Kritik an Ausreiseaufforderungen für mit­tel­lo­se EU-Bür­ger: Laut Sozial­ein­rich­tun­gen wer­den Roma und ost­euro­päi­sche Bettler in Wien ver­stärkt von Frem­den­po­li­zei über­prüft

Der Standard, 7.12.2018: Die Berichte kommen, un­ab­hän­gig von­einander, aus ver­schie­denen Sozial­ein­rich­tungen (…). Im Auf­trag des Bundes­amts für Fremden­wesen und Asyl (BFA) über­prüfe die Polizei in Wien Men­schen aus ost­europäi­schen EU-Mit­glied­staaten, die dem An­schein nach mittel­los sind, zu­neh­mend eng­maschig – und for­dere sie zur Aus­reise auf – heißt es bei der NGO Bettel­lobby und der Straßen­zei­tung Augustin. Auch bei Obdach Wien, einer Toch­ter­gesell­schaft des Fonds Soziales Wien (FSW), die in der Bun­des­haupt­stadt 24 Sozial­ein­rich­tun­gen be­treibt, be­stätigt ein Spre­cher „diese Wahr­nehmung“.

„Das geht zum Beispiel so: Eine Polizeistreife hält einen Augus­tin-Stra­ßen­ver­käufer an, for­dert ihn auf, sich aus­zu­weisen, und über­prüft die Per­son. Liegt gegen diese eine rechts­kräf­tige Aus­wei­sung vor, drückt sie ihr eine In­for­ma­tion über die ‘Ver­pflich­tung zur Ausreise‘ in die Hand”“, schil­dert Bernhard Wernitznig, So­zial- und Ver­triebs­mit­arbei­ter beim Augus­tin. Viel­fach seien Roma aus der Slowakei, Ungarn, Bulgarien oder Rumänien (…) von diesen Amts­hand­lungen be­trof­fen. (…) Read the rest of this entry »

Eine Aktion des „Vereins für Obdachlose – Streetwork“ und der „Bettellobby Tirol“

Bettelnde Menschen werden in Innsbruck ver­mehrt mit Strafen kon­fron­tiert und aus dem öffent­li­chen Raum ver­trieben, weil sie Armut sicht­bar ma­chen. Statt Armut zu be­kämpfen, wird der Fokus darauf ge­legt, die betrof­fenen Men­schen zu sanktio­nie­ren und somit aus dem Stadt­bild zu ent­fernen. Mit der Aktion „Armut be­straft“ wol­len wir, die Mit­arbei­ter/in­nen von Street­work – Verein für Ob­dach­lose und die Bettel­lobby Tirol, er­klären und in­formie­ren, wie es dazu kam, dass betteln­de Men­schen fast voll­ständig aus Innsbruck ver­schwan­den. An ver­schiedenen Stand­orten in Inns­bruck wer­den dazu in der Vor­weih­nachts­zeit Figu­ren aus Holz platziert, die sich dem Um­gang mit Armut und der Situa­tion bet­teln­der Men­schen wid­men. Die Straf­ver­fü­gun­gen auf den Figuren sind ano­ny­mi­sier­te Ori­gi­nale, die Men­schen, die in Tirol bet­telten, be­kamen. Teil­weise er­hiel­ten Be­trof­fene meh­rere Strafen an einem Tag.

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