Chomutov: Pfändung der Sozialhilfe und Ausquartierung in Container

volksgruppen.orf.at: Die nordböhmische Stadt Chomutov (Komotau) will jene Bewohner von Gemeindewohnungen, die ihre Mieten schon seit langem nicht mehr zahlen und Nachbarn mit Lärm belästigen, in Container ausquartieren. Dies bestätigte Bürgermeisterin Ivana Řápková der tschechischen Tageszeitung „Lidové noviny“ (Dienstag-Ausgabe). In den meisten Fällen handelt es sich um Roma. „Was auf sie wartet, wird ihnen wirklich nicht gefallen“, drohte die Kommunalpolitikerin. „Dieses Wohnen würde ich niemandem wünschen. Deswegen appelliere ich an alle Schuldner und Nichtanpassungsfähigen, ihre Sachen in Ordnung zu bringen und aufzuhören, ihre Umgebung zu belästigen“, sagte Řápková.

Sozialhilfe gepfändet

Chomutov geriet bereits in vergangenen Tagen in Schlagzeilen, nachdem die dortige Sozialbehörde begonnen hatte, von den „Nicht-Zahlern“ der Wohnungsmieten einen Teil der Sozialleistungen einzubehalten. (Anm.: Die Gelder wurden nicht einfach einbehalten, sondern direkt bei der Auszahlung von einer privaten Inkassoagentur im Auftrag der Stadt und vor versammelter Presse beschlagnahmt.) Der Minister für Menschenrechte und Minderheiten, Michael Kocáb, kritisierte diese Maßnahme als gesetzwidrig und versprach, demonstrativ eine Woche in einem Haus mit den „Nicht-Zahlern” in Chomutov zu wohnen, um sich mit ihrer Situation vertraut zu machen. Er nahm damit eine Einladung von Řápková an, nannte aber bisher keinen konkreten Termin für seinen Einzug. Read the rest of this entry »