Der Südwest­rundfunk (SWR), die zweit­größte An­stalt der ARD, hat einen neuen Staats­ver­trag. Der ver­gan­gene Woche in Baden-Baden unter­zeich­nete Vertrag (PDF) räumt erstmals Roma und Sinti sowie Mus­limen einen festen Platz im Rund­funkrat ein – in Deutsch­land ein Novum für eine öffent­lich-recht­liche Anstalt. Die Zeit­schrift MiGAZIN begrüßt die neue Rege­lung der Zwei-Län­der-Anstalt „als histo­ri­schen Schritt in Rich­tung inter­kultu­relle Öffnung“. MiGAZIN berichtet:

Der Sender unterschrieb mit den Minister­prä­sidenten der Länder Baden-Württem­berg und Rhein­land-Pfalz, Winfried Kretsch­mann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD), einen neuen Staats­vertrag, der mit Januar 2014 in Kraft tritt. Danach ziehen sich die Lan­des­regie­rungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus dem Rundfunkrat zurück. Die Zusammensetzung des 74-köpfigen Kontroll­gre­miums ver­ändert sich zu­guns­ten von Umwelt­ver­bänden, Gewerk­schaften und Minder­heiten. (…) „Die ver­än­derte Zusam­men­setzung des Rund­funk­rats soll sicher­stellen, dass sich die Pluralität der heutigen Gesellschaft auch in den Gremien widerspiegelt. Insgesamt sind die Gremien des SWR in ihrer Zusammensetzung, ihrer regionalen Her­kunft und ihrer Aufga­ben­stellung damit auf einem aktuellen Stand“, erklärte Kretsch­mann. Dreyer ergänzte: „Die erst­malige Auf­nahme von Vertre­tern der Muslime und Sinti und Roma ist inso­fern ein bedeu­ten­der Mei­len­stein.“

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