Tausenden aus dem Kosovo geflüchteten Roma droht die zwangsweise Rückführung aus Deutschland. Insbesondere das Land Niedersachsen prescht voran und geht dazu über, Abschiebungen ungeachtet der katastrophalen humanitären Situation für Roma im Kosovo (vgl. z. B. hier und hier) durchzuführen. Die Romaorganisation Chachipe befürchtet, dass nun eine Welle von Zwangsabschiebungen bevorstehen könnte, nachdem „die kosovarischen Behörden die Zuständigkeiten im Bereich der Rückübernahme vergangenen November von der UNMIK übernommen haben. Während sich die UNMIK den Wiederaufnahmegesuchen zum Teil widersetzt hat, indem sie auf die Stellungnahme des UN-Flüchtlingswerkes (PDF) verwies, wonach die Sicherheit der Roma im Kosovo längst nicht garantiert ist, haben sich die kosovarischen Behörden unlängst bereit erklärt, alle Personen (…) aufzunehmen, sofern sie aus dem Kosovo stammen.“ Flüchtlingsverbände schlagen Alarm und fordern einen generellen Abschiebestopp:

Der Europa-Menschrechtskommissar Thomas Hammarberg stellt in seinem jüngsten Bericht (PDF) fest, dass im Kosovo ein Schutz von Minderheiten und eine unabhängige Justiz noch lange nicht existieren. Auch er fordert, keine Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo vorzunehmen. Berichte von Menschenrechtsorganisationen bestätigen die Einschätzung. Read the rest of this entry »