Offener Brief der Bettellobby Wien an Sozial­stadt­rat Peter Hacker

Sehr geehrter Herr Stadtrat Hacker!

Eine Diskussion um eine härtere Vorgehensweise gegen bettelnde Men­schen pünkt­lich zum ersten Advent über­rascht wohl nie­man­den mehr. Diese Debatte kehrt bei­nahe alle Jahre wieder. Was uns jedoch über­rascht, ist, dass gerade Sie diese Debatte an­stoßen, nor­maler­weise ist es der Boule­vard oder die politi­sche Kon­kur­renz. Als Ge­schäfts­führer des Fonds Soziales Wien waren Sie bis vor kurzem noch auf der Seite jener, die um konstruk­tive Lö­sun­gen für sozia­le Probleme be­müht sind, und haben erfreu­li­cher­weise Angebote für armuts­betrof­fene EU-Bür­ger*in­nen ge­schaf­fen. Es scheint, dass die SPÖ – wie schon im Wahl­kampf 2009/2010 – das Thema wieder einmal für sich ent­deckt hat. Damals resul­tierte die De­batte in der Ein­führung des Verbotes des „gewerbs­mä­ßi­gen“ Bettelns, eines Tat­bestan­des, von dem – trotz vieler Gerichts­ver­fahren – bis heute nicht ge­klärt ist, was er denn genau be­inhal­tet, und der der will­kür­li­chen Bestra­fung von betteln­den Men­schen Tür und Tor ge­öffnet hat.

Diejenigen, die Sie als „organisierte Banden“ diffamie­ren, sind Men­schen, die ver­suchen, ihrer Armut zu ent­kommen. Es sind Eltern und Groß­eltern, die ihren Kindern und Enkeln eine bes­sere Zukunft er­mög­li­chen wollen. Es sind arbeits­unfä­hige Men­schen, die in Wien einige Jahre betteln, bis sie alt genug sind, um in ihrem Her­kunfts­land eine Pension be­kommen. Es sind Men­schen, die nicht nur betteln, sondern bei jeder Gelegen­heit andere Jobs an­nehmen, etwa als Ernte­hel­fer*innen. Es sind Men­schen mit Behinder­ungen, die durch Bettelei etwas zum Fami­lien­ein­kom­men bei­tragen können, anstatt sich nur als Last zu empfin­den. Fragen Sie doch Ihre ehe­mali­gen Mit­arbeiter*innen in der Woh­nungs­losen­hilfe des Fonds Sozia­les Wien oder spre­chen Sie selbst mit betteln­den Men­schen. Sie werden Infor­ma­tionen er­halten, die diffe­ren­zier­ter sind als jene, die Sie in den letzten Tagen ver­breitet haben. Und Sie wer­den be­ein­druckt sein von diesen Men­schen und es wird Ihnen in der Folge schwer fallen, sie pau­schal zu dif­fa­mieren.

Es ist unbestritten, dass manche dieser Personen Belästi­gun­gen ver­ursachen. Doch die Ver­trei­bungs­politik à la „Aktion scharf“ der Polizei erweist sich seit Jahren als in­effizient. Bet­telnde Men­schen werden – völlig un­abhän­gig davon, wie sie sich ver­halten – mit hohen Geld­strafen belegt. Werden diese Strafen be­ein­sprucht, werden sie in vielen Fällen vom Ver­wal­tungs­gericht auf­ge­hoben oder re­duziert. Doch viele Bettelnde bringen kein Rechts­mittel ein und müssen in der Folge häufig Ersatz­frei­heits­strafen von meh­reren Tagen an­treten. Read the rest of this entry »