jahren fest­gesetzt hatte.“

Demokratischer Wendepunkt

Das Ereignis markiert laut RFD das erste Mal, dass eine strukturell aus­geschlos­sene Be­völkerungs­gruppe das Wahl­ergebnis in Rumänien maß­geblich be­einflusst hat. RFD spricht von einem „neuen Maßstab demo­krati­scher Legitimität“, den die Roma-Wäh­ler­schaft auch für die Zukunft ge­setzt hätte: Künftige Regierun­gen könnten keine voll­ständige Autorität mehr be­anspruchen, ohne die Aus­grenzung der Roma-Min­der­heit zu the­ma­tisieren.

„Roma-Wähler waren nicht nur präsent – sie spielten eine entschei­dende Rolle“, so Alin Banu: „Sie kehrten in die politische Arena zurück, nicht um das herr­schende System zu bestäti­gen, sondern um ihm Grenzen zu setzen. Und damit defi­nierten sie die Bedin­gun­gen neu, unter denen die politi­sche Autorität in der sich ent­wickeln­den demo­krati­schen Landschaft Rumäniens Legitimität be­an­spruchen kann.“

Mobilisierung außerhalb alter Strukturen

Etablierte Parteistrukturen, wie jene der Roma-Partei Partida Romilor, hätten hin­gegen ihre Mobili­sie­rungs­kraft verloren, wie Roma for Democracy ausführt: „In Gemein­den, in denen lange Mitte-Links-, PSD-nahe Ver­mitt­lungs­struk­turen wie Partida Romilor dominierten, blieb die Wahl­beteili­gung in beiden Wahlgängen niedrig – ein Zeichen für den Zu­sammen­bruch ihrer Mobi­lisierungs­kraft. Solchen Kräften gelang es nicht, die breite Wahl­ent­haltung der Roma-Wäh­ler­schaft um­zu­kehren, trotz der Versuche, die Kontrolle durch Zwang aufrecht­zu­erhalten – einschließlich des Stimmen­kaufs durch Ver­sprechen ge­zielter Leistungen wie Nothilfe, öffent­liche Arbeits­plätze oder Wohnbeihilfen, Ein­schüchterung und Zugangs­bedin­gungen für lokale Dienste. Eine neue Legiti­mität wurde anders­wo ge­schaffen – von Roma-Wählern zu ihren Be­din­gungen.“

Verpflichtungen

Mit der Unterzeichung des Roma-Manifestes „Kein Mandat ohne uns“ hat sich der künftige rumäni­sche Präsident auch zur Um­setzung konkreter Maß­nahmen bekannt, wie sie im Manifest skizziert wurden: Dazu zählen die Ein­richtung eines Roma-Beirats mit dauer­haftem Kon­sultativ­status beim Staats­präsi­denten, die Imple­men­tierung eines Roma-Demo­kra­tie-Pakts, die bereits im ersten Amtsjahr erfolgen soll, die Etablie­rung eines natio­nalen Roma-Ju­gend­fonds, der die ökono­mische Aus­grenzung be­kämpfen soll, die rechtliche Ahndung von Stimmen­kauf und Ein­schüchte­rung sowie die formelle Ein­bindung von Roma-Or­gani­satio­nen in den landes­weiten Reform­prozess.

Roma for Democracy (RFD): Die Initiative Roma for Democracy der Roma Foundation for Europe stärkt die politi­sche Stimme von Europas 12 Millionen Roma. Trotz ihrer großen Zahl sind Roma extrem unter­reprä­sen­tiert; Rassismus, Aus­grenzung und struk­turelle Hinder­nisse erschweren die Teil­habe. Die Stiftung setzt sich für freie Wahlen und Bürger­rechte, demokra­ti­schen Dialog, politische Teilhabe und Repräsentation ein.

(RU/dROMa)

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