Nachkriegsjustiz: Symposium in Karlsruhe

Februar 24th, 2016  |  Published in Geschichte & Gedenken, Recht & Gericht, Veranstaltungen & Ausstellungen, Wissenschaft

März 2015: Romani Rose führte die Präsidentin Bettina Limperg durch die ständige Ausstellung zum Holocaust an den Sinti und Roma (Foto: sintiundroma.deAnlässlich des 60. Jahrestags der „Zigeuner-Urteile“ ver­anstal­te­ten der Bun­des­gerichts­hof und der Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma im Nach­gang zum Besuch von BGH-Prä­si­den­tin Bettina Limperg im Zentral­rat und Do­ku­men­ta­tions- und Kultur­zentrum Deut­scher Sinti und Roma ein ge­mein­sames Sym­po­sium.

Presseaussendung des Zentralrats, 16.2.2016: Am 17. Februar 2016 fand im Foyer des Bun­des­gerichts­hofs in Karls­ruhe ein gemein­sames Sym­po­sium des Bun­des­gerichts­hofs und des Zentral­rats Deut­scher Sinti und Roma statt. Thema war das Grund­satz­urteil zur Ab­leh­nung der Entschädigung von NS-ver­folg­ten Sinti und Roma vom 7. Januar 1956, in dem der BGH fest­stellte, dass die „Zigeuner“ von den National­sozia­li­sten zu Recht als „artfremd“ be­handelt wor­den seien. So führte er unter Zugrunde­legung von NS-Kom­men­taren z.B. aus, dass „Zigeunern wie primitiven Urmenschen ein un­ge­hemmter Okku­pa­tions­trieb eigen“ sei.

Diese Rechtsprechung prägte über viele Jahre das ge­samte Ent­schä­di­gungs­recht für die Über­lebenden der Sinti und Roma und wurde zur Nieder­schlagung von Straf­ver­fah­ren ge­gen die Orga­ni­sa­toren des Holocausts he­ran­gezo­gen. 1963 er­kannte zwar der BGH in Ab­än­de­rung des Unrechts­urteils von 1956 den Ent­schä­di­gungs­anspruch an, dis­tan­zierte sich aber nicht von der rassis­ti­schen Charak­te­ri­sierung der Min­derheit.

Nach knapp 60 Jahren distanzierte sich BGH-Präsiden­tin Bettina Limperg im Rah­men ihres Be­suchs des Zentral­rats und Doku­men­ta­tions- und Kultur­zentrums Deutscher Sinti und Roma im März 2015 von diesem diskri­mi­nie­ren­den Urteil. Zu­dem er­schien in der Fach­zeitschrift Neue Juristische Woche in der Ja­nuar/Febru­ar-Aus­gabe ein Artikel von BGH-Richter Prof. Dr. Andreas Mosbacher, in dem der Rich­ter den 60. Jahres­tag der „Zigeuner-Urteile“ zum An­lass nahm, um sich bei der Minder­heit zu ent­schul­digen. Das Symposium (…) soll durch die Auf­ar­bei­tung der histo­ri­schen Ent­wick­lung auch ein Zeichen für Rechts­staat und Demokra­tie setzen.

Presseaussendung des Zentralrats, 18.2.2016: (…) In Ihrer Be­grüßungs­rede erklärte BGH-Prä­si­den­tin Limperg, dass sie sich an­ge­sichts der völ­li­gen Ver­ken­nung der Werte des Grund­gesetzes und des Zwecks der Ent­schä­di­gung für unend­li­ches Leid nur schämen kön­ne. Justiz­staats­sekre­tärin Dr. Stefanie Hubig betonte, dass die Ver­ans­tal­tung nicht weniger als die sym­bo­li­sche Bitte der deutschen Justiz um Ent­schul­di­gung für eine Recht­spre­chung, die Men­schen wegen ihrer Ab­stam­mung pau­schal diskri­mi­niert hat, sei. „Schließ­lich be­grün­det die Ver­gan­gen­heit auch die Pflicht, heute unsere Stimme zu erhe­ben, wenn Men­schen wegen ihrer Ab­stam­mung, ihrer Haut­farbe oder ih­rer Re­li­gi­on diskri­mi­niert wer­den – ganz gleich, ob auf der Straße, im Verein oder am Arbeits­platz”, so Staats­sekre­tä­rin Dr. Hubig.

In anschließenden Impulsreferaten spra­chen Prof. Dr. Dr. Ingo Müller über „Das Dritte Reich in der Recht­spre­chung des Bundes­gerichts­hofs“ und Richter am Bun­des­gerichts­hof a. D. Dr. Detlev Fischer über „Die Urteile des Bun­des­gerichts­hofs vom 7. Januar 1956 – Ent­schei­dung, Vor­ge­schich­te und Ent­wick­lung.“

Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose betonte in seinem Eingangsstatement vor der Podiumsdiskussion, die von Dr. Helene Bubrowski geleitet wurde, dass das Symposium für die Minderheit der Sinti und Roma eine historische Bedeutung habe. „Damit wird ein wichtiges Zeichen gesetzt, die auch im Bereich der Justiz von fatalen Kontinuitäten geprägte bundesdeutsche Nachkriegsgeschichte aufzuarbeiten. Gerade wir als Minderheit sind darauf angewiesen, dass die in unserer Verfassung verbrieften Grundechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern im Alltag auch eingelöst werden. Auch heute geht es wieder darum, unseren Rechtsstaat und die demokratischen Werte gegen alle verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschlossen zu verteidigen“, so Rose. Es gehöre zu den Stärken der Demokratie und ihrer Institutionen, dass sie Fehlentwicklungen und falsche Entscheidungen zu korrigieren vermag, so mühsam und langwierig solche Lernprozesse auch sein mögen. Der Zentralratsvorsitzende sagte: „Insofern hat die Erklärung von Präsidentin Limperg große Bedeutung nicht nur für unsere Minderheit, sondern für das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit insgesamt.“

Siehe auch:
Nachkriegsjustiz: das Schandurteil von 1956 (dROMa-Blog, 15.3.2015)
„Lästige Zigeuner“: Erlass gegen KZ-Überlebende (dROMa-Blog, 27.3.2015)

Als der BGH Unrecht sprach (Tagesschau.de, 17.2.2016)

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