Neue deutsche Bundesregierung verzich­tet auf Anti­ziganis­mus-Be­auf­tragten

Vor drei Jahren schuf die deutsche Bundesregierung das Amt des „Beauf­tragten der Bundes­regierung gegen Anti­ziganis­mus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland“. Die im Mai 2022 neu ge­schaffene Stelle wurde mit dem Rechts­anwalt und Publi­zisten Mehmet Daimagüler be­traut. Zu­geordnet war die Stelle dem Familien­ministerium. Die Bundes­regierung konnte somit auf die Expertise eines Anti­semitismus-, eines Anti­rassismus- und eines Anti­ziganismus­be­auftrag­ten zurück­greifen.

Nun soll die Stelle jedoch wieder abgeschafft werden. Daimagüler hatte erst kürzlich seinen Rücktritt aus persön­lichen Gründen bekannt gegeben. Wie am Mitt­woch publik wurde, will die Bundes­regierung die vakante Stelle nicht mehr nach­besetzen. „Eine Ab­schaffung des Amts wäre ein Schlag ins Gesicht für die Sinti und Roma in Deut­schland“, zitiert die „taz“ den bis­herigen Amts­inhaber.

Auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma reagiert brüskiert auf Presse­berichte zur Ab­schaf­fung des Beauf­tragten: „Ich kann mir nicht vor­stellen, dass die Bundes­regierung einen solchen Schritt gehen würde, ohne dies mit dem Zentralrat ab­zu­sprechen. Und das ist nicht ge­sche­hen“, zitiert die Agentur KNA den Vor­sitzenden des Zentralrats Romani Rose. Er habe die Bundes­regierung in einem Schreiben aufgefordert, die Stelle des Beauftragten beizubehalten und für Klarheit zu sorgen. „Und nach den nun auf­ge­tauchten Berichten über eine ver­meint­liche Streichung werde ich mich noch­mals an die Bundes­regierung wenden.“

„Unsichtbarmachung“

Kelly Laubinger, Leiterin der Sinti-Union Schleswig-Holstein, spricht von „Unsichtbar­machung“ und „politi­schem Skandal“: „Gemein­sam mit der Nicht-Er­wähnung der histo­rischen Ver­ant­wortung der Sinti und Roma und der Unsichtbar­machung der struk­turellen Gewalt an Sinti und Roma im aktuellen Koalitions­vertrag reiht sich dieser politi­sche Skandal in den politischen Offen­barungs­eid der aktu­ellen Bundes­regierung ein: Sinti und Roma werden be­wusst poli­tisch margi­nalisiert. Die fehlende Neu­besetzung des Amtes und das syste­matische Ver­schweigen sind gewalt­volle Akte der Ignoranz – mit langer Tradition im Land der Täter:in­nen, das den Genozid an Sinti und Roma zu ver­antworten hat. Es zeugt von fehlendem histo­rischen Bewusst­sein und fort­laufen­der Ignoranz gegen­über Sinti und Roma, die seit Jahr­hunderten rassistisch dis­kriminiert und struk­turell aus­gegrenzt werden – bis heute.“

Der Landesverband Berlin-Brandenburg kritisierte die Ent­scheidung eben­falls und sprach von einem fatalen Signal. Damit habe sich die deutsche Bundes­regierung be­wusst von den Interes­sen und An­liegen der Sinti und Roma ab­gewendet, so die Landes­vor­sitzende Petra Rosenberg.

„Herabstufung des Themas“

„Mindestens symbolisch ist die Quasiabschaffung eine deutliche Herab­stufung des Themas“, kritisiert auch die „taz“ die jüngste Ent­scheidung: „Anti­ziganis­mus ist in Deutsch­land weit ver­breitet, gerade auch in Behörden und der Polizei. Wo andere offene Formen des Rassismus und Anti­semitismus weit­gehend tabuisiert sind, bleibt expli­ziter Hass auf Sinti und Roma oft ohne Kon­se­quenzen.“

Schon im März hatte Daimagüler eindringlich vor einer Ab­schaffung des Amtes gewarnt: „Nach meinem Eindruck hat sich der Posten bewährt“, so Daima­güler. Durch das Amt würden „Themen auf die politische Agenda [ge­setzt], die sonst unter­gehen würden“. Die Minder­heit sei – auch in Deutsch­land – nach wie vor mit „einem gras­sierenden Anti­ziganismus“ kon­frontiert, der Staat sei daher weiter­hin gefordert. Daiga­müler verweist auf weitere Errungen­schaften der letzten Jahre, ins­beson­dere die Schaffung der Bund-Län­der-Kom­mis­sion zur Be­kämpfung von Anti­ziganismus. Im Ausland werde Deutsch­land dies­bezüglich sogar als Vorbild be­trachtet. Dies sei gut inves­tiertes Geld, wie der bis­herige Beauftragte be­teuert: „Am Ende des Tages werden die Kosten der Aus­gren­zung immer höher sein als die Kosten für die Ein­be­ziehung.“

„Beispiellose Arbeit“

Dies sieht man auch in der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma so. Daima­güler habe während seiner Amt­szeit „beispiel­lose Arbeit geleistet und un­ver­wechsel­bare Spuren hinter­lassen“ und den „Fokus auf die Sichtbar­keit und die Stärkung unserer Com­munity“ gelegt, lobte etwa der Sinti-Ver­treter Daniel Strauß (VDSR-BW) die Leis­tungen des Be­auftragten.

(Text: RU/dROMa)

Anm. d. Red.: Der Text wurde am 1.6. um die Stellungnahme Petra Rosenbergs er­weitert.

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