Rassismus-Beschwerde gegen „Spiegel TV“
April 17th, 2021 | Published in Radio, Podcast & TV, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Deutschland: Zentralrat legt Beschwerde bei der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) gegen „Spiegel TV“-Reportage ein
Wegen der erneuten massiven und pauschalen Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sinti und Roma in der auf RTL im Rahmen der Drittsendezeit am 29. März 2021 ausgestrahlten „Spiegel TV“-Reportage „Perfide Abzocke mit Terrassenreinigung: Einmal saubermachen für 5.000 Euro“ legt der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma Beschwerde bei der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) ein.
„Der Beitrag stärkt damit massive Vorurteile gegenüber der gesamten Minderheit, die – wie die Anschläge zuletzt in Hanau zeigten, bei denen auch Roma Opfer wurden – zu Gewalt und selbst zu Mordanschlägen führen. Sendungen wie diese schüren Hass gegen unsere Minderheit, die sich in unzähligen gewaltvollen dehumanisierenden Hasskommentaren im Internet entladen und zu Angriffen auf Sinti und Roma im realen Leben führen. Dies dokumentieren insbesondere die Kommentarspalten unter dem ,Spiegel TV’-Beitrag in den sozialen Medien“, kritisiert Romani Rose.
Die „Spiegel“-Reportage missachtet grob die journalistischen Grundsätze und insbesondere die Vorgaben des Niedersächsischen Mediengesetzes (NMedienG). Nach Auffassung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma verstößt dieser Beitrag ebenso gegen die eindeutigen Vorgaben des Medienstaatsvertrages, vor allem §19 zur Sorgfaltspflicht journalistisch-redaktionell gestalteter Angebote und gegen die Programmgrundsätze in §51, nach denen Programme sowohl die Würde des Menschen zu achten haben als auch auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken sollen, sowie gegen § 14 Abs. 1, 2 NMedienG und § 10 Abs. 1 RStV i.V.m.
Mit den verwendeten Begriffen wie „Roma-Clan“ wird gezielt der gesamten Minderheit Kriminalität allein aufgrund der Abstammung unterstellt. In der jetzt kritisierten Sendung zeigt „Spiegel TV“ Menschen mit wiederholter Namensnennung und missachtet damit die Grenzen einer sachorientierten Berichterstattung. „Spiegel TV“ hebt mit dieser Berichterstattung auf den Hintergrund einer „Sippenhaftung“ ab, bei dem allein „Verwandtschaftsverhältnisse“ ausreichen, um einem vermeintlichen „Roma-Clan“ zugerechnet zu werden. Beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma haben sich mehrere Familien gemeldet, die den gleichen Namen wie die im „Spiegel TV“ genannten Namen tragen und die jetzt als völlig unbeteiligte Menschen von „Spiegel TV“ öffentlich mit an den Pranger gestellt werden. Eine derartige Darstellung verletzt massiv die Wahrung der Menschenwürde und damit den § 51 Medienstaatsvertrag sowie §14 Abs. 1, 2 NMedienG.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erwartet jetzt von der NLM eine grundsätzliche Prüfung der erhobenen Vorwürfe, insbesondere auch, inwieweit „Spiegel TV“ hier Bilder von Betroffenen aus privaten Videos verwenden kann. „Spiegel TV“ verwendet private Videoaufnahmen und Facebook-Profile, so dass der Zentralrat hier ausdrücklich die Frage nach der Verletzung von Urheber- und Nutzungsrechten stellt. Damit wird gegen Richtlinie 8.4 des Pressekodex verstoßen, die besagt, dass „bei Familienangehörigen und sonstigen durch die Veröffentlichung mittelbar Betroffenen, die mit dem eigentlichen Gegenstand der Berichterstattung nichts zu tun haben, … Namensnennung und Fotoveröffentlichung in der Regel unzulässig“ sind.
(Text: Herbert Heuß, Wissenschaftlicher Leiter des Zentralrats)
Siehe auch:
Tagungsband „Antiziganismus und Film“, 8.12.2020
RTL-Team nannte Roma „Drecksviecher“, 10.7.2020
Rassistischer SAT1-Beitrag bleibt ohne Folgen, 2.5.2020
Roma-Doku: Verdacht der Volksverhetzung, 5.11.2019
„Das bereitet den Boden für Antiziganismus“, 30.9.2019
„Derartige Filme legitimieren Hass“, 9.8.2019
„Antiziganismus und Film“, 10.1.2018
Tagung: Antiziganismus in den Medien, 26.9.2018
Zentralrat erneuert Kritik an Kinderfilm, 27.10.2017
Rassismus im Kinderkanal, 24.9.2017
„Nackt unter Wölfen“: Vorwürfe gegen ARD, 12.4.2015
SWR holt Sinti und Roma in Rundfunkrat, 12.7.2013
Neuköllner-Roma-Schau bei Spiegel TV, 10.7.2011