Update: Neue Entwicklung im Fall in Singen
Oktober 23rd, 2021 | Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Deutschland: „Kind in Handschellen abgeführt“ – Arbeit des Landesverbands der Sinti und Roma (VDSR-BW) zeigt Wirkung
Die Staatsanwaltschaft Konstanz soll diese Woche Strafbefehl gegen zwei der vier Beamten ausgestellt haben, die am 6. Februar 2021 ein elfjähriges Kind in Singen (Baden-Württemberg) in Handschellen abgeführt und auf die Polizeiwache gebracht hatten (wir berichteten hier und hier). Gegen zwei weitere tatverdächtige Beamten soll das Verfahren gegen Auflagen eingestellt worden sein. Die Vorwürfe gegen das Kind haben sich als vollkommen haltlos erwiesen.
Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des VDSR-BW: „Alle vier Beamten haben demnach rechtswidrig gehandelt. Der Landesverband begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft dies festgestellt hat. Der Vorfall hat großes öffentliches Interesse und Empörung ausgelöst. Wir wünschen uns und erwarten auch, dass es zu einer öffentlichen Verhandlung kommt.“
Die zwei Beamten, die einen Strafbefehl erhalten haben sollen, haben der Staatsanwaltschaft zufolge Einspruch eingelegt. Eine öffentliche Hauptverhandlung ist daher nicht ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft soll bisher nicht von einer rassistischen bzw. antiziganistischen Motivation ausgehen. Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender: „Die mehrfache Verwendung des antiziganistischen ‚Z.‘-Begriffs ist belegt. Die Tatmotivation muss beim Namen genannt werden.“