Wieder Räumung in Frankfurt a. M.

Mai 30th, 2018  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Deutschland: Vorwürfe nach Lager-Abriss im Frankfurter Gutleutviertel (Foto: Hessenschau)

Pressemitteilung des Förderverein Roma e.V.:

Räumung der Brache auf dem Ferro-Gelände in der Frankfurter Gutleutstraße

Die Firma Ferro hat am Montag nach ergeb­nis­losen Be­mühun­gen, für die auf der Firmen-Bra­che le­ben­den Roma über das Frank­fur­ter Sozialamt eine Unter­kunft zu fin­den, das Gelän­de räumen las­sen. Von den ca. 30 dort lebenden Per­so­nen waren etwa 15 an­we­send. Sie sind mit einem enor­men Polizei­auf­gebot und in Ko­opera­tion mit dem Sozialamt vom Platz ver­wie­sen wor­den. Ihnen droht zudem ein Straf­ver­fah­ren wegen der Be­setzung des un­benutz­ten Ge­län­des. Be­wohner der Brache ohne Arbeit haben eine ein­mali­ge Leis­tung in Höhe von 50 Euro und ein Rück­reise­ticket – das nur eine Romni in An­spruch neh­men möch­te – er­halten. Für ma­xi­mal eine Woche stellt die Be­hörde die Sam­mel­unter­kunft im Ostpark be­reit. Die Prüfung auf Leis­tungs­an­spruch wird für die über­wie­gende Mehr­heit nega­tiv beschie­den. Das heißt, nach acht Ta­gen sind sie wieder auf der Straße.

Das Sozialdezernat bleibt sich in der Ig­no­ranz des Elends der Roma treu. Per­spek­tiv­losig­keit, Migration und Flucht aus Armut, Aus­gren­zung, Rassismus, Pogro­me und jeg­li­che histori­sche Ver­ant­wor­tung gegen­über ein Gruppe von Men­schen, die seit Jahr­hun­der­ten dis­krimi­niert und ver­folgt wird, sind voll­stän­dig aus­ge­bleu­det. Die Strategie, ständig zu räumen (wir berichteten: hier und hier), Hilfe zu ver­wei­gern, an­statt eine soziale Per­spek­tive auf­zu­bauen, zeigt mehr denn je die Domi­nanz der Ordnungs­maxime, dass nicht sein kann, was nicht sein darf – eine Vor­gehens­weise, die wis­sent­lich im Wider­spruch zur Ver­fas­sung, zum Grund­gesetz und zur UN-Men­schen­rechts­kon­ven­tion steht.

Wiederholte Vertreibungen der Roma zielen auch auf ihre Be­mü­hun­gen, sich jen­seits öffent­li­cher Hilfe eine Exis­tenz auf­zu­bauen. Es geht letzt­lich nicht nur um das Signal, schnells­tens aus Frankfurt zu ver­schwin­den, son­dern auch darum, selbst die mini­mals­te Eigen­ver­sor­gung rest­los zu zer­stören. Die Abwesenheit von Sozialpolitik, ins­beson­dere gegen­über mittel­lo­sen Roma aus Osteuropa, treibt de­ren Ver­armung auf die Spitze. Sie pro­du­ziert das Elend der Men­schen und macht sie dafür selbst ver­ant­wort­lich. Seit Jahr­zehn­ten doku­men­tie­ren Umfragen, dass über die Hälfte der Be­völke­rung gegen­über Roma und Sinti, gleich ob arm oder ab­ge­si­chert, er­heb­li­che Vorurteile hat. Unter­lassene Hilfe, die Zer­störung von selbst­ver­walte­ten Struk­turen be­dienen diese Vorurteile. Die Anschläge auf Roma (mehr hier und hier) nicht nur in Frankfurt zeigen deut­lich, wie schnell diese Ein­stel­lung gewalt­tätig wird.

Der Förderverein Roma und alle Unter­stützer wer­den sich mehr denn je für ein Haus für Roma ein­setzen!

(Förderverein Roma e.V., 28.5.2018)

Siehe auch:
Frankfurt markiert Pässe von Bettlerinnen, 22.2.2018
Rudi, die Rumänen und die Räumung, 8.5.2017
Frankfurt: Förderverein wiederholt Vorwürfe, 5.3.2017
Kritik nach Räumung in Frankfurt a.M., 2.3.2017
Frankfurt: Brandanschlag auf Obdachlose, 8.12.2016
Verdacht auf Brandanschlag in Frankfurt/M., 18.9.2016

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