Die nackten Fakten: Asyl und Abschiebungen von Roma im Jahr 2020

Bei der Entscheidung [Deutschlands], die sechs Westbalkan­staaten in den Jah­ren 2014 und 2015 zu siche­ren Her­kunfts­ländern zu er­klären, wurde die men­schen­rechtli­che Situa­tion der Roma dort ignoriert. War die Bleiberechts­situa­tion von Roma aus diesen Län­dern bereits zuvor nicht allzu gut, so be­deutet die Ein­stufung, dass ihre Asyl­anträge nun so gut wie immer ab­gelehnt werden. Zu­sätzlich führte sie zu einer weite­ren Stigmati­sie­rung von Roma als „Wirt­schafts­flüchtlinge“.

Bei den so genannten Westbalkanstaaten handelt es sich um Albanien und die post-ju­go­slawi­schen Länder Serbien, Montenegro, Bosnien-Her­ze­gowina und Nord­mazedonien so­wie Ko­sovo. 2020 lag die Gesamt­schutz­quote (Flücht­lings­schutz nach §3 I AsylG oder Ab­schie­bungs­verbot) bei 0,1% (Serbien, Nord­maze­donien) und 2,1% (Kosovo). Für die drei wei­teren Staaten liegen die Quoten zwi­schen diesen Zahlen.

Mehr als die Hälfte der Asylanträge, die von Menschen aus diesen Län­dern 2020 ge­stellt wurden, waren Folge­anträge und stam­men somit von Men­schen, für die das nicht der erste Antrag war. Bei allen postjugoslawischen Staaten sowie beim Kosovo sind selbst nach offiziel­len Zahlen die meis­ten Antrag­steller/in­nen Roma. Die Dunkel­ziffer dürf­te höher liegen, da viele Menschen aus Angst vor Dis­kriminie­rung nicht an­geben, Roma zu sein. 2020 gab es bei­spiels­weise 1.292 Asyl­anträge von Per­sonen aus Serbien, davon gaben 1.036 an, Roma zu sein. Nur einer dieser 1.292 Anträge führte zu einem Schutz­status nach §3 I Asylgesetz. Die an­deren wurden ent­weder als un­begründet oder offen­sicht­lich un­begrün­det abgelehnt oder ander­weitig erledigt.

Die Fraktion Die Linke hat in einer Kleinen Anfrage den Bundestag gefragt, wie viele Ab­schiebun­gen es 2020 gab. Ins­ge­samt waren es 10.800 Ab­schie­bun­gen, darun­ter Men­schen mit fol­gen­den Staats­an­ge­hö­rig­keiten:

Albanien: 1.006 Personen (davon 234 Minder­jährige)
Serbien: 754 Personen (davon 227 Minder­jährige)
Nordmazedonien: 427 Personen (davon 149 Min­der­jäh­rige)
Kosovo: 317 Personen (davon 62 Minderjährige)
Bosnien und Herzegowina: 173 Personen (davon 45 Min­der­jährige)
Montenegro: 110 Personen (davon 44 Minderjährige)

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Diesjährige Preisträgerin des Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma in Er­in­ne­rung an Oskar und Vinzenz Rose ist Bun­des­kanz­le­rin Dr. Angela Merkel.

Die Preisverleihung wird am 28.4.2021 um 14:30 Uhr live auf www.buergerrechtspreis.de und mit eng­li­scher Si­mul­tan­über­set­zung auf www.civilrightsprize.com über­tra­gen.

Sie wird ausgezeichnet, weil sie sich seit ihrem Amts­antritt im Jahr 2005 in beson­derer Weise dafür ein­ge­setzt hat, dass nach dem Zivili­sa­tions­bruch des Holocaust an den 500.000 Sinti und Roma im NS-be­setzten Europa die Rechte der Minder­heit und ihre über 600-jäh­rige Geschichte in Deutschland und Europa be­wusster wahr­ge­nom­men werden. Der Preis wird über­reicht von seinem Stifter Dr. h.c. Manfred Lautenschläger und dem Vor­sit­zen­den des Zentral­rats Deut­scher Sinti und Roma Romani Rose. Die Laudatio auf die Bun­des­kanz­lerin wird der Preis­träger des Jahres 2019, der ehe­malige Staats­prä­si­dent der Slowaki­schen Republik Andrej Kiska halten.

Wichtige Meilensteine der Bürgerrechtsarbeit des Zentral­rats Deutscher Sinti und Roma konn­ten unter der Kanzler­schaft und mit persönli­cher Unter­stützung von Angela Merkel reali­siert werden. Die Über­gabe des nationa­len Denkmals für die im National­sozialis­mus er­mordeten Sinti und Roma durch sie im Jahr 2012 in Berlin in un­mittel­barer Nähe des Reichs­tags­gebäudes, war ein wichtiges politi­sches Zeichen auch in die Mitglied­staaten der Euro­päi­schen Union. Read the rest of this entry »

Der Internationale Tag der Roma wird jährlich am 8. April begangen – ein weltweiter Aktionstag, mit dem auf die Situation der Roma aufmerksam gemacht werden soll. Zum einen wird an diesem Tag die Diskriminierung der Volksgruppe in den Blickpunkt gerückt, zum anderen wird die Roma-Kultur gefeiert. Voice of Diversity organisiert bereits zum dritten Mal aus diesem Anlass eine international besetzte Podiumsdiskussion mit anschließendem Konzert im Porgy & Bess in Wien.

Podiumsdiskussion, 18.00–19.30 Uhr: →Livestream

2020 endete die EU-Roma-Strategie, die zum Ziel hatte, die Ungleichheit zwischen Roma und Nicht-Roma zu beenden. Das Versprechen wurde nicht eingelöst. Die COVID-19-Pandemie und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben die bestehende Kluft zur Mehrheitsbevölkerung und die Diskriminierung von Roma noch weiter verschärft. Am 7. Oktober 2020 präsentierte die EU-Kommission einen reformierten strategischen Rahmen zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma auf Ebene der Europäischen Union für den Zeitraum 2020–2030.

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Zeichen der Anerkennung zum Internationa­len Tag der Roma. Ös­ter­reichs Mi­nis­ter­rat nimmt IHRA-Ar­beits­defi­ni­ti­on von An­ti­zi­ga­nis­mus an.

Nationalfonds: Der 8. April ist der Internationale Tag der Ro­ma – ein bedeu­ten­der Tag, wenn es um die Sen­si­bili­sie­rung für die Wahr­neh­mung von Men­schen geht, für die der oft negativ kon­no­tierte Be­griff „Zigeuner“ in der All­tags­sprache noch immer allzu ge­läufig ist. Vor 50 Jahren, am 8. April 1971, wurde in London der erste Welt-Ro­ma-Kon­gress ab­gehal­ten, ein erster großer Schritt für die Rechte dieser Be­völke­rungs­gruppe.

Einen Tag vor dem internationalen Tag der Roma 2021 hat nun in Österreich der Mi­nis­terrat [Anm.: nach Deutschland] die Arbeits­defini­tion von Anti­ziganis­mus der Inter­nationa­len Al­lianz für Ho­lo­caust-Ge­denken (Inter­national Holo­caust Remembrance Al­liance – IHRA) an­ge­nom­men und damit ein wich­tiges Signal ge­setzt.

Hannah Lessing, Generalsekretärin des Nationalfonds, dessen zentrale Auf­gabe seit 1995 die An­erken­nung aller Opfer­gruppen ist, betont: „Die Dis­kriminie­rung von Men­schen und Bevölkerungs­gruppen ist ein Warnsignal im Hin­blick auf den Zustand einer Gesell­schaft. Die mög­lichen Folgen wurden im National­sozialis­mus nur allzu deut­lich sichtbar. Darum ist es so dring­lich, nicht nur ge­gen Anti­semitismus, sondern gegen Aus­gren­zung jeder Art ent­schieden vor­zu­gehen.“

Bis heute ist Antiziganismus ein zu wenig beachte­tes Phänomen auch in Öster­reich. Die durch die IHRA unter maß­geb­licher Mit­wirkung Öster­reichs er­arbei­tete Arbeits­definition ist ein Mittel, ihn zu er­kennen und zu benennen. Read the rest of this entry »

Virtuelle Veranstaltung „50 Jahre Roma­poli­tik – Romnja und Roma in der EU. Chan­cen und Heraus­for­de­run­gen“

Do., 8. April 2021, 10.00 Uhr in der Mediathek des Par­la­ments (Live­stream)

Vor 50 Jahren, am 8. April 1971, fand in London der ers­te Welt-Ro­ma-Kongress statt, um da­mit die An­fän­ge der Ro­ma-Bürger­rechts­bewe­gung ein­zu­läuten. Seit nun­mehr drei­ßig Jahren wer­den zu diesem Datum welt­weit Aktions­tage ab­ge­halten, um auf dieses be­deut­same Ereig­nis auf­merk­sam zu ma­chen. Anlässlich des dies­jähri­gen Welt-Ro­ma-Ta­ges lädt Natio­nal­rats­prä­si­dent Wolfgang Sobotka Expertinnen und Ex­perten ein, um die euro­päische Dimen­sion der Situa­tion die­ser Volks­grup­pe im Jahr 2021 zu be­leuch­ten.

Nach den Eröffnungsworten von Manuela Horvath (Leiterin der Roma­pasto­ral der Diöze­se Eisenstadt) hält Bundes­minis­terin Susanne Raab die Keynote.

Am Podium diskutieren Sabine Schweitzer (Zeit­histori­kerin) [Anm. d. Red.: statt Gerhard Baumgartner], Emmerich Gärtner-Horvath (Vor­sitzender des Volks­gruppen­beirats der Roma und Chef des Vereins Roma-Service), Ursula Till-Tentschert (Stv. Ab­tei­lungs­leiterin an der EU-Grund­rechte­agen­tur) und Usnija Buligovic (THARA Arbeits­markt­pro­jekt für Roma und Sinti, Volkshilfe).

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(Quelle)

IHRA: Nicht rechtsverbindliche Arbeits­de­fi­ni­ti­on von Anti­zi­ga­nis­mus

8. Oktober 2020

Mit Sorge zur Kenntnis nehmend, dass die man­gelnde An­erken­nung des Völker­mords an den Sinti und Roma zuden Vor­urteilen und zur Diskrimi­nierung bei­getragen hat, die viele Gemein­schaften der Sinti und Roma* heute noch erfahren, sowie in der Wahr­nehmung unserer Ver­antwortung, sol­chen Formen von Rassismus und Dis­kriminie­rung ent­gegen­zu­treten (Arti­kel 4 und 7 der IHRA-Minister­erklä­rung von 2020 sowie Arti­kel 3 der Erklärung von Stockholm), ver­abschiedet die IHRA die folgende Arbeits­defini­tion von Anti­ziga­nismus:

Antiziganismus manifestiert sich in individuellen Äußerun­gen und Hand­lungen sowie institu­tio­nellen Politi­ken und Praktiken der Mar­ginali­sie­rung, Aus­grenzung, physi­schen Gewalt, Herab­würdi­gung von Kulturen und Lebensweisen von Sinti und Roma sowie Hass­reden, die gegen Sinti und Roma sowie andere Einzel­personen oder Gruppen ge­richtet sind, die zur Zeit des National­sozialis­mus und noch heute als „Zigeuner“ wahr­ge­nommen, stig­mati­siert oder verfolgt wurden bzw. werden. Dies führt dazu, dass Sinti und Roma als eine Gruppe vermeint­lich Fremder be­handelt werden, und ihnen eine Reihe negativer Stereo­typen und ver­zerrter Darstel­lungen zu­geordnet wird, die eine be­stimm­te Form des Rassismus dar­stellen.

Als Leitfaden für die Arbeit der IHRA wird Folgendes anerkannt:

Antiziganismus gibt es seit Jahrhunderten. Er war ein zentrales Element der gegen Sinti und Roma ge­rich­teten Ver­folgungs- und Ver­nich­tungs­politik, wie sie vom national­sozialis­ti­schen Deutschland sowie von den­jenigen faschis­tischen und extrem natio­nalis­ti­schen Partnern und anderen Mit­tätern, die sich an diesen Verbrechen be­teiligten, be­trieben wurde.

Antiziganismus hat weder mit der NS Zeit begonnen noch danach auf­gehört, son­dern ist weiterhin ein zentra­les Element von an Sinti und Roma be­gange­nen Verbrechen. Read the rest of this entry »

Deutschland hat als erstes Land die Arbeits­defi­ni­tion von Anti­ziganis­mus der „Inter­natio­nalen Allianz zum Holo­caust-Ge­denken“ (Inter­natio­nal Holocaust Re­membrance Alliance, IHRA) an­ge­nom­men. Anti­ziganis­mus be­zeich­net den Rassismus ge­gen­über Sinti und Roma. Deutsch­land macht nun die Defi­ni­tion der IHRA zur Grund­lage für politi­sches und Ver­waltungs­handeln. Außen­minister Maas sagte in Berlin, der Völker­mord an den Sinti und Roma während der NS-Zeit sei viel zu lange in Ver­gessen­heit ge­raten. Die Dis­kri­minie­rung von Sinti und Roma halte sich „hart­näckig in unseren Gesell­schaf­ten“. Nach der IHRA-De­fini­tion handelt es sich etwa um Anti­ziganismus, wenn Sinti und Roma ver­zerrt dar­gestellt oder ihre Verfolgung durch die National­sozialis­ten ge­leugnet werden. Der Begriff „Zigeuner“ wird als anti­ziganis­tisch be­wertet, wenn er als Beleidigung ver­wendet wird.

→Working Definition of Antigypsyism/Anti-Roma Discrimination

(Text: www.deutschlandfunkkultur.de, 31.3.2021)

Siehe auch:
Foreign Minister Maas on the IHRA working definition of anti­gyp­sy­ism/an­ti‑Roma discri­mi­nation, 31.3.2021
Deutschland nimmt Definition für Antiziganismus an, 31.3.2021

(Quelle)

Minderheiten zwischen Allianz und Konkurrenz – das Ver­spre­chen einer plu­ra­len De­mo­kratie?

Online-Vortrag und -Diskussion am 25.03.2021, 18:00 bis 19:30 Uhr | →zur Anmeldung

Ankündigung: Die deutsche Bundesregierung wirbt für den Rechts­staat und das Ver­spre­chen einer pluralen Demo­kratie. Doch vor allem dort, wo selbst­be­wusste Minder­heiten ihr Recht auf Gleich­heit und Frei­heit ein­fordern, kom­men diese Ver­sprechen an ihre Grenzen. Debat­ten um die Rechts­sicher­heit, gleich­berech­tigte Teilhabe und Zu­gehörig­keit von Men­schen, die von Diskrimi­nierung betrof­fen sind, sowie Forde­run­gen nach dem Abbau struktu­reller und symbo­lischer Ungleichheiten sind zentrale Heraus­for­derun­gen unse­rer post­migrantisch ge­präg­ten Bundes­republik.

Wie können gesellschaftliche Minderheiten­posi­tio­nen erfolg­reich Ein­fluss auf demo­krati­sche Prozesse neh­men? Inwie­weit können ab­grenzende Identitäts­politiken ein Erfolgs­modell sein? Wann braucht es Allian­zen, um Ungleichheit und Diskri­minie­rung ab­zu­bauen?

Nach einem Impulsvortrag des Antisemitismusbeauftragten des Lan­des Ba­den-Württem­berg, Dr. Michael Blume, wer­den Ver­tre­ter*innen der drei bundes­weiten Kompetenz­netz­werke Antiziganismus, anti­muslimi­scher Rassismus und Anti­semitis­mus über diese Fragen sprechen, den Ist­zu­stand kritisch re­flektieren, ak­tuelle Heraus­forderun­gen diskutieren und ge­meinsam mit dem Pub­likum Zukunfts­perspek­tiven ent­wickeln.

Die Veranstaltung findet online über Zoom statt. Der Link zur Teil­nahme wird davor per Mail ver­schickt. An­mel­dung ab dem 15. März 2021 un­ter: →www.teilseiend.de

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Neuer ECRI-Bericht kritisiert Slowakei

European Commission against Racism and Intolerance / Council of Europe  (ed.): ECRI Report on the Slovak Republic. Sixth mo­ni­to­ring cycle (adop­ted on 1 Octo­ber 2020), Strassbourg, 8 De­cem­ber 2020 →Download (pdf)

I antirasismus komisijona le europitike rotistar (European Com­mis­sion against Racism and Into­lerance/ECRI) ando 8to decem­beri – pal schov berscha – pro nevo thaneskero pisi­nipe pedar i Slo­vakija angle basch­lartscha. Jek centrali kriti­kakero punkto ande hi o mindig aun likerdo teldschu­mi­nipe le Romen­dar ando sika­di­peskero koja. Jefkar buter o pisi­nipe o man­gipe sikal, hot o argra­nicalipe le Ro­men­gere-tscha­vendar ande bibasta­leder Romen­gere-isch­koli, kise­tim te ol. Aja et­nischi segre­gacija ando putrimo ulaji­pe le isch­kolakere schpren­ge­lendar duach o lokali biro­votscha­ge dim hi. Te ada na kisetim ulo, akor iste i re­girung lendar aja kom­petenca bejg lel. Butvar kriti­sirim ol i praksis, kaj saste Romen­ge­re-tschave mindschart andi son­derschul, savi le goda­kere nasvale tscha­venge hi, and dim on. Roma andi Slovakija pantsch­var bute­der ande asaj ischkoli peren, sar avre tschave. Peder ari mangel i ECRI, hot o Romengere-tschave feder sikade te on, anglo­da on andi ischkola phiren. Tschave, save Romani vakeren, imar ande anglutne ischkoli, i slova­kitiki tschib te siklon. Vaschoda le mesch­terkijen taj mesch­tertschen schpe­cijeli arsik­lipe hi, taj te ajgeni sika­jipeskere materi­jal­tscha iste kerde ovnahi. Ojs positivi o pisinipe o aunter­dscharipe le Romen­ge­re-isch­kolakere asis­ten­tendar taj o sikaj­peskero pomo­schago ande grup­nake­re-centren, angle asdija. O finan­ci­rinipe upre jek dugi cajt iste delahi.

Die Antirassismuskommission des Europarats (Euro­pean Com­mis­sion against Racism and In­to­le­rance/ECRI) hat am 8. De­zem­ber – nach sechs Jahren – ihren neuen Länder­bericht über die Slowakei vor­ge­legt. Ein zentraler Kritik­punkt darin ist die fort­dauernde Benach­teili­gung von Roma im Bildungs­wesen. Einmal mehr wieder­holt der Bericht die Forderung, die schuli­sche Aus­gliederung von Roma-Kin­dern in schlechter aus­ge­stat­tete Roma-Schulen zu be­enden. Read the rest of this entry »

Stigmatisierung von Roma: Ein offener Brief hinterfragt ESF-Pro­jekt zur Fort­bil­dung für Poli­zei in Bul­ga­rien

Die „Citizens for Democracy and Rule of Law Coalition“ ha­ben einen offe­nen Brief an die Kom­mission der Euro­päischen Union ge­schrie­ben. Bulgarien hat Geld aus dem Euro­päi­schen Sozialfonds (ESF) für ein vier­jäh­riges Projekt er­halten, durch das 480 Polizei­beamt/in­nen ge­schult wurden. Das Schu­lungs­pro­gramm nennt sich: „Früh­erken­nung von An­zeichen einer Ra­dika­lisie­rung mit Schwer­punkt Roma-Com­mu­nity (Psycho­logi­sche und ethno-kon­fes­sio­nelle Aspekte der Radi­kali­sierungs­prozesse unter den Roma-Com­muni­ties)“. Die Fort­bildung wurde beim Institut für Psycho­logie des Innen­minis­te­rium mit einem Budget von um­ge­rechnet etwas 1,7 Millio­nen Euro durch­geführt.

Der ESF soll „zur Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen des Ge­schlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Welt­anschau­ung bei­tragen … Der ESF sollte keine Maß­nah­men unter­stüt­zen, die zur Segregation oder zur sozia­len Aus­gren­zung bei­tragen“. Der offene Brief fordert die EU-Kom­mission auf, zu unter­suchen, ob die bulgari­schen Be­hörden gegen diese Grund­sätze ver­stoßen haben, als sie Gelder des ESF für Akti­vitäten ver­wendet haben, die auf die Iden­tifizie­rung und Ver­hinde­rung einer an­geb­lichen „Radi­kalisie­rung“ einer gan­zen ethnischen Com­munity, der Roma, ab­zielen.

Was mit „Radikalisierung“ genau gemeint ist, bleibt unklar. Die Ver­fasser/in­nen des offe­nen Briefes for­dern die EU-Kom­mission daher auf, das heraus­zu­finden. Auch nennt die Projekt­beschrei­bung kei­ne Gründe für die An­nahme, dass die Roma-Com­munity in Bulgarien für eine Radi­kali­sierung an­fällig sei. Read the rest of this entry »

Unter dem Vorsitz Deutschlands verabschiede­te die Inter­natio­nale Allianz zur Holo­caust-Er­in­ne­rung (IHRA) am 8. Ok­to­ber 2020 eine Arbeits­defi­ni­tion für Anti­ziga­nis­mus als spezi­fi­sche Form des Rassis­mus, die sich seit Jahr­hun­der­ten gegen Sinti und Roma rich­tet. Die Arbeits­defi­nition be­nennt zahl­reiche konkre­te Beispiele, wie Anti­ziganismus in der Gesell­schaft auf­tritt und wie dieser iden­ti­fi­ziert werden kann. Die voll­stän­dige Ar­beits­definition ist auf Deutsch und Englisch on­line ver­fügbar und wird ak­tuell in weite­re Sprachen übersetzt.

→IHRA Arbeitsdefinition Antiziganismus (deutsche Version, PDF)
→IHRA Working Definition on Antigypsyism (English version, PDF)

Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, hebt die Be­deutung dieser Arbeits­defi­ni­tion hervor: „Die Inter­natio­nale Allianz zur Holo­caust-Er­inne­rung er­zielt einen wich­tigen Meilen­stein für die Ächtung von Anti­ziganis­mus in Europa. Jetzt sind die natio­nalen Regierungen auf­ge­fordert, diese Arbeits­defini­tion des Anti­ziganismus of­fi­ziell an­zu­erken­nen. Die Arbeits­definition soll öffent­liche Institu­tionen, ins­be­son­de­re die Justiz, Polizei und das Bildungs­wesen, wie auch die Medien sen­sibili­sieren und zur Iden­tifi­ka­tion von Hassrede und Hass­verbrechen die­nen.“

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EU-Kommission legt neue euro­pä­i­sche Stra­te­gie zur gleich­be­rech­tig­ten Teil­habe von Sin­ti und Ro­ma vor

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt den vorges­tern von der Euro­päi­schen Kom­mis­sion vor­geleg­ten ‚Strategi­schen EU-Rahmen für die Gleich­berech­ti­gung, Inklusion und Par­ti­zi­pa­tion von Sinti und Roma für 2020 bis 2030‘.

Am Montag, dem 12. Oktober 2020 wird der „EU-Rahmen“ bei einer High-Le­vel-Kon­ferenz zum EU-Rahmen für Gleich­heit, Inklusion und Teil­habe bis 2030 vor­gestellt wer­den. Die Konferenz fin­det auf­grund der Pan­demie online statt. „Mit dieser Kon­ferenz wird die Politik für Sinti und Roma in Europa neu aus­gerichtet. Erst­mals wird hier der jahr­hunderte­alte Anti­ziganis­mus als die Ursache für Aus­grenzung und Stigma­tisierung un­se­rer Minder­heit be­nannt und erst­mals zie­len die Programme der EU auf die Ur­sachen der men­schen­unwür­di­gen Situa­tion ab“, so Zentral­rats­vor­sit­zen­der Romani Rose.

Der Zentralrat hebt hervor, dass die Europäische Kommission und die deutsche EU-Rats­präsi­dent­schaft die Ge­fahren des Antiziganismus und Rassismus in den Mittel­punkt des politi­schen Handelns stel­len: „Für den jetzt vor­ge­leg­ten EU-Rahmen ist die Be­kämpfung des Anti­ziga­nis­mus die ent­schei­dende Voraus­setzung, dass die gleich­berech­tigte Teilhabe von Sinti und Roma erfolg­reich um­gesetzt wer­den kann. Read the rest of this entry »

Romeo Franz: Die EU-Politik gegen Anti­zi­ga­nis­mus muss sich grund­le­gend än­dern

Fast 30 Prozent der Deutschen he­gen Vor­ur­teile gegen Sinti und Roma. Mit diesen Zah­len aus der Mitte-Stu­die der Fried­rich-Ebert-Stif­tung steht Deutsch­land aller­dings nicht al­lein. In ganz Europa gras­siert, auch mit Blick auf die Co­vid-19-Pan­de­mie, Anti­ziganis­mus. Ein Bericht aus dem EU-Par­la­ment for­dert jetzt eine Neu­aus­richtung im Kampf gegen Vorurteile und Diskriminierung von Menschen mit Romani-Hintergrund.

Von Stefan Lauer/Belltower.News

Romeo Franz sitzt für Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament in Brüssel. Franz ist deutscher Sinto und der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments. Sein Bericht befasst sich mit den Bemühungen der letzten zehn Jahre und stellt ihnen kein gutes Zeugnis aus. Es ist ein Rückblick auf den „Europäischen Rahmen für nationale Roma-Integrationsstrategien“ und gleichzeitig eine Empfehlung für eine neue Rahmenstrategie der Staatengemeinschaft gegen Antiziganismus. Der Rechtsausschuss des Parlaments hat die Empfehlungen für die neue Strategie mit großer Mehrheit verabschiedet.

Ein Problem des bisherigen Vorgehens zeigt sich schon in der Sprache. „Vom Begriff ‚Integration‘ habe ich mich nicht an­ge­sprochen ge­fühlt. Meine Familie lebt seit 600 Jahren in Deutschland“, be­rich­tet Romeo Franz. Er for­dert, dass von Inklusion statt von Integra­tion ge­sprochen wird. Und dass die Heterogenität von Men­schen mit Roma­ni-Hin­ter­grund end­lich wahr­ge­nommen wird. Read the rest of this entry »

(Quelle)

SOS Mitmensch: Auslieferung von Hermann für effek­ti­ven Kampf ge­gen Hass not­wen­dig. Poli­tik darf Ver­het­zungs-Tat­ver­däch­ti­gen nicht die Mau­er ma­chen

SOS Mitmensch begrüßt das Auslieferungsbegehren der Staats­anwalt­schaft Graz für den FPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Stefan Hermann auf­grund des Ver­dachts der Ver­hetzung. An den stei­ri­schen Landtag rich­tet die Men­schen­rechts­or­gani­sa­tion den ein­dring­li­chen Appell, der Aus­liefe­rung zu­zu­stimmen. Der Justiz müsse die Mög­lich­keit ge­geben werden, Er­mitt­lun­gen gegen Hermann auf­grund des von ihm in Umlauf ge­brach­ten Anti-Ro­ma-Hass­videos ein­zu­leiten. „Der Fall Hermann ist ein Lackmustest für die Politik, wie ernst sie den Kampf gegen Hass wirk­lich nimmt. Read the rest of this entry »

Fatretertscha le organi­sa­ci­jen­dar Lebens­zei­chen, Hango Roma, Newo Ziro taj Roma-Service le aun­sesini­pes­ke le SOS Mitmensch gejng o dujto sche­ros­kero „Klub­obmann“ la FPÖ-atar schtac­ko vasch fahet­ci­nipe aun pu­men phandle.

Ando ar le julistar o Stefan Hermann taj i FPÖ schtacko upro Facebook jek pra­sajipes­kero videjo gejng o Roma taj Sinti arbul­harde. „Amen igen holi hi, kaj austri­tike poli­ti­kertscha pra­sajipes­kere videjos gejng Roma taj Sinti arbul­haren. Ada keripe pra­saji­pestar bare hangi dscha­lan taj but Romenge taj Sinti­jenge andi Austrija phare gondi keren“, phenen o fatre­tertscha le Roma-or­ga­ni­saci­jendar andi Austrija. Amen ka­maha, kaj i „Staats­anwalt­schaft“ Gereci o aun­se­sinipe vascho fahe­cinipe godschi­kan peske aun te dikel taj hofinas, hot o aun­tradipe pra­saji­pestar afka ar kerdo te ol. Read the rest of this entry »

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: Genozid an Roma und Sinti darf nicht in Ver­ges­sen­heit ge­ra­ten. Bot­schaft zur Er­in­ne­rung an na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Mas­sen­mord vor 76 Jahren

Der 2. August ist der Gedenktag, der an den „Porajmos“, den natio­nal­sozia­lis­ti­schen Massen­mord an den euro­päi­schen Roma und Sinti, erinnert. In der so­genann­ten „Zigeuner­nacht“ vom 2. auf den 3. Au­gust 1944 wur­den alle Häft­linge, die zu diesem Zeit­punkt noch in dem als „Zigeuner­ager“ bezeich­neten Lager­ab­schnitt des KZ Auschwitz am Leben wa­ren, in den Gaskammern er­mordet.

„Der Genozid an den europäischen Roma und Sinti darf nicht in Ver­ges­sen­heit ge­raten“, sagt Natio­nal­rats­prä­si­dent Wolfgang Sobotka in einer Bot­schaft zum heuti­gen Gedenktag. „Der An­fang war, dass der national­sozialis­ti­sche Verbrecher­staat Sinti und Roma als so­ge­nannte ‚Asoziale‘ und ‚Fremdrassige‘ aus­grenz­te. Am Ende fie­len eine halbe Million Sinti und Roma dem national­sozialis­ti­schen Rassen­wahn zum Opfer.“ „Heute ist die Kultur der Roma und Sinti ein in­tegraler Bestandteil der öster­reichi­schen Identität“, er­klärt National­rats­präsi­dent So­botka ab­schlie­ßend.

(Text: Pressedienst der Parlamentsdirektion)

SOS Mitmensch: Besorgniserregen­de Ra­di­ka­li­sie­rung der stei­ri­schen FPÖ. Par­tei­ob­mann und Stell­ver­tre­ter schü­ren Hass ge­gen Ro­ma und Sinti, Asyl­su­chen­de und Men­schen mit Migra­tions­hin­ter­grund.

Die Menschenrechts-NGO SOS Mitmensch or­tet eine be­sorg­nis­er­re­gen­de Radikali­sierung der steirischen FPÖ. In sozia­len Netz­werken würde vom Partei­obmann und seinem Stell­ver­treter immer un­ver­hohle­ner Hass gegen Minder­heiten ge­schürt. Jüngs­te Bei­spiele seien die Ver­breitung eines Videos mit Hass­tiraden gegen Roma und Sinti und der Ver­such, Asyl­suchende zu Sünden­böcken für die Aus­wei­tung der Coro­na-Schutz­mas­ken­pflicht zu machen.

„Wir beobachten seit einiger Zeit, dass die steirische FPÖ-Par­tei­spitze in sozia­len Netz­werken in der Ma­nier politi­scher Hass­prediger auf­tritt und immer radika­ler gegen Minder­heiten auf­wiegelt und hetzt“, so Alexander Pollak, Spre­cher von SOS Mit­mensch. Das be­treffe ins­beson­dere die Facebook-Auf­tritte des früheren Ver­tei­di­gungs­ministers und jetzi­gen Klub­ob­manns der FPÖ im steirischen Landtag, Mario Kunasek, und von des­sen Stell­vertre­ter Stefan Hermann, er­klärt Pollak. Laut Pollak habe Hermann am Sams­tag ein Video mit wüsten Hass­tira­den und Be­schimpfun­gen gegen Roma und Sinti, die bei Tulln campen, ver­breitet.

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