Nach Protesten: Das Amt des deutschen Anti­ziga­nis­mus-Be­auf­trag­ten wird nun doch neu be­setzt. Michael Brand (CDU) folgt dem bis­heri­gen Be­auf­trag­ten Mehmet Daima­güler nach.

Die erst kürzlich bekannt gewordene Entscheidung, diese erst im Mai 2022 neu geschaf­fene Stelle nach dem Rück­tritt von Mehmet Daimagüler nicht fort­zu­führen, hatte ener­gische Re­aktio­nen aus den Organi­satio­nen und Verbänden der Sinti und Roma zur Folge. Kelly Laubinger von der Sinti-Union Schles­wig-Hol­stein etwa sprach von „Un­sicht­bar­machung“ und „politi­schem Skandal“, Petra Rosenberg vom Lan­des­verband Berlin-Bran­den­burg von einem „fatalen Signal“. Und Romani Rose vom Zentral­ver­band Deutscher Sinti und Roma zeigte sich von den Plänen der Bundes­regie­rung irritiert und ver­sprach, bei der Bundes­regie­rung zu inter­ve­nieren.

Auch in einer spontan gestarteten Petition an Kanzler Merz und Familien­minis­terin Prien (wir be­rich­teten) forderten Roma-Ak­tivis­ten die Bei­behal­tung der Stelle: „Besetzen Sie die Stelle des Be­auftrag­ten neu! Es war ein wich­tiges Zeichen, dass sie ge­schaffen wurde. Es ist ein ver­heeren­des Zeichen, dass sie nun einfach entfällt – obwohl Anti­ziganis­mus weiter­hin Alltag ist. Obwohl wir endlich mehr Sicht­bar­keit brauchen. Obwohl wir ein Teil dieser Gesell­schaft sind. Diese Ent­scheidung muss rück­gängig gemacht werden. Ein Beauftragter für die Belange von Sinti und Roma ist kein ver­zicht­barer Luxus – sondern eine Not­wendig­keit.”

Nun hat das Bundeskabinett Michael Brand (MdB, CDU) zum Beauf­tragten der Bun­des­regierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland be­rufen. Die Ernen­nung erfolgte am 18. Juni auf Vorschlag von Bundes­minis­terin Karin Prien für die Dauer der 21. Wahl­periode. Michael Brand ist derzeit Par­lamen­tari­scher Staats­sekretär im Bundes­minis­terium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ).

Zur Person des neuen Antiziganismusbeauftragten informiert die Website des Minis­teriums: „Michael Brand ist studierter Politik­wissen­schaftler und seit vielen Jahren im Bereich Men­schen­rechte aktiv, unter anderem als Vor­sitzender des Men­schen­rechts­aus­schusses im Deutschen Bundestag sowie als Sprecher für Menschen­rechte der CDU/CSU-Bun­des­tags­frak­tion. Als Parlamen­tarier hat Michael Brand sich in seiner bis­herigen Arbeit durch seinen Einsatz für Menschen­rechte und die Belange von Minder­heiten aus­ge­zeichnet. Für die Sinti und Roma ist diese Ent­scheidung ein deutliches Zeichen, dass die Bundes­regierung sie nicht nur in ihrem Einsatz gegen Stigma­tisie­rung und Aus­grenzung unter­stützt, sondern auch die Kultur der Sinti und Roma als Bestand­teil unseres Lebens in Deutschland anerkennt.“

Michael Brand selbst hält anlässlich seiner Berufung fest: „Diese weitere Verant­wor­tung im Rahmen meiner Tätigkeit als Parla­men­tari­scher Staats­sekretär zu über­nehmen, ist mir nach meiner lang­jährigen Erfahrung im Bereich der Menschen­rechte und auch im Kampf gegen Dis­kriminie­rung von Sinti und Roma ein Anliegen, dem ich mich vor dem Hinter­grund dieser Erfahrung gerne widmen werde. Dabei liegt mir daran, dass wir den gesell­schaft­li­chen Diskurs auch zur Frage der Sinti und Roma und des Anti­ziganis­mus in einer Art und Weise führen, dass wir die Ursachen be­nennen, aufklären und Lösungen auf­zeigen. Wo Dis­kriminie­rung ge­schieht, muss ihr klar und entschieden entgegengetreten werden – durch Staat und Gesell­schaft gleicher­maßen. Es ist mir wichtig, auch die vielen positiven Beispiele des Mit­einan­ders zwischen Mehrheits­gesell­schaft und Minder­heit stärker in den Fokus zu rücken. Der not­wendige Diskurs darf nicht aus­schließ­lich mit negativ besetzten Positio­nierun­gen, schon gar nicht mit Vorurteilen und Stereo­typen geführt werden. Wobei völlig unstreitig bleibt, dass auf be­sorgnis­erregende Ent­wicklungen und Vorfälle selbst­ver­ständlich immer mit der not­wendigen Klarheit des Staates und auch unserer Gesell­schaft reagiert werden muss. Völlig klar ist, dass wir an­gesichts des Anstiegs von innen und außen be­feuer­tem Extremismus gerade auch Minder­heiten wie die Sinti und Roma beson­ders vor den Aus­wirkungen von Extre­mismus und Dis­kriminie­­rung zu schützen haben. Vor dem Hinter­grund meiner bisherigen Erfahrung werde ich den Dialog mit den Sinti und Roma, ihren Interes­sen­ver­tretun­gen, staatlichen Institu­tionen und der Zivil­gesell­schaft suchen, um die bestmöglichen Strategien zu entwickeln und der beson­deren historischen Ver­ant­wortung gegenüber dieser in der Zeit des National­sozialis­mus schwer verfolgten Minderheit gerecht zu werden. Es bleibt das selbst­ver­ständ­liche Ziel, Sinti und Roma in unserem demokra­tischen Rechtsstaat sämtliche Rechte zu garan­tieren und alle Möglich­keiten zu eröffnen, die ihnen zustehen. Auf die gemein­same Arbeit freue ich mich sehr.“

Die Entscheidung, die Stelle des Beauftragten fortzuführen und mit Michael Brand zu besetzen, war bereits mehrere Tage vor der formellen Er­nen­nung bekannt ge­worden. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma be­grüßte in einer Aus­sendung die Berufung Brands und nannte diese „eine wichtige und gute Ent­scheidung“: „Michael Brand hat das Vertrauen und die Unter­stützung des Zentral­rats Deutscher Sinti und Roma in seinem Amt. Brand enga­giert sich seit vielen Jahren in der Gesell­schaft für be­drohte Völker, [...] die schon sehr früh den Zentral­rat Deutscher Sinti und Roma unter­stützt hat. Staats­sekretär Michael Brand bringt für sein Amt als Anti­ziganis­mus­be­auftrag­ter durch sein frühes Engage­ment in einer Menschen­rechts­orga­ni­sation die Voraus­setzun­gen mit um den Antiziganismus zu er­kennen und ihm ent­gegen­zu­wirken.“

Der neue Antiziganismusbeauftragte soll die Maßnahmen der Bundes­regierung „ko­ordi­nieren und von Bund und Ländern Maßnahmen ein­fordern, die den tief­sitzen­den Anti­ziganismus, auch in Teilen der Bürokratie, endlich ächten“. Der Zentralrat ruft Brands frühere Aus­sagen in Erin­nerung und zitiert aus dessen Rede­beitrag in der Bundes­tags­debatte im Dezem­ber 2023: „Umso mehr werden wir bis in die Gegenwart hinein ver­breitete Dis­kriminie­rung gegen deutsche Mit­bürgerin­nen und Mitbürger, die Sinti und Roma sind, aktiv und konkret be­kämpfen und zurück­drängen. Das sind wir nicht nur allen schuldig, die Opfer oder Nachkommen von Opfern dieses national­sozialis­ti­schen Horrors sind; wir sind es auch uns selbst schuldig. Statt Dis­kriminierung wollen wir die wert­vollen kultu­rellen, gesell­schaftli­chen und mensch­lichen Beiträge von Sinti und Roma für unsere Gesell­schaft so gewürdigt und respek­tiert sehen, wie sie es ver­dient haben.“

(Text: RU/dROMa)

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