ESF-Projekt: Roma unter Generalverdacht

Oktober 19th, 2020  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Immer wieder Generalverdacht: Die bulgarische Polizei riegelte im Frühjahr ganze Roma-Viertel ab - obwohl damals keinerlei COVID-19-Fälle bekannt waren [Foto: Screenshot, TV Kanal 3 via Euractiv],Stigmatisierung von Roma: Ein offener Brief hinterfragt ESF-Pro­jekt zur Fort­bil­dung für Poli­zei in Bul­ga­rien

Die „Citizens for Democracy and Rule of Law Coalition“ ha­ben einen offe­nen Brief an die Kom­mission der Euro­päischen Union ge­schrie­ben. Bulgarien hat Geld aus dem Euro­päi­schen Sozialfonds (ESF) für ein vier­jäh­riges Projekt er­halten, durch das 480 Polizei­beamt/in­nen ge­schult wurden. Das Schu­lungs­pro­gramm nennt sich: „Früh­erken­nung von An­zeichen einer Ra­dika­lisie­rung mit Schwer­punkt Roma-Com­mu­nity (Psycho­logi­sche und ethno-kon­fes­sio­nelle Aspekte der Radi­kali­sierungs­prozesse unter den Roma-Com­muni­ties)“. Die Fort­bildung wurde beim Institut für Psycho­logie des Innen­minis­te­rium mit einem Budget von um­ge­rechnet etwas 1,7 Millio­nen Euro durch­geführt.

Der ESF soll „zur Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen des Ge­schlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Welt­anschau­ung bei­tragen … Der ESF sollte keine Maß­nah­men unter­stüt­zen, die zur Segregation oder zur sozia­len Aus­gren­zung bei­tragen“. Der offene Brief fordert die EU-Kom­mission auf, zu unter­suchen, ob die bulgari­schen Be­hörden gegen diese Grund­sätze ver­stoßen haben, als sie Gelder des ESF für Akti­vitäten ver­wendet haben, die auf die Iden­tifizie­rung und Ver­hinde­rung einer an­geb­lichen „Radi­kalisie­rung“ einer gan­zen ethnischen Com­munity, der Roma, ab­zielen.

Was mit „Radikalisierung“ genau gemeint ist, bleibt unklar. Die Ver­fasser/in­nen des offe­nen Briefes for­dern die EU-Kom­mission daher auf, das heraus­zu­finden. Auch nennt die Projekt­beschrei­bung kei­ne Gründe für die An­nahme, dass die Roma-Com­munity in Bulgarien für eine Radi­kali­sierung an­fällig sei. Den­noch vertrat der stell­vertretende Innen­minister wäh­rend der Abschluss­konferenz am 18. Sep­tember 2020 die Meinung, dass die Er­geb­nisse dieses Pro­jekts die Grund­lage für die zukünf­tige Arbeit in diesem Bereich bilden und die Erfah­rungen aus dem Projekt mit an­deren Regie­rungs­stellen geteilt werden müssen.

Mit dem Ausbildungsprogramm wird die gesamte Commu­nity unter Ra­di­kalisie­rungs-Ver­dacht ge­stellt. Ihr wird somit unterstellt, sie stelle eine Bedrohung für die natio­nale Sicherheit und die Gesell­schaft dar. Statt Dis­kriminie­rung gegen Roma zu be­kämpfen, trägt die bulgarische Regierung also dazu bei.

Der offene Brief fordert die Kommission auch auf, mitzuteilen, wer die Projekt­beschrei­bung ver­fasst hat und warum das Projekt vom ESF ge­fördert wurde. Außerdem soll sie mit­teilen, was die Inhalte der Schulungen waren und welche Metho­den und Materia­lien ver­wendet wurden, wer die Trainer/in­nen waren und nach wel­chen Kriterien die Teil­neh­menden aus­gewählt wurden. Darüber hinaus soll ge­klärt werden, wie die Be­zahlung der Trai­ner/innen war und ob diese mit den üblichen Sätzen in Bulgarien über­ein­stimmte sowie welche Ergebnisse das Projekt hin­sichtlich der Korrup­tions- und Ra­dika­lisie­rungs­prävention er­zielt hat.

Falls die Kommission Unregelmäßigkeiten findet, sollte sie die Gelder zurück­fordern, so hoffen die Verfas­ser/innen des Briefs. Au­ßer­dem hoffen sie, dass ihre Be­denken von der Kom­mission bei der Vor­berei­tung der neuen EU-Stra­tegie zur Inklusion der Roma be­rück­sichtigt werden, um die Ver­schärfung der Situation von Roma in Mit­glied­staaten zu ver­meiden, indem institu­tio­neller und struk­turel­ler Rassismus gegen Roma mit EU-Geldern unter­stützt wird.

Kontakt: Citizens for Democracy and Rule of Law Coalition:
committeeofroma@gmail.com

(Text: RAN)

Siehe auch:
ERRC: Racism in Bulgaria: MEPs call for EU funding to be blocked following Interior Ministry’s ‘Roma radicalization’ police training, 14.10.2020

Comments are closed.