Gesellschaftliche Vorurteile haben tödli­che Aus­wir­kungen: Der Anschlag des 19. Februar 2020 in Hanau und seine gesell­schaft­li­chen Be­din­gun­gen

Pressemitteilung des Hessischen Landes­ver­ban­des Deut­scher Sinti und Roma:

Am 19. Februar 2020 erschoss ein Täter neun Menschen aus rassisti­schen Motiven und schließ­lich seine Mutter und sich selbst. An diesem Tag ver­loren Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov ihr Le­ben, weil sie nicht in sein Welt­bild pass­ten.

Das rassistische Weltbild des Täters ist nicht allein erklär­bar mit einer Radikali­sierung in ge­schlos­senen digitalen Grup­pen. Viel­mehr wurden in den letzten Jah­ren anti­ziganistische, rassistische und anti­semitische Po­sitio­nen immer salon­fähiger. Die Anschlags­orte sind hier­bei ein Bei­spiel. In den Mona­ten bevor der Täter eine Shisha-Bar und eine Sports­bar als Anschlags­orte aussuchte, wurde bundes­weit Stimmung gemacht gegen Shisha-Bars und migrantisch geprägte Orte als ver­meint­liche Orte von Krimina­lität. In der Arena-Bar war darüber hi­naus der Not­ausgang ab­geschlos­sen. Über­lebende be­richten, dass dies bereits seit circa einem Jahr der Fall und auch offi­ziell be­kannt ge­wesen sei. Der ver­schlos­sene Notausgang hätte in der Ver­gan­gen­heit polizei­liche Razzien er­leichtert.

„Kriminalität wird hier zu einer Eigenschaft von Minder­heiten ge­macht. Kriminell, das sind in der Vor­stel­lung immer ‚die Ande­ren‘. Dabei ist egal, ob diese bereits seit Jahr­hun­derten in Deutschland le­ben oder nicht“, so Adam Strauß, Vor­sitzen­der des Hessischen Landes­verbandes Deutscher Sinti und Roma. „Clan-Kri­mi­nalität, Bettel-Mafia und jüdische Ver­schwörung sind krimina­lisie­rende Bilder von Minder­heiten, die auch heute noch in der breiten Be­völ­kerung ver­ankert sind und ver­heeren­de Aus­­wir­kun­­gen haben.“

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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zu Roma und Fahrenden

Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Euro­päi­schen Gerichtshofs für Menschen­rechte des Europa­rates hat ein neues thema­tisches Infor­ma­tions­blatt zu Fällen im Zu­sammen­hang mit Roma und Fahren­den ver­öffentlicht. In dem Infor­mations­blatt werden Maß­nahmen zum Schutz und zur weite­ren Stär­kung der Rechte von Men­schen aus den Be­völke­rungs­gruppen der Roma und Fah­renden zu­sammen­gefasst, die von neun Mit­glieds­staaten als Reaktion auf 17 ver­schie­dene Urteile des EGMR ge­meldet wurden.

Zu den behandelten Themen zählen die Zwangs­sterilisation von Roma-Frauen, der Schutz vor Hass­verbrechen, Wohnrechte und das Recht auf Bildung von Roma und Fah­renden. Dies ist das zwölfte in einer Reihe themati­scher Infor­ma­tions­blätter zu Ver­änderun­gen des Rechts, der Politik und Praxis auf nationa­ler Ebene in ganz Europa in Ver­bin­dung mit der Um­setzung von EGMR-Ur­teilen.

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(Quelle)

Heimat Fremde Heimat: Beitrag in der Sendung vom So., 30.1.2022 (8.53 min)

→Zum ORF-Beitrag (TVthek)

In der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995 wurden vier Volks­grup­pen­ange­hö­rige der Roma durch eine Rohr­bombe getötet. Heute ver­suchen Romnja und Roma wie Manuela Horvath, Lei­terin des Roma-Pastoral der Diö­zese Eisenstadt, ge­gen das Ver­gessen dieses Attentats an­zu­kämpfen. Mit Kindern und Jugend­li­chen setzt sie sich the­ma­tisch damit auseinan­der und geht der Frage nach, welchen Ein­fluss der Anschlag noch heute auf das Leben der jün­geren Gene­ration der Volks­gruppe hat.

(Text: ORF-Programmankündigung)

Im Februar und März 2022 veranstaltet das Insti­tut für Di­dak­tik der Demo­kra­tie der Leibniz-Uni­ver­sität in Ko­ope­ra­tion mit dem Bil­dungs­forum gegen Anti­ziganis­mus, der Hoch­schule Hannover und der Kom­mu­na­len Hoch­schule für Ver­wal­tung in Nieder­sachsen die On­line-Vor­trags­reihe „Frei­zügig­keit für alle? Inst­itu­tio­nel­ler Ras­sis­mus und EU-Migra­tion“.

Freizügigkeit für alle? Diese Frage bewegt seit der sogenannten EU-Ost­erwei­terung nicht nur die mediale Öffent­lich­keit, son­dern sie be­unruhigt darüber hinaus auch Politik und Be­hörden. Als Gegen­bewegung zum Abbau der Grenzen inner­halb der EU hat sich europa­weit ein neuer Rassismus heraus­ge­bildet, der sich in Deutschland in ers­ter Linie gegen eine als „Armuts­zu­wan­derung“ stig­mati­sierte EU-Migra­tion aus Rumänien und Bulgarien rich­tet. Rassis­mus besteht nicht nur darin, un­erwünsch­te An­dere als minder­wertig zu stig­mati­sieren. Er be­gründet weiter­gehend auch institu­tio­nelle Strate­gien ihres gesell­schaft­li­chen Ein- und Aus­schlusses und dient in letzter Kon­sequenz somit dazu, sie als recht­los zu de­finieren.

In der Vortragsreihe „Freizügigkeit für alle?“ beleuchten wir im Aus­tausch von Wissen­schaft und Praxis die Mechanis­men und Wir­kungs­weisen des Rassismus im EU-Bin­nen­grenz­regime: Warum werden die Kom­munen zu ent­scheiden­den migrations­politi­schen Akteuren in der er­weiter­ten Union? Weshalb ent­wickelt sich in diesem Kon­text das Sozialr­echt zu einem Instru­ment des Aus­schlusses und der Migrations­kontrolle? Und inwie­fern struktu­rieren rassisti­sche Deutungs­muster institutio­nelle Prak­tiken des Ein- und Aus­schlusses von Unions­bür­ger*innen?

Die Vortragsreihe im Überblick:

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(Quelle)

Radio Dreyeckland, Freiburg, 7.12.2021
9:21 min, 21 MB | →Anhören (mp3)

Esther Reinhardt-Bendel über stereo­type und anti­ziga­nis­ti­sche Dar­stel­lun­gen in den Medien

Esther Reinhardt-Bendel ist politische Medienaktivistin und Mit­begrün­derin der Initia­tive Sinti-Roma Pride. Sie setzt sich für gleich­berech­tigte Teil­habe von Sinti und Roma ein und ist Vor­sitzen­de der Bundes­verei­ni­gung deutscher Sinti und Roma, die sich 2021 als Zu­sam­men­schluss und Dach­ver­band ver­schie­dener Vereine ge­grün­det hat.

(Sendung: RDL auf freie-radios.net)

Siehe auch:
Bundesvereinigung in Deutschland gegründet, 5.8.2021

Deutschland: Rassismusvorwürfe gegen Hessischen Rundfunk

Wir geben im Folgenden eine Aussendung des Fördervereins Roma in Frankfurt am Main wieder:

In einem Beitrag von „hr“-Fernsehen vom 21.12.2021 zum Thema „Bettelmafia“ instru­men­ta­li­siert die Hessen­schau Unter­stel­lungen und Vor­urteile in einer Sen­dung, die ohne das Wort „Roma“ zu nen­nen, ziel­gerich­tet den Hass gegen­über der Minder­heit schürt.

Trotz Informationen über die Gründe zu betteln, nämlich Elend, mangel­hafte Ver­sorgung und Aus­grenzung, kol­por­tiert das Magazin genau platzier­te Bilder, in denen Behaup­tungen über eine so­ge­nann­te Bettel­mafia stets mit der schemen­haften Dar­stellung, die Roma-Frauen er­ken­nen lassen, ver­bunden werden. Selbst die Aus­führun­gen einer Mit­arbei­terin des Landes­kriminal­amtes und des Leiters einer inner­städti­schen Hilfe­ein­rich­tung, die beide den Begriff ne­gieren, Ursachen be­schreiben und er­klären, dass es keine Anhalts­punkte für eine „Bettel­mafia“ gibt, haben keine kor­rekti­ve Wirkung.

Maßgabe für den rassistischen Beitrag ist allein die dominie­rende Be­trach­tungs­weise der Re­daktion, die sich auf die Eigen­schaf­ten ost­europäisch, dunkle Hautfarbe, lange Röcke be­schränkt und zur Bestä­tigung eine be­schwerde­füh­rende Bettlerin und einen auf­merk­samen Flaschen­sammler an­führen, die genau im Gegen­satz zu dem konstru­ier­ten Bild stehen. Die Wider­sprüche können nicht offen­sicht­licher sein: einer­seits die Asso­zia­tion Roma, Migranten, kriminell und an­derer­seits deutsch, ehrlich und hilfs­bedürftig. Eine An­schauung, die aus dem Gift­schrank der Menschen­ver­ach­tung stammt.

Der Förderverein Roma hat in der Vergangenheit wieder­holt (wir berichteten) auf die dis­krimi­nie­rende Be­richt­erstat­tung der Hessen­schau hin­gewie­sen und ein Gespräch mit dem ehe­maligen Chef­redak­teur Theisen geführt. Änderun­gen hatte das nicht zur Folge. Read the rest of this entry »

Die Caritas in Graz betreibt seit einigen Jahren meh­rere Pro­jekte, die Roma aus Ost­europa in Graz Beratung und Unter­stützung an­bieten. So­eben hat das Caritas-Arbeits­markt­integra­tions­pro­jekt KAMBUKE eine Broschüre über Roma und Rom­nija in Graz heraus­ge­ge­ben. Hier gibt es die Endfassung der Info­bro­schüre zum Download (pdf).

(Quelle)

Zentralrat begrüßt Beginn der Auf­ar­bei­tung der Nach­kriegs­ge­schich­te des Bayeri­schen Lan­des­kri­mi­nal­amts durch die Be­hörde

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat auf der Presse­kon­ferenz des Bayeri­schen Landes­kriminal­amts in München die histo­rische Arbeit von Kriminal­haupt­kom­mis­sarin Eveline Diener kritisch be­leuch­tet, die dort der Öffent­lich­keit vor­gestellt wurde. Die Arbeit be­schäftigt sich mit der Geschichte und perso­nellen Kon­ti­nui­tä­ten der beim BLKA an­ge­siedel­ten „Landfahrerstelle“ bis zu deren Auf­lösung im Jahr 1965. Rose for­dert weiter­füh­rende Unter­suchun­gen der Kontinuität auch über 1965 hinaus durch un­ab­hän­gi­ge Historiker.

Romani Rose lobte auf der Pressekonferenz, an der neben der Autorin auch der Prä­si­dent des Bayeri­schen LKA Harald Pickert teil­nahm, die Forschungs­arbeit von Eveline Diener und das BLKA dafür, dass es sich nun diesem Teil seiner Ge­schich­te stellt:

Eveline Diener hat in ihrer Arbeit eine Vielzahl an Quellen, die der For­schung bisher in weiten Teilen un­zu­gäng­lich waren, er­schlossen, durch­gearbeitet und analy­siert. Sie kann damit den bisher äu­ßerst lücken­haften Kenntnis­stand zur frühen Bayeri­schen ‚Landfahrer­stelle‘ enorm er­weitern und em­pirisch unter­füttern. Bei­spiels­weise war 1963 mit 11.092 Fa­milien­akten mit ca. 55.000 er­fass­ten Per­so­nen bei der ‚Landfahrerstelle‘ ein enor­mer Daten­bestand an­ge­legt. Das BLKA hat mit dieser nun vor­ge­legten For­schungs­arbeit die Forde­rung des Zentralrats an die Polizei­behörden der Länder um­gesetzt und be­gonnen, ihre Geschichte in den Grün­dungs­jahren der Bundes­republik Deutschland auf­zu­arbeiten. Da mit der Auf­lösung der „Land­fahrer­stelle“ im Jahr 1965 die rassisti­sche Sonder­erfassung von Sinti und Roma auch nicht im BLKA ge­endet hat, kann die heute vor­gestellte Arbeit nur ein Anfang sein. Aus un­serer Sicht muss es nun auch eine weiter­führende Unter­suchung der Kon­tinui­tät nach 1965 durch un­ab­hän­gige Historiker folgen.

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In Dortmund wurde das Mahn­mal für die vom NS-Regime depor­tier­ten Sinti und Roma geschändet. Der Schriftzug „Den Le­ben­den zur Mahnung – Den ermor­deten Sinti und Roma zum Ge­denken“ wurde mit dem Wort „Zigeuner“ über­sprüht. Die Tat er­eig­nete sich ver­mutlich be­reits am 22. No­vem­ber. Die Täter konn­ten bis­lang nicht aus­gef­orscht werden.

Das Mahnmal an der Ecke Weißenbur­ger­stra­ße/Gronau­straße wurde auf Initia­tive des Landes­vervbands Deut­scher Sinti und Roma in Nord­rhein-West­falen im De­zember 1998 ein­geweiht. Das Denkmal dient dem Ge­denken an die über 150 Sinti, die 1943 vom Dort­munder Ost- bzw. Süd­bahnhof nach Auschwitz-Bir­kenau de­por­tiert wurden. Der Schrift­zug hinter dem eigent­lichen Gedenk­stein war erst im Au­gust an einer 18 Meter brei­ten Wand angebracht worden. Read the rest of this entry »

Griechenland: Achtjähriges Roma-Mädchen wird von Fabrik­tor er­drückt und nie­mand hilft. Drei Per­so­nen we­gen fahr­läs­si­ger Tö­tung an­ge­klagt, Polizei spricht von Ver­tu­schung.

RAN: Am 17. November gegen 17.30 Uhr sucht das acht­jäh­rige Roma-Mäd­chen Olga Zuflucht im Hof einer Fabrik in Keratsini, einem Vor­ort von Piräus bei Athen. Als sie ver­sucht, das Ge­lände zu ver­lassen, wird ihr kleiner Körper nicht nur ein­mal, sondern zwei­mal von einem schweren Metall­schiebe­tor ge­troffen. Nie­mand hilft ihr.

Fünf Tage nach dem Tod des kleinen Mädchens wer­den Auf­nahmen einer Sicher­heits­kamera ver­öffent­licht. Sie zeigen, wie Fabrik­arbeiter eine bei­spiel­lose Gleich­gültigkeit ge­gen­über dem acht­jährigen Ro­ma-Mäd­chen an den Tag le­gen, das vor ihren Augen stirbt. Sie tun nichts, um zu helfen – wahr­schein­lich auf An­weisung der Ge­schäfts­leitung.

20 Minuten lang scheint das kleine Mädchen nach Luft zu ringen, aber nie­mand hilft ihr. Ein Fabrik­arbeiter geht an dem Mädchen vorbei, wen­det den Kopf und geht weg. Fast eine Minu­te später kehrt der Arbeiter zurück, und an­statt dem Kind zu helfen, geht er in die Lager­halle. Die Aufnahmen zeigen, wie er mit seinem Handy tele­foniert, wieder an dem kleinen Mädchen vorbei­geht und sich zum zweiten Mal gleich­gültig ver­hält. Er schaut sie an, legt auf und geht weiter. Vom ersten Mo­ment an haben zwei bis drei Arbeiter ge­sehen, dass Olga an dem Fabrik­tor zu­sammen­gebro­chen ist, aber keiner hat etwas unter­nom­men, um ihr zu helfen.

17:55:02: Das Video zeigt, wie ein Angestell­ter an dem kleinen Mädchen vorbei­geht, das wieder zwi­schen Tür und Wand ein­geklemmt ist, und sie an­sieht, aber nicht an­spricht.

17:57:13: Die Tür öffnet sich schließlich und das Mädchen fällt zu Boden. Zwei Arbeiter nähern sich ihr und stehen mit einer Taschen­lampe über ihr. Dann gehen sie ein paar Schritte zu­rück, reden mit­einander und gehen weg, wäh­rend sie das hilflose Mädchen zu­rück­lassen. Read the rest of this entry »

Der gemeinnützige Verein wurde 1991 gegrün­det und enga­giert sich für einen Kultur­transfer zwi­schen Minder­heiten und Mehr­heiten in Österreich, sie ver­steht sich als Platt­form, Netzwerk und Ver­mitt­lung. Was ver­steht man in die­sem Kontext unter Minder­heiten? Wie können mino­ritäre Allianzen un­ter­stützt werden?

Der Geschäftsführer der Initiative Minderheiten Tirol, Michael Haupt, ist zu Gast im Studio. Im Ge­spräch blickt er zurück, aber auch auf aktu­elle Pro­jekte, wie die Aus­stellung „Was wir fordern! Minder­heiten­­bewe­gun­gen in Öster­reich“, die noch bis 16. De­zem­ber in Inns­bruck zu sehen ist.

Der Beitrag von Livi Sojer wurde im Rahmen von Kul­turTon/Ra­dio Freirad (Innsbruck) am 1.11.2021 aus­ge­strahlt.

(Sendung: Radio Freirad)

Siehe auch:
„Was wir fordern!“ – Ausstellung in Innsbruck, 22.9.2021

(Quelle)

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma be­grüßt, dass der nun vor­gelegte Entwurf eines Koali­tions­ver­trags zwi­schen SPD, Grünen und FDP den Anti­ziganis­mus als ein Problem von ge­samt­gesell­schaft­li­cher Rele­vanz in den Fokus nimmt. Um einen echten Para­digmen­wechsel in der Be­kämpfung des An­ti­ziganis­mus zu be­wirken, muss eine neue Bundes­regierung die For­derun­gen und Hand­lungs­empfeh­lun­gen der Un­abhän­gigen Kom­mission Anti­ziganismus (UKA) um­fassend um­setzen.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, lobt den in den Koalitions­ver­handlun­gen aus­ge­arbeite­ten Entwurf, der den Anti­ziganismus stärker als bisher in den Blick nimmt. Er fordert aber auch konkrete Um­setzungs­vorschläge:

„Der Entwurf des Koalitionsvertrags der Ampel­parteien zeigt, dass auf politisch höchs­ter Ebene der Anti­ziganismus ver­stärkt als eine Bedro­hung unserer gesam­ten demo­kratischen Verfasst­heit wahr­genom­men wird. Es ist gut, dass sich einige zentrale Forderun­gen des Zentralrats wieder­finden. Wir nehmen die kom­mende Regierung jedoch nun in die Pflicht, ihren in dem vor­gelegten Vertrags­entwurf ins­gesamt noch sehr vage for­mulier­ten Worten, Taten folgen zu lassen und schnell eine um­fassende Strategie zur Be­kämpfung des Anti­ziganismus aus­zu­arbei­ten. Die Handlungs­empfeh­lungen und For­derun­gen des Ab­schluss­berichts der Unabhän­gigen Kommission Anti­ziganismus (UKA) sollen hier­bei die Grund­lage sein. Der Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma wird mit seiner Expertise auch die neue Bundesregierung unter­stützen.“

Eine wichtige Forderung, die der Zentral­rat an die Parteien vor und nach der Wahl ge­stellt hat und die auch eine zentrale For­derung der UKA war, hat in dem Papier der poten­ziellen Koali­tions­partner Nieder­schlag gefunden: die Ein­setzung einer oder eines Anti­ziganismus­beauftragten der Bundes­regierung. Read the rest of this entry »

MEP Romeo Franz (Grüne) im SWR-Pod­cast: Polizeigewalt in der EU ge­gen Sinti und Roma zer­stört Ver­trau­en in den Staat

Interview anhören: →SWR Podcast: 6.41 min (mp3/6,3 MB)

SWR2 am Morgen: Antiziganismus sei eine der ältesten Formen von Rassismus, werde den­noch in der Gesell­schaft am we­nigsten wahr­ge­nommen und kaum verurteilt, sagt Romeo Franz, deutscher Ab­geord­neter für die Grünen im EU-Par­lament und selbst Sinto, in SWR2. Das Euro­päi­sche Parla­ment debat­tiert am 23. Novem­ber die Polizei­gewalt gegen Roma in der EU. Aus­löser ist der Tod des Rom Stanislav Tomáš in Tschechien. Ähn­lich wie beim Tod des schwar­zen George Floyd hatte ein Polizist minu­ten­lang auf dem Nacken von Tomas ge­kniet. Die Ver­urtei­lung solcher anti­ziga­nis­ti­schen Gewalt habe nie den­selben Level gehabt wie die Verurteilung des Antisemitismus, so Franz. Dabei zerstöre die Polizei mit solcher rassisti­schen Gewalt das Vertrauen in den Staat. Der Fall Tomáš sei alles andere als ein Einzel­fall. Bei der Durch­setzung von Covid-19-Qua­ran­tänen sei die Polizei in Tschechien, Bulgarien oder Rumänien mit gro­ßer Gewalt gegen Roma vor­ge­gan­gen. Er verfüge über Videos, so Franz, die zeigten, wie ganze Fa­milien mit größ­ter Bruta­lität von der Polizei zu­sammen­geschla­gen worden seien. Viele Fälle lan­deten gar nicht erst vor Gericht, würden schon vorher ab­ge­schmet­tert. Read the rest of this entry »

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Deutschland: Stadtpolizei in Frankfurt am Main nimmt ru­mä­ni­scher Rom­ni Bar­geld ab – Roma-Verein spricht von „Dieb­stahl“

Der Förderverein Roma in Frankfurt kri­ti­siert in einer Aus­sen­dung das Vor­gehen des städti­schen Ord­nungs­amts als „ord­nungs­po­li­ti­sche Will­kür“. Wir ge­ben im Fol­gen­den den Wort­laut der Pres­se­aus­sen­dung wie­der:

Der Romni Eszter R. wurde am 25.10.2021 die gesamte Barschaft durch das Ordnungsamt Frank­furt weg­genom­men. Grund war an­geb­lich das nach­haltige An­sprechen von Pas­santen. Es ging also nicht um „aggres­sives Betteln“, wie es an­sonsten im Jargon des Amtes heißt. Der Frau wurde per Unter­stellung das Geld zum Über­leben für sich und die Familie ent­zogen, um sicher­zu­gehen, dass eine mög­liche spätere Ord­nungs­widrig­keit auch bezahlt wer­den kann. Man könnte die Praxis als Diebstahl be­zeichnen, denn allein die Restrik­tion der Behörde war aus­schlag­gebend, nicht die Klage von Men­schen, die sich ge­vnötigt fühlten.

Eine besondere Bedeutung hat die Vorgehensweise des­halb, weil es sich bei der Frau um die­selbe Person handelt, in deren Pass 2018 ein Mit­arbeiter des Ordnungs­amtes unrecht­mäßig den Ver­merk „Beim aggres­siven Betteln an­getroffen“ hand­schriftlich ein­trug (wir berichteten). Der Pass wurde durch den Vermerk un­gültig und die Betrof­fene de­nunziert. Die Dienst­handlung kriti­sierten die zu­ständi­gen Institu­tionen in Land und Kommune nach­drücklich und schlu­gen Schadens­ersatz vor. Zu dem Aus­gleich kam es nicht, da die Frau un­mittel­bar nach dem Vorfall zu­rück nach Rumänien ging.

Es stellt sich offensichtlich die Frage, was letzten Endes eil­fertige Be­kundun­gen wert sind, wenn sich an der Ver­fahrens­weise der Behörde nichts ändert. Read the rest of this entry »

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