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Hassvideo: Staatsanwaltschaft will Auslieferung

September 9th, 2020  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Ausschnitt aus dem Facebook-Video aus Tulln (Filmstill via SOS Mitmensch)SOS Mitmensch: Auslieferung von Hermann für effek­ti­ven Kampf ge­gen Hass not­wen­dig. Poli­tik darf Ver­het­zungs-Tat­ver­däch­ti­gen nicht die Mau­er ma­chen

SOS Mitmensch begrüßt das Auslieferungsbegehren der Staats­anwalt­schaft Graz für den FPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Stefan Hermann auf­grund des Ver­dachts der Ver­hetzung. An den stei­ri­schen Landtag rich­tet die Men­schen­rechts­or­gani­sa­tion den ein­dring­li­chen Appell, der Aus­liefe­rung zu­zu­stimmen. Der Justiz müsse die Mög­lich­keit ge­geben werden, Er­mitt­lun­gen gegen Hermann auf­grund des von ihm in Umlauf ge­brach­ten Anti-Ro­ma-Hass­videos ein­zu­leiten. „Der Fall Hermann ist ein Lackmustest für die Politik, wie ernst sie den Kampf gegen Hass wirk­lich nimmt. Read the rest of this entry »