Racial Profiling und erweiterte DNA-Analysen in kriminalpolizei­li­chen Ermitt­lun­gen: Gemein­same Fach­ver­anstal­tung von Zentral­rat und Amadeu Antonio Stiftung

27.03.2018, 11:00 bis 16:30 Uhr
DokuZ Sinti und Roma Berlin
Prinzenstraße 84.2 – 10969 Berlin

Seit November 2016 haben Ermittler, Politiker und Journalisten die For­de­rung er­ho­ben, die An­wen­dung erwei­ter­ter forensi­scher DNA-Analy­sen in Deutschland ge­setz­lich zu­zu­lassen. Es geht dabei ins­beson­dere um die Bestim­mung der Haut-, Haar- und Augen­farbe (was unter dem Be­griff DNA-phe­no­typing zu­sam­men­gefasst wird) sowie der so­genann­ten „bio­geo­gra­fi­schen Her­kunft“.

Aus Sicht von Wissenschaftler und Minderheiten-Ver­tre­tern sind er­wei­ter­te DNA-Analy­sen in der Forensik äu­ßerst proble­ma­tisch, da sich ein sol­ches Ver­fah­ren vor allen Din­gen gegen Min­der­heiten rich­tet. Schon 2016 for­mierte sich ein brei­tes aka­de­mi­sches Bünd­nis und übte Kritik an der bevor­ste­hen­den Gesetz­gebung, da zahl­reiche Fragen zu den wis­sen­schaft­li­chen Grund­lagen, der Praxis­anwen­dung oder den weit­rei­chen­den gesell­schaft­li­chen Folgen nach wie vor un­geklärt wa­ren und sind. Den­noch wur­den diese Tech­no­lo­gien in vielen Medien, in der Politik und von Sei­ten der Er­mitt­lungs­behör­den ein­sei­tig als positiv dar­ge­stellt.

Bislang kam es in Deutschland offiziell nur in einem Fall zu einer er­wei­ter­ten bio­geo­graphi­schen Her­kunfts­analyse mit­tels DNA, und zwar im Fall der von dem so­genann­ten „Natio­nal­sozia­lis­ti­schen Unter­grund“ (NSU) er­mor­de­ten Polizis­tin Michelle Kiesewetter. Die­se erste An­wen­dung einer bio­geogra­phi­schen Her­kunfts­analy­se rich­tete sich aus­schließ­lich ge­gen An­ge­hö­rige der Min­der­heit der Sinti und Roma. Der Fall wur­de als das „Heilbronn-Phan­tom“ (mehr hier/pdf) be­kannt und ein über Amts­hilfe in Österreich er­stell­tes Gut­achten führ­te dazu, dass Sinti und Roma mas­siv in den Fokus der Polizei ge­rie­ten. Die Er­mittlungs­akten dokumentieren eindeutig den antiziganistischen Charakter der polizeilichen Ermitt­lungen, der sich dann in der Medien­be­richt­er­stat­tung wider­spie­gelte.

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Schweiz: Roma-Organisation reicht Straf­an­zei­ge we­gen Ver­letzung der Ras­sis­mus-Straf­norm ge­gen Jun­ge SVP des Kan­tons Bern ein

Der Verband Sinti und Roma Schweiz hat eine Straf­anzeige wegen Ver­letzung der Rassis­mus-Straf­norm gegen die Junge SVP des Kantons Bern ein­ge­reicht. Grund ist ein Facebook-Post im Rah­men der JSVP-Wahl­kam­pagne, der die Min­der­he­iten der Sinti und Roma auf pau­scha­lie­ren­de Weise herab­setzt. Die Gesell­schaft für be­drohte Völker (GfbV) un­ter­stützt die Strafanzeige.

Die Junge SVP Kanton Berns veröffentlichte am 21. Feb­ru­ar 2018 auf ihrer Face­book-Sei­te im Rah­men ihrer Wahl­kam­pagne für den Gross­rat einen Ein­trag, der als rassistisch zu wer­ten ist. Der Aufruf „JSVP-Kan­di­da­ten wäh­len – Transit­platz für Zigeuner ver­hin­dern!“ macht deut­lich, dass ein Transit­platz für fah­ren­de Sinti und Roma „schädlich“ sei. Gleich­zei­tig wird mit einer Il­lustra­tion sug­ge­riert, dass „Zigeuner“ pau­schal schmutzig sind, zu Kri­mi­na­lität neigen, ihre Fäkalien über­all hin­ter­las­sen und die öf­fent­li­che Ord­nung nach­hal­tig stören.

Diese Publikation verletzt aus Sicht des Verbandes Sinti und Roma Schweiz und der GfbV die Rassis­mus-Straf­norm Art. 261bis StGB Abs. 4, in dem eine Gruppe von Per­so­nen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Re­li­gion in einer gegen die Men­schen­würde ver­stossen­den Weise herab­setzt oder dis­krimi­niert wird. „Die Publika­tion der Jungen SVP Kanton Bern grün­det in der ras­sisti­schen An­nah­me, dass die Zu­ge­hörig­keit zu einer be­stimm­ten Minder­heit („Zigeuner“) mit Kri­mina­lität, feh­len­der Hygiene, feh­len­dem Umwelt­be­wusst­sein und mit dem Stö­ren der öf­fent­li­chen Ord­nung ver­bun­den ist. Auf diese Weise wird eine ganze Gruppe auf rassis­ti­sche Wei­se herab­ge­setzt“, sagt Stefan Heinichen, Vor­stands­mit­glied des Ver­ban­des Sinti und Roma Schweiz. „Dies ist in­ak­zep­tabel.“ Hinzu kommt, dass der besagte Begriff „Zigeuner“ für die Angehörigen der Sinti und Roma eine ver­letzen­de Fremd­be­zeich­nung dar­stellt.

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Addressing Discrimination and Antigypsyism in the En­large­ment Region – Inter­natio­nale Kon­ferenz zu Anti­ziga­nis­mus in den West­balkan­staaten in Berlin

Zentralrat: Ächtung von Anti­ziga­nis­mus in den Staa­ten des West­li­chen Bal­kans und in der Türkei ist über­fällig

Eine internationale Konferenz am 13. und 14. Februar in Berlin thema­ti­sier­te erst­malig den zu­neh­men­den Anti­zi­ga­nis­mus und die Dis­kri­mi­nie­rung von Roma in den EU-Beitrittsstaaten. Über 70 Ver­tre­terin­nen und Ver­tre­ter der Fach­minis­terien und der Zivil­gesell­schaft aus den Län­dern des Westlichen Balkans und aus der Türkei dis­ku­tie­ren auf der Konferenz, die vom „Regional Cooperation Council“ in Zu­sam­men­arbeit mit dem Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma or­ga­ni­siert wird, die struk­tu­rel­len Aus­wir­kun­gen von Antiziganismus so­wie Ge­gen­strate­gien für die gleich­berech­tigte Teilhabe von Roma.

Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, sieht eine his­to­ri­sche Chance in der kürz­lich von der EU-Kom­mission in Aus­sicht ge­stell­ten, schnel­len EU-Beitritts­per­spek­tive der Westbalkan­länder. Rose for­dert gleich­zeitig, dass der Schutz der Minder­heiten- und Men­schen­rechte als wich­tige Grund­lage von Rechtsstaat und Demokratie ver­bes­sert wer­den muss: „Gera­de Roma in den Ländern des Westbalkans müs­sen end­lich als gleich­berech­tigte Bürger an­erkannt sein. Read the rest of this entry »

Okamura unter Druck wegen Äußerungen zu KZ Lety

Der Chef der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ hat die men­schen­ver­ach­ten­den Zu­stände im Roma-Kon­zentra­tions­lager Lety wäh­rend des Kriegs herun­ter­ge­spielt. Nun drän­gen Ab­ge­ord­nete da­rauf, Tomio Okamura als stell­ver­tre­ten­den Par­la­ments­vor­sitzen­den ab­zu­wählen.

➔Anhören (mp3)

Radio Praha, Till Janker: Äußerungen von Politikern der Partei „Freiheit und direk­te Demo­kra­tie“ (SPD) haben zu einem Auf­schrei ge­führt. Al­len voran geht es um Aus­sagen des Vor­sit­zen­den Tomio Okamura. Dieser be­haup­tete, dass das Roma-KZ im süd­böh­mi­schen Lety nicht mit Stachel­draht um­geben ge­wesen wäre und sich die In­sassen dort frei hät­ten be­we­gen können. Doch damit wider­sprach er ein­deutig den Fakten.

In Lety be­stand ab 1939 zu­nächst ein so­genann­tes Arbeitslager, das die Re­gierung im Pro­tek­torat vor allem für Roma ein­ge­rich­tet hatte. Dann über­nah­men die Deutschen die Aufsicht und spra­chen von einem „Zigeunerlager“. Mehr als 300 Men­schen star­ben dort an den Fol­gen von Unter­er­näh­rung, kör­per­li­cher Schwerst­arbeit und Seuchen. Die an­de­ren wur­den in die Ver­nichtungs­lager de­por­tiert und dort um­ge­bracht. Die tsche­chi­sche Re­gie­rung möch­te in Lety nun eine Gedenk­stätte ein­richten und hat des­wegen eine Schweine­farm am Ort des Lagers auf­ge­kauft.

Ähnliche Aussagen wie Okamura hatte im vergangenen Jahr schon sein Partei­kol­lege Miloslav Rozner ge­trof­fen. Er nann­te Lety ein „nicht exis­ten­tes Pseudo-Kon­zentra­tions­lager“. Die Roma-Organisation Konexe hält all diese Thesen für eine Leug­nung des Völker­mords. Read the rest of this entry »

„Rechtsstaat ad absurdum geführt“ – Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kri­ti­siert Un­tätig­keit der Staats­anwalt­schaft gegen­über ras­sis­ti­scher Wahl­werbung

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt stellte aktuell ein Straf­verfahren ge­gen die NPD we­gen Volks­verhetzung ein. Diese Ein­stel­lung be­grün­dete sie damit, dass die Per­son, die die NPD-Wahl­plakate mit dem Text „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ auf­ge­hängt hat, nicht er­mit­telt wer­den könne. Dafür, dass diese Plakate in Ingol­stadt auf Ver­an­las­sung der NPD auf­ge­hängt wurden, gebe es keine An­halts­punkte. Es sei fest­zu­stel­len, dass auf­grund der durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen nicht die NPD, son­dern eine Person, die diese alten Plakate noch in Besitz hat­te, die Pla­ka­te in In­gol­stadt auf­ge­hängt habe und die Per­son nicht er­mittelt wer­den könne.

Hierzu erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose: „An­ge­hörige unserer Minder­heit wer­den seit 2013 in ver­schie­de­nen Wahl­kämpfen mit eben diesen volks­ver­hetzen­den Plakaten aus der Rechts­gemeinschaft aus­gegrenzt. Des­we­gen for­der­ten wir die Stadt Ingolstadt da­zu auf, die Plakate abhängen zu lassen. Die Stadt wei­gerte sich, da ihrer Rechts­ansicht zu­folge eine Volksverhetzung nicht vor­liege und die rassisti­sche Parole von der Meinungsfreiheit ge­deckt sei. Die Stadt hatte po­si­tive Kennt­nis von den Plaka­ten. Wä­ren diese ord­nungs­widrig auf­ge­hängt wor­den und nicht der NPD zu­zu­ordnen, hätte die Stadt die Ab­hängung ver­anlasst. Durch die Form der Ermitt­lungs­arbeit und die Be­grün­dung, wie sie von der Staats­anwalt­schaft Ingolstadt ge­wählt wurde, wird unser Rechts­staat ad absur­dum ge­führt. Read the rest of this entry »

Amnesty International kritisiert die Auf­nahme eines neuen Weg­wei­sungs­grunds «ge­­­gen un­­er­­laub­­­tes Cam­­pie­­ren» im Po­li­zei­ge­setz des Kan­tons Bern (mehr hier). Die „Lex Fahrende“ bie­tet keine Lö­sung für das Problem der feh­len­den Stand- und Durch­gangs­plätze und droht den Anti­ziganis­mus zu för­dern.

Amnesty International Schweiz, 24.1.2018: In den letzten Jahren kam es zu Schließun­gen zahl­rei­cher Stand- und Durch­gangs­plätze in der Schweiz. Diese wurden mehr­heit­lich nicht ersetzt. Mit der Be­setzung der Kleinen All­mend in Bern im April 2014 (mehr hier und hier) durch Ver­tre­terInnen der Be­we­gung Schwei­zer Reisen­der kam dieser Problematik end­lich auch die not­wen­dige poli­ti­sche Be­deu­tung zu und es konn­ten zwischen­zeitlich einige Pro­vi­so­rien ge­schaf­fen wer­den. Von diesen kön­nen aber vor allem Schweizer Fahrende pro­fi­tie­ren und sie ste­hen aus­län­di­schen Fahrenden oft nicht zur Ver­fügung.

«Die Situation ist sowohl für die Schweizer Fah­ren­den und noch viel mehr für die aus­län­di­schen Fah­ren­den prekär und für die Betrof­fe­nen mehr als un­befrie­di­gend», sagt Denise Graf, Juristin bei Amnesty International Schweiz.

Problem auf die lange Bank geschoben

Es sind zwar Bemühungen im Gang, in der kantona­len Raum­planung de­fini­tive Stand- und Durchgangs­plätze zu schaf­fen, doch die Re­sul­tate dieser Be­mühun­gen las­sen auf sich warten. Bis­lang gibt es keine offi­ziel­len Plätze im Kanton Bern für aus­ländi­sche Fahrende. Sie sehen sich des­halb dazu ge­zwun­gen, sich auf privaten Grund­stücken nieder­zulassen. Dies führt bei der Be­völ­ke­rung oft zu Ab­lehnung und Ressen­ti­ments gegen­über Roma, Sinti und Jenischen.

Solange die Berner Behörden ihre Aufgaben nicht ge­macht haben, kön­nen sie nicht poli­zei­lich gegen die aus­län­di­schen Fahren­den vor­gehen, die sich auf privaten Grund­stücken nie­der­las­sen. Bei einer polizei­li­chen Wegweisung muss die Polizei den Fah­ren­den die Ad­resse eines of­fi­ziel­len Ortes ge­ben können, wo sie Durch­gangs­plätze fin­den kön­nen. Read the rest of this entry »

Roma sam
Radijo Burgenland: 8.1.2018 | (on demand)

Flogoskero grupnengero bajrot: Gärtner-Horvath ter­dscha­rel pe papal uso völi­ni­pe le ang­le­besch­tostar

Ada bersch, ando feberi vaj merc, o flogoskero grup­nen­gero bajrot pa­pal nevo kon­sti­tu­rim ol. O angle­beschto Em­me­rich Gärt­ner-Hor­vath papal te kani­di­ri­nel kam­la. Ov adi khe­ro­daschi use i adive­sa­keri sen­dung Roma sam hi.

Le paldikipeske o Emmerich Gärtner-Horvath la butja­ha le Romane or­ga­ni­saci­jendar lo­schando pe sikal. Poar bari­kane pro­jektscha sar ando mediji ba­rika­ne prik be­scharde ule taj o upre ter­dscha­vipe le gon­doli­pes­kere tabli­nen­dar latsche reja­li­sirim ol. Te o Em­me­rich Gärt­ner-Hor­vath o scha­ji­pe usch­tidija i funk­cijo­na ando bajrot papal pantsch ber­scha te kerel, leske i lek bari­ka­neder buti hi, o konstruk­tivi dijalog la neva regi­run­gaha te kerel, phe­nel lo. „Te i medi­ja­keri buti andi flogos­keri grupn andi redak­cija leske meg min­dig bari­kano hi“, phenel o angle­besch­to Emme­rich Gärt­ner-Horvath.

Kada o Rudolf Sarközi mulo, i funkcijona jek bersch schutschi atschini. O Emmerich Gärtner-Horvath andar Roma-Service o anglebeschipe le flogoskere grupnengere bajrotistar le Romendar ando merc 2017 prik lija.

(volksgruppen.orf.at)

Roma sam
Radio Burgenland: 8.1.2018 | (on demand)

Volksgruppenbeirat: Gärtner-Horvath stellt sich nochmals zur Wahl als Vor­sitzender

volksgruppen.orf.at: Heuer, im Februar oder März, wird der Volksgruppenbeirat für Roma neu konstituiert. Dessen Vorsitzender Em­me­rich Gärt­ner-Hor­vath will noch­mals kan­di­die­ren. Er ist zu Gast in der aktuel­len Aus­gabe von Roma sam.

Rückblickend zeigt sich Gärtner-Horvath mit der Arbeit der Roma­organisa­tio­nen zufrie­den. Einige wich­tige Pro­jekte im Bereich Medien wur­den erfolg­reich um­gesetzt und die Auf­stel­lung der Gedenktafeln im ent­spre­chen­den auf­klä­re­ri­schen Rah­men reali­siert. Falls Em­me­rich Gärt­ner-Hor­vath die Mög­lich­keit ge­nießen würde, die Funk­tion als Vorsitzender im Beirat für wei­te­re fünf Jahre aus­zu­üben, sei die wich­tigs­te Auf­gabe für die nächste Legis­latur­perio­de, einen konstruk­ti­ven Dialog mit der neuen Regie­rung her­zu­stellen, meint er. Read the rest of this entry »

Antiziganismus auf der Tagesordnung der EU High Level Group zur Be­kämpfung von Rassis­mus, Frem­den­feind­lich­keit und an­deren For­men von Into­le­ranz

Die EU High Level Group zur Bekämpfung von Rassis­mus, Fremden­feind­lich­keit und an­deren Formen von Intoleranz, bei der Ver­tre­ter/innen der EU-Mit­glied­staaten und Ver­tre­ter/innen der Zivil­gesell­schaft zu­sammen­kom­men, legte bei ihrem 4. Tref­fen am 5. De­zem­ber 2017 be­son­deres Augen­merk auf das Phä­no­men Anti­ziga­nis­mus.

Vera Jourova, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleich­stel­lungs­fragen, brachte in ihrer Eröff­nungs­rede ihre tiefe Be­sorg­nis über die weit­verbrei­tete sozia­le Akzep­tanz von Antiziganismus zum Aus­druck. Als ak­tuel­les Beispiel nannte sie einen Fall von Hass­reden und Mord­dro­hun­gen gegen einen tsche­chi­schen Roma-Sänger, Gypsy.cz, der vom na­tio­na­len Gericht mit nur 4 Euro Strafe ge­ahndet wurde. Gerichts­urteile wie diese sen­den eine fatale Bot­schaft in die Gesell­schaft, wenn es darum geht, Anti­zigani­smus zu bekämpfen.

MdEP Soraya Post (S&D Fraktion) betonte die Notwendig­keit, die Haupt­ursache für Dis­krimi­nie­rung und Hass gegen Roma – den Anti­ziganismus – zu be­seitigen, und rief alle Regie­rungen und Pflich­ten­trä­ger/innen dazu auf, Ver­ant­wor­tung für ihre Bür­ger/innen zu über­nehmen. Post warnte: „Europa steht erneut am Scheide­weg. Extre­mis­tische Parteien geraten immer häu­figer in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung, aus­länder­feind­li­che Stim­men werden immer lauter und bis­weilen von Regie­rungs­mit­gliedern toleriert.“

Jamen Gabriela Hrabanova, Direktorin des ERGO-Netzwerks, stellte in ihrem Beitrag das Referenz­papier Antiziganismus vor und wies darauf hin, dass es wich­tig sei, sich bei der Be­kämpfung von An­ti­ziga­nis­mus auf die Mehr­heits­gesell­schaft zu kon­zentrie­ren: „Es muss un­bedingt an­erkannt werden, dass Anti­ziganis­mus keine Min­der­heiten­ange­le­gen­heit ist.“ Read the rest of this entry »

Bayrische Landesregierung billigt Vertrag mit dem Landesverband Bayern der Deutschen Sinti und Roma

Der Ministerrat hat in der Kabinettssitzung am Diens­tag den Ver­trag zwi­schen dem Freistaat Bayern und dem Lan­des­ver­band Bayern der Deut­schen Sinti und Roma ge­bil­ligt. So soll die be­ste­hende enge Zu­sam­men­arbeit zwivschen dem Frei­staat und dem Landes­verband im Hin­blick auf Geschichts­bewusst­sein so­wie Auf­klä­rung und För­de­rung der Tole­ranz gegen­über Minder­heiten fort­gesetzt und inten­si­viert wer­den. Kultus­minis­ter Dr. Ludwig Spaenle: „Neben der Schoah, dem Völkermord an den Juden, ist der Massen­mord an den Sinti und Roma das zwei­te gro­ße geno­zi­da­le Ver­bre­chen des national­sozia­lis­ti­schen Deutsch­land. Die­ser Ver­trag ist Aus­druck des Bewusst­seins einer histo­risch-po­liti­schen Ver­ant­wor­tung, die in die Zu­kunft weist.“

In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag wird außer­dem die finan­zielle För­de­rung durch den Frei­staat fest­ge­schrie­ben. Bis­lang sind die Zu­wei­sun­gen haus­halts­recht­lich frei­wil­li­ge Leis­tun­gen. Der Vertrag wird nun dem Landtag zur Kennt­nis ge­bracht, be­vor ihn Minister­prä­si­dent Horst Seehofer und der Vor­stands­vor­sit­zende des Landes­ver­bands Bayern der Deut­schen Sinti und Ro­ma Erich Schneeberger un­ter­zeich­nen. Read the rest of this entry »

EU-Bürgerinitiative:
Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas

➔ Unterschreiben

Wichtigste Ziele:
Wir fordern die EU auf, eine Reihe von Rechtsakten zu ver­ab­schie­den, um den Schutz für An­ge­hö­rige natio­naler und sprach­li­cher Minder­heiten zu ver­bes­sern sowie die kul­tu­relle und sprach­liche Vielfalt in der Union zu stärken. Diese umfas­sen politi­sche Maß­nah­men in den Berei­chen Regio­nal- und Min­der­heiten­sprachen, Bildung und Kultur, Re­gio­nal­politik, Par­ti­zi­pa­tion, Gleichheit, audio­visuelle Medien­dienste und an­dere mediale In­halte sowie regionale (staat­liche) För­de­run­gen.

Das Ziel der Bürgerinitiative ist also dass die Euro­päi­sche Union sich in Zu­kunft stärker mit Minder­heiten­themen be­fas­sen soll. Die Minority SafePack Initiative wurde von einem hoch­rangigen Bürger­aus­schuss im Som­mer 2013 ein­gereicht. Nach einer ab­leh­nen­den Ent­scheidung sei­tens der Kom­mission und nach einem langen Rechts­streit beim EU-Gericht in Luxemburg hat der Bürger­aus­schuss in Februar 2017 ge­won­nen. Nach einem Dia­log zwi­schen dem Bürger­ausschuss und der EU-Kommission wurde die Minority SafePack Initiative An­fang April 2017 re­gistriert. Hier­bei wurden von den elf ein­gereich­ten Vor­schlä­gen von der Kommission neun als in­ner­halb ihrer Kom­peten­zen lie­gend ein­ge­stuft. Für diese Vor­schläge wer­den nun die Unter­schriften ge­sam­melt. Bei mehr als einer Mil­lion Unter­schrif­ten ist die EU-Kom­mission ver­pflichtet, sich mit dem Thema zu be­fas­sen. Read the rest of this entry »

Slowakei: Gelungene Integration von Roma
Das Erste: Europamagazin vom 3.12.2017

>>Zum TV-Beitrag: Das Erste (online bis 3.12.2018)

In der Slowakei leben Roma meist ohne Job am Rand der Gesell­schaft. Der Bürger­meister des klei­nen Dorfes Spišský Hrhov (Prešovský kraj) woll­te das nicht län­ger hin­neh­men. Die rund 350 Roma des Ortes stel­len im­mer­hin ein Fünftel der Be­völ­ke­rung. Bürger­meis­ter Vladimír Ledecký hat einen Ge­mein­de­betrieb nur für Roma ge­grün­det und da­mit Arbeits­plätze und be­schei­de­nen Wohl­stand ge­schaf­fen. Zu­nächst wa­ren die Dorf­be­woh­ner skep­tisch, aber in­zwi­schen hat der Bürgermeister den gan­zen Ort hinter sich. Sein Erfolgs­rezept: Ganz viel Ei­gen­initia­tive, Hart­näckig­keit und Engage­ment. Der Gemeinde­betrieb mit den Roma fi­nan­ziert sich selbst, durch gärtnerische und land­schafts­gestal­te­rische Arbe­iten. Staat­liche Zu­schüs­se gibt es nicht.

(Autor: Jürgen Osterhage)

Siehe auch:
Slovak Village Prospers in Partnership With Roma Residents It Once Shunned (New York Times, 9.9.2017)

„Aus der Praxis lernen – bundesweit gegen Antiziganismus!“ Unter die­sem Motto ver­an­stal­tete das Bündnis für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas am Mitt­woch in Berlin die Kon­fe­renz „Every day is Romaday! Dialog mit Politik, Behörden und Bil­dungs­ein­rich­tun­gen in Deutschland“. Wel­che Stra­te­gien zur gleich­be­rech­tig­ten Teilhabe von Sinti und von Roma funk­tio­nie­ren und wo gibt es noch Ver­bes­se­rungs­mög­lich­kei­ten? An­läss­lich des fünf­ten Jahres­tags der Ein­weihung des Denkmals für die im Natio­nal­sozia­lis­mus ermor­deten Sinti und Roma Europas wurde bei der Fach­kon­ferenz hier­zu ein Fazit gezogen.

Etwa 250 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus der gan­zen Bundes­republik kamen in Berlin zu­sam­men, um be­ste­hende Kontro­ver­sen zu dis­ku­tie­ren und neue Ko­opera­tio­nen in den Berei­chen Arbeits­markt, Bildung, Anti­diskrimi­nie­rung, Soziale Lage/Wohn­situation, Kultur, Bleiberecht, Migration und inter­na­tio­na­le Pro­jekte zu ver­abreden.

Im Vorbereitungsprozess wurden zusammen mit den Kommu­nen und regio­nalen Roma- und Sinti-Or­gani­sa­tio­nen vier Landes­fach­tage, 26 Sym­posien und etwa 40 Jugend­workshops im ge­sam­ten Bundes­gebiet durch­geführt. Darüber hinaus ha­ben die Bünd­nis­part­ner und Bündnis­part­nerin­nen ge­mein­sam mit den Akti­ven aus den Bundes­ländern eine Abschluss­erklärung mit Hand­lungs­empfeh­lun­gen zur Über­win­dung des Anti­ziganismus und zur För­de­rung der Gleich­stellung von Roma und Sinti in Deutschland ent­wickelt. Diese soll einer neu ge­bil­de­ten Bundes­regie­rung zum Start der Legis­latur­periode mit auf den Weg ge­ge­ben wer­den. Das Bündnis für Soli­da­rität mit den Sinti und Roma Europas und die Akt­iven aus den Bundes­län­dern for­dern:

• die Bildung eines Expertenkreises „Antiziganismus“, Maßnah­men zur Über­windung des insti­tu­tio­nel­len Anti­ziganis­mus und die An­erken­nung von Anti­ziganis­mus als Asyl­grund,
• die Bereitstellung eines Fonds für die Qualifi­zie­rung und Beschäf­tigung von Roma und Sinti im Bil­dungs­bereich,
• die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Kom­mu­nen und die poli­ti­sche Unter­stüt­zung der Integra­tion von Ein­gewan­der­ten mit Romno-Hin­ter­grund auf al­len Ebenen.

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Staat hat den Vertrag zum Ankauf der Schweine­­mast in Lety nun un­ter­zeich­net. Jetzt liegt es an den Aktionären.

Der tschechische Staat hat den geplanten Vertrag zum Kauf der Schweinefarm am Ort des ehe­ma­li­gen Roma-Kon­zentra­tions­lagers Lety abge­­schlos­sen. Für die öf­fent­li­che Hand unter­zeich­nete die Leiterin des Museums der Kultur der Roma, Jana Horváthová, das Do­ku­ment. Auf­seiten des Be­trei­bers der Schweinemast müs­sen am 4. De­zem­ber noch die Aktio­näre dem Verkauf zu­stim­men. In Lety soll eine Gedenk­stätte für den Völkermord an den Roma ent­stehen. Zum Kaufpreis von 450 Millionen Kronen (17,7 Millionen Euro) wird der Staat noch wei­tere Mittel in­ves­tie­ren müs­sen. Read the rest of this entry »

Erstmals wurde eine Romni zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Die kon­ser­va­tive unga­ri­sche Poli­ti­ke­rin Livia Járóka wurde in der Plenar­tagung am 15. No­vem­ber mit 290 Stim­men zur Nach­fol­ge­rin der aus­ge­schie­de­nen Ab­geord­ne­ten Ildikó Gáll-Pelcz be­stimmt. Die 1974 ge­bo­rene und nahe der öster­rei­chi­schen Grenze in Sopron auf­ge­wach­sene Járóka war bereits von 2004 bis 2014 EU-Ab­geord­nete von Fidesz. Im Sep­tem­ber 2017 rückte sie als Ersatz für die Ab­ge­ord­nete Gáll-Pelcz neuer­lich ins Par­la­ment nach.

Vor Járóka hatte es mit dem Sozialisten Juan de Dios Ramírez Heredia aus Spanien (1986–1994, 1999) nur einen ein­zi­gen Ab­ge­ord­ne­ten ge­ge­ben, der selbst der Min­der­heit der Roma an­ge­hört. Ihre libe­rale Kol­le­gin Viktória Mohácsi, eben­falls Romni aus Ungarn, schied nach den Wahlen 2009 aus dem EU-Par­la­ment aus, 2012 stell­te sie einen Asyl­antrag in Kanada. Seit 2014 sind im Euro­päi­schen Par­la­ment zwei wei­tere Ab­ge­ord­nete ver­tre­ten, die sich zu ihrer Roma-Her­kunft be­ken­nen: Soraya Post aus Schwe­den und Damian Drăghici aus Ru­mänien.

(dROMa)

Albanien hat die Volksgruppe der Roma als „Nationale Minderheit“ offi­ziell an­er­kannt. Das dies­bezüg­li­che Gesetz (Nr. 96/2017, „Schutz der Natio­nalen Min­der­heiten in der Re­publik Al­ba­nien“) wurde be­reits Mitte Ok­tober im alba­ni­schen Parlament ver­ab­schie­det. Damit hat die Volks­gruppe in Zu­kunft An­spruch auf be­son­de­ren staat­li­chen Schutz, der deut­lich über den Rechts­status als bloße „ethno-lin­guis­ti­sche Min­der­heit“, als die Albaniens Roma bis­lang gal­ten, hinaus­geht. Mit dem neuen Gesetz haben Roma das Recht auf gleich­be­rech­tig­te Teilhabe am öf­fent­li­chen, kultu­rellen, sozialen und wir­tschaft­li­chen Leben und auf Er­haltung ihrer kultu­rel­len Identität. Sie haben auch das Recht auf Bildung in der Minder­heiten­sprache. Dis­kri­mi­nie­rung aus kultu­rellen, ethni­schen oder sprach­li­chen Gründen ist ver­boten. Nach In­kraft­treten des Gesetzes werden die Roma, ge­meinsam mit acht wei­teren Min­der­heiten (Griechen, Maze­do­nier, Aromu­nen, Ägypter, Monte­negri­ner, Serben und Bulgaren), im staat­lichen Min­der­heiten­gremium, dem „Komittee für Na­tio­na­le Minderheiten“, ver­tre­ten sein.

(dROMa)

Radio RomaRespekt #21: Romeo Franz und die Hildegard-Lagrenne-Stiftung

Sendung vom 6.9.2017: Romeo Franz ist Musiker und Politiker. Als Mu­si­ker hat er die Musik des Mahn­mals für die er­mor­de­ten Sinti und Roma in Berlin kom­poniert, als Politi­ker setzt er sich für die Be­lange der Minder­heit ein. In der Sendung spricht er darüber, mit wel­chen poli­ti­schen Instru­men­ten die Landes­ver­bände der Sinti und/oder Roma Ver­bind­lich­keit von ihren jeweili­gen Landes­regie­run­gen er­rei­chen kön­nen. Als Geschäfts­führer der Hilde­gard-Lagren­ne-Stif­tung sorgt er sich um die För­derung von Bildungs­ver­läu­fen von jun­gen An­gehöri­gen der Min­der­heit. Kathrin Bastet hat wäh­rend der Herbst­schule gegen Antiromaismus 2015 mit Romeo Franz ge­spro­chen.

Die Musik stammt vom Romeo Franz Ensemble: Happy Swing For You, Late Night

(Sendung & Text: Weiterdenken: RadioRespekt, CC BY-NC-ND 3.0)

Siehe auch:
Romeo Franz – Sinti-Aktivist und Politiker, 8.11.2014

„Heimat Fremde Heimat“
ORF2, Sendung vom 12.11.2017
Ansehen: ORF-TVthek

Lakis Jordanopoulos präsentiert das ORF-Magazin „Heimat Fremde Heimat“ am Sonn­tag, dem 12. November 2017, um 13.30 Uhr in ORF2. Weiterer Beitrag: Gebärdensprache hilft aus der Isolation.

Mehr Schutz für Europas autochthone Minderheiten

„Minority Safepack“ lautet der Name einer EU-weiten Initia­tive, die von der Föde­ra­lis­ti­schen Union der euro­päi­schen Volks­grup­pen (FUEN) auf die Beine ge­stellt wurde und mehr Schutz für die autoch­tho­nen Min­der­hei­ten in der Union brin­gen soll. Die EU-Kom­mis­sion wollte die Ini­tia­tive zu­nächst gar nicht an­erken­nen. Erst ein Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofes ver­pflich­tete sie dazu. Nun wirbt die Föde­ralis­ti­sche Union der euro­päi­schen Volks­gruppen aktiv um breite Un­ter­stützung. Denn für ihr ge­plan­tes Volks­begeh­ren (unterschreiben) müssen bis April 2018 in­ner­halb der EU eine Mil­lion Unter­schriften ge­sam­melt wer­den. Ende Ok­to­ber wur­de „Mino­rity Safe­pack“ in Wien vor­ge­stellt. Ajda Sticker war dabei.

Harri Stojka wird 60

Harri Stojka gehört zu den berühmtesten Gitarristen in Österreich. Sein guter Ruf als Jazz- und Gipsy-Swing-Vir­tuose eilt ihm bis über die Lan­des­gren­zen hin­weg voraus. Mit seinem un­nach­ahm­li­chen Gitarren­stil hat er die hei­mi­sche Musik­szene mit­geprägt. Das Musiker­genie en­gagiert sich aber auch für die hiesige Roma-Com­mu­nity. Read the rest of this entry »

Bulgariens Vize­premier und In­tegra­tions­be­auf­trag­ter Waleri Simeonow we­gen einer Hass­rede ge­gen Roma ver­ur­teilt.

Deutsche Welle: Es war eine doppelte Premiere für Bulgarien: Das Kreisgericht Burgas ver­urteil­te in der ers­ten Instanz den Vize­regierungs­chef Waleri Simeonow wegen einer Hate Speech gegen­über der Roma-Min­der­heit im Lande. Einer­seits waren bisher die bulga­ri­schen Gerichte sehr zöger­lich, wenn es um Hassreden gegen Roma ging. Gleich­zei­tig wurde bis­lang in Bulgarien noch nie ein stell­ver­treten­der Regierungs­chef ver­urteilt (…). Eine Stellung­nahme der Regierung dazu blieb aller­dings aus und Simeonow be­hielt seinen Posten. (…) Verurteilt wurde er wegen einer Rede im bulgari­schen Parlament am 17. De­zem­ber 2014. Der 62-jäh­rige Politiker (…) sagte über die Roma unter an­de­rem:

Es sind dreiste, wild ge­wor­dene men­schen­ähn­li­che Wesen, die auf Lohn ohne Arbeit be­stehen und die das Kranken­geld kas­sieren, ohne krank zu sein. Die das Kinder­geld be­kom­men für Kinder, die auf der Straße mit den Schwei­nen spie­len, und für Frauen mit einem Instinkt von Stra­ßen­hün­din­nen.

Das Gericht stellte fest, dass diese Aussage (…) als Hetze gegen die Roma-Min­der­heit zu be­han­deln ist. Solche Aus­sagen, heißt es in der Urteils­begrün­dung, würden „eine feind­liche, er­nied­ri­gende, dif­famie­rende und be­leidi­gen­de Atmo­sphäre schaf­fen, so­dass sich jede Person mit einer ethni­schen Roma-Zu­ge­hö­rig­keit davon betrof­fen fühlen kann.“ Geklagt haben zwei Roma-Jour­na­lis­ten: Kremena Budinova und Ognian Issaev. Da sie aus­drück­lich kein Schmer­zens­geld wollten, wur­de Simeonow nur dazu verurteilt, die in­kri­mi­nier­te Tat ein­zu­stellen und in Zukunft davon ab­zu­sehen. In einer Erklä­rung nach dem Urteil erin­nert die An­wäl­tin Margarita Ilieva daran, das der Ver­urteil­te nicht nur Vizepremier, son­dern auch Leiter des Integra­tions­rats für eth­ni­sche Minder­hei­ten ist.

Simeonows Partei NFSB sieht in ihrem Wahlprogramm die Auf­lö­sung der „Zigeuner­ghettos“ vor so­wie die Iso­lie­rung der Roma in geschlos­se­nen „Reservaten“ nach dem Vor­bild der Indianer- oder Abori­gine-Re­ser­vate, die zu einer „Touris­ten-Attrak­tion“ wer­den könn­ten. Im Ver­lauf seiner Karriere als Politiker hat er sogar über „mo­der­ne Kon­zentra­tions­lager“ sin­niert. Read the rest of this entry »

Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (Hg): Fahrende Roma in der Schweiz. Bedürfnisse, Herausforderungen und Perspektiven, Bericht v. Okt. 2017, 88 S.

>>Download: „Fahrende Roma in der Schweiz“ (PDF)

Im Rahmen des Projektes «Fahrende Roma in der Schweiz » hat die Gesell­schaft für be­droh­te Völker (GfbV) in Zu­sam­men­arbeit mit dem Verband Sinti und Roma Schweiz einen Bericht er­ar­bei­tet, der Auf­schluss über die Lage und Be­dürf­nisse der fah­ren­den Roma gibt sowie die Per­spek­tive der Polizei re­flek­tiert. Darüber hinaus will der Ende Ok­to­ber 2017 ver­öffent­lich­te Bericht einen Ein­blick in die Ge­schichte, Kultur und so­zia­le Or­gani­sa­tion der Roma ver­schaf­fen und setzt sich mit ihrer recht­li­chen Situa­tion in der Schweiz aus­einan­der. Schließ­lich for­mu­liert die GfbV kon­krete Empfeh­lun­gen zur Ver­bes­se­rung der gegen­wär­ti­gen Si­tu­ation.

Rechtlicher Schutz und Platzsituation

Aus rechtlicher Perspektive haben nicht nur Schweizer, son­dern auch aus­län­dische fahrende Min­der­hei­ten An­spruch auf ein Halte­recht in der Schweiz – dies unter ande­rem auf­grund des Dis­krimi­nie­rungs­ver­botes und des Min­der­heiten­schutzes. Im neuen Bericht der GfbV wer­den daher detail­liert die völker- und ver­fassungs­recht­li­chen Grund­lagen be­schrie­ben, unter de­ren Schutz die fahrenden Roma in der Schweiz ste­hen. Sind diese im Besitz einer Reise­gewerbe­bewil­li­gung, so ist ihnen die Erwerbs­tätigkeit in der Schweiz er­laubt. Die meisten Roma, welche die Schweiz durch­reisen, stam­men aus west­euro­päi­schen Ländern und ar­beiten jeweils meh­rere Monate in der Schweiz. Gemäß Frei­zügig­keits­abkom­men zwi­schen der EU und der Schweiz sollen sie bei Einreise, Ausreise und Arbeit gleich­berech­tigt gegen­über Schwei­zerin­nen und Schwei­zern sein. Die Dis­krimi­nie­rung von fahren­den Roma auf Schweizer Halte­plätzen zeigt je­doch auf, dass in der Reali­tät das Gegenteil der Fall ist: In den letzten Jahren hat sich die Situa­tion für die fahren­den Roma bezüg­lich Transit- und Durch­gangs­plätzen stark ver­schlechtert.

Viele Kantone haben begonnen, ihre Plätze nach «Schweizer Fahrende» und «auslän­dische Fahrenden» auf­zu­teilen. Laut Stand­bericht 2015 des Gut­achtens «Fahrende und Raumplanung» sind mehr als die Hälfte der be­ste­hen­den Durch­gangs­plätze für «aus­län­di­sche Fah­rende» nicht mehr ge­öffnet. Read the rest of this entry »