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Polizeigewalt gegen Roma: Slowakei verurteilt

September 2nd, 2020  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Foto: ECHR)Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg: Slo­wa­kei ver­letzte Men­schen­rechte von Roma

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Diens­tag zu­gunsten der Opfer einer Polizei­razzia in der Slowakei ent­schie­den. Im Juni 2013 waren 63 Polizis­ten in einer Roma-Sied­lung in der ost­slowa­ki­schen Stadt Moldava nad Bodvou (Region Košice) im Ein­satz. Dabei wur­den unter dem Vor­wand einer Fahndungs­aktion rund 30 Be­wohner, ein­schließ­lich Frauen und Kinder, körper­lich an­gegrif­fen. Eines der Opfer reichte an­schlie­ßend eine Klage beim EGMR in Straßburg ein. Der Mann sei von den Polizis­ten ge­fesselt, aus seinem Haus ge­schleppt, getreten und mit Schlag­stöcken und Elektro­schocks an­gegrif­fen wor­den. Laut der Inspek­tion des Innen­minis­te­riums, die den Einsatz über­prüfte, seien die Beamten aller­dings im Ein­klang mit dem Gesetz vor­ge­gangen. Darüber hinaus klagte die Staatsanwaltschaft an­schlie­ßend sechs Roma an.

Nun beschloss der EGMR, dass bei dem Polizeieinsatz so­wie bei dessen Über­prüfung Men­schen­rechte verletzt wurden und sprach den Be­schwer­de­füh­renden einen Ersatz für im­materielle Schäden zu. Read the rest of this entry »