Rassismus & Menschenrechte

München: Überfall mit Messern und Eisenstangen

Mai 17th, 2026  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Polizeigroßeinsatz in München, Symbolbild (Foto: Flickr/Medien AG/Anarchist. Gruppe Freiburg, CC BY-NC-SA 2.0)Maskierte stürmten eine Arbeiter­unter­kunft in München und atta­ckier­ten die Be­wohner mit Messern und Eisen­stangen. Vier Per­sonen aus Bul­ga­rien wur­den ver­letzt, eine schwer. Die Polizei rätselt über das Tat­motiv – und ver­schweigt die anti­ziga­nis­tische Parole, die einer der An­greifer rief. Die Täter spra­chen teil­weise „öster­rei­chi­schen Dialekt“.

In München-Moosach drangen am Freitag­abend 10 bis 15 Ver­mummte in eine Unter­kunft von bulga­rischen Arbeitern ein und griffen die Be­wohner mit Messern und Eisen­stangen an. Vier Arbeiter im Alter von 29 bis 36 Jahren wurden bei dem An­griff verletzt, der 36-Jä­hrige schwer. Er erlitt eine Bein- und eine Hand­ver­letzung, laut Polizei­mittei­lung wurde er durch einen „scharf­kantigen Gegen­stand“ ver­letzt und musste mit dem Rettungswagen ins Spital ge­bracht werden. Er wird stationär be­handelt. Alle vier sind bul­garische Staats­bürger ohne festen Wohnsitz in Deutschland.

Polizeimitteilung vom 17. Mai

Die am Sonntag ausgegebene Medienmitteilung der Polizei München beschreibt den Vorfall wie folgt:

Am Freitag, 15.05.2026, gegen 22:00 Uhr, gingen beim Polizei­notruf 110 mehrere Anrufe ein. Dabei wurde mit­geteilt, dass es in der Bunzlauer Straße im Bereich des U- und S-Bahnhofes Moosach zu einer kör­perlichen Aus­einander­setzung mit einer Vielzahl beteilig­ter Personen ge­kommen war. Nach der­zeiti­gem Er­mittlungs­stand drangen mehrere Personen mit Tüchern und Sturm­hauben mas­kiert in eine am Bahnhof befind­liche Arbeiter­unter­kunft ein und griffen die dort an­wesen­den Personen an. Dabei seien auch Messer und Eisen­stangen ver­wendet worden. Die An­greifer konnten un­erkannt flüchten. Ein grö­ßerer Polizei­einsatz mit über 30 Streifen war die Folge.

Einige der attackierten Personen versuchten zu flüchteten, „indem sie aus dem Fenster spran­gen, sogar aus dem ersten Stock“, schreibt die Münchner Abend­zeitung. Als die ersten Polizeistreifen – laut Polizei binnen weni­ger Minuten – vor Ort eintrafen, waren die Täter bereits ver­schwun­den. Die Polizei ver­mutet, dass die An­greifer nach dem Überfall mit einem Auto das Weite suchten.

Romafeindliche Parole

Die Kriminalpolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Land­friedens­bruch. Nach bisheri­gem Erkenn­tnis­stand kannten sich Täter und Opfer nicht, mel­det BR.de. Man ermittle in alle Rich­tungen, aus­zu­schließen sei nur eine Beziehungs­tat, so die Polizei in München. „Ob es sich um eine fremden­feindliche Tat ge­handelt hat, konnte die Polizei am Sonntag nicht sagen, die Motiv­lage sei unklar“, berich­tet die Süd­deutsche Zeitung.

Aller­dings: Die Polizei ver­schwieg einen deut­lichen Hinweis auf ein rassisti­sches bzw. anti­ziganisti­sches Tatmotiv, von dem man erst in der Abend­zeitung erfährt. Diese be­richtet von einem wahr­schein­lichen „fremden­feindli­chen Hinter­grund“: „Nicht nur, dass in dem Wohnheim aus­schließ­lich Bulgaren wohnen – zudem habe einer der Täter den Satz ,Schnapp Dir den Zig****r!‘ gerufen.“ Read the rest of this entry »

Fact & Figures (583)

Mai 16th, 2026  |  Published in Facts & Figures, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Von 2002 bis 2024 stellte der Eu­ro­pä­i­sche Men­schen­rechts­ge­richts­hof in 114 Urteilen fest, dass die Men­schen­rechte von Roma oder Fah­ren­den ver­letzt wur­den.

(Quelle)

Fall Neusiedl erschüttert Volksgruppen

Mai 12th, 2026  |  Published in Einrichtungen, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Vereinte Kräfte: Die Mitglieder der Vorsitzendenkonferenz der autochthonen Volksgruppen Österreichs (Foto: VSK)Vorfall im Burgenland erschüttert die autochthonen Volks­gruppen: Vor­sitzen­den­kon­fe­renz der Volks­grup­pen­bei­räte for­dert Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz für die Volks­gruppe der Roma sowie eine Dialog­platt­form im In­nen­mi­nis­te­rium

Die Vorgehensweise der Polizei im Burgenland, die in 27 Gemein­den zu einem öffent­lichen Aufruf gegen An­gehörige der Volks­gruppe der Roma führte (wir berichteten hier und hier), hat nicht nur große Ir­rita­tionen aus­gelöst, sondern auch beste­hende Vorurteile gegen­über Roma und Sinti wei­ter geschürt und vertieft.

Der Vorsitzende der Vorsitzendenkonferenz der autochthonen Volks­grup­pen Ös­ter­reichs, Bürger­meister Bernard Sadovnik, zeigt sich nach den Vorfällen des ver­gange­nen Jahres am Peršmanhof zutiefst bestürzt und pro­testiert ent­schieden gegen diesen neuer­lichen Vorfall gegen­über An­gehö­rigen an­er­kannter Volks­gruppen.

„Ich appelliere an Bundesminister Gerhard Karner, die bereits in Ausar­bei­tung befind­lichen Schu­lungs­maß­nahmen so rasch wie möglich um­zu­setzen und ver­bindliche Kriterien für den Umgang mit An­gehöri­gen der Volksgruppen zu erarbeiten, die allen Dienst­stellen des Innen­ministe­riums vorliegen müssen. Die Ein­richtung einer Dialog­plattform mit Ver­tre­terinnen und Vertretern aller autoch­thonen Volks­gruppen im Bundes­ministe­rium für Inneres ist not­wendig, um den offen­sichtlich dringend erfor­derli­chen Dialog zwischen Polizei und Volks­gruppen nach­haltig zu er­möglichen“, fordert Sa­dov­nik. Read the rest of this entry »

Überblick: Rassismus-Skandal im Burgenland

Mai 11th, 2026  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Offener Antiziganismus der Polizei in Burgenland (Schreiben: Polizei im Bez. Neusiedl am See)Seit einer Woche sorgt ein Schrei­ben der Bezirks­polizei Neusiedl am See für Auf­re­gung, nicht nur in der Volks­gruppe im Bur­gen­land. Die Polizei hatte die Be­völke­rung, an­läss­lich der An­kunft einer fran­zösi­schen Sinti-Grup­pe, die in Parndorf campiert, ­pau­schal vor kri­minel­len Machen­schaf­ten des „fahren­den Volkes“ ge­warnt – fast so, als wären wir noch in den 1930er Jahren. Medien wie „Krone“ oder „AUF1“ haben die Dif­fa­mie­rung einer gan­zen Volks­gruppe bereit­willig ver­breitet. Nun stellt sich heraus: Eine wort­gleiche Aus­sen­dung gab es be­reits im Vor­jahr – und damals wie heute sind kei­ner­lei kri­minelle Vor­komm­nis­se be­kannt. Ein erster Über­blick über einen Skan­dal.

„Seit kurzem hält sich wieder eine Gruppe mit Angehörigen des ,Fahrenden Volkes‘ im Bezirk Neu­siedl am See auf“, heißt es im polizei­li­chen Infor­mations­schreiben, das am 4. Mai 2026 über die Plattform „Ge­mein­sam.Sicher“ ver­breitet wurde. Den Wortlaut der Aus­sendung geben wir im Fol­genden un­gekürzt (aber mit kor­rigier­ter Recht­schrei­bung) wie­der:

Die Polizei möchte Sie [s]ensibilisieren. Schließen Sie keine „Haustür­geschäfte“ ab! D.h. kaufen Sie z. B. keine minder­werti­gen Waren zu über­höhten Preisen. Nehmen Sie keine Arbeiten an [I]hrem Haus wie z. B. Fassaden- oder Dach­rinnen­reini­gungen, Asphal­tierun­gen oder [Ä]hn­liches in Anspruch! Halten Sie [I]hre Haus- oder Wohnungs­tür immer ver­schlos­sen! Lassen Sie keine fremden Personen in [I]hr Haus oder [I]hre Wohnung! Auch nicht, wenn [S]ie nur um ein Glas Wasser ge­beten werden! Solange [I]hre Haustüre ge­öffnet ist, gehen Sie nicht weg[,] um etwas zu holen! Notieren Sie sich, wenn mög­lich[,] even­tuelle Fahrzeug­kenn­zeichen und Per­sonen­beschrei­bun­gen! Bei der­artigen Wahr­nehmungen scheuen Sie sich nicht[,] Kontakt mit [I]hrer zu­ständigen Polizei­inspek­tion aufzunehmen! Bitte teilen Sie diese Infor­mation auch mit Ihren Nachbarn, Ihrer Familie, Freunden und Be­kannten, damit kein Schaden ent­steht!“

Die „Kronen-Zeitung“, deren Kampagnen gegen fahrende Gruppen bereits den Presserat be­schäf­tigten (siehe hier und hier), griff die Aus­sendung am 4. Mai 2026 in einem reiße­risch auf­ge­machten Artikel (Über­schrift: „Bitte um Vorsicht: Polizei warnt vor dem ,fahrenden Volk‘“) auf – brachte aber immer­hin später auch einen Gegen­artikel, als sich auf­ge­brachte Volks­gruppen-Ver­treter bei der Redak­teurin meldeten.

Polizeiwarnung und Medienberichte wurden (und werden) auch in den Sozialen Medien rasant ver­breitet. Die Aus­sendung der Polizei wurde jedoch, ebenso wie der ursprüng­liche Artikel der „Kronen-Zeitung“, inzwi­schen offline genommen. Aller­dings: der ent­spre­chende Video­beitrag der „Krone“ ist in ihren Social-Media-Ka­nälen nach wie vor ab­rufbar, etwa hier auf Facebook – die Klick­zahlen gehen längst in die Hun­dert­tausende.

Protest aus der Volksgruppe: „Zutiefst verletzt“

Bei den Roma- und Sinti-Vereinen liefen schon am Montag die Telefone heiß. In der Volks­gruppe herrscht Fas­sungs­losig­keit; man könnte auch sagen, die öster­reichi­schen Roma und Sinti sind stink­sauer. Die Warnung der Polizei­behörde hat die Volks­gruppen­angehörigen „zutiefst verletzt“, erklärt Emmerich Gärtner-Horvath, Vor­sitzen­der des Roma-Volks­gruppen­beirats und Obmann des Vereins Roma-ServiceRead the rest of this entry »

Facts & Figures (582)

Mai 9th, 2026  |  Published in Facts & Figures, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Unter Berufung auf die Sozi­al­charta wur­de beim Europa­rat 2003 erst­mals eine Kol­lek­tiv­be­schwer­de we­gen Dis­kri­mi­nie­rung von Roma ein­ge­bracht (ERRC ge­gen Grie­chen­land).

(Quelle)

Burgenland: Diskriminierendes Polizeischreiben

Mai 8th, 2026  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Offener Antiziganismus der Polizei in Burgenland (Schreiben: Polizei im Bez. Neusiedl am See)Gleichbehandlungsanwaltschaft kritisiert dis­kri­mi­nie­ren­des Polizei­schrei­ben: Das Schrei­ben be­dient his­tori­sche anti­ziga­nis­ti­sche Ste­reo­type. Be­hör­den tra­gen eine be­son­dere his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung.

Wien (OTS) — Ein Schreiben der Po­lizeibehörde Neusiedl warnt die dort an­sässige Be­völ­kerung vor Rom:nja und Sinti:zze. Aus Sicht der Gleich­be­hand­lungs­anwalt­schaft ist ein solches Schreiben vor dem Hinter­grund des gelten­den Dis­krimi­nierungs­schutzes und der his­tori­schen Ver­ant­wortung von Behörden in­adäquat. Im Schreiben der Polizei wird der lokalen Bevöl­kerung unter anderem em­pfohlen, keine Dienst­leistun­gen von Rom:nja in Anspruch zu nehmen, deren selb­ständige Tätigkeit pauschal als un­seriös dis­kredi­tiert wird. Darüber hinaus werden Sicher­heits­empfeh­lun­gen getätigt, die Rom:nja und Sinti:zze als zu Krimi­nalität nei­gende Per­sonen­gruppe darstellen. Die Be­ratungs­erfahrung der Gleich­behand­lungs­an­walt­schaft zeigt, dass viele Rom:nja und Sinti:zze Dis­krimi­nierungs­erfah­run­gen machen, die mit diesem Vorurteil zu­sammen­hängen.

Die EU-Antirassismusrichtlinie bietet umfassenden Dis­krimi­nierungs­schutz. Zudem verbietet das Gleich­behand­lungs­gesetz Rassismus in der Arbeits­welt. Geregelt ist darin auch der Aufbau einer selbst­stän­digen Tätigkeit. Selb­ständig­keit ist eine wichtige Ein­kommens­quelle für zahlreiche in Österreich nieder­gelas­sene Menschen, ebenso wie für Personen, die ihr EU-Frei­zügig­keits­recht nutzen. Das polizei­liche Schreiben weist die Bevöl­kerung dazu an, Dienst­leistun­gen von Rom:nja und Sinti:zze pauschal ab­zu­lehnen.

Sandra Konstatzky, Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft macht auf das Diskri­minie­rungs­potenzial auf­merksam: „Der EuGH hat fest­gestellt, dass öffent­liche Äuße­rungen, die zum Aus­schluss bestimm­ter ethnischer Gruppen vom Arbeitsmarkt führen, als un­mittel­bare Diskriminierung zu qualifizieren sind. Wenn jemand davor warnt, Ge­schäfte mit bestimm­ten Gruppen an Personen ab­zu­schließen, kann das eine An­weisung zur Dis­kriminierung dar­stellen.“  Read the rest of this entry »

Facts & Figures (581)

Mai 1st, 2026  |  Published in Facts & Figures, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Der Europ. Menschen­rechts­ge­richts­hof ver­ur­teilt am 28.10.1998 erst­mals ei­nen Staat auf­grund der Be­schwer­de ei­nes Rom (Asse­nov et al. v. Bul­ga­ri­en).

(Quelle)

DOSTA: Antiziganismus-Rekordzahl in Berlin

April 29th, 2026  |  Published in Dokumente & Berichte, Rassismus & Menschenrechte

Jahresbericht 2025: Dokumentation antiziganistischer Vorfälle in Berlin (Amaro Foro)DOSTA-Bericht 2025: 293 dokumentierte Vor­fälle anti­ziga­nis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rung in Berlin – höchs­te je er­fass­te Fall­zahl und be­sorg­nis­erre­gen­de Ent­wick­lun­gen

Die Dokumentationsstelle Antiziganismus (DOSTA/MIA Berlin) ver­öffent­lich­te ges­tern ihren Jahres­bericht für 2025 (→Download). Ins­ge­samt wur­den im ver­gan­ge­nen Jahr 293 Vor­fälle anti­ziga­nis­ti­scher Dis­krimi­nie­rung in Berlin er­fasst – die höchste je doku­men­tierte Fall­zahl. Damit wird erneut das Niveau der bereits hohen Werte der Vor­jahre über­troffen.

„Die konstant hohen und nun nochmals gestiegenen Fallzahlen zeigen, dass Anti­ziganis­mus ein struk­turelles Problem bleibt. Gleich­zeitig wissen wir, dass viele Betrof­fene Dis­kriminie­rung nicht melden – aus Angst vor Kon­sequen­zen oder fehlen­dem Vertrauen in Institu­tio­nen“, sagt Pro­jekt­leiterin Violeta Balog.

Die meisten dokumentierten Vorfälle ereigneten sich in den Lebens­bereic­hen Alltag und öffent­li­cher Raum (66 Fälle), Bildung (60 Fälle) sowie Kontakt zu Behörden (42 Fälle). Beson­ders im Bildungs­bereich ver­zeich­net DOSTA/MIA Berlin einen Anstieg anti­ziganis­ti­schen Mobbings gegen­über Schü­ler:innen, die Rom:nja sind. Gleich­zeitig fehlt es weiter­hin an aus­reichen­der Auf­klärung über Anti­ziganis­mus sowie an unabhän­gigen Be­schwerde­struktu­ren an Schulen. Ein wieder­keh­rendes Problem stellt zudem die fort­gesetzte Nutzung rassis­tischer Fremd­bezeich­nun­gen dar, die in ver­schiede­nen Lebens­bereichen – auch im schuli­schen Kontext – zu­nehmend norma­lisiert wird und weiter­hin Teil all­täglicher Dis­kriminie­rung ist.

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Online-Petition #ZARAbleibt!

April 21st, 2026  |  Published in Dokumente & Berichte, Einrichtungen, Frauenrechte, Internet & Blogothek, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

"Zara bleibt"#ZARAbleibt! – Österreich braucht weiterhin Zivil­courage!

Zur Petition auf mein.aufstehn.at

Sehr geehrte Bundesministerin Bauer,
sehr geehrte Bundesregierung und Entscheidungsträger!

ZARA ist seit Jahren eine unverzichtbare Anlaufstelle für Menschen, die in Öster­reich Rassismus, Dis­krimi­nie­rung und Hass erleben. Der Verein bietet Beratung, Doku­mentation, Unter­stützung und öffent­liche Auf­klärung genau dort, wo Betrof­fene sonst oft allein ge­lassen werden. Gerade in einer Zeit, in der rassistische, hass­erfüllte Sprache wieder salon­fähig gemacht wird, ins­beson­dere im digitalen Raum, braucht es diese Arbeit mehr denn je. Die ge­plante Kürzung der Förder­gelder, die das De-facto-Ende dieser wich­tigen Auf­klä­rungs- Unter­stützungs- und Prä­ven­tions­arbeit be­deuten, ist daher der falsche Schritt in einer Gesell­schaft, die sich zu­neh­mend pola­risiert.

Deswegen sind gerade Sie, Familienministerin Bauer, aber auch die ge­samte Bundes­regie­rung und die Ent­schei­dungs­träger in Parlament und Verwaltung jetzt auf­ge­fordert, Ihre Ent­scheidungen zu über­denken und sich klar für eine Erhal­tung dieser so wich­tigen Institution aus­zu­spre­chen und ein­zu­setzen!

Warum ist das wichtig?

Österreich hat in den letzten Jahren erlebt, wie sich gesellschaft­liche Span­nungen ver­schärfen, wie Debatten über Migration, Integra­tion und Zu­ge­hörig­keit polarisiert werden und wie Hass im Netz und im Alltag norma­lisiert werden. ZARA leistet hier nicht nur Sofort­hilfe für Betrof­fene, son­dern schafft auch wichtige Sicht­bar­keit für Probleme, die viele lieber ver­drängen würden. Dass allein 2025 mehr als 1.500 rassisti­sche Vorfälle doku­mentiert wurden, zeigt, dass es nicht um ein Rand­thema geht, sondern um eine reale Belas­tung für das gesell­schaft­liche Zu­sam­men­leben.

Gerade deshalb ist es unverständlich und politisch falsch, aus­ge­rechnet in diesem Bereich zu sparen. Wer an Anti-Ras­sismus, Opfer­schutz und Prä­vention kürzt, spart nicht an „Ver­waltung“, sondern an Sicherheit im Netz und demo­krati­scher Stabilität. Read the rest of this entry »

Förderstopp: Verein ZARA vor dem Aus

April 20th, 2026  |  Published in Einrichtungen, Frauenrechte, Internet & Blogothek, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

ZARA vor dem Aus (Bild: Zara)Bundeskanzleramt streicht Förderung: Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­stelle ZARA bietet für neue Fälle vor­erst keine Be­ra­tun­gen mehr an

Aussendung von ZARA, 20.4.2026:

Die Streichung der Förderung für die Be­ratungs­stelle #Gegen­Hass­im­Netz unter der politi­schen Ver­ant­wor­tung von Bundes­minis­terin Claudia Bauer be­droht die Existenz von ZARA akut. Ohne rasche Finan­zie­rung droht das voll­stän­dige Aus bis Juni.

Seit acht Jahren erhält ZARA eine Förderung des Bundes­kanzler­amts in Höhe einer sechs­stelli­gen Summe für den Betrieb der Be­ratungs­stelle #Gegen­Hass­imNetz. Anfang April 2026 erreicht den Verein die Mit­teilung, dass diese Förderung für das Jahr 2026 auf­grund von „Spar­maß­nahmen“ voll­ständig gestrichen wurde. Die Ent­scheidung wurde unter der Ver­antwor­tung von Bundes­minis­terin Claudia Bauer (ÖVP) getroffen.

ZARA zum Zeitpunkt der Streichung bereits in fi­nan­ziel­ler Vor­leis­tung

Zum Zeitpunkt der Mitteilung war ZARA bereits in finanzielle Vor­leistung ge­gangen, um Betrof­fene von Hass im Netz weiterhin durch­gehend unter­stützen zu können. Unter­stützung, die – das zeigen die aktu­ellen De­batten rund um digitale Gewalt an Frauen – für Betrof­fene dringend not­wendig ist. Diese Vor­finan­zierung erfolgte in der be­grün­deten Annahme, dass die Förderung auch für das Jahr 2026 fort­geführt wird – auf Basis unserer lang­jährigen Expertise und unseres Alleinstellungsmerkmals als spezialisier­te Be­ratungsstelle, die in Österreich allen Betrof­fenen von Hass im Netz kosten­los und nieder­schwellig offensteht. Unser Angebot unter­schied sich damit von anderen be­ste­henden Ein­richtun­gen, die sich an spezi­fische Ziel­gruppen, etwa Kinder und Jugend­liche, richten.

Beratungsangebote derzeit massiv ein­ge­schränkt

Das entstandene finanzielle Defizit zwingt den Verein nun dazu, die Be­ratungs­angebote #Gegen­Hass­imNetz und !Gegen­Rassismus massiv ein­zu­schränken. Neue Fälle werden von ZARA ab sofort nur noch doku­mentiert. Bera­tungs­leistun­gen kann der Verein für neue Meldungen derzeit nicht mehr an­bieten. Beste­hende Fälle betreut ZARA vorerst weiter. Stellt die öffent­liche Hand kurz­fristig keine ent­spre­chende Finan­zierung sicher, muss ZARA seinen Betrieb samt aller Bera­tungs­ange­bote bis Juni gänz­lich ein­stellen.

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Arbeit mit Armutsbetroffenen in Salzburg (2024)

März 31st, 2026  |  Published in Interview, Radio, Podcast & TV, Rassismus & Menschenrechte

Zentralquartett – Menschenrechte hier und jetzt (Vol. 20)
FS1 – Freies Fernsehen Salzburg (23.6.2024)

Die Salzburger Sozialarbeiterin Alina Kugler berichtet über ihre Arbeit mit Armuts­betrof­fe­nen und schil­dert im Gespräch mit Uschi Liebing und Bernhard Jenny, wie Aus­gren­zung und Dis­krimi­nie­rung insbesondere von Roma (Not­reis­ende und Roma-Ge­flüch­tete aus der Ukraine) in Salzburg aus­sieht. Aufgezeichnet am 17. Juni 2024.

Die Diskussion wurde auch als Radiosendung und Podcast veröffentlicht (Radiofabrik – das Freie Radio in Salzburg, CC BY-NC-ND 4.0).

(Sendung: Zentralquartett/FS1)

Facts & Figures (580)

März 26th, 2026  |  Published in Facts & Figures, Rassismus & Menschenrechte

41 % der deutschen Polizisten stim­men der Aus­sa­ge „Ich hät­te ein Pro­blem da­mit, wenn sich Sinti und Roma in mei­ner Ge­gend auf­hal­ten“ ganz od. teil­weise zu.

(Quelle/pdf)

Deutschland: Minderheiten nicht im Grundgesetz

Februar 26th, 2026  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Großer Rückschlag: Zentralrat kri­ti­siert Ab­leh­nung der Bun­des­rats­ini­tia­ti­ve zur Auf­nah­me der vier na­tio­na­len Min­der­heiten in das Grund­ge­setz durch die Bun­des­re­gie­rung

Mit Unverständnis reagiert der Vorsitzende des Zentral­rates Deut­scher Sinti und Roma, Romani Rose, auf die Ent­schei­dung der deut­schen Bundes­regie­rung, die Auf­nahme der vier an­er­kann­ten natio­nalen Minde­rheiten in das Grund­gesetz ab­zu­lehnen. „Die vier natio­nalen Minder­heiten wurden 1998 durch das euro­päi­sche Rahmen­über­ein­kommen des Europa­rates in Deutsch­land an­er­kannt. Der Zentral­rat be­grüßte des­halb die Initia­tive der Bun­des­län­der Schles­wig-Holstein, Bran­den­burg und Sachsen, den Schutz der vier natio­nalen Minder­heiten durch die Auf­nahme in das Grund­gesetz zum Staatziel unseres demo­kra­tischen Rechts­staats zu ver­pflich­ten. Der Anstieg eines neuen Rechts­extre­mis­mus und Natio­nalis­mus, der sich gegen­über Sinti und Roma feind­lich durch Übergriffe und Gewalt zeigt wie in München (2016) mit drei er­mor­deten An­ge­hö­rigen unserer Minder­heit, in Hanau (2020) mit drei An­gehö­rigen und in Solingen (2024) mit einer Familie mit zwei kleinen Kindern em­pfinden wir vor der Erfah­rung in der deut­schen Geschichte als eine Gefahr für Sinti und Roma in diesem Land. Die Zu­nahme anti­ziganis­tischer Vorfälle von 1.233 im Jahr 2022 auf 1.678 im Jahr 2023, ein Anstieg von 40 %, belegt die er­schre­ckende Ent­wicklung. Der Zentralrat be­dauert die ab­leh­nende Haltung des Bundes­in­nen­minis­teri­ums in Kenntnis dieser be­un­ruhi­genden Gefahr.

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Tagungsankündigung: „Wien gegen Rassismus“

Februar 22nd, 2026  |  Published in Einrichtungen, Rassismus & Menschenrechte, Veranstaltungen & Ausstellungen

23. März 2026: Tagung „Wien gegen Ras­sis­mus: Ein Aktions­plan für eine ras­sis­mus­kri­ti­sche Po­li­tik und Ver­wal­tung“

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus ver­anstaltet die Abtei­lung Integra­tion und Diver­sität am 23. März 2026 von 8:30 Uhr bis 13 Uhr eine Fach­tagung in Wien. Die Ver­anstal­tung findet im Fest­saal des Rat­hauses (1., Lich­tenfels­gasse 2) statt. Eine An­mel­dung ist online mög­lich.

Thema der Tagung ist der Aktionsplan für eine rassis­mus­kriti­sche Politik und Ver­waltung mit Impuls­vor­trägen, Podiums­dis­kussion und Ver­netzungs­café. Das Ziel der Ver­anstal­tung ist es, den Wiener Aktions­plan gegen Rassis­mus 2025 einem breiten Publi­kum be­kannt zu machen und die Ver­netzung zwischen Ver­tre­ter*in­nen von zivil­gesell­schaft­li­chen Orga­nisa­tio­nen und der Politik und Ver­waltung voran­zu­treiben und zu ver­tiefen. Ziel­gruppe sind Per­sonen aus den Berei­chen Politik, Verwaltung und Zivil­gesell­schaft, Ex­pert*in­nen und andere In­teres­sens­gruppen.

Programm:

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Deutschland: Abschiebung statt Aufklärung

Februar 4th, 2026  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

DreyecklandOpfer von polizeilicher Hundeattacke in Umkirch (Baden-Württem­berg) soll ab­ge­scho­ben werden

RDL, 2.2.2026: Immer wieder wurde gefordert, einen Po­li­zei­einsatz Ende April 2020 im Umkirch, nahe Freiburg, der völlig aus dem Ruder ge­laufen ist, auf­zu­klären. Nun scheinen die Behör­den ihn auf ihre Weise zu „erle­digen“. Der Betrof­fene der dama­ligen Hunde­attacke (wir be­rich­te­ten), der seit 35 Jahren in Deutsch­land lebt, sitzt in Ab­schiebe­haft in Pforzheim und soll nach RDL vor­liegen­den Infor­matio­nen am 4. Februar im Rahmen einer Sammel­ab­schie­bung in den Kosovo ab­ge­scho­ben werden. Auf den Fall macht das Romabüro Freiburg auf­merksam.

Am 28. April 2020 kam die Polizei in Umkirch bei Freiburg wegen eines mut­maß­lich falsch ge­parkten Autos und evtl. Un­klar­heiten über die Besitz­ver­hält­nisse zu einer Roma-Familie. Der Polizei­einsatz eska­lierte komplett. Ohne dass es Berichte über Gewalt durch die Familie gab, ließ die Polizei nach Dar­stellung der Familie während eines Disputs den Hund los. Dieser verbiss sich im Arm des Fami­lien­vaters Mohammed D. „Ich habe die Schnauze voll von euch“, soll ein Polizist nach Aus­sagen der Familie damals gesagt haben. Für die Familie war dies anti­ziganis­tisch motiviert. Auch die zum Einsatz dazu­ge­kom­menen Poli­zistIn­nen, so der Sohn von Moham­med D. in einem Video, seien über die Folgen des Einsatzes ihrer Kol­legIn­nen scho­ckiert gewesen.

Warum überhaupt ein Hund eingesetzt wurde, erklärte die Polizei­presse­spre­cherin der Freiburger Polizei Laura Riske 2020 gegen­über Radio Dreyeckland: „Der Einsatz der Hunde­staffel war ledig­lich dem Zufall ge­schuldet, dass diese die nächste freie Streife war und bis zum Eintreffen des Polizeir­eviers Breisach somit bereits vor Ort.“ Moham­med D. musste auf­grund der Hunde­bisse mehrere Stunden lang not­operiert werden. Glück­licher­weise überlebte er.

2020 äußerte sich auch der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose: „Dieser Vorfall muss lücken­los auf­geklärt werden, damit das Ver­trauen unserer Minder­heit in die Polizei nicht be­schädigt wird. Sollten die Vorwürfe zu­treffen, hätten wir es mit Fällen von gefähr­li­cher oder schwerer Körper­ver­letzung und Nötigung zu tun. Sollte die An­nahme der Straf­anzeige dieses Vorfalls durch die Frei­burger Polizei tat­säch­lich ver­weigert worden sein, besteht zudem der Verdacht der vers­uchten Straf­ver­eitelung im Amt durch weitere Polizei­beamte.“

Aufgeklärt wurde der Fall allerdings nie. Read the rest of this entry »

„Antiziganismus – Begriff, Geschichte, Aktualität“

Januar 30th, 2026  |  Published in Geschichte & Gedenken, Rassismus & Menschenrechte, Wissenschaft

Einführungsvortrag von Gordana Herold vom Verein „Romane Romnja“ bei der 3. Som­mer­akade­mie des Centrums für Anti­semitis­mus- und Ras­sismus­forschung (CARS) an der Katho­lischen Fach­hoch­schule Aachen, die am 19. und 20. Septem­ber 2025 unter dem Titel „Anti­ziganis­mus – Rassismus – Anti­semi­tismus“ stattfand.

(Video: Centrum für Antisemitismus- & Rassis­mus­studien)

Siehe auch:
Antiziganismus und kapitalistische Ökonomie – Vortrag von Anna-Sophie Schönfelder

Antiziganismus und kapitalistische Ökonomie

Januar 26th, 2026  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Wissenschaft

Antiziganismus und kapitalistische Ökonomie: Welche Funktion hat das Res­sen­ti­ment gegen Sinti und Roma? – Vor­trag von Anna-Sophie Schönfelder (2025)

Gehalten bei der 3. Sommerakademie des Centrums für Anti­semi­tismus- und Ras­sismus­studien (CARS) in der „katho Aachen“, die unter dem Titel „Anti­ziganis­mus – Rassismus – Anti­semiti­smus“ am 19. und 20. Sep­tember 2025 statt­ge­funden hat. Mode­ration: Stephan Grigat. Anna-Sophie Schönfelder ist wissen­schaft­liche Mit­arbei­terin am Institut für Politik­wissen­schaft der Justus-Liebig-Uni­ver­sität Gießen und promo­viert über die Politische Öko­nomie des Anti­ziganismus. Sie ist Co-Autorin von „Wahrheit und Revolution. Studien zur Grund­prob­le­matik der Marxʼschen Gesell­schafts­kritik“ (Transcript 2020). Dem­nächst er­scheint „What is the position of Roma in ›racial capitalism‹?“, in: Rostas, I./ Rus, C./ Mirga-Kruszelnicka, A. (Hg.): “Racism and Romani Studies” (Springer).

(Text und Video: Centrum für Antisemitismus- & Rassis­mus­studien, Foto: Boris Boc­heinski)

DÖW präsentiert Rechtsextremismusbericht

Januar 23rd, 2026  |  Published in Dokumente & Berichte, Rassismus & Menschenrechte, Wissenschaft

DÖW: Rechtsextremismusbericht 2024Das Dokumentationsarchiv des österrei­chi­schen Wi­­der­­stan­des (DÖW) hat am 22. Jänner den neuen Rechts­extre­mis­mus­bericht prä­sen­tiert. Er ver­sam­melt auf 220 Seiten Daten und Analy­sen zu rechts­extre­men Aktio­nen und Ideo­logien in Österreich im Jahr 2024.

→Download: Rechtsextremismus in Österreich 2024 (pdf)

Unter den zehn Kapiteln finden sich Einordnungen zur Geschichte und rechtli­chen Aspek­ten zum Rechts­extre­mis­mus ebenso wie statis­tische Er­hebun­gen von staatlichen und zivil­gesell­schaft­lichen Stellen, den größten Teil macht eine detail­lierte Be­schrei­bung unter­schied­lichs­ter rechts­extremer Akteur*in­nen aus. Darin werden deutsch­nationale Ver­bindun­gen und neo­nazis­tische Akti­visten ebenso behan­delt wie Ver­treter*in­nen der „Neuen Rechten“ wie die Identitäre Bewe­gung. Das Spektrum der be­obach­teten Gruppen reicht von migran­tischen Rechts­extremen wie den „Grauen Wölfen“ bis zu „Alter­nativ­medien“ wie AUF1. Der Bericht endet mit einer Dar­stel­lung der wich­tigs­ten aktu­ellen Trends und einer Prog­nose künftiger Ent­wick­lungen.

Tathandlungen 2005-2025 (Quelle: DÖW)

Das DÖW hat 2023 von den Bundesministerien für Inneres und Justiz den Auftrag erhal­ten, jährlich einen wissen­schaft­lichen Bericht über den ös­terrei­chischen Rechts­extre­mis­mus zu ver­fassen. Die Aus­gabe zum Jahr 2024 ist nun schon der zweite vom DÖW erstellte Be­richt.

(Text: Dokumentations­ar­chiv des ös­ter­rei­chi­schen Wi­der­stands/DÖW)

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Europarat beschließt neue Roma-Strategie

Januar 22nd, 2026  |  Published in Einrichtungen, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Neue Strategie des Europarates legt den Schwer­punkt auf Ver­ständ­nis, Gleich­berech­ti­gung und poli­ti­sche Teil­habe dieser Ge­mein­schaften

Das Ministerkomitee des Europarates hat gestern Mitt­woch die neue Strate­gie zur Inklu­sion von Roma und Fahren­den (2026–2030) ver­ab­schie­det. Die Gesell­schaft besser über Fragen zu diesen Gemein­schaften zu infor­mieren und dafür zu sen­sibi­lisie­ren und gleich­zeitig bei Roma und Fahrenden ein Gefühl des Stolzes auf ihre Iden­tität zu för­dern, Roma und Fah­renden gleiche Rechte, gleiche Würde und die Gleich­stel­lung der Ge­schlech­ter zu garan­tieren sowie ihre aktive Teilhabe am öffent­lichen und politi­schen Leben zu stärken – das sind die Prio­ritäten des Europa­rates und seiner Mit­glieds­staaten für die nächsten fünf Jahre.

Die Strategie zielt darauf ab, die verstreuten nationalen Bemühun­gen in eine kohä­rente euro­päische Antwort um­zu­wandeln. Der Europarat be­kräftigt damit, dass der Schutz der größten Minder­heit Europas nicht nur eine nationale Ver­ant­wortung ist, son­dern auch eine gemein­same euro­päische Ver­pflich­tung, die für die Wahrung der Grund­werte und des sozialen Zu­sammen­halts des Kontinents von wesent­licher Bedeu­tung ist.

Roma und Fahrende scheinen in der Politik unsicht­bar zu sein

Ohne eine aktive Beteiligung der Roma und Fahrenden am öffent­lichen und politi­schen Leben bleiben die Möglich­keiten, ihnen bessere sozio­ökono­mische Per­spek­tiven zu bieten, begrenzt. Die weit­gehende Un­sicht­bar­keit der Roma und Fahrenden auf der poli­tischen Bühne kann zur Isolation dieser Gemein­schaften führen, die dann leicht zum Ziel von Prak­tiken wie Stimmen­kauf, Alibi­politik, Aus­beutung oder Ver­nach­lässi­gung werden.

Die Strategie betont, wie wichtig es ist, dass die Mitglieder dieser Gemein­schaften und die Gesell­schaft insgesamt das Poten­zial der Roma und Fahrenden für sozialen und polit­ischen Wandel er­kennen. Read the rest of this entry »

Roma-Sensibilisierungsworkshop in Oberwart

Januar 13th, 2026  |  Published in Einrichtungen, Jugend & Bildung, Radijo/TV Erba (Tschibtscha), Rassismus & Menschenrechte, Veranstaltungen & Ausstellungen

Radijo ErbaRadijo Erba & TV Erba

Tschibtscha | 12.1.2026 | 4:58 min

Romengero sensibilisirungiskero workshop histo­rija, kul­tura taj ar­man­giptscha

Ando keripe le Romengere butjakere foroskere projektis­tar „O DROM andi Cukunft“ jek Romen­gero sen­sibi­lis­irungi­skero workshop ando khera le Roma-Ser­vicejistar tel likerdo ulo. Ande ada workshop jek dikipe andi his­torija, kultura taj dschi­vipes­kere rejaliteta le Romendar taj Sinti­jendar dim ulo. Cil adale workshopis­tar hi. Teldikipe tel te bauninel, o dikipe le min­den­feliti­kostar la flogos­kera grupnatar te sikal taj pomo­schago use te del taj o khero­dasch­tscha le arman­ga­gip­tschenge, savenca on le Romenca taj Sinti­jenca kon­fron­tirim on te sensi­bili­sirinel.

Im Rahmen des Roma-Arbeitsmarktprojekts „O DROM andi Cukunft – Der Weg in die Zukunft“ wurde ein Roma-Sensi­bili­sie­rungs­workshop in den Räum­lich­keiten des Vereins Roma-Service in Oberwart abgehalten. In diesem Workshop wurden Ein­blicke in die Geschichte, Kultur und Lebens­reali­täten der Roma und Sinti gegeben. Ziel ist es, Vor­urteile ab­zu­bauen, das Ver­ständnis für die Vielfalt der Volks­gruppe der Roma zu fördern und die Teil­nehmer*in­nen für die Heraus­forderungen, mit denen die Roma und Sinti kon­fron­tiert sind, zu sensibilisieren.

(Beitrag: TV Erba)