Anlässlich des 60. Jahrestags der „Zigeuner-Urteile“ ver­anstal­te­ten der Bun­des­gerichts­hof und der Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma im Nach­gang zum Besuch von BGH-Prä­si­den­tin Bettina Limperg im Zentral­rat und Do­ku­men­ta­tions- und Kultur­zentrum Deut­scher Sinti und Roma ein ge­mein­sames Sym­po­sium.

Presseaussendung des Zentralrats, 16.2.2016: Am 17. Februar 2016 fand im Foyer des Bun­des­gerichts­hofs in Karls­ruhe ein gemein­sames Sym­po­sium des Bun­des­gerichts­hofs und des Zentral­rats Deut­scher Sinti und Roma statt. Thema war das Grund­satz­urteil zur Ab­leh­nung der Entschädigung von NS-ver­folg­ten Sinti und Roma vom 7. Januar 1956, in dem der BGH fest­stellte, dass die „Zigeuner“ von den National­sozia­li­sten zu Recht als „artfremd“ be­handelt wor­den seien. So führte er unter Zugrunde­legung von NS-Kom­men­taren z.B. aus, dass „Zigeunern wie primitiven Urmenschen ein un­ge­hemmter Okku­pa­tions­trieb eigen“ sei.

Diese Rechtsprechung prägte über viele Jahre das ge­samte Ent­schä­di­gungs­recht für die Über­lebenden der Sinti und Roma und wurde zur Nieder­schlagung von Straf­ver­fah­ren ge­gen die Orga­ni­sa­toren des Holocausts he­ran­gezo­gen. 1963 er­kannte zwar der BGH in Ab­än­de­rung des Unrechts­urteils von 1956 den Ent­schä­di­gungs­anspruch an, dis­tan­zierte sich aber nicht von der rassis­ti­schen Charak­te­ri­sierung der Min­derheit.

Nach knapp 60 Jahren distanzierte sich BGH-Präsiden­tin Bettina Limperg im Rah­men ihres Be­suchs des Zentral­rats und Doku­men­ta­tions- und Kultur­zentrums Deutscher Sinti und Roma im März 2015 von diesem diskri­mi­nie­ren­den Urteil. Read the rest of this entry »