Archive for Oktober 23rd, 2021

Update: Neue Entwicklung im Fall in Singen

Oktober 23rd, 2021  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Streifenwagen (Bild von Cornell Frühauf/Coernl auf Pixabay)Deutschland: „Kind in Handschellen abgeführt“ – Arbeit des Lan­des­ver­bands der Sinti und Roma (VDSR-BW) zeigt Wir­kung

Die Staatsanwaltschaft Konstanz soll diese Woche Strafbefehl gegen zwei der vier Be­amten aus­ge­stellt haben, die am 6. Febru­ar 2021 ein elf­jähriges Kind in Singen (Ba­­den-Württem­­berg) in Hand­schellen ab­geführt und auf die Polizei­wache ge­bracht hatten (wir berich­te­ten hier und hier). Gegen zwei wei­tere tat­ver­dächtige Beamten soll das Verfahren gegen Auf­lagen ein­gestellt worden sein. Die Vor­würfe gegen das Kind haben sich als voll­kom­men haltlos er­wiesen.

Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des VDSR-BW: „Alle vier Beamten haben dem­nach rechts­widrig ge­handelt. Der Landes­verband be­grüßt, dass die Staats­anwalt­schaft dies fest­gestellt hat. Der Vorfall hat großes öffent­liches Interesse und Em­pörung aus­gelöst. Wir wün­schen uns und erwar­ten auch, dass es zu einer öffent­li­chen Verhandlung kommt.“

Die zwei Beamten, die einen Strafbefehl erhalten haben sollen, haben der Staats­anwalt­schaft zufolge Einspruch ein­gelegt. Eine öffent­liche Haupt­ver­hand­lung ist daher nicht aus­ge­schlossen. Die Staats­anwaltschaft soll bisher nicht von einer rassis­ti­schen bzw. anti­ziganis­ti­schen Motivation aus­gehen. Daniel Strauß, Vor­stands­vorsitzen­der: „Die mehr­fache Ver­wendung des antiziganistischen ‚Z.‘-Be­griffs ist belegt. Die Tat­moti­va­tion muss beim Namen ge­nannt werden.

Read the rest of this entry »