Chomutov: Pfändung der Sozialhilfe und Ausquartierung in Container

volksgruppen.orf.at: Die nordböhmische Stadt Chomutov (Komotau) will jene Bewohner von Gemeindewohnungen, die ihre Mieten schon seit langem nicht mehr zahlen und Nachbarn mit Lärm belästigen, in Container ausquartieren. Dies bestätigte Bürgermeisterin Ivana Řápková der tschechischen Tageszeitung „Lidové noviny“ (Dienstag-Ausgabe). In den meisten Fällen handelt es sich um Roma. „Was auf sie wartet, wird ihnen wirklich nicht gefallen“, drohte die Kommunalpolitikerin. „Dieses Wohnen würde ich niemandem wünschen. Deswegen appelliere ich an alle Schuldner und Nichtanpassungsfähigen, ihre Sachen in Ordnung zu bringen und aufzuhören, ihre Umgebung zu belästigen“, sagte Řápková.

Sozialhilfe gepfändet

Chomutov geriet bereits in vergangenen Tagen in Schlagzeilen, nachdem die dortige Sozialbehörde begonnen hatte, von den „Nicht-Zahlern“ der Wohnungsmieten einen Teil der Sozialleistungen einzubehalten. (Anm.: Die Gelder wurden nicht einfach einbehalten, sondern direkt bei der Auszahlung von einer privaten Inkassoagentur im Auftrag der Stadt und vor versammelter Presse beschlagnahmt.) Der Minister für Menschenrechte und Minderheiten, Michael Kocáb, kritisierte diese Maßnahme als gesetzwidrig und versprach, demonstrativ eine Woche in einem Haus mit den „Nicht-Zahlern” in Chomutov zu wohnen, um sich mit ihrer Situation vertraut zu machen. Er nahm damit eine Einladung von Řápková an, nannte aber bisher keinen konkreten Termin für seinen Einzug.

Präzedenzfall

Nachdem mehrere Schritte zur Eintreibung der Mietschulden gesetzt worden seien, habe das Rathaus laut Řápková keine andere Wahl mehr. Nicht einmal der versprochene Erlass der vorgesehenen Strafzahlungen habe gewirkt. Der Staat müsse jetzt „endlich klare Schritte zum Schutz der anständigen Bürger machen“, betonte die Bürgermeisterin.

In Tschechien gibt es für diesen Vorgang bereits einen Präzedenzfall: Im Jahr 2002 ließ die mittelmährische Stadt Vsetin (Wsetin) mehrere Roma-Familien, die große Mietschulden hatten, in Container ausquartieren. Bürgermeister war damals der spätere umstrittene christdemokratische (KDU-CSL) Vizepremier Jiří Čunek. Er begründete seine Entscheidung mit den Worten, er sehe sich als „Arzt, der ein Geschwür entfernt“.

„Nicht anpassungsfähige“ Bürger

Řápková, Mitglied der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premier Mirek Topolanek, verteidigte unterdessen erneut das Vorgehen der Gemeinde gegen die „nicht anpassungsfähigen“ Bürger. Es spiele keine Rolle, ob sie Roma oder Nicht-Roma seien. Auch kündigte sie eine Fortsetzung der Pfändung der Sozialleistungen an, weil dies positive Ergebnisse gebracht habe. Bereits 250 „Nicht-Zahler“ seien freiwillig gekommen, um einen Ratenplan für die Bezahlung ihrer Mietschulden zu vereinbaren. In Container werden zunächst jene ausquartiert, die die größten Schulden hätten.

Mehrere Protestmärsche gegen Roma

Chomutov zählt zu jenen Städten in Nordböhmen, in denen die Roma konzentriert in einer Siedlung von Gemeindewohnungen leben. In diesen Plattenbausiedlungen herrscht hohe Arbeitslosigkeit. Kriminelle Handlungen und Beschwerden der Nachbarn über die hygienischen Zustände stehen auf der Tagesordnung. Die desolate Situation in diesen Problemsiedlungen sind ein Nährboden für verschiedene rechtsextreme Gruppierungen, darunter die „Arbeiterpartei“ (Dělnická strana, DS), die in Nordböhmen bereits mehrere gegen Roma gerichtete Protestmärsche veranstaltet hat.

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