Die „Central European University“ (CEU) in Budapest ist schwer unter Be­schuss. Viktor Orbáns rechts­kon­ser­va­ti­ve Re­gie­rung bringt nicht nur auf inter­na­tio­nale Un­terstützung angewiesene NGOs in Be­dräng­nis (da­runter Men­schen­rechts-Or­ga­ni­sa­tio­nen, die für die Rechte der Roma-Min­der­heit ein­tre­ten); das jüngste Manöver sei­ner „illibera­len De­mo­kratie“ wen­det sich nun auch ge­gen die re­nom­mier­te Buda­pester Privat­-Universität CEU. Eine – spe­ziell auf die CEU zu­geschnit­tene – Novelle des un­ga­ri­schen Hochschul­gesetzes sieht näm­lich vor, dass Hoch­schulen mit einem Träger außer­halb der EU eine Uni­ver­sität im Mut­ter­land be­trei­ben müs­sen, um in Ungarn tä­tig sein zu dür­fen. Dies ist bei der US-fi­nan­zier­ten CEU nicht der Fall. „Wer die Bedin­gun­gen dieser Gesetzes­mo­di­fi­zie­rung nicht er­füllt, darf ab 1. Jän­ner 2018 keine Studien­anfän­ger mehr auf­neh­men“, heißt es in der am Diens­tag ver­ab­schie­de­ten Novelle. Die 1991 von George Soros be­grün­dete CEU steht so­mit vor der Schlie­ßung.

Auch bei dem Vorgehen gegen die CEU geht es um eine – durch­aus auch anti­semi­tisch grun­dierte – Kam­pagne gegen den aus Bu­da­pest stam­men­den US-Milliar­där, des­sen „Open Society Foundations“ (ehe­mals OSI) zahl­reiche zivil­gesell­schaft­li­che Initia­tiven in den jun­gen Demo­kra­tien Ost- und Mittel­europas unter­stützt, ins­beson­dere auch Pro­jekte und Ein­rich­tun­gen für Roma.

Ganz in diesem Sinne betreibt auch die CEU seit 12 Jah­ren ein eigenes Förder­programm für Roma-Stu­dieren­de: Be­reits mehr als 250 Roma-Aka­demi­ker/-innen ver­danken ihre Aus­bildung den „Roma Access Programs“ (RAP) der CEU. Viele von ihnen neh­men heute – als aka­de­mi­sche Elite ihrer Volksgruppe – an Schlüssel­stellen der euro­päi­schen und natio­na­len Insti­tu­tio­nen Ein­fluss auf die Ge­stal­tung der Roma-Politik. Der­zeit ist die CEU dabei, die­ses Programm un­ter dem Dach der neuen „Roma in European Societies“-Ini­tia­tive weiter aus­zu­bauen. Diese wurde 2016 in Ko­ope­ra­tion mit der däni­schen Velux-Stif­tung, dem „Roma Initiatives Office“ der „Open So­cie­ty Foun­da­tions“ und dem „Roma Education Funds“ be­grün­det. Ihre Fi­nan­zie­rung be­trägt fünf Mil­lio­nen Euro. Ver­bunden mit der neuen Initia­tive ist an der CEU zu­dem gera­de erst ein eige­ner Lehrstuhl für „Roma Studies“ ein­gerich­tet wor­den; be­setzt wurde er mit den Roma-Wis­sen­schaft­lern Iulius Rostas und Angela Kocze.

All dies steht nun auf dem Spiel. Orbáns Angriff auf die CEU ist auch ein Schlag gegen die Eman­zi­pa­tion der Roma.

(Roman Urbaner/dROMa)

Am 21. März empfing Österreichs Bundes­prä­si­dent Alexander Van der Bellen die Re­prä­sen­tan­ten aller staat­lich anerkannten Volks­gruppen in der Prä­­si­­­dent­­­schafts­­­kanz­­lei. Bei dem Treffen mit den Vor­­sitzen­den und stell­ver­tre­ten­den Vor­sitzen­den der sechs Volks­gruppen­beiräte besprach er die aktuelle Situation der ös­ter­reichi­schen Volksgruppen – von Bil­dungs­fra­gen bis zur No­vellierung des Presseförderungsgeset­zes. Für die Volks­gruppe der Roma nahmen der neue Beirats­vor­sitzen­de Emmerich Gärtner-Horvath (Verein Roma-Service) und der stell­ver­tre­ten­de Vor­sitzen­de Andreas Sarközi (Kulturverein) an dem Ge­spräch teil.

(dROMa)

Berlakovich gratuliert Gärtner-Horvath zum Vor­sitz im Roma-Volks­grup­pen­beirat

ÖVP-Volksgruppensprecher würdigt Leistung des im Vor­jahr ver­stor­be­nen Ru­dolf Sar­kö­zy und freut sich auf Zu­sam­men­ar­beit mit neu ge­wähl­tem Ob­mann

Wien (OTS) – ÖVP-Volksgruppensprecher Abg. DI Nikolaus Berlakovich gra­tu­liert Em­me­rich Gärtner-Hor­vath zu des­sen Wahl zum neuen Vorsitzenden des Volks­grup­pen­beirats der Ro­ma. „Gärt­ner-Hor­vath hat die Arbeit nach dem Tod seines Vor­gän­gers Ru­dolf Sar­közy schon pro­vi­so­risch ge­führt und dabei viel Engage­ment ge­zeigt und Er­fah­rung an den Tag ge­legt. Sein nun­mehr auch durch Wahl be­stä­tig­ter Vor­sitz im Beirat lässt daher Kon­tinui­tät und soli­de Fort­füh­rung der Volks­gruppen­arbeit der Roma er­war­ten“, so Ber­la­ko­vich.

„Rudi Sarközy hat im Bil­dungs­bereich und ganz ge­ne­rell viel Ver­ständ­nis für die Volks­gruppe der Roma er­reicht. Damit hat er den Weg für mehr Tole­ranz gegen­über den Volks­gruppen und mehr Koope­ra­tion mit ihnen ge­eb­net“, er­klärt Ber­la­ko­vich. Er sei über­zeugt, dass Emmerich Gärtner-Horvath diese wich­tige Ar­beit zum Schutz der Volksgruppe ge­mein­sam mit sei­nem eben­falls ges­tern ge­wähl­ten Stell­ver­tre­ter Andreas Sar­közy naht­los fort­setzen werde. „Ich wün­sche dem neuen Füh­rungs­team viel Erfolg bei der Be­wäl­ti­gung ihrer eben­so wich­ti­gen wie heraus­for­dern­den Funk­tion und setze wei­ter­hin auf gute Zu­sam­men­arbeit aller Volks­grup­pen in Österreich“, so Ber­la­ko­vich ab­schließend.

(Pressemitteilung des ÖVP Parlamentsklubs)

Staatssekretärin Duzdar gratuliert Gärtner-Horvath zum Vorsitz im Roma-Volksgruppenbeirat

Zuständige Staatssekretärin freut sich auf weiterhin gute Zusammenarbeit

Wien (OTS) - Staatssekretärin Muna Duzdar gratuliert Emmerich Gärtner-Horvath (Ob­mann des Vereins Roma-Service) zur Wahl des Vor­sitzes im Roma-Volks­grup­pen­bei­rat. „Gärt­ner-Hor­vath hat bereits im ver­gan­ge­nen Jahr, seit er die Agen­den des ver­stor­be­nen Vor­gän­gers Rudolf Sarközi über­nom­men hat, be­wie­sen, mit wie viel Engage­ment er für die An­lie­gen der Roma ein­tritt. Ich gehe davon aus, dass er die­sen Ein­satz auch als Vor­sitzen­der wei­ter­führen wird und freue mich bereits auf die wei­te­re Zu­sam­men­arbeit“, so Duz­dar. In Zu­sam­men­arbeit mit dem Volks­grup­pen­beirat der Roma sind in den ver­gan­ge­nen Jahren auch im Bun­des­kanz­ler­amt viele wich­ti­ge Pro­jekte auf den Weg ge­bracht wor­den. Mit der kürz­lich er­folg­ten Be­fra­gung zur Roma-Stra­te­gie in Form einer On­line-Kon­sul­ta­tion konn­te sich die Roma-Volks­gruppe selbst in die Wei­chen­stel­lun­gen für die kom­men­den Jahre ein­brin­gen. „Die chan­cen­gleiche Teil­habe al­ler in Österreich le­ben­den Men­schen ist der Grund­pfei­ler eines po­si­ti­ven Zu­sam­men­lebens. Selbst­ver­ständ­lich sol­len und müs­sen sich die be­trof­fe­nen Grup­pen in den Pro­zess ein­brin­gen und ge­hört wer­den. Ich bin davon über­zeugt, dass die Roma-Volks­gruppe mit Em­me­rich Gärt­ner-Hor­vath auch wei­ter­hin einen Ver­tre­ter hat, der genau dies voran­treibt und die wich­tige Arbeit von Ru­dolf Sar­közi fort­setzt“, so Duzdar.

(Pressemitteilung des Bundespressediensts)

Offener Brief: Die Bettellobby Tirol spricht sich für eine zu­kunfts­orien­tierte, an den Grund­rech­ten orien­tier­te Praxis aus, wel­che sich gegen Ver­bote und so­zia­le Aus­gren­zung rich­tet.

In einem offenen Brief fordert die Bettel­lobby Tirol die Mit­glie­der des Landecker Ge­mein­de­rats auf, das ge­plan­te Bettelverbot, für das sich der Stadt­rat mehr­heit­lich aus­sprach, zu über­denken und keine vor­eili­gen kurz­sich­ti­gen Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Die Bettel­lobby Tirol spricht dies­be­züg­lich von einem un­ver­hält­nis­mäßi­gen Ein­griff in die Men­schen­rechte. Sie warnt davor, einen Weg der Politik ein­zu­schla­gen, die auf dem Rücken von ar­muts­betrof­fe­nen Men­schen aus­getra­gen wird: „Wir ap­pel­lie­ren, sich von einer Po­litik zu dis­tan­zie­ren, die auf po­pu­lis­ti­schen, krimi­na­li­sie­ren­den und dif­fa­mie­ren­den Zu­schrei­bun­gen auf­baut und darauf ab­zielt, Men­schen gegen­einan­der aus­zu­spielen.“

In ihrer Arbeit ist die Bettellobby Tirol im­mer wie­der auch mit Fragen ver­un­sicher­ter Bür­gerInnen kon­fron­tiert. Viel­fach fehlt es den Men­schen an Hinter­grund­infor­ma­tio­nen zur Situa­tion von bet­teln­den Men­schen: „Unse­re Er­fah­run­gen zei­gen, dass Ge­sprä­che, Aus­tausch und In­for­ma­tio­nen Ängste ab­bauen, Un­sicher­hei­ten lin­dern und da­durch zu einem un­auf­gereg­te­ren Um­gang mit dem Thema in der Mehr­heits­be­völ­ke­rung bei­tragen kön­nen.“

Die Bettellobby Tirol plädiert daher für bewusst­seins­bil­den­de Maß­nah­men und Sen­sibili­sie­rung statt Ver­bote. Denn Betteln ist für viele Men­schen die ein­zige Mög­lich­keit zur Ver­än­de­rung un­zu­mut­barer Ver­hält­nisse auf der oft ver­geb­li­chen Suche nach alter­na­tiven Verdienst­mög­lich­keiten. Zu bet­teln kos­tet den Men­schen meist viel Über­windung. Read the rest of this entry »

(Quelle)

Deutsches Bundesverfassungsgericht ar­gu­men­tiert in­kon­se­quent. Ab­leh­nung des NPD-Verbots ist Heraus­for­de­rung für streit­bare De­mo­kratie.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist über die Ab­leh­nung des NPD-Ver­bots durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­täuscht. Diese Ent­schei­dung stellt eine ver­tane Chance zur Un­ter­bin­dung rechts­extre­men Pro­pa­gan­da und Hetze, zu­gleich aber eine Heraus­for­de­rung der streit­ba­ren Demo­kra­tie dar. Be­grü­ßens­wert ist jedoch die Be­stä­ti­gung der Wesens­ver­wandt­schaft der NPD mit dem Natio­nal­sozia­lis­mus sowie deren anti­semi­ti­schen Grund­hal­tung durch das Gericht.

Zu der Entscheidung erklärte der Zentralratsvor­sitzen­de Romani Rose:

„Die NPD hat bei Landtagswahlen und bei der letzten Bundes­tags­wahl massiv gegen Sinti und Roma gehetzt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht ar­gu­men­tiert in­kon­se­quent, wenn einer­seits die NPD als ver­fas­sungs­feind­liche und rassis­ti­sche Partei be­nannt wird, dann aber wegen zu gerin­ger Wirk­sam­keit nicht ver­boten wer­den müsse. Sinti und Roma ge­hö­ren zum Feind­bild der NPD. Zur Stär­kung unseres demo­krati­schen Rechts­staates wäre eine Absage an die rechts­extreme Blut- und Boden­ideo­logie durch ein Ver­bot sehr wich­tig ge­wesen.“

Auch wenn das Gericht bei der NPD keine Aussicht sehe, künf­tig wieder poli­tisch erfolg­reicher und schlag­kräf­tiger zu wer­den, stelle sich an­ge­sichts der bevor­ste­hen­den Bundes­tags­wahlen die Frage, in­wie­weit die men­schen­ver­achtende Pro­pa­gan­da der NPD weiter aus Steuer­mit­teln fi­nan­ziert werde.

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18. Roma-Dialogplattform des Bundes­kanz­ler­amts zum Thema „Not­rei­sen­de EU-Bür­gerIn­nen in Österreich“

>>Protokoll der 18. Roma-Dialogplattform, 25.11.2016 (PDF)

Unter sogenannten „notreisenden EU-Bürgern“ sind Per­so­nen und Fa­mi­lien aus Ost­europa zu ver­ste­hen, die von aus­ge­präg­ter Armut be­trof­fen sind und von ihrem Recht als EU-Bürger auf Per­so­nen­frei­zügig­keit Ge­brauch ma­chen. Die The­ma­tik wirft vor­wie­gend Fra­gen der Armuts­be­kämpfung und des men­schen­wür­di­gen Um­gangs mit Ar­mut auf. In der Öf­fent­lich­keit wird die Fra­ge je­doch vor­wie­gend als „Roma-Thema“ dis­ku­tiert bzw. als „Roma-Problem“ wahr­ge­nom­men. Ziel der 18. Ro­ma-Dia­log­platt­form ist es daher, die Grund­lagen für eine sach­li­che Ge­sprächs­basis aller han­deln­den Ak­teu­re zu schaf­fen und über die be­ste­hen­de Fak­ten­lage, die Hin­ter­gründe und mög­li­che Hand­lungs­an­sätze zu in­for­mie­ren. Die Ver­anstal­tung dient der Ver­netzung der han­deln­den Akteu­re und dem ge­gen­sei­ti­gen Aus­tausch.

Präsentationen zum Thema:

Sechs Fachleute (Wolfgang Meier, Erika Geser-Engleitner, Norbert Mappes-Niediek, Thomas Schobesberger, Kurt Gutlederer und Liudmila Hahn) waren eingeladen, im Rah­men der Ver­an­stal­tung Vor­trä­ge zu halten. Im Folgenden geben wir die von der Dialog­platt­form ver­öf­fent­lich­ten Zu­sam­men­fas­sun­gen wie­der:

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Übernahme der Kosten durch Bund und Län­der: Be­schluss zum Er­halt der Gräber von NS-ver­folg­ten Sinti und Roma

Bund und Länder haben am 9. Dezember im Rahmen der Minister­prä­si­den­ten­kon­fe­renz in Berlin einen Be­schluss zum Ruhe­recht für Grab­stätten der unter der natio­nal­sozia­lis­ti­schen Gewalt­herr­schaft ver­folg­ten Sinti und Roma ge­fasst. Sie kom­men damit der Bitte des Vor­sitzen­den des Zentral­rats der Deutschen Sinti und Roma, Romani Rose, nach. Er hat­te sich seit Jahren für ein dau­ern­des Ruherecht ein­ge­setzt. Bund und Länder sind über­ein­ge­kom­men, die Kos­ten zum Er­halt der Gräber zu je 50 Pro­zent zu über­nehmen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sagte: „Ich be­grüße den Be­schluss zum Er­halt der Gräber der­jeni­gen Sinti und Roma, die vom natio­nal­sozia­lis­ti­schen Regime als Volks­gruppe aus rassis­ti­schen Gründen ver­folgt wur­den. Das sind wir den Toten und ihren Nach­kommen schul­dig. Mein Haus wird in enger Ab­stim­mung mit den zu­ständi­gen Stellen in den Ländern eine Re­ge­lung er­arbei­ten, damit die­ser Beschluss schnell um­ge­setzt wer­den kann.“

Die Umsetzung kann unter Wahrung verfassungsrechtli­cher Zu­ständig­kei­ten des Bundes und der Län­der ohne gesetz­liche Ände­run­gen kurz­fristig er­fol­gen. Die Zustän­dig­keit der Länder für eine Rege­lung des Ruhe­rechtes bleibt dabei un­berührt, auch die Gesetz­gebungs­kom­pe­tenz bleibt bei den Län­dern. Die noch im Detail aus­zu­han­deln­de Ver­ein­ba­rung soll sich an die Rege­lung für die ver­waisten jüdi­schen Fried­höfe aus der Vor­kriegs­zeit orien­tie­ren. Bundes­weit sind etwa 3.000 Grab­stätten be­trof­fen. Der Bund erklärte sich bereit, den Län­dern 50 Pro­zent der ent­stehen­den Kos­ten zu er­statten.

(Text: www.bmfsfj.de)

Siehe auch:
Dauerhafter Erhalt der Grabstätten, 12.10.2016

Von wegen sicher. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Kritik

Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung Southeast Europe (Website), Nov. 2016

Autor/innen: Tamara Baković Jadžić, Dzafer Buzoli, Jasna Čaušević, Wenke Christoph, Vladan Jeremić, Norman Paech, Anna Striethorst, Jovana Vuković

>>Download (PDF, 2 MB)

Der Beschluss der deutschen Bundesregierung im Som­mer 2015, die Grenze für syri­sche Flücht­linge zu öffnen, wurde von vielen als humanitäre Ant­wort auf den Zu­strom von Flücht­lin­gen über die „Balkan­route“ ge­wer­tet. Ver­gli­chen mit den Reak­tio­nen vieler ande­rer Staaten ent­lang der Route, die zum Bei­spiel im Schnell­ver­fah­ren ihre Außen­gren­zen mit Zäunen be­fes­tig­ten, kann diese Ent­schei­dung tat­säch­lich als huma­ni­tä­rer Akt be­trach­tet werden. Diese zeit­weilige Aus­setzung der Dub­lin-Ver­ord­nung sollte je­doch nicht darüber hin­weg­täu­schen, dass MigrantIn­nen und Ge­flüch­tete diese Gren­zen schon seit meh­re­ren Jahren pas­sieren und in immer größe­rer Zahl „irre­gu­lär“ in West­europa leben.

Gleichzeitig haben die Bundesregierung und die EU eine Viel­zahl neuer, restrik­tiver Mi­gra­tions- und Grenz­po­li­ti­ken ein­ge­führt. Der Bun­des­tag ver­ab­schie­de­te in kurzen Ab­stän­den zwei „Asyl­pake­te“, durch die unter an­de­rem die Rück­füh­rung ab­ge­lehn­ter Asyl­su­chen­der er­leich­tert und die Rege­lun­gen zum Fami­lien­nach­zug für an­er­kann­te Flücht­linge auf­ge­hoben wurden. Wei­ter­hin wur­den immer mehr Länder als so­ge­nann­te „sichere Her­kunfts­staaten“ ein­gestuft, ins­be­son­dere die Bal­kan­staa­ten Ser­bi­en, Ko­so­vo, Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Mazedonien. In­fol­ge­des­sen gel­ten Asyl­anträ­ge aus die­sen Län­dern für deut­sche Behör­den als „of­fen­sicht­lich un­be­grün­det“ und wer­den in der Regel ab­ge­lehnt. Die Aus­sich­ten für Hilfe­su­chen­de auf Asyl sind sehr ge­ring, be­reits vor dieser Ent­schei­dung lag der An­teil der ab­ge­lehn­ten Asyl­anträ­ge aus Ser­bien in Deutsch­land bei 99 Pro­zent (bzw. 97 Pro­zent für Asyl­su­chen­de aus dem Kosovo).

Allerdings hat diese Einstufung der Balkanländer als „sicher“ be­deu­tende und weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen, und zwar nicht nur für der­zei­tige Asyl­su­chen­de, son­dern auch für Men­schen, die schon seit Jahren, teils sogar seit Jahr­zehnten, in Deutsch­land leben. Die Mehr­heit der Asyl­suchen­den aus Ser­bien, dem Ko­so­vo und Maze­donien sind Roma, die in ganz Europa Ver­fol­gung, Mar­gi­na­li­sie­rung und sozia­len Aus­schluss er­fah­ren. Read the rest of this entry »

Wiener Neustadt plant Bettelverbot

„Stille Bettler“ vertreiben und einsperren?! Mit dem Bettelverbot überschreitet die Politik in Nie­der­ös­ter­reich eine „rote Linie“. Christ­li­che Po­li­tik geht an­ders.

Von Christoph Watz, Generalsekretär der Katholischen Aktion:

Ein Landtagsbeschluss vom September 2016 ermöglicht Gemeinden in NÖ mitt­ler­weile sogar „stilles Betteln“ zu ver­bie­ten! Der coura­gier­te Wiener Neu­städter Propst Karl Pichelbauer hat sich in der NÖN Ende No­vem­ber klar gegen ein ge­plan­tes „Bettel­verbot“ aus­ge­spro­chen, wel­ches ÖVP und FPÖ im Früh­jahr in Wr. Neu­stadt be­schließen wol­len. In den vielen Diskus­sion, die ich seit diesem NÖN-Ar­tikel ge­führt habe, wuss­te kaum je­mand, dass es in NÖ schon jetzt ver­boten ist, „auf­dring­lich, aggres­siv, gewerbs­mäßig, or­ga­ni­siert oder mit Kindern zu betteln“. (Nähe­re Info dazu von der Ar­muts­kon­fe­renz hier.)

Dass nun auch das „stille Betteln“ in der größten Stadt im Industrie­viertel ver­bo­ten wer­den soll, finde ich unmensch­lich, ins­be­son­de­re unchristlich: Die Schwächsten, die stil­len Bett­ler, dür­fen dann fest­ge­nom­men und mit Geld­strafen ein­ge­deckt wer­den. In den vielen Diskus­sio­nen wuss­te jeder eine Geschich­te von einer un­an­ge­neh­men Be­geg­nung mit einem Bett­ler. Ich wüss­te auch eine. Aber so wie Propst Pichel­bauer kenne ich viel mehr an­dere: z.B. von Vätern, die in Ost­europa jeg­li­che Hoff­nung auf einen Job ver­lo­ren haben und die daheim er­zäh­len, dass sie in Öster­reich „ar­beiten“, weil es ihnen pein­lich ist, hier bet­teln zu müssen.

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WELTjournal+: „Der Dorf-Diktator: Zucht & Ordnung in Ungarn“

ORF2, HEUTE, 7.12.2016, 23:05 Uhr

Das Dörfchen Érpatak im äußersten Nord­osten Ungarns war lan­ge ziem­lich be­deu­tungs­los – bis vor eini­gen Jah­ren Mihály Zoltán Orosz zum Bür­ger­meis­ter ge­wählt wurde, ein be­ken­nen­der Rechts­extre­mer und Roma-Hasser. Das „WELTjournal +“ er­zählt, wie der Bürgermeister das stren­ge „Modell von Érpatak“ ein­führte, in dem Ord­nung, Arbeits­sinn und natio­nale Brauch­tums­pflege zur Pflicht ge­hören. Wer sich nicht daran hält, dem droht Aus­gren­zung, so­gar Ver­trei­bung aus dem Dorf. Mitt­ler­weile haben auch andere un­ga­ri­sche Ge­mein­den das Dis­zipli­nie­rungs­mo­dell Érpa­tak über­nom­men und nutzen es, um gegen die Minder­heit der Roma und po­li­tische Kri­ti­ker vor­zu­gehen. (Text: ORF)

Die Sendung ist auf der Video-Plattform ORF-TVthek als Live-Stream so­wie nach der TV-Aus­strah­lung sie­ben Tage als Video-on-Demand ab­rufbar.

Siehe auch:
Crossing Europe: The Érpatak Model, dROMa-Blog, 29.4.2016
Interview zu The Érpatak Model, dROMa-Blog, 30.4.2016

Sar o Kulturakero farajn le austritike Romendar pe dis­tan­c­irintscha te but avre Roma organi­sa­ciji le völini­pes­kere angle tscha­la­jipestar le „Inter­na­tio­nale Roma Union“ (IRU) le Norbert Hoferiske (FPÖ) pu­mem distancirinde. On upre sikan upre but ertscha­ve arphe­nip­tscha FPÖ fartre­teren­dar pedar o Roma taj rasis­ti­schi pisin­tscha­gen­dar, save la FPÖ-ake pasche hi sar „Zur Zeit“ vaj i „Aula“. „Va­schoda nan ada amenge angle te terdscha­rel, hot jek FPÖ kani­dato o inte­resi le Romen­dar taj Sinti­jen­dar andi Austrija fatre­tinla“, butschol ando arbitscha­jipe le Roma orga­ni­sa­ci­jen­dar Romano Centro (Betsch), farajn Karika (Erba), Roma-Service (Tikni Poslina), Vida Pavlović (Betsch) taj o farajn Phurdo (Salzburg).

I „Internationale Roma Union“ (IRU) pumen le Hoferiha reste. On ande o adives­kero ar­bitscha­jipe phe­nen, hot i FPÖ ojs jekosch­ni poli­tischi sor andi Austrija o ara­karipe le tschu­li­pendar ando partaja­kero programo line. „O Nor­bert Hofer jek pativalo taj vodschi­kano, taj godschar ma­nusch taj politi­keri hi, savo use pro alav terdschol“, phenel o angle terdscho­ji­pes­kero mit­glid la „IRU“-atar, Stevan Balog Radul, le fraj­hajt­lichi kani­da­tiske use jek tala­li­nipe ando lejcti kurko use jek FPÖ-party. „Va­schoda amen Roma taj Sinti andar i Austrija, ando 4.12.2016 pal leste amen ter­dscha­raha taj amen leske ama­ro hango daha“, butschol ande jek arbitscha­jipe. Read the rest of this entry »

Im Folgenden eine Petition des Bundes-Roma-Verband e.V. an die deutsche Bundes­regie­rung und die In­nen­mi­nis­ter der Län­der. Rund 50 Orga­ni­sa­tio­nen haben den Aufruf mit­un­ter­zeichnet. >>Zur Petition

Endlich eine Lösung für Generationen finden: Bleiberecht für Roma in Deutschland

Das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti Europas in Berlin erinnert an Ver­fol­gung und Ver­nich­tung, an Über­leben und Depor­ta­tion. Dort ver­sam­mel­ten sich im Mai 2016 etwa 50 Romnja und Roma, um gegen die ihnen dro­hen­den Abschie­bun­gen und die struk­tu­relle Dis­kri­mi­nie­rung, soziale und poli­ti­sche Aus­gren­zung zu pro­tes­tie­ren.

Nachts wurde die Versammlung am Mahnmal gewaltsam von der Polizei ge­räumt. Weder in den als sicher ein­gestuften Her­kunfts­staaten noch in Deutsch­land fin­den Roma einen Ort, an dem ihnen ein Leben in Würde mög­lich ist. Das Wort Depor­ta­tion ist heute mit der Praxis der nächt­li­chen un­an­ge­kün­dig­ten Ab­schie­bun­gen in existen­tiel­le Un­sicher­heit und Ver­fol­gung in den Sprach­gebrauch der Roma zu­rück­ge­langt. Alle zu­letzt be­schlos­se­nen Ver­schär­fun­gen des Asyl- und Auf­ent­halts­rechts wir­ken sich auf die Situa­tion von Roma in Deutsch­land als dra­ma­ti­sche Ver­schlech­te­rung aus.

„Viele von uns, auch kleine Kinder und Jugendliche, leben in stän­di­ger Angst vor staat­li­chen Or­ga­nen und müs­sen sich, wenn die Abschie­bung droht, auch in Deutsch­land im Unter­grund auf­hal­ten. Das be­deu­tet kein Zu­gang zu ärzt­li­cher Ver­sor­gung, zu Bildung, Arbeit, Wohn­raum und öf­fent­li­chem Leben. Grund- und Men­schen­rechte bleiben uns ver­wehrt, unsere Würde wird uns ent­rissen. Diese per­ma­nente Ent­rech­tung zemen­tiert sowohl gesell­schaft­lich wie auch staat­licher­seits einen Zu­stand, aus dem wir alleine nicht heraus­fin­den sol­len“, so das Fazit der seit den Kriegen in Jugosla­wien in Un­sicher­heit und Angst leben­den Romnja und Roma.

Roma sind nirgendwo sicher. In den Ländern des ehe­mali­gen Jugosla­wiens haben sie keine Rechte, selbst wenn von der Bundes­republik und den jewei­li­gen Regie­run­gen ent­sprechende Verein­ba­run­gen getrof­fen wer­den. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind, auch nach ihrer Ein­stu­fung im deut­schen Recht als „sichere Herkunfts­staaten“, für Roma nicht sicher. Damit wird ihnen jeg­liche Chance auf eine An­er­ken­nung als Flücht­ling ge­nom­men. Die Rege­lung der „siche­ren Herkunfts­staaten“ kommt für Roma einer Ab­schaf­fung des Asyl­rechts gleich.

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Am Montag meldete die APA, dass der IRU-„Parla­ments­prä­sident“ Stevan Balog Radul im Namen seiner Orga­ni­sa­tion und aller Roma und Sinti in Öster­reich eine Wahl­empfeh­lung für den FPÖ-Bundes­präsi­dent­schafts­kan­dida­ten Norbert Hofer aus­gespro­chen habe. Offenbar gibt es inzwischen mehrere konkurrierende Ver­bände, die sich als Nachfolge­organi­sa­tio­nen des frü­he­ren Welt­verbands IRU sehen. Davon erfährt man aus den Medien­berich­ten aller­dings nichts. Die APA hat es ver­ab­säumt, dies ausreichend zu über­prü­fen und klar­zu­stellen, in wes­sen Namen Stevan Balog Radul über­haupt sprechen kann.

Innerhalb von nur 24 Stunden haben sich daraufhin acht öster­reichi­sche Roma-Orga­ni­sa­tio­nen (wir berichteten) von dieser Aussage eines in der öster­rei­chi­schen Roma-Com­munity weit­hin Un­be­kann­ten dis­tan­ziert, und zwar: Verein Roma-Service, Ro­ma­no Centro, Verein Karika, Verein Vida Pavlović, Verein Phurdo Salzburg, Kulturverein Öster­rei­chi­scher Roma, VHS der burgen­ländi­schen Roma, Verein Lovara Österreich.

Nun liegt auch eine offizielle Stellungnahme von Dr. Normunds Rudevičs vor, welcher der IRU in Riga als Prä­sident vor­steht. Auch er weist jede organi­sa­to­ri­sche und inhalt­li­che Ver­bin­dung zu Stevan Balog Radul zu­rück:

In light of recent publications of a statement by Mr. Stevan Balog Radul in Austrian media, who is posing as “Parliamentry President” of IRU (International Romani Union), we inform that no such person is listed within the organisa­tion. Mr. Balog can not make any official state­ments on behalf of the organi­zation. We also find this develop­ment high­ly unacceptable, as Mr. Balog has ex­pres­sed his sup­port for a far right politi­cal candi­date in Austria, Mr. Hofer. (…)

Im Anschluss der volle Wortlaut der oben zitierten Aussendung vom 25. Novem­ber 2016: Read the rest of this entry »

Aktualisierung, 22.11.2016: Auch Gilda Horvath, Obfrau des Vereins Lovara, und die VHS der burgen­län­di­schen Roma ha­ben sich in­zwi­schen von den Aus­sa­gen des Hrn. Balog Radul dis­tan­ziert. So­mit sind es be­reits acht nam­haf­te ös­ter­rei­chi­sche Roma-Or­ga­ni­sa­tio­nen.

Gemeinsame Aussendung der Roma-Organisationen:

Wien/Oberwart/Salzburg/Kleinbachselten (OTS) — Die Ro­ma-Or­ga­ni­sa­tio­nen Ro­ma­no Centro (Wien), Verein Karika (Ober­wart), Roma-Service (Klein­bach­selten), Vida Pavlović (Wien) und Verein Phurdo (Salzburg) dis­­tan­­zie­­ren sich aus­drück­lich von den Aus­sa­gen der „Inter­nationa­len Roma Union“ (IRU) und ihres Ver­tre­ters Stevan Balog Radul, wo­nach „die Ge­mein­schaft der Roma und Sinti in Österreich (…) ge­schlos­sen hinter Ing. Norbert Hofer“ ste­hen würde. Die Tages­zeitung Die Presse sowie die Wiener Zeitung berichteten heute darüber. Der Kulturverein öster­rei­chi­scher Roma hat sich bereits dis­tan­ziert, wie eben­falls be­rich­tet wurde.

Stevan Balog Radul hat seine private Meinung als Mei­nung der Volks­gruppe dar­ge­stellt. Dies kön­nen wir nicht hin­nehmen.

Vertreter der FPÖ sind in der Vergangenheit häu­fig mit ab­wer­ten­den und be­lei­di­gen­den Aus­sagen über Roma auf­ge­fal­len, ihr nahe ste­hen­de Medien wie „Zur Zeit“ oder „Die Aula“ ver­brei­ten immer wieder rassisti­sche In­halte. Des­halb ist es nicht vor­stellbar, dass ein FPÖ-Kan­didat die Interes­sen der Roma/Rom­nja und Sinti/Sin­tize in Österreich ver­tre­ten wird.

Rückfragen & Kontakt:
Andrea Härle (Romano Centro)
Emmerich Gärtner-Horvath (Roma-Service, Stv. Vorsitzender des Volksgruppenbeirats der Roma)

Radio Praha, 4.11.2016:
Der Europarat in Straßburg hat scharfe Kritik an der Men­schen­rechts­lage der Ro­ma in Tschechien ge­übt. Men­schen­rechts­kom­mis­sar Nils Muižnieks kri­ti­sier­te in einem am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ten Schrei­ben an Premier Bohuslav Sobotka die an­hal­ten­de Aus­gren­zung der Min­der­heit. Kinder wür­den noch immer in eigene „Roma-Klas­sen“ oder Schu­len für Be­hin­der­te ab­ge­scho­ben, ganze Fa­mi­lien in pre­käre Wohn­sied­lun­gen am Stad­trand ge­drängt. Der Sozial­demo­krat So­bot­ka ver­wies auf Ver­bes­se­run­gen unter seiner seit knapp drei Jah­ren be­ste­hen­den Re­gie­rung. Muižnieks zeig­te sich be­stürzt darüber, dass die Re­gie­rung bis heute keine außer­gericht­li­chen Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen für frü­here Zwangs­steri­li­sa­tio­nen an Roma-Frauen auf den Weg ge­bracht habe. Sobotka ver­wies in seiner Ant­wort auf die Ge­richte.

Aussendung des Menschenrechtskommisars des Euro­pa­rats, 4.11.2016:
In seinem Schreiben bekräftigt der Kommissar insbesondere seine Empfehlung, einen außer­ge­richt­li­chen Mecha­nis­mus für die Ent­schä­di­gung von Roma-Frauen zu etablie­ren, die Opfer von Zwangs­sterilisie­run­gen ge­wor­den sind. Er betont die Not­wendigkeit, den Zu­gang von Roma zu inklu­siver Bildung und zu an­ge­mes­se­nem Wohn­raum zu ver­bes­sern. Er ap­pel­liert an die Regie­rung, ihre Be­mü­hun­gen zur Be­kämpfung und Aus­lö­schung von Anti­ziga­nis­mus zu ver­dop­peln. In die­sem Zusam­men­hang fordert er die Be­hör­den auf, die Schweine­farm vom Gelände des ehe­ma­li­gen Nazi-Kon­zentra­tions­lagers in Lety zu ent­fer­nen, um eine wür­dige Gedenk­stätte für die dort er­mor­de­ten Roma zu schaf­fen. (Über­setzung: dROMa)

Siehe auch:
CoE: The Commissioner’s letter to the Prime Minister of the Czech Re­pub­lic
CoE: The reply by Mr Bohuslav Sobotka, Prime Minister of the Czech Re­pub­lic (in Eng­lish and Czech)

Rassistische Proteste gegen Roma in der polnischen Provinz

Gemeinden in der Woiwodschaft Kleinpolen ver­su­chen Roma um­zu­sie­deln oder wol­len deren Zu­zug ver­hin­dern. Bür­ger­meis­ter se­hen in Ro­ma eine Ge­fahr für die öf­fent­li­che Ord­nung. Ein­woh­ner/in­nen pro­tes­tie­ren und sam­meln Un­ter­schrif­ten ge­gen Ro­ma. Der der­zeit all­ge­mein stark an­wach­sen­de Ras­sis­mus in Polen trifft auch ge­ra­de die dort le­ben­de Ro­ma-Min­der­heit.

EcoleUsti: Schon seit längerem sind Roma in Limanowa, einer pol­ni­schen Klein­stadt nahe der slo­wa­ki­schen Grenze, An­fein­dun­gen und Be­dro­hun­gen aus­ge­setzt. Ende ver­gan­ge­nen Jahres fan­den sich ras­sis­ti­sche Schmiere­reien an den Wän­den von Häusern, die von Roma be­wohnt werden. Darun­ter die For­mu­lie­run­gen: „Macht euch für die Ver­nich­tung bereit“, „Raus aus Polen, ihr Lumpen“, „Polen den Polen“, „Tod den Feinden des Vater­lan­des“ sowie wei­tere sehr expli­zite Vulgaris­men. Scheiben und Schein­werfer von Autos, die Roma ge­hören, wur­den ein­geschla­gen. Auch ein Wahl­plakat der rechts­extre­men Korwin-Partei mit der Parole „Nein zu einem islami­schen Viertel in unse­rer Stadt“ fand sich wohl nicht zu­fällig in dem von Roma be­wohn­ten Areal. Der ohne­hin gras­sie­rende Hass auf Flüchtlinge und Muslim/innen scheint di­rekt auf die Roma über­tra­gen zu wer­den.

Die Roma in Limanowa leben teilweise in miserab­len Ver­hält­nis­sen, auf engstem Raum ohne Heizung in durch­feuch­te­ten, teils abriss­wür­di­gen Häusern. Stadt und Ge­meinde dienen diese Zustände nun als Anlass, um die Roma aus­zu­siedeln. Seit bald einem Jahr wird ver­sucht, mehrere Fami­lien in ande­ren Gemeinden unter­zu­bringen, da dort angeb­lich güns­ti­gere und ge­eigne­tere Im­mobi­lien vor­zu­finden seien. Lima­no­wa nutzt dafür Gelder aus einem Regie­rungs­programm zur In­tegra­tion von Roma.

Die Roma selbst wollen den Ort eigentlich nicht ver­lassen. Trotz der proble­ma­ti­schen Wohn­situa­tion, den Feind­selig­keiten und Angrif­fen fühlen sie sich in Limavnowa zu­hause, ha­ben hier ihr bekann­tes Umfeld. Außer­dem wissen sie, dass sie in ande­ren Gemein­den eben­falls un­erwünscht sind. Mit­glieder der Roma-Com­mu­nity be­haup­ten nun, dass sie von den städtischen Behörden unter Druck ge­setzt wur­den, einem Aus­zug zu­zu­stim­men. Man drohe mit Abriss. Strom und Wasser wer­den bereits ab­gedreht. Der Bür­ger­meis­ter ver­weigert den Roma das Recht auf kom­mu­nale Dienst­leistun­gen wie den Ab­transport von Müll, was zu einer An­samm­lung von Abfall­bergen vor deren Wohn­haus führt.

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Österreichische Roma-Dialog­plattform star­tet On­line-Por­tal: Um­fra­ge – Ihre Mei­nung zur Roma-In­klusion in Ös­ter­reich

Durch den EU-Rahmen für Natio­nale Stra­te­gien zur Integra­tion der Roma bis 2020 sind die Mitglied­staa­ten der Euro­päi­schen Union auf­ge­for­dert, die aktive Einbindung der ge­sam­ten Roma-Zivilgesellschaft in die Um­setzung der na­tio­na­len Roma-Strategien zu för­dern. Die österreichi­sche Natio­nale Roma-Kontaktstelle im Bun­des­kanz­­ler­amt hat zu diesem Zweck im Juni 2012 eine Roma-Dialog­platt­form ge­schaf­fen. Mit einem neuen Online-Portal, das am Mitt­woch prä­sen­tiert wurde, möch­te die Natio­nale Roma-Kontakt­stelle nun die Mög­lich­keit geben, sich direkt an der Weiter­ent­wick­lung der öster­rei­chi­schen Roma-Strategie zu be­tei­li­gen. Die Kontakt­stelle lädt vor al­lem An­ge­hö­rige der Volks­gruppe ein, bei einer Umfrage Vor­schlä­ge zu den Berei­chen Wohnen, Arbeits­plätze und Soziales ein­zu­brin­gen. Zwei Monate lang haben Interes­sierte Ge­legen­heit, auf dem Online-Por­tal Fragen zu be­ant­wor­ten, etwa zum Hand­lungs­be­darf in den Berei­chen Bildung, Gesundheit und Be­kämp­fung von Diskri­mi­nie­rung. Auch das Strategiepapier kann on­line dis­ku­tiert wer­den. Im Fol­gen­den der Aufruf der Roma-Kon­takt­stelle:

Teilen Sie uns mit, welche Erwartungen Sie an die öster­rei­chi­sche Roma-Stra­te­gie haben. Wir möch­ten wis­sen, wel­che Themen Sie be­son­ders be­we­gen, wo Sie Ent­wick­lungs­poten­tial se­hen und wie Inklusion am wirk­sams­ten er­reicht wer­den kann: Read the rest of this entry »

Die spanische Region Castilla und León in­teg­riert Un­­ter­­richts­­ein­­hei­­ten über Ge­schich­te und Kul­tur der Gi­ta­nos (Roma) in den Lehr­plan.

Castilla-León wird als erste spani­sche Region künf­tig die Kul­tur und Geschichte der spa­ni­schen Roma (Gitanos) in den re­gu­lä­ren Lehr­plan in­tegrie­ren. Per Ver­ord­nung hat die Region schon im Feb­ru­ar die Bil­dung einer Arbeits­grup­pe zur Aus­arbei­tung be­tref­fen­der Unter­richts­mate­ria­lien be­schlos­sen. Dabei sind – neben 14 Bildungs­experten – auch sechs Gita­no-Or­ga­ni­sa­tio­nen mitein­be­zo­gen. Das Gremium soll die genaue Form der Ein­bin­dung des The­mas in den Unter­richt und in die Lehr­bücher er­ar­bei­ten.

„Wie kann es sein, dass die Kinder die Geschichte Spa­niens lernen, ohne dass auch nur ein ein­zi­ges Mal die Volks­gruppe der Gitanos er­wähnt wird? Nach 500 Jah­ren des Zu­sam­men­lebens be­han­deln wir sie noch im­mer, als wären sie völ­lig Frem­de“, er­läu­tert Fernando Rey, Leiter der Schul­be­hörde von Castilla und León und ehe­ma­li­ger Vor­stand der Fundación Secretariado Gitano (FSG). „Mo­men­tan sieht man ab­so­lut nichts davon im Lehr­plan“, er­klärt auch Diego Fernández, Di­rek­tor des Instituto de Cultura Gitana ge­gen­über El País: Es sei hoch an der Zeit, der Ge­schich­te und Kul­tur der Gi­ta­nos „in den Schu­len end­lich Sicht­bar­keit zu ver­lei­hen, da­mit die Kin­der das Ge­fühl ha­ben kön­nen, dass ihre Kultur in den Schulen einen Platz hat, und die an­de­ren Mit­schü­ler sie bes­ser ver­ste­hen“. Read the rest of this entry »