Hessen: Staatsvertrag mit Sinti und Roma
Juni 20th, 2017 | Published in Politik
Hessische Landesregierung beschließt Staatsvertrag mit Landesverband der Sinti und Roma. Ministerpräsident Volker Bouffier: „Wir wollen die ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität schützen.“
Das Kabinett der Hessischen Landesregierung bekennt sich zu seiner historischen und politischen Verantwortung gegenüber den deutschen Sinti und Roma und stimmt einem Staatsvertrag mit dem Landesverband Hessen zu. Die bisher in einer Rahmenvereinbarung beschlossene Förderung wird um 100.000 Euro auf insgesamt 300.000 Euro pro Jahr erhöht. „Wir kämpfen entschlossen gegen Rassismus und Diskriminierung und werden das schreckliche Leid der Sinti und Roma nicht vergessen. Unser Ziel ist es, ihnen in der Mitte unserer Gesellschaft ein Leben in Würde und Gleichberechtigung zu ermöglichen. Dazu gehört es, die ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität der Sinti und Roma zu schützen. Dies wollen wir mit der Unterzeichnung eines über die Legislaturperiode hinaus geltenden Staatsvertrags sicherstellen“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier in Wiesbaden. Der Vertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren.
Die Volksgruppe der Sinti und Roma steht als anerkannte nationale Minderheit unter einem besonderen staatlichen Schutz. Während der Herrschaft der Nationalsozialisten sind Hunderttausende von ihnen in Arbeits- und Vernichtungslagern unterdrückt und grausam ermordet worden. „Das Land ist sich der mehr als 600-jährigen Geschichte der deutschen Sinti und Roma bewusst. Mit dem Staatsvertrag leisten wir einen Beitrag zur Erinnerungskultur.