Salzburg: Bettel-Verbotszonen lösen das Ar­muts­problem nicht

Stellungnahme der Plattform für Menschenrechte: Mit der ge­plan­ten Aus­wei­tung der Ver­bots­zonen wird ein in der Praxis erfolg­loses Mo­dell for­ciert, das die wirk­li­chen Proble­me nicht löst.

Die Einführung der Verbotszonen im vorigen Jahr wur­de damit be­grün­det, dass da­durch die zu er­war­ten­de Anzahl der Bettelnden ge­senkt wer­den könne. Dieser Effekt ist offen­bar nicht ein­ge­tre­ten und soll nun mit einer Ausweitung der Ver­bots­zo­nen er­reicht wer­den. Tat­säch­lich dürfte es durch die Ver­bots­zonen nur zu einer Verlagerung der Stand­orte in an­dere Stadt­teile ge­kom­men sein.

Mit der Ausweitung wird also ein Modell for­ciert, das in der Praxis keinen Erfolg zei­tigt, weil es an der fal­schen Stelle an­setzt: Die eigent­li­chen Kon­flikt­fel­der rund um die Armuts­migra­tion in Salz­burg lie­gen nicht so sehr im „Betteln“ selber, son­dern im Bereich der feh­len­den legalen Über­nach­tungs­orte sowie der feh­len­den sani­tä­ren Infra­struk­tur für die Not­reisen­den. Sie haben keine Lager­orte für ihren Besitz. Es gibt weder Müll­tonen noch mobile Toilet­ten für sie, was zu nach­voll­zieh­ba­ren Proble­men führt.

Die Forderungen, welche die Plattform für Menschen­rechte bei der Ein­füh­rung der Ver­bots­zo­nen im vori­gen Jahr for­mu­liert hatte, sind des­halb nach wie vor ak­tuell:

• Es braucht dringend eine ganzjährige, fixe Notunterkunft, die zu­min­dest für einen Teil der Armuts­migrantIn­nen dauer­haft zur Ver­fü­gung steht. Diese ganz­jäh­rige Unter­kunft ist in Pla­nung, die Caritas soll dafür jede nur mög­li­che Unter­stützung er­hal­ten.
• Es braucht dringend ein Ange­bot für Mütter bzw. Familien mit min­der­jäh­ri­gen Kindern, um diese Kin­der adä­quat ver­sor­gen zu können, ohne sie von ihren El­tern zu trennen.
• Für die weiterhin obdachlos bleiben­den Armuts­migrantIn­nen braucht es Plätze, an de­nen eine legale Über­nach­tungs­mög­lich­keit im Freien mit ent­spre­chen­der sani­tärer Infra­struktur (mo­bi­le Toiletten) be­steht.
• Das mobile Gesundheitsangebot (Virgilbus) soll fort­geführt und – wo nötig und mög­lich – aus­ge­baut wer­den.

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