MEP Romeo Franz (Grüne) im SWR-Pod­cast: Polizeigewalt in der EU ge­gen Sinti und Roma zer­stört Ver­trau­en in den Staat

Interview anhören: →SWR Podcast: 6.41 min (mp3/6,3 MB)

SWR2 am Morgen: Antiziganismus sei eine der ältesten Formen von Rassismus, werde den­noch in der Gesell­schaft am we­nigsten wahr­ge­nommen und kaum verurteilt, sagt Romeo Franz, deutscher Ab­geord­neter für die Grünen im EU-Par­lament und selbst Sinto, in SWR2. Das Euro­päi­sche Parla­ment debat­tiert am 23. Novem­ber die Polizei­gewalt gegen Roma in der EU. Aus­löser ist der Tod des Rom Stanislav Tomáš in Tschechien. Ähn­lich wie beim Tod des schwar­zen George Floyd hatte ein Polizist minu­ten­lang auf dem Nacken von Tomas ge­kniet. Die Ver­urtei­lung solcher anti­ziga­nis­ti­schen Gewalt habe nie den­selben Level gehabt wie die Verurteilung des Antisemitismus, so Franz. Dabei zerstöre die Polizei mit solcher rassisti­schen Gewalt das Vertrauen in den Staat. Der Fall Tomáš sei alles andere als ein Einzel­fall. Bei der Durch­setzung von Covid-19-Qua­ran­tänen sei die Polizei in Tschechien, Bulgarien oder Rumänien mit gro­ßer Gewalt gegen Roma vor­ge­gan­gen. Er verfüge über Videos, so Franz, die zeigten, wie ganze Fa­milien mit größ­ter Bruta­lität von der Polizei zu­sammen­geschla­gen worden seien. Viele Fälle lan­deten gar nicht erst vor Gericht, würden schon vorher ab­ge­schmet­tert. Das Er­starken des Rechtspopulismus werde von den Gesell­schaf­ten in den euro­päi­schen Mit­glied­staaten nicht ge­nügend wahrgenommen. Es werde sich rächen, wenn keine gesetz­lichen Rege­lungen ge­troffen wür­den, die der Dis­krimi­nie­rung wirklich Einhalt ge­böten.

In einem offenen Brief (28. Juni 2021) an die Chefin der EU-Kom­mis­sion Ursula von der Leyen hatten Roma-Com­mu­nities ge­gen Polizei­gewalt gegen Roma in Europa pro­tes­tiert.

(Text und Sendung: SWR2/Frauke Oppenberg)

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