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„Diebstahl und Willkür“: Vorwürfe gegen Stadtpolizei in Frankfurt

November 17th, 2021  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Betteln ist kein Verbrechen (Foto: G. Kraftschik CC-BY)Deutschland: Stadtpolizei in Frankfurt am Main nimmt ru­mä­ni­scher Rom­ni Bar­geld ab – Roma-Verein spricht von „Dieb­stahl“

Der Förderverein Roma in Frankfurt kri­ti­siert in einer Aus­sen­dung das Vor­gehen des städti­schen Ord­nungs­amts als „ord­nungs­po­li­ti­sche Will­kür“. Wir ge­ben im Fol­gen­den den Wort­laut der Pres­se­aus­sen­dung wie­der:

Der Romni Eszter R. wurde am 25.10.2021 die gesamte Barschaft durch das Ordnungsamt Frank­furt weg­genom­men. Grund war an­geb­lich das nach­haltige An­sprechen von Pas­santen. Es ging also nicht um „aggres­sives Betteln“, wie es an­sonsten im Jargon des Amtes heißt. Der Frau wurde per Unter­stellung das Geld zum Über­leben für sich und die Familie ent­zogen, um sicher­zu­gehen, dass eine mög­liche spätere Ord­nungs­widrig­keit auch bezahlt wer­den kann. Man könnte die Praxis als Diebstahl be­zeichnen, denn allein die Restrik­tion der Behörde war aus­schlag­gebend, nicht die Klage von Men­schen, die sich ge­vnötigt fühlten.

Eine besondere Bedeutung hat die Vorgehensweise des­halb, weil es sich bei der Frau um die­selbe Person handelt, in deren Pass 2018 ein Mit­arbeiter des Ordnungs­amtes unrecht­mäßig den Ver­merk „Beim aggres­siven Betteln an­getroffen“ hand­schriftlich ein­trug (wir berichteten). Der Pass wurde durch den Vermerk un­gültig und die Betrof­fene de­nunziert. Die Dienst­handlung kriti­sierten die zu­ständi­gen Institu­tionen in Land und Kommune nach­drücklich und schlu­gen Schadens­ersatz vor. Zu dem Aus­gleich kam es nicht, da die Frau un­mittel­bar nach dem Vorfall zu­rück nach Rumänien ging.

Es stellt sich offensichtlich die Frage, was letzten Endes eil­fertige Be­kundun­gen wert sind, wenn sich an der Ver­fahrens­weise der Behörde nichts ändert. Read the rest of this entry »