EU bekommt neue Roma-Strategie

Oktober 9th, 2020  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

eu2020EU-Kommission legt neue euro­pä­i­sche Stra­te­gie zur gleich­be­rech­tig­ten Teil­habe von Sin­ti und Ro­ma vor

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt den vorges­tern von der Euro­päi­schen Kom­mis­sion vor­geleg­ten ‚Strategi­schen EU-Rahmen für die Gleich­berech­ti­gung, Inklusion und Par­ti­zi­pa­tion von Sinti und Roma für 2020 bis 2030‘.

Am Montag, dem 12. Oktober 2020 wird der „EU-Rahmen“ bei einer High-Le­vel-Kon­ferenz zum EU-Rahmen für Gleich­heit, Inklusion und Teil­habe bis 2030 vor­gestellt wer­den. Die Konferenz fin­det auf­grund der Pan­demie online statt. „Mit dieser Kon­ferenz wird die Politik für Sinti und Roma in Europa neu aus­gerichtet. Erst­mals wird hier der jahr­hunderte­alte Anti­ziganis­mus als die Ursache für Aus­grenzung und Stigma­tisierung un­se­rer Minder­heit be­nannt und erst­mals zie­len die Programme der EU auf die Ur­sachen der men­schen­unwür­di­gen Situa­tion ab“, so Zentral­rats­vor­sit­zen­der Romani Rose.

Der Zentralrat hebt hervor, dass die Europäische Kommission und die deutsche EU-Rats­präsi­dent­schaft die Ge­fahren des Antiziganismus und Rassismus in den Mittel­punkt des politi­schen Handelns stel­len: „Für den jetzt vor­ge­leg­ten EU-Rahmen ist die Be­kämpfung des Anti­ziga­nis­mus die ent­schei­dende Voraus­setzung, dass die gleich­berech­tigte Teilhabe von Sinti und Roma erfolg­reich um­gesetzt wer­den kann. Die perspek­tiv­lose Lebens­situa­tion gro­ßer Teile der Roma-Be­völ­ke­rung in ihren je­weiligen Heimat­ländern, ins­beson­dere in Südost­europa, hat ihre Ursache nicht in einer der Minder­heit dif­famie­rend zu­geschrie­be­nen Lebens­weise. Damit sollte die Minder­heit selbst für die men­schen­unwür­dige Lebens­situation vera­ntwortlich gemacht werden. Die tat­säch­liche Ursache ist aber die Apartheids­politik gegen Roma in einer Viel­zahl europäi­scher Länder, die zur Vertreibung ein­ge­setzt wird“, so Ro­ma­ni Rose.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, er­klärt grund­sätz­lich: „Diese neue EU-Rah­men­stra­tegie ist eine histo­ri­sche Chance, endlich die Aus­grenzung un­serer Minderheit in Europa be­wusst zu machen und damit die Voraus­setzun­gen für die Über­windung von Anti­ziganis­mus zu schaf­fen. Es muss das Selbst­ver­ständ­nis unsere politi­schen Re­präsen­tan­ten in den euro­päi­schen Ländern wie in den inter­natio­na­len Orga­nisa­tio­nen sein, Anti­ziganis­mus ge­nauso zu ächten wie Antisemitismus.“

Der Zentralrat fordert die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Mit­glieds­staaten auf, eine ver­bind­li­che Empfehlung des Rates der Euro­päi­schen Union zu ver­ab­schie­den, in der die Ver­pflichtungen der Mit­glieds­staaten zur Umsetzung auf allen Ebenen fest­geschrie­ben werden. Hierzu gehören ins­be­son­dere die Finanzie­rung der Maß­nahmen und das kon­ti­nuier­li­chen Monitoring so­wie die di­rek­te Beteiligung der Minderheit.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht Deutschland weit fort­geschrit­ten in der Auseinan­der­setzung mit Anti­ziganis­mus. Auf der Grund­lage des vorgeleg­ten EU-Rahmens kön­ne jetzt die Bundes­regierung noch vor Ende der Le­gis­latur­perio­de einen „Bundes­weiten Stra­tegi­schen Rahmen für die Be­kämpfung von Anti­ziga­nis­mus und die gleich­berech­tigte Teilhabe von Sinti und Roma“ be­schlie­ßen.

Die von der Bundesregierung im Frühjahr 2019 eingesetzte Un­abhän­gi­ge Kommission Anti­ziganismus wird voraus­sicht­lich An­fang 2021 der Bundes­regierung und dem Bundestag ihre Er­geb­nisse und weiter­führende Hand­lungs­empfeh­lun­gen vor­legen. Diese Em­pfeh­lun­gen sol­len in den „Bundes­weiten Strategi­schen Rahmen“ ein­flie­ßen.

Um diesen „Strategischen Rahmen“ zu entwickeln, regt der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma an, die Bundes­regie­rung möge einen Kon­sultations­prozess mit Ländern und Kom­munen, mit der weite­ren Zivil­gesellschaft und mit Fach­ein­richtungen initi­ieren, um Ziele und Maß­nahmen für die Dekade bis 2030 zu de­finie­ren. Als Grund­lage für diesen Kon­sul­tations­prozess legte der Zentral­rat Deutscher Sinti und Roma eine um­fas­sende Stel­lung­nahme zur EU-Rah­men­strategie sowie drei Monito­ring­berichte zur Umsetzung der bis­heri­gen „In­tegrier­ten Maß­nahmen­pakete zur Integra­tion und Teil­habe der Sinti und Roma in Deutschland“ (2011–2020) vor.

Neuer Strategischer EU-Rahmen (Website der EU Kommission):

  1. Kommunikation der Europäischen Kommission: der neue stra­tegi­sche EU-Rahmen
  2. Vorschlag der EU-Kommission für Empfehlungen des Rates der Euro­päi­schen Union
  3. Annex 1: Guidelines für nationale Handlungs­rahmen
  4. Annex 2: Portfolio der Indikatoren
  5. Staff Working Dokument: Analytisches Dokument zur Kommunikation der Euro­päi­schen Kom­mis­sion
  6. Factsheet zum neuen EU-Rahmen

(Text: Zentralrat)

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