Stellungnahme der Stiftung Denkmal für die er­mor­de­ten Juden Europas:

Berlin – Besetzung des Denkmals für die im Na­tio­nal­so­zia­lis­mus er­­mor­de­ten Sinti und Roma Euro­pas aus Pro­test ge­gen dro­hen­de Ab­schiebung

Am Sonntag, den 22. Mai 2016, besetzten ab 16.30 Uhr bis zu 70 Per­so­nen das Denk­mal für die im National­sozia­lis­mus er­mor­de­ten Sinti und Roma Euro­pas, um ge­gen die Ab­schie­bung von Roma aus Deutsch­land in ihre als »sicher« gel­ten­den Her­kunfts­länder zu de­monstrie­ren. An­ge­hö­ri­ge der Min­der­heit sind ins­be­son­dere auf dem Balkan mas­si­ver Aus­gren­zung und Gewalt aus­ge­setzt. Unter den De­monstran­ten wa­ren et­li­che Roma­familien mit Kindern, die seit lan­gem in Deutsch­land leben und denen un­mit­tel­bar die Ab­schie­bung droht. Die Veranstaltung war polizeilich nicht genehmigt. Auch die Stif­tung Denk­mal für die er­mor­de­ten Juden Euro­pas, die das Denk­mal be­treut, war nicht in­for­miert.

Mehr als sechs Stunden verhandelten die Stiftung und An­ge­hö­rige der Minder­heit, die Polizei und Poli­tiker mit den Be­setzern. Zu­gleich be­müh­ten sich wei­tere Ver­tre­ter der Sinti und Roma aus ganz Deutsch­land – darun­ter Romani Rose, Vor­sitzen­der des Zentral­rats Deut­scher Sinti und Roma – in zahl­rei­chen Tele­fo­na­ten mit den Spre­chern der De­monstran­ten um Ver­mitt­lung. Schließ­lich wa­ren diese al­ler­dings nicht bereit, das Denk­mals­ge­län­de zu ver­las­sen. Vor­schlä­ge sei­tens der Polizei zu alter­na­ti­ven Ver­samm­lungs­orten in un­mit­tel­barer Nähe wur­den ab­ge­lehnt.

Vor allem weil unter den Teilnehmern Säuglinge und Kinder sowie kranke Frauen wa­ren, ent­schied die Stiftung ge­gen 24 Uhr in Rück­sprache mit Prof. Dr. Norbert Lammert, Bun­des­tags­prä­sident und Vor­sitzen­der des Kura­to­riums der Stiftung, die Besetzung durch die Po­li­zei be­en­den zu las­sen. Le­dig­lich eini­ge männ­liche De­monstran­ten leis­te­ten Wider­stand. Gegen 0.45 Uhr hiel­ten sich keine Per­so­nen mehr im Denkmal auf. An­zei­gen wegen Haus­friedens­bruchs wur­den be­wusst nicht er­stattet.

Die Stiftung zeigt sich solidarisch mit den Betroffe­nen und kri­ti­siert die gän­gige Ab­schiebe­praxis. Read the rest of this entry »

Aussendung der IL Berlin:

Protest gegen Abschiebungen: Von Ab­schie­bung be­droh­te Ro­ma be­­set­zen Denk­­mal für die im Na­tio­­nal­­so­­zia­­lis­­mus er­­mor­de­ten Sinti und Roma in Berlin

Am Sonntagnachmittag wurde das Denkmal für die im National­sozialis­mus er­mor­de­ten Sinti und Roma Europas durch eine Grup­pe von Roma, die un­mittel­bar von Ab­schie­bung be­droht sind, be­setzt. Die Roma, die zum Teil als Fami­lien­ver­bände mit Kindern an der Be­setzung teil­nehmen, haben sich aus ihrer aus­sichts­losen Lage heraus ent­schie­den, auf die sie im Be­son­de­ren be­tref­fende ver­schärf­te Asyl- und Ab­schiebe­poli­tik auf­merk­sam zu ma­chen. Die meis­ten von ihnen kom­men aus Serbien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien oder Montenegro – al­so jenen Län­dern, die die Bundes­regie­rung seit 2014 als „sichere Herkunfts­staaten“ de­fi­niert hat. Diese Neu­re­ge­lung hat zum Ziel, Asyl­su­chen­de aus die­sen Län­dern in Schnell­ver­fahren ab­zu­leh­nen und schnell ab­zu­schie­ben. In den letzten Mo­na­ten wur­den be­reits zahl­reiche Fa­mi­lien ab­ge­schoben.

Damit ignoriert die Bundesregierung die massive Diskri­mi­nie­rung und soziale Aus­gren­zung, der Roma in diesen Län­dern aus­ge­setzt sind. Ver­schie­dene Institu­tio­nen, u. a. der UNHCR, das Deutsche Institut für Men­schen­rechte sowie zahl­reiche Nicht­regie­rungs­or­gani­sa­tio­nen, haben bereits darauf auf­merk­sam ge­macht, dass durch die Ver­schär­fun­gen der men­schen­recht­li­che und flücht­lings­recht­liche An­spruch der Asyl­su­chen­den auf indi­vi­duel­le Prü­fung ihrer Asyl­an­träge und auf Schutz vor Ver­fol­gung unter­laufen wird.

Read the rest of this entry »