Die stadteigene Immobilienfirma der ostslowakischen Stadt Košice hat Roma-Mietern Geld für Flugtickets angeboten, sollten diese ihren Wohnsitz im vorwiegend von Roma bewohnten Viertel Lunik IX aufgeben und das Land verlassen. Dies berichtet die Agentur ČTK unter Berufung auf slowakische Medien. Der Bürgermeister von Košice, František Knapik, hat das städtische Unternehmen inzwischen angewiesen, eine solche Vorgangsweise zu unterlassen. Dem Unternehmen zufolge habe es sich jedoch nur um die Durchführung einer Meinungsumfrage unter Roma gehandelt. Die Tageszeitung Pravda hingegen zitiert Zeugen, die angeben, ihnen seien Flugtickets ins Ausland versprochen worden, um sie zum freiwilligen Verlassen ihrer Wohnungen zu bewegen. Die stadteigene Immobilienfirma beabsichtige den baldigen Abriss des Gebäudes. Die Zeitung Sme spricht von rund 400 Personen, die in den 48 Wohneinheiten des desolaten Gebäudes wohnen. Die Firma sei verpflichtet, ihnen neue Ersatzwohnungen zuzuweisen.

UN-Hochkommissarin verurteilt Roma-
Diskriminierung in 17 Ländern Europas

Aus Anlass ihres ersten Amtsjubiläums hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Montag in ihrer Rede vor dem Human Rights Council in Genf eine Bilanz über die Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen gezogen. Dabei kommt die südafrikanische Juristin insbesondere auch auf die vielerorts fatale Lage der Roma zu sprechen. Explizit wird die Diskriminierung von Roma in 17 Ländern Europas verurteilt. Direkt angesprochen wird die Benachteiligung bzw. Gefährdungslage von Roma in Ungarn, der Slowakei, Italien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Slowenien und Schweden. Angehörigen der Roma-Minderheit würde oftmals der Zugang zu medizinischer Versorgung und Ausbildung verwehrt, auch bei der Wohnungssuche müssten Sinti, Roma und Travellers grobe Benachteiligungen erdulden, so Pillay.

Europaratskommission kritisiert die Schweiz

Die Rede Pillays nahm keinen Bezug auf Österreich, Deutschland oder die Schweiz. Letztere wird jedoch in einem Bericht der Europaratskommission ECRI (Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz), der ebenfalls diese Woche veröffentlicht wurde, u. a. dafür kritisiert, dass „Fahrende, Jenische und Roma“ in der Schweiz „Stereotypisierungen und Benachteiligungen ausgesetzt“ seien. (Hier der aktuelle Länderbericht zur Schweiz als PDF-Download)

Im Anschluss finden Sie noch den auf Roma Bezug nehmenden Abschnitt aus der Rede der UN-Hochkommissarin im englischen Originalwortlaut: Read the rest of this entry »