GfbV/Kurt Weber: Im Oktober 2015 beschloss der deutsche Bundes­tag mit dem neuen Asyl­ge­setz, dass Montenegro, Albanien und der Kosovo als „si­che­re Her­kunfts­länder“ gel­ten. Asyl­an­trä­ge von Men­schen mit die­sen Natio­na­li­tä­ten wer­den ohne vor­he­ri­ge Prü­fung als „un­begrün­det“ ab­ge­lehnt. Die­se Ver­ord­nung hat da­bei auch weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen für vie­le Roma­kinder, die in Deutsch­land ge­bo­ren und auf­ge­wach­sen sind.

Sie haben Kinder? Stellen Sie sich vor, unser Staat be­schließt, Sie und Ihre Kin­der in ein frem­des Land zu ver­ban­nen, ein Land, das Ihre Kinder nicht ken­nen, des­sen Spra­che sie nicht spre­chen, ein Land ohne Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten, in dem man Ihnen und Ihren Kin­dern gegen­über nicht wohl ge­son­nen, viel­leicht sogar feind­selig ein­ge­stellt ist. Stel­len Sie sich vor, wie es Ihren Kin­dern in die­ser Si­tua­tion er­ge­hen mag. Zu Recht wer­den Sie sagen, diese Fik­tion ist ab­surd, sie ist völ­lig un­mög­lich und wider­spricht ele­men­tars­ten Grund­rech­ten. Doch leider ist dies keine reine Fik­tion. Jeden­falls kann dieses alp­traum­hafte Sze­na­rio real wer­den, wenn die Eltern der hier gebo­re­nen und auf­ge­wach­se­nen Kinder keinen deut­schen Pass haben und ihr Heimat­land vom Bundes­tag als „sicher“ de­fi­niert wur­de. Konkret er­le­ben wir solch grau­same Absur­di­tät in der Ab­schie­bung von Fami­lien mit Kin­dern und ju­gend­li­chen Roma, die in Deutsch­land ge­bo­ren wur­den, auf­wuch­sen und jetzt im Kosovo „ent­sorgt“ wer­den (sollen).

Die pauschale Einstufung des Kosovo als „siche­res Her­kunfts­land“ scheint poli­tisch will­kür­lich und recht­lich äußerst frag­wür­dig. Für Roma ist der Kosovo kein „si­che­res Her­kunfts­land“. Das haben die Ver­fol­gung der Minder­hei­ten und die Zer­stö­rung ihrer Häuser und Dörfer in der Ver­gan­gen­heit ge­zeigt. Und das er­gibt auch der Bericht der GfbV über die heu­tige Situa­tion von Roma im Ko­sovo. Die Min­der­hei­ten werden dis­kri­mi­niert, ihre Lebens­be­din­gun­gen sind ka­tastro­phal. Zu­dem gibt es keine wirk­samen so­zia­len Struk­tu­ren, die rück­keh­ren­den Roma helfen könn­ten, ein men­schen­wür­di­ges und selbst­be­stimm­tes Leben auf­zu­bauen. Read the rest of this entry »