Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma be­grüßt, dass der nun vor­gelegte Entwurf eines Koali­tions­ver­trags zwi­schen SPD, Grünen und FDP den Anti­ziganis­mus als ein Problem von ge­samt­gesell­schaft­li­cher Rele­vanz in den Fokus nimmt. Um einen echten Para­digmen­wechsel in der Be­kämpfung des An­ti­ziganis­mus zu be­wirken, muss eine neue Bundes­regierung die For­derun­gen und Hand­lungs­empfeh­lun­gen der Un­abhän­gigen Kom­mission Anti­ziganismus (UKA) um­fassend um­setzen.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, lobt den in den Koalitions­ver­handlun­gen aus­ge­arbeite­ten Entwurf, der den Anti­ziganismus stärker als bisher in den Blick nimmt. Er fordert aber auch konkrete Um­setzungs­vorschläge:

„Der Entwurf des Koalitionsvertrags der Ampel­parteien zeigt, dass auf politisch höchs­ter Ebene der Anti­ziganismus ver­stärkt als eine Bedro­hung unserer gesam­ten demo­kratischen Verfasst­heit wahr­genom­men wird. Es ist gut, dass sich einige zentrale Forderun­gen des Zentralrats wieder­finden. Wir nehmen die kom­mende Regierung jedoch nun in die Pflicht, ihren in dem vor­gelegten Vertrags­entwurf ins­gesamt noch sehr vage for­mulier­ten Worten, Taten folgen zu lassen und schnell eine um­fassende Strategie zur Be­kämpfung des Anti­ziganismus aus­zu­arbei­ten. Die Handlungs­empfeh­lungen und For­derun­gen des Ab­schluss­berichts der Unabhän­gigen Kommission Anti­ziganismus (UKA) sollen hier­bei die Grund­lage sein. Der Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma wird mit seiner Expertise auch die neue Bundesregierung unter­stützen.“

Eine wichtige Forderung, die der Zentral­rat an die Parteien vor und nach der Wahl ge­stellt hat und die auch eine zentrale For­derung der UKA war, hat in dem Papier der poten­ziellen Koali­tions­partner Nieder­schlag gefunden: die Ein­setzung einer oder eines Anti­ziganismus­beauftragten der Bundes­regierung. Read the rest of this entry »