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Dänemark: Haftstrafen für Bettler

Juni 17th, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

­Polizeibeamte in Dänemark (Foto: Hebster/commons.wikipedia.org)rdl.de (Focus Europa), 15.6.2017: Das dänische Par­la­ment hat am Mitt­woch einer Gesetzes­vorlage der rechts­liberalen Regierung zu­ge­stimmt, die für Betteln eine Mindest­strafe von zwei Wochen Haft ohne Be­wäh­rung vor­sieht. Das Gesetz soll an­ge­wendet wer­den, wenn das Betteln in „der Öffentlichkeit Un­sicher­heit ver­ursacht“. Bis­lang galt eine Mindest­strafe von einer Woche Haft auf Be­wäh­rung. Das Bettelverbot wur­de auch von den dänischen Sozial­demo­kratIn­nen unterstützt. Einzig vier klei­ne­re linke und links­libe­ra­le Parteien stimm­ten dagegen. Unter dem neuen Gesetz leiden beson­ders die in Armut leben­den Roma. Seit Anfang des Jahres ist in Dänemark auch das Über­nachten im öffent­li­chen Raum ver­boten, so­bald dies „Unsicherheit“ ver­brei­tet. In Kopenhagen wur­den wegen Ver­stößen gegen das Verbot bereits über 100 Geld­strafen ver­hängt. Sie tra­fen beson­ders Armuts­migrantIn­nen aus Rumänien und Bulgarien. (Text: rdl.de)

Anm. der dROMa-Red.: Eine umfangreiche norwegische Studie stellte 2015 fest, dass es auch bei den Bettlern in Norwegen, Schweden und Däne­mark keiner­lei An­zei­chen für die Exis­tenz krimi­nel­ler Struk­turen gibt.

There is no evidence that Romanian beggars in northern Europe are ma­naged by orga­nised crime groups, accor­ding to a new report from Nor­we­gian social research foun­da­tion Fafo. Fafo inter­viewed 1,269 homeless Romanians in Oslo, Stockholm and Copenhagen last sum­mer with­out finding any signs of criminal third parties. “We’re very certain that the beggars are not in any way part of orga­nised crime”.

Siehe auch:
Dänemark will Roma-Camps kriminalisieren, 28.8.2016
Norwegen: Bettel- und Hilfsverbot abgeblasen, 14.4.2015
Neue Polizeiaktion gegen Roma in Kopenhagen, 12.8.2010
Roma verklagen Dänemark, 12.8.2010