Wieder Räumung in Frankfurt a. M.
Mai 30th, 2018 | Published in Rassismus & Menschenrechte

Pressemitteilung des Förderverein Roma e.V.:
Räumung der Brache auf dem Ferro-Gelände in der Frankfurter Gutleutstraße
Die Firma Ferro hat am Montag nach ergebnislosen Bemühungen, für die auf der Firmen-Brache lebenden Roma über das Frankfurter Sozialamt eine Unterkunft zu finden, das Gelände räumen lassen. Von den ca. 30 dort lebenden Personen waren etwa 15 anwesend. Sie sind mit einem enormen Polizeiaufgebot und in Kooperation mit dem Sozialamt vom Platz verwiesen worden. Ihnen droht zudem ein Strafverfahren wegen der Besetzung des unbenutzten Geländes. Bewohner der Brache ohne Arbeit haben eine einmalige Leistung in Höhe von 50 Euro und ein Rückreiseticket – das nur eine Romni in Anspruch nehmen möchte – erhalten. Für maximal eine Woche stellt die Behörde die Sammelunterkunft im Ostpark bereit. Die Prüfung auf Leistungsanspruch wird für die überwiegende Mehrheit negativ beschieden. Das heißt, nach acht Tagen sind sie wieder auf der Straße.
Das Sozialdezernat bleibt sich in der Ignoranz des Elends der Roma treu. Perspektivlosigkeit, Migration und Flucht aus Armut, Ausgrenzung, Rassismus, Pogrome und jegliche historische Verantwortung gegenüber ein Gruppe von Menschen, die seit Jahrhunderten diskriminiert und verfolgt wird, sind vollständig ausgebleudet. Die Strategie, ständig zu räumen (wir berichteten: hier und hier), Hilfe zu verweigern, anstatt eine soziale Perspektive aufzubauen, zeigt mehr denn je die Dominanz der Ordnungsmaxime, dass nicht sein kann, was nicht sein darf – eine Vorgehensweise, die wissentlich im Widerspruch zur Verfassung, zum Grundgesetz und zur UN-Menschenrechtskonvention steht.
Wiederholte Vertreibungen der Roma zielen auch auf ihre Bemühungen, sich jenseits öffentlicher Hilfe eine Existenz aufzubauen. Es geht letztlich nicht nur um das Signal, schnellstens aus Frankfurt zu verschwinden, sondern auch darum, selbst die minimalste Eigenversorgung restlos zu zerstören. Die Abwesenheit von Sozialpolitik, insbesondere gegenüber mittellosen Roma aus Osteuropa, treibt deren Verarmung auf die Spitze. Read the rest of this entry »